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https://www.anwalt.de/rechtstipps/neuer-straftatbestand-der-verhetzenden-beleidigung-193085.html

Es steht zu befürchten, dass dieser Straftatbestand dazu genutzt wird, politische Gegner anzugreifen. Soweit ich das überflogen habe, wird es Politikern weiterhin gestattet sein, z. B. Ungeimpfte anzugreifen und zu verunglimpfen.
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💥Die Wahl ist noch nicht zu Ende und trotzdem kommen die ersten Hochrechnungen💥 Das es Berlin noch nicht mal hinkriegt Wahlen durchzuführen verwundert nicht, man ist einfach zu sehr damit beschäftigt Demokraten auf Demos niederzuprügeln.
Berlin vor der Neuwahl?

Die Bundeshauptstadt blamiert Deutschland in der ganzen Welt


Jetzt wird es spannend, wie von mir bereits am Wahlabend mitgeteilt, ist es kein Kavaliersdelikt Hochrechnungen zu veröffentlichen, bevor die letzten gewählt haben.

Wegen einer langen Schlange 10 Minuten länger wählen dürfte vertretbar sein, die Hochrechnungen bereits zu kennen nicht. Jeder verfügt über ein Smartphone und die Wahl kann dadurch massiv beeinflusst werden.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/berlin-landeswahlleitung-will-einspruch-einlegen-chaos-wahl-ungueltig-77957480.bild.html###wt_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fpolitik-inland%2Fberlin-landeswahlleitung-will-einspruch-einlegen-chaos-wahl-ungueltig-77957480.bildMobile.html&wt_t=1634245495824

„Um 18 Uhr gab es die ersten Prognosen, da konnten sich die Grünen in Berlin noch als Wahlsieger betrachten. Ist es also denkbar, dass sich Wählerinnen und Wähler in Kenntnis der Prognosen in der Schlange vor dem Wahllokal noch umentschieden haben? Beispielsweise zugunsten der SPD?“, fragt Sensburg.

DENN: Es sei nach wie vor völlig unklar, ob nun „ein paar Tausend oder gar Zehntausende erst nach 18 Uhr ihre Stimme abgegeben“ hätten. Und auch, ob sich nicht noch Wähler nach 18 Uhr in die Schlange gestellt hätten – was nicht zulässig wäre.

Sensburg hofft noch auch auf aussagekräftige Angaben der OSZE-Wahlbeobachter, deren Abschlussbericht noch aussteht. Am Donnerstag stellt der Berliner Landeswahlausschuss das endgültige Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl fest.

Die Wahlpannen in Berlin, so Sensburg, „könnte auch speziell die Linkspartei betroffen haben“. Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge hatte die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey klar vor Grünen und CDU gewonnen.
💥Zwangstest oder kein Schulabschluss💥

Erpressung der bayerischen Schüler durch Testzwang verschärft sich weiter

Anhand dieser beiden Verfahren, das aktuelle haben wir für unseren 19-jährigen Mandanten geführt, lässt sich leicht darlegen, wie die Grundrechtseinschränkungen immer weiter voranschreiten.

Bei dem Beschluss vom 12.04.2021 wurde der Antrag auf Aufhebung der Testpflicht für Schüler in Bayern noch mit der Begründung abgelehnt, dass die Tests freiwillig seien und man auch im Distanzunterricht teilnehmen (und notfalls Klausuren schreiben) könne.

Ein halbes Jahr später ist der Test die Voraussetzung für einen Abschluss, weil sonst ein unentschuldigtes Fernbleiben vorliegt und Leistungsnachweise mit der Note 6 bewertet werden.

Wohl gemerkt, es wurden seither mehr Menschen geimpft und die Grundrechtseinschränkungen zeitgleich immer weiter erhöht. Erst heißt es, man braucht einen Impfstoff, dann eine höhere Impfquote, dann eine Auffrischung usw.

Die Begründung dieser Beschlüsse beleidigen meine Intelligenz, es fällt mir schwer die Richter noch ernst zu nehmen, da sie praktisch jede staatliche Vorgabe oder Verordnung durchwinken, trotz Normverwerfungskompetenz von Verordnungen.

Dabei wird jede noch so willkürliche und widersprüchliche RKI-Begründung unwidersprochen übernommen und zum „Faktencheck“ z. B. Correctiv.org zitiert.

Widerspruchslos wird übernommen, dass für eine Herdenimmunität nunmehr 85 % der 12 bis 59-jährigen und 90 % der 60-jährigen geimpft sein müssen.

