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Gesinnungstrafrecht: Bundestag stellt "Leugnung von Völkermord" unter Strafe Einen Völkermord oder Kriegsverbrechen zu leugnen oder zu verharmlosen, ist in Deutschland fortan strafbar. Ein Verstoß wird mit bis zu drei Jahren Haft geahndet. Zeit … Hintergrund…
Gerichtsbeschluss: Nutzer müssen jetzt genau aufpassen, was sie liken (Siehe hierzu auch meinen Beitrag oben)

Dass das Internet kein rechtsfreier Raum und digitale Anonymität meistens ein Trugschluss ist, dürfte mittlerweile einem Großteil der Internet-Nutzer bekannt sein. Doch ab sofort können nicht nur Kommentare, sondern auch Likes strafbar sein. Das geht aus einem aktuellen Gerichtsbeschluss hervor.

Anfang des Jahres wurden zwei Polizisten im Rahmen einer Verkehrskontrolle erschossen. Die im Landkreis Kusel (Rheinland-Pfalz) erfolgte Gewalttat sollte eine Jagdwilderei verdecken und sorgte bundesweit für Entsetzen. Im Verlauf der Untersuchung konnten zwei Tatverdächtige festgenommen werden. Ferner erfolgten am Tag vor dem Beginn des Prozesses im Juni Razzien und Beschlagnahmungen elektronischer Geräte bei insgesamt 75 weiteren Personen. Der Vorwurf: Verbreitung von Hasspostings. Eine der Hausdurchsuchungen basierte jedoch nicht auf einem Posting, sondern auf einem Facebook-Like, den der Beschuldigte unter einem „kritischen“ Beitrag hinterließ.

Inside-digital berichtete vor 8 Tagen, dass künftig bereits ein Like unter einen Artikel strafbar sein kann.

Kommentar: der Begriff „Hassposting“ ist kein juristischer. Unabhängig davon, dass ein Like unter dem Beitrag zu 2 ermordeten Polizisten mehr als nur geschmacklos ist, steht auch hier zu befürchten, dass es letztlich ein #Gesinnungsstrafrecht geben wird.

Es ist nicht zu erwarten, dass bei sämtlichen Verstößen mit dem gleichen Maß gemessen wird. Dennoch ist ein Daumen nach oben m. E. keinesfalls geeignet, einen strafrechtlichen Tatvorwurf zu beweisen.

Beispiel gefällig? Unter meinem Beitrag sind mehrere Daumen runter. Was bedeutet das jetzt?

Ein 👎 für meinen Beitrag?
Ein 👎 für die Strafbarkeit eines Likes?
Ein 👎 für Inside digital?
Ein 👎 weil man sich „vertippt“ hat?
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Gerichtsbeschluss: Nutzer müssen jetzt genau aufpassen, was sie liken (Siehe hierzu auch meinen Beitrag oben) Dass das Internet kein rechtsfreier Raum und digitale Anonymität meistens ein Trugschluss ist, dürfte mittlerweile einem Großteil der Internet-Nutzer…
Wenn wir schon beim Thema Hass sind. Wie schaut es eigentlich mit der Aufarbeitung der Hasskampagne gegen "Ungeimpfte" aus?

"Wer das Ende der Demokratie noch verhindern will, muss jetzt nachtragend sein und das Corona-Unrecht aufarbeiten — Marcus Klöckner und Jens Wernicke tun dies mit ihrem neuen Buch."
Hier können ihr das Buch bestellen: als Taschenbuch, E-Book oder Hörbuch.

»MÖGE DIE GESAMTE REPUBLIK MIT DEM FINGER AUF SIE ZEIGEN.«
Das Corona-Unrecht und seine Täter
Rubikon, Erscheinungsdatum: 07.11.2022
Artikelnummer 978-3-96789-034-1
Erstaunlich, dass dieser Twitter Beitrag von Bastian Barucker, noch nicht zensiert wurde.

Elon Musk hat kürzlich ja angekündigt, 75 % der Belegschaft rauszuwerfen, falls er Twitter übernimmt. Das dürfte auch nötig sein, damit die Zensurwut der “woken“ aufhört.
Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Schlürscheid)
Media is too big
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Es war eine gigantische Lüge. Dass diese "Impfstoffe" verhindern würden, dass man sich mit dem Virus ansteckt, oder dass sie die Übertragung verhindern würden.

