#politikausserrandundband #covid19insverhältnissetzen #ovgniedersachsen #schliessungvonclubs

Gestern war zu lesen, dass die Regierung plant ab Anfang/Mitte September, „inzidenzunabhängig“ verschärfte Maßnahmen, wie der Zutritt ins Restaurant, Frisör usw nur für „3G“ geprüfte Menschen zu gestatten. Und gar nur für „2G“, unter bestimmten Umständen (Inzidenz ab 15,5?).

Während bei der #tagesschau hierrüber im Hinblick auf die Grundrechtseingriffe verharmlosend unter der Überschrift „weitere Corona-Regeln als Schutz geplant“ berichtet wurde: https://lnkd.in/dgXB_96N

Spricht die #bild zu Recht von „knallhart-Maßnahmen“: https://lnkd.in/dPb7i9Sb

Für mich hat die Regierung mit einem solchen Vorhaben jegliche Bodenhaftung verloren und zeigt dabei, dass sie den Werten eines freiheitlichen Rechtsstaats nichts abgewinnen kann. Um es unmissverständlich zu sagen: diese Pläne sind mE schlicht verrückt. Denn: es kann sich jeder ab 12 Jahre inzwischen selbst schützen, wobei bei Kindern und Jugendlichen keine besondere Gefahr von Covid ausgeht. Damit hat der Staat seine Schuldigkeit getan. Aber, wie befürchtet fällt es ihm schwer, sich aus dem Leben der Menschen wieder zurückzuziehen.

Die Regierung täte gut daran, sich die gestrige Entscheidung des OVG Niedersachsen zur Gemüte zu führen. Der Senat hat die Schließung von Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen bei einer Inzidenz von über 10 außer Vollzug gesetzt, denn, so heißt es in der PM:

„Der Senat hat dem Antrag im Hinblick auf § 9 Abs. 5 Corona-VO entsprochen. Es handele sich bei der Schließung der genannten Einrichtungen nicht um eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Insbesondere lägen die speziellen Voraussetzungen des § 28a Abs. 3 IfSG nicht vor. Diese Vorschrift sehe drei unterschiedliche Inzidenzbereiche (über 50, über 35, unter 35) vor. Dies schließe es aus, die derzeit angeordnete Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Eirichtungen sowie Shisha-Bars bereits bei einem 7-Tage-Inzidenzwert von mehr als 10 anzuordnen. Unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 35 kämen bei der im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Staffelung lediglich allgemeine Regelungen, wie Test- und Maskenpflicht sowie die Kontaktdatenerhebung, äußerstenfalls Zugangsbeschränkungen in Betracht. Generelle Betriebsschließungen einzelner Branchen seien damit nicht vereinbar.

Der Senat hat zudem darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf das Fortschreiten der Immunisierung der Bevölkerung und der damit verbundenen weitgehenden Beschränkung des Infektionsgeschehens auf weniger vulnerable (jüngere) Gruppen eine Anpassung der Schwellenwerte an die geänderte Sachlage erforderlich sei. Auf Grundlage der derzeit geltenden Schwellenwerte könnten schwerwiegende Grundrechtseingriffe nur noch für einen kurzen Übergangszeitraum gerechtfertigt werden.“


https://lnkd.in/dJQKkbDh

#meinungsfreiheit #falsebalance #demokratie #wahrheitundmacht

Durch Böhmermanns sinngemäße Vorwürfe an #Lanz, er habe Wissenschaftler*innen, deren Meinung durchtränkt sei von #Menschenfeindlichkeit zu Wort kommen lassen und für den Effekt #falsebalance betrieben, wurde eine neue Eskalationsstufe der gesellschaftlichen #Spaltung erreicht. Meinungen werden durch ein derartiges Label als gefährlich und nicht ernstzunehmend herabgewürdigt.

Dieser Schlagabtausch ist symptomatisch für die gefährliche Entwicklung unserer #Debattenkultur, die man kaum noch Kultur nennen kann. Bereits im Januar habe ich in einem Interview mit der FR auf die problematische Entwicklung hingewiesen:

„Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen wird häufig als Abwertung menschlichen Lebens verstanden und dem Fragenden vorgeworfen, er relativiere menschliches Leben. Wenn etwas als „menschenverachtend“ und damit unzulässig bewertet wird, führt das zur Verengung des Meinungskorridors.“

https://lnkd.in/d3eggCi

Besserung ist leider nicht in Sicht.

Plakativ prangerte die #BILD an: „so sollen Regierungskritiker mundtot gemacht werden“. Darin heißt es ua:

„Forscher, Politiker und Journalisten verwenden ihn, weil er sich wissenschaftlich anhört. Er soll ausdrücken: Angeblich hätten Meinungen von angeblichen Außenseitern in den Medien zu viel Platz bekommen….

In der Corona-Krise hätte dies u. a. dazu geführt, dass Deutschland zu spät Lockdowns verhängte – weil zu viele Menschen den vermeintlich falschen Experten glaubten.
So wurde auch die Aussage, dass wir „mit dem Virus leben müssen“, als absurde Außenseiter-Position diskreditiert. Jetzt weiß jeder: Sie stimmt.

Denn in Wahrheit ist „False Balance“ ein politischer Kampfbegriff, um Andersdenkende auszuschließen…

Lanz reichte es, er machte daraufhin einen ungeheuerlichen Vorwurf öffentlich, den ihm Redakteure des „Spiegel“ gemacht hätten. Sie hätten Lanz ernsthaft gefragt: „Wie fühlen Sie sich eigentlich, wenn Sie verantwortlich sind für den Tod von Tausenden von Menschen?“

https://lnkd.in/g4eKzE5H

Wenn Menschen Angst haben, ihre Meinung zu sagen, sollte sich eine freiheitliche Demokratie große Sorgen machen. In Deutschland haben mehr als die Hälfte der Menschen #Angst, ihre Meinung zu sagen. Der Historiker Dr. René Schlott ordnete das alarmierende Ergebnis ein:

„Das Ergebnis ist ein Problem“….Schlott stellt die Frage, ob es eine zu große Diskrepanz gebe zwischen den Themen, die die Medien beschäftigen, und den Themen, die die Menschen beschäftigen. Außerdem würden Diskurse stark moralisiert.“

https://lnkd.in/gC8Bux4D

Die Gefahr der sog. #Schweigespirale war wohl nie größer in der BRD.

#Kriegstreiber #Bild sind die Zusagen von #Scholz nicht genug. Man möchte offenbar mehr Panzer und Waffen.

Aus Beständen der Bundeswehr geht das aber nicht mehr, deswegen soll die #Ukraine jetzt direkt bei Rheinmetall und Co. anfragen, mit 50 Milliarden G7 Unterstützung. #Donbas (Fett gedruckt sind alle Begriffe, die bei Twitter trenden.)
Twitter: haintz_markus

#bauernproteste Gemeinsam für die Zukunft! LSV Deutschland

#Systemmedien #Bild #FriedeSpringer #JulianReichelt

'Friede Springer hatte die Vorstellung, daß BILD... ab sofort unterstützend für die Bundesregierung und für die Kanzlerin berichten sollte. Und das war nicht meine Auffassung von Journalismus.'

Julian Reichelt bei 'Chez Krömer' (Full Video👉 https://youtube.com/watch?v=lfLQX_WNtQU&t)