Die deutschen Gerichte werden (wiedermal) alles durchwinken. Man hat aus der Geschichte offenbar nichts gelernt.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vgh-muenchen-praesenzunterricht-nur-mit-corona-test
Beschluss vom 12.04.2021

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vgh-muenchen-erfolgloser-eilantrag-gegen-regelung-zu-corona-tests-an-bayerischen-schulen
Beschluss vom 11.10.2021

Im nächsten Beitrag ist Gerichtsbeschluss beigefügt.
https://t.me/Haintz/15518
________________
We the People – Wir sind der Souverän
Markus Haintz
@haintz
Beschluss_VGH_Muenchen_Normenkontrolle_geschwärzt.pdf
1.1 MB
Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München vom 11. Oktober 2021 zur außer Vollzugsetzung der Testpflicht von Schülern in Bayern

Aktenzeichen 25 NE 21.2525

@haintz
Forwarded from Epoch Times Deutsch
🗞Heute frisch aus der Presse: Die aktuelle Epoch Times Wochenzeitung #14

📍Thema der Woche
Aushöhlung der Schuldenbremse zum Preis für die Ampel? | Fünf Billionen Euro für Klimaneutralität

📍Monopolisten gegen das Volk: die wahre Natur des Great Reset
Dr. Rectenwald, Professor an der New York University und früherer Marxist im Interview.

📍5.000.000.000.000 Euro für Klimaneutralität?
Nachhaltigkeit geht technologisch günstiger.

📍Auf welchen Krieg bereitet sich Peking vor?

📍2G- und 3G-Regeln verfassungswidrig?
Staatsrechtler Prof. Murswiek im Interview

📍Der Poker um den Polexit

📍Deutsche Außenpolitik: „Die Maus, die brüllte?“

📍Österreich: Wenn Staatsanwälte einen Kanzler abschießen

📍Stagflation: Schreckgespenst oder Kopfgeburt?

📍Studie: Anstieg der COVID-19-Fälle „unabhängig von Impfquote“

📍US-Senator: „Der Big-Tobacco-Moment von Facebook”

📍Und viele weitere Themen


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SINUS-MILIEUS 2021
„Das Ende der bürgerlichen Mitte, wie wir sie kannten“


Der zunehmende Verlust traditioneller Wert- und Moralvorstellungen verändert die Gesellschaft weiter und bringt zahlreiche neue Lebensausrichtungen hervor. Die Menschen definieren sich durch Lifestyles und versuchen sich in der Durchsetzung ihrer Lebensziele innerhalb einer zunehmend ideologisch beeinflussten Gesellschaft.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/die-neuen-sinus-milieus-2021-erklaert-das-ende-der-buergerlichen-mitte-wie-wir-sie-kannten-a3623802.html
Forwarded from Maik
HERZENSANGELEGENHEIT

http://www.unternehmer-mit-herz.com

Liebe Freunde, Unternehmerkolleginnen und -kollegen, liebe Menschen unseres schönen Landes. Wir möchten Euch herzlich einladen...

Als ich vor 2 Wochen öffentlich gemacht habe, dass unser Unternehmen sich an die Seite seiner Mitarbeiter stellen wird, dass uns jeder Mensch gleich viel wert ist - egal ob geimpft oder nicht und dass die Jenatec Familie ihren Mitarbeitern auch im Quarantänefall freiwillig weiter Lohn zahlen wird, ist ein nie geahnter Sturm an Dank, Freude und Solidarität über uns hereingebrochen. 🙏😊

Viele Unternehmen haben sich unserer Initiative angeschlossen.
Darum wollten wir noch mehr tun. Wir möchten, dass alle Menschen über ihren Körper und ihre Gesundheit ohne staatliche Zwangsmaßnahmen frei entscheiden können.

Wir haben mit www.unternehmer-mit-herz.com eine Plattform geschaffen, auf der sich jedes Unternehmen, das für seine Mitarbeiter Gleiches leisten möchte, ganz einfach registrieren kann.

Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, die Menschen in Euren Unternehmen sind das Wichtigste. Ohne diese Menschen sind wir Unternehmer Nichts.
Bitte seid jetzt für sie da!!! Zeigt Menschlichkeit und Rückgrat und REGISTRIERT EUCH!!!

Und alle, die diesen Beitrag lesen...
Bitte teilt diese Einladung hier und auf allen denkbaren Plattformen. 🙏
Staatlicher Übergriffigkeit begegnen wir mit Herz, Menschlichkeit und Zusammenhalt.

DANKE
Forwarded from Fakten Frieden Freiheit (Sebbe)
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STARKE ANSAGE IM TV

Ulrike Beate Guérot ist eine deutsche Politikwissenschaftlerin und Publizistin und äußert sich deutlich gegen die anrollende Agenda.

Quelle: Netzfund

DENKT DRAN - DENKT SELBST
👉🏼@FaktenFriedenFreiheit
Forwarded from RT DE
Media is too big
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Tausende gegen Corona-Politik – Zusammenstöße und Verhaftungen in Ljubljana

Mehrere Protestler wurden festgenommen. Die Polizei setzte außerdem Spezialeinheiten ein, um die Demonstranten zu zerstreuen. Hubschrauber, Polizeihunde und wurden eingesetzt. Nach Angaben der Polizei nahmen etwa 2.000 Menschen am Protest teil.