Ja, ich bin eine schwer zu erreichende Bevölkerungsgruppe, weil ich ihre Lügen von Anfang an durchschaut habe (Ich auch). Ich werde keine giftige Substanz in meinen Körper injizieren. "Mein Körper, meine Entscheidung".

All das sagt Frau #Anderson und noch viel mehr. Einfach das, was wir schon so lange sagen. Eins was passend ist in ihren Ausführungen, wir sind #Pro-menschlich. Genauso grausam finde ich, dass sie schwangere Frauen impfen lassen wollen und ja es ist eine Gräueltat. Geburtenrate ist zurück gegangen, wieso wohl. Wir werden auch weiter kämpfen.


++ Press Conference ++ New EU-Action Plan on C-19

19.10.2022

https://www.youtube.com/watch?v=fTuGXWBv5JY
1. Putin erklärt das Kriegsrecht in vier neuen Regionen, sowie Alarmstufen in drei weiteren Regionen
Es wird berichtet, dass die russischen Regionen, die an die Ukraine grenzen, ein mittleres Reaktionsniveau, andere Regionen der zentralen und südlichen föderalen Bezirke - ein höheres Bereitschaftsniveau und die anderen Regionen Russlands - das Basisniveau einhalten werden. Tass

2. Europa: Russland führt am 20. Oktober erhöhte Alarmstufen ein und verlängert die Flugbeschränkungen an Flughäfen im Südwesten bis zum 28. Oktober / update 89

Russland führt am 20. Oktober erhöhte Alarmstufen ein und verlängert die Flugbeschränkungen an den Flughäfen im Südwesten bis zum 28. Oktober. Crisis24.garda.com
Forwarded from KlardenkenTV (Frankenpower)
🔴 💥LIVE |aus Frankfurt, UNITED WE STAND
22. Oktober ab ca. 14 Uhr
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🔸 Youtube 🔸 Crowdbunker 🔸 Facebook
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John Duke of Lancaster
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Wenn euch unsere Arbeit gefällt und ihr uns Unterstützen möchtet, könnt ihr das unter: paypal.me/kallistalk
Vielen Dank bereits im voraus.
@LiveStreamsFuerDich
„Leichtfertiger Umgang mit den Corona-Impfungen“
Dr. Justus P. Hoffmann bei Viertel nach Acht

Am 20.10.2022 war u.a. der Rechtsanwalt für Medizinrecht Dr. Justus P. Hoffmann beim Format „Viertel nach acht“ zu Gast.

"Der Feldversuch Corona-Impfung muss endlich gestoppt werden! Dass noch immer die Ergebnisse der Impfstoff-Zulassungsstudien fehlen, den Bürgern aber nach wie vor versprochen wird, die Impfung sei sicher und bietet Fremdschutz vor Ansteckung und jetzt sogar Babys geimpft werden sollen, ist ein Skandal!“ waren treffende Worte die Justus Hoffmann in dieser Sendung zum Thema „Corona-Impfung“ fand.

Seht euch 👉 hier den gesamten Beitrag an. Es lohnt sich.

21.10.2022
▫️Unsere Kanäle:
t.me/TeamFuerKinder
t.me/Elternkraft
▫️E-Mail:
info@teamfuerkinder.de
Demo für Michael - wer ist dabei?
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Jens Spahn fand auf der #Buchmesse im Gespräch mit FAZ-Redakteurin Heike Göbel versöhnliche Worte, wünscht sich ein erbittliches Miteinander und Verzeihen von Fehlern. Seinen Nachfolger Karl Lauterbach mag er nicht kritisieren #fbf2022 #fbm22 #ffm2110 #CDU…
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Der ehemalige Gesundheitsminister Spahn, der heute sein neues Buch auf der Frankfurter Buchmesse vorstellte, hatte eine Menge damit zu tun, die Pharmaindustrie von Haftungen für Impfschäden freizustellen.

@mdrde Beitrag zu Haftungserleichterungen für die #Pharmaindustrie in Zusammenhang mit den sog. Impfstoffen gegen #COVID19. #Impfschäden #Impfnebenwirkungen

Um die Korruption in diesem Land zu beenden, müssen wir #Lobbyismus komplett verbieten. Twitterlink
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ACHTUNG: #FakeNews in den Kanälen zu vermeintlichen Plänen der Bundesregierung, Oppositionelle zu töten.