Die Demonstranten verurteilten die von der Regierung getroffenen Coronamaßnahmen, die für fast alle Geschäfte und Arbeitsplätze im Land den Besitz eines COVID-19-Ausweises vorschreiben. Auch für den Zugang zu Gesundheitsdiensten ist das Vorzeigen eines Corona-Passes obligatorisch, außer für die Notfallversorgung.

Folgt uns https://t.me/rt_de
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Beschluss_VGH_Muenchen_Normenkontrolle_geschwärzt.pdf
Testpflicht_für_Schüler_VGH_BW,_wegen_Beschluss_Antrag_abgelehnt.pdf
574.9 KB
Hier der vergleichbare Beschluss des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2021 zur außer Vollzugsetzung der Testpflicht von Schülern in Baden-Württemberg

Aktenzeichen: 1 S 3032/21

@haintz
Forwarded from 🇺🇲 Protests in America 💉🚫
🇺🇲🚨 IMPORTANT MESSAGE 🚨🇺🇲

There is a lot of drama going around to try and weaken our protests. Unfortunately, someone who is quite influential is also promoting this drama without knowing all the facts. It is FUD and should be ignored. It will do us absolutely no good to engage in it.

Background: An organization out of Germany started organizing global protests worldwide over a year ago. These protests have been quite successful but the movement has grown past WWD. The French, Americans and Italians etc aren't going to wait 3 months to protest like WWD wants. The organizer Sunny in Germany has very strict rules that go against the first and second amendment which are core American values. Sunny in Germany says to be "official", you can not have any political signs. If you are "official", they will share your flyer on their channel (who cares, not a big deal). This means you would not be able to wear a MAGA hat or have a political sign that says "Let's go Brandon" at any rally. For this reason, many countries decided to not be "official" while still synchronizing protests on the same dates. There is absolutely nothing wrong with being "unofficial". Americans don't need to follow some German guy's rules to have protests. Anyone saying we need to be "official" is against the 1st amendment. America's movement like many other countries has already grown past the WWD movement and we have protests much more frequently then they do (every 3 months). Anyone accusing organizers of being infiltrated because they won't censor what Americans express at protests is frankly an idiot and should be ignored.
Forwarded from 🇺🇲 Protests in America 💉🚫
HAINTZ.media
🇺🇲🚨 IMPORTANT MESSAGE 🚨🇺🇲 There is a lot of drama going around to try and weaken our protests. Unfortunately, someone who is quite influential is also promoting this drama without knowing all the facts. It is FUD and should be ignored. It will do us absolutely…
🇺🇸

Ich habe heute diese und weitere "kritische" Nachrichten aus Amerika erhalten. Zunächst sollten wir bei der Organisation von Demonstrationen die länderspezifischen Gegebenheiten berücksichtigen. Es macht wenig Sinn wenn sich die Proteste gegenseitig bekämpfen. Der Protest in Amerika ist mit dem in Europa schlicht nicht zu vergleichen.

Einige Amerikaner haben zudem das Planspiel des Corona-Ausschusses als reale Tatsache wahrgenommen, das führt dann zu Missinterpretationen, wir müssen also aufpassen, dass wir die Wirkung unserer Nachrichten nicht nur im deutschsprachigen, sondern auch im internationalen Raum berücksichtigen.

Über eine weitere kritische Meldung des Tages kann ich leider noch nicht sprechen, soviel sei aber gesagt, wir müssen uns International besser vernetzen, absprechen unterstützen.

We are in this fight together

We fight together

We will win together
Forwarded from BewegungLeipzig
❤️🙏❤️🙏❤️🙏❤️🙏❤️🙏❤️🙏❤️🙏
Am 6.11. jährt sich der Tag, der vielen Menschen als unvergessliches Erlebnis im Kopf geblieben ist...LEIPZIG.❤️❤️❤️
Weitere Infos folgen in Kürze.
Schaut dazu gern auf unserem Kanal...
https://t.me/BewegungLeipzigQD341
vorbei
🇺🇸

Atlanta Hawks-NBA-Star Brandon Goodwin berichtet, dass Blutgerinnsel vom COVID-Impfstoff seine Saison beendeten - er sagt, die NBA habe ihm gesagt, er solle es geheim halten.

https://twitter.com/chuckcallesto/status/1448805497474277376?s=28

Lange werden sie die Nebenwirkungen nicht mehr aus dem öffentlichen Diskurs raushalten können, die Frage ist dann, mit welcher Ablenkung sie versuchen werden, das Thema aus den Medien zu verbannen.