Ich bin manchmal schon erstaunt, wie leicht sich manche von Falschmeldungen beeinflussen lassen bzw. diese aktiv verbreiten. Hier ein aktuelles Beispiel aus der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes.

Wenn man nur die kurze Sequenz anhört, könnte der Eindruck entstehen, dass der Präsident der Bundesamtes für Verfassungsschutz Haldenwang davon spricht, Oppositionelle in Deutschland zu töten.

Es wird wegen dieser aus dem Zusammenhang gerissenen Sequenz doch tatsächlich in diversen Kanälen behauptete, dass der deutsche Staat / die Bundesregierung dies planen würde.

1. Wäre eine solche Äußerung so unfassbar (dumm), dass ich mir das noch nicht mal anschauen muss um zu wissen, dass etwas anderes gemeint war.

2. Wer sich die 5 Minuten davor anhört stellt fest, dass sich Haldenwang auf die (vermeintliche bzw. mögliche) Tötung von Oppositionellen durch Russland bezieht.
UKRAINE-KRIEG: Stralsund bietet sein Rathaus als Ort für Friedensgespräche an. Welt

Die Stadt Stralsund prescht vor und bietet sich als Vermittler im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland an. Nach einem Ratsbeschluss soll CDU-Oberbürgermeister Alexander Badrow den Kontakt nach Kiew und Moskau herstellen.

Kommentar: Danke 🙏 für diese Initiative 🤍💙❤️🕊💙💛

Twitterlink zum retweet und verbreiten.
Vergesst bei all dem Wahnsinn da draußen nicht zu leben, zu lieben und zu lachen.
Looking for a Airbnb rental in #London? How about this one?

The apartment is available at short notice after the previous tenant was deprived the #Truss(t)

Downing Street 10 ist wieder frei, #Truss 🇬🇧 zieht aus. Wann zieht Scholz aus dem Kanzleramt aus?

Antwort an Bundeskanzler Scholz
auf
Twitter
Forwarded from septem son - bewusst sein (SEPTEM SON / Nikolas)
Die 10 Strategien der Manipulation
-Teil 1-

1. Kehre die Aufmerksamkeit um

🔹Das Schlüsselelement zur Kontrolle der Gesellschaft ist es, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf unwesentliche Ereignisse umzulenken, um sie von wichtigen Informationen über tatsächliche Änderungen durch die politischen und wirtschaftlichen Führungsorgane abzulenken. Jene Strategie ist der Grundstein, der das Basisinteresse an den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Psychologie, Neurobiologie und Kybernetik verhindert. Somit kehrt die öffentliche Meinung dem wirklichen gesellschaftlichen Problemen den Rücken zu, berieselt und abgelenkt durch unwichtige Angelegenheiten. Schaffe es, dass die Gesellschaft beschäftigt ist, beschäftige sie, beschäftige sie so, damit sie keine Zeit hat über etwas nachzudenken, entsprechend dem Level eines Tieres.

2.  Erzeuge Probleme und liefere die Lösung

🔹Diese Methode wird die „Problem-Reaktion-Lösung“ genannt. Es wird ein Problem bzw. eine Situation geschaffen, um eine Reaktion bei den Empfängern auszulösen, die danach eine präventive Vorgehensweise erwarten. Verbreite Gewalt oder zettle blutige Angriffe an, damit die Gesellschaft eine Verschärfung der Rechtsnormen und Gesetze auf Kosten der eigenen Freiheit akzeptiert. Oder kreiere eine Wirtschaftskrise um eine radikale Beschneidung der Grundrechte und die Demontierung der Sozialdienstleistungen zu rechtfertigen.

3. Stufe Änderungen ab

🔹Verschiebe die Grenzen von Änderungen stufenweise, Schritt für Schritt, Jahr für Jahr. Auf diese Weise setzte man in den Jahren 1980 und 1990 die neuen radikalen sozio-ökonomischen Vorraussetzungen durch (Neoliberalismus): Ein Minimum an Zeugnissen, Privatisierung, Unsicherheit, und was der nächste Tag bringt, ist Elastizität, Massenarbeitslosigkeit, Einfluss auf die Höhe der Einkünfte, das Fehlen von Garantie auf gerechte Lohnarbeit.

4. Aufschub von Änderungen

🔹Die folgende Möglichkeit auf Akzeptanz einer von der Gesellschaft ungewollten Änderung ist es, sie als „schmerzhaftes Muss“ vorzustellen, damit die Gesellschaft es erlaubt, sie in Zukunft einzuführen. Es ist einfacher zukünftige Opfer zu akzeptieren, als sich ihnen sofort auszusetzen. Zudem hat die Gesellschaft die naive Tendenz negative Veränderungen mit einem „alles wird gut“ zu umschreiben. Diese Strategie gibt den Bürgern mehr Zeit sich der Änderung bewusst zu werden und die Akzeptanz in eine Art der Resignation umzuwandeln.

5. Sprich zur Masse, wie zu kleinen Kindern

🔹Die Mehrheit der Inhalte, die an  die Öffentlichkeit gerichtet werden, werden durch Art und Weise der Verkündung mißbraucht; Sie sind manipuliert durch Argumente oder sogar durch einen gönnerhaften Ton, den man normalerweise in einer Unterhaltung mit Kindern oder geistig behinderten Menschen verwendet. Je mehr man seinem Gesprächspartner das Bild vor den Augen vernebeln will, umso lieber greift man auf diese Technik zurück. Warum? Wenn du zu einer Person sprichst, als ob sie 12 Jahre alt wäre, dann weil du ihr genau das suggerieren möchtest. Sie wird mit höchster Wahrscheinlichkeit kritiklos reagieren oder antworten, als ob sie tatsächlich 12 Jahre alt wäre.

6. Konzentriere dich auf Emotionen und nicht auf Reflexion

🔹Der Missbrauch des emotionalen Aspektes ist eine klassische Technik um eine rationale Analyse und den gesunden Menschenverstand eines Individuums zu umgehen. Darüber hinaus öffnet eine emotionale Rede Tür und Tor Ideologien, Bedürfnisse, Ängste und Unruhen, Impulse und bestimmte Verhaltensweisen im Unterbewusstsein hervorzurufen.

7. Versuche die Ignoranz der Gesellschaft aufrechtzuerhalten

🔹Die Masse soll nicht fähig sein, die Methoden und Kontrolltechniken zu erkennen. Bildung, die der gesellschaftlichen Unterschicht angeboten wird, soll so einfach wie möglich sein, damit das akademische Wissen für diese nicht begreifbar ist.

8. Entfache in der Bevölkerung den Gedanken, dass sie durchschnittlich sei

🔹Erreiche, dass die Bürger zu glauben beginnen, dass es normal und zeitgemäß sei dumm, vulgär und ungebildet zu sein.

🧙‍♂️
@septemson
Forwarded from septem son - bewusst sein (SEPTEM SON / Nikolas)
10 Strategien der Manipulation
-Teil 2-

9. Wandle Widerstand in das Gefühl schlechten Gewissens um

🔹Erlaube es, dass die Gesellschaft denkt, dass sie aufgrund von zu wenig Intelligenz, Kompetenz oder Bemühungen die einzig Schuldigen ihres Nicht-Erfolges sind. Das „System“ wirkt also einer Rebellion der Bevölkerung entgegen, indem dem Bürger suggeriert wird, dass er an allem Übel schuld sei und mindert damit dessen Selbstwertgefühl. Dies führt zur Depression und Blockade weiteren Handelns. Ohne Handeln gibt es nämlich keine Revolution!

10. Lerne Menschen besser kennen, als sie sich selbst es tun

🔹In den letzten 50 Jahren entstand durch den wissenschaftlichen Fortschritt eine Schlucht zwischen dem Wissen, welches der breiten Masse zur Verfügung steht und jenem, das für die schmale Elite reserviert ist. Dank der Biologie, Neurobiologie und der angewandten Psychologie erreichte das „System“ das Wissen über die menschliche Realität im physischen als auch psychischen Bereich. Gegenwärtig kennt das „System“ den Menschen, den einzelnen Bürger, besser als dieser sich selbst und verfügt somit über eine größere Kontrolle des Einzelnen.

Quelle: https://le-bohemien.net/2011/06/16/10-strategien-die-gesellschaft-zu-manipulieren/

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@septemson
CORONA - Stiko will „zeitnah“ Impf-Empfehlung für Kleinkinder unter fünf Jahren abgeben (Welt)

Kommentar
: ich wünsche allen Babys und Kleinkindern in diesem Land vernünftige Eltern und den Verantwortlichen der Stiko einen fairen Prozess. Twitterlink