Entwurf zur Änderung des Bundes- Verfassungsschutzgesetzes.Habe ich lediglich überflogen und einige Stellen markiert. Sicherlich auch eine Reaktion auf den (vermeintlichen) Reichstagssturm.

Gerade eben wurde mir eine Sprachnachricht weitergeleitet, in der ich und einige andere als Teil einer kontrollierten Opposition dargestellt werden, weil wir dem Aufruf zu einer unangemeldeten Demonstration nicht folgen und deutlich von der Teilnahme abraten.

Wer ernsthaft glaubt, dass er mit so einem Demo-Aufruf das System zum Umdenken bewegen könnte, der irrt. Das Gegenteil würde passieren. Es würden einige 100 oder vielleicht ein paar 1000 Menschen erscheinen und der Polizei und der Politik würde jede Legitimation gegeben werden, die Demonstration sofort aufzulösen, zu eskalieren und am Ende „uns“ die Schuld in die Schuhe zu schieben. Die Initiatoren und Teilnehmer sind dann Gefährer, Staatsfeinde oder gleich Terroristen, Leute denkt nach!

Die Politik möchte den Eindruck erwecken, dass wir uns radikalisieren, damit ist niemand gedient! Es gibt in den sozialen Medien und bei Telegram etc. eine Vielzahl von gezielten Provokateuren, die versuchen mit derartigen Meldungen Stimmung zu machen. Fallt darauf nicht herein.

Es ist sehr einfach für einen Staat auf Bürger „einzuwirken“, die sich nicht an die Regeln halten. Die Hemmschwelle ist um ein Vielfaches höher, wenn die Menschen friedlich bleiben. Gandhi hat so ein Weltreich zu Fall gebracht und Martin Luther King die USA und die Welt nachhaltig verändert.

Es spricht nichts, aber auch gar nichts dagegen, eine solche Demonstration anzumelden. Wer zu rechtswidrigen Handeln aufruft, spielt den Gegnern der Demokratie in die Karten.

Mir ist bewusst, dass viele nun endlich was tun möchten, aber zu glauben, eine Demo würde nicht aufgelöst werden, nur weil man sie nicht anmeldet, ist schlicht naiv.

Wir können nicht auf der einen Seite die Einhaltung des Rechts vom Staat fordern und dann auf eine simple Demo-Anmeldung verzichten. Wir haben aktuell noch eine Art „Versammlungsfreiheit“, in Berlin auch ohne Teilnehmerbeschränkung. Dass das keine echte Versammlungsfreiheit ist, ist mir klar, das ändert aber an meinen obigen Äußerungen nichts.

Markus Haintz

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"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."

Martin Luther King

Nochmalige Klarstellung zur offenbar unangemeldeten Demo in Berlin am Wochenende:

Ich habe einen dieser Flyer vorher versehentlich selbst geteilt und dann schnell wieder gelöscht, zu diesem Zeitpunkt wurde er natürlich schon relativ häufig geklickt, bitte löscht diesen Flyer!

Markus Haintz
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"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."

Martin Luther King

Anbei eine Botschaft meines Freundes Sundo:

"Ich habe seit Mai meine eigene Meinung (zu Corona) und gehe auf die Straße, unterstütze die Demos und Markus von Anfang an. Ich wurde schon als alles beschimpft, Mörder, Nazi usw. Aber das geht mir am Arsch vorbei. Ich habe vor niemanden Angst.

Ich komme aus einem kommunistischen Land, musste zweimal fliehen, erst aus Vietnam in die DDR, dann 1989 bevor die Mauer gefallen ist von der DDR in den Westen. Ich weiß was Freiheit und Demokratie bedeutet, ich weiß was eine Diktatur ist. Jetzt fragt man sich, wollen alle zurück in eine Diktatur? Warum sind die Menschen so naiv und schlafen immer noch?

Die Freiheit hat man noch nie geschenkt bekommen, man musste immer für sie kämpfen, sowohl früher, als auch heute. Auch wenn die Mehrheit der Menschen das nicht versteht, so ist es doch so. Wir werden für unsere Freiheit kämpfen.

Inzwischen wissen wir, wer unsere wahren Freunde sind, die Menschen die einen so akzeptieren wie man ist und dieselben Werte teilen."

Danke!

„Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält eine Verschiebung der Bundestagswahl wegen Corona für möglich, der Infektionsschutz lasse die Verlegung eines schon gesetzten Termins innerhalb eines Korridors von bis zu 48 Monaten zu. Wegen der Covid-19-Pandemie könne auch das Wahlprozedere geändert werden.

Diesen Spielraum sieht die Verfassung auch vor. Unter engeren Voraussetzungen ließe sich der Wahlgang aber auch noch weiter verschieben.
Eine entscheidende Aussage des Papiers lautet: Der alte Bundestag bliebe dann mit allen gesetzgeberischen Rechten bestehen.
Zur Verschiebung innerhalb des Korridors von 46 bis 48 Monaten meinen die Juristen:(...)“

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundestag-laesst-verschiebung-der-naechsten-bundestagswahl-pruefen/

Bundestagswahl verschieben? So kann man rechtswidrige Zustände auch aufrechterhalten und Volk wie Parlament entmachten.
Wenn die Justiz jetzt nicht endlich eingreift, wird es dunkel in Deutschland.
WD-3-183-20-pdf-data.pdf

Wenn der Staat aus „Hygienegründen“ Demonstrationen weiter einschränkt oder verbietet, macht doch äußerst hygienische und angmeldete Autocorsos in jeder Stadt, jeden Tag. Abstände sind gewahrt, Masken und Ordner nicht nötig und eines ist gewiss, das fällt auf.

Auf diese Weise kann man völlig legal dem Staat mitteilen, was man von dem Maßnahmen hält.


Markus Haintz
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Martin Luther King

TEILEN! TEILEN! TEILEN!

Am Samstag den 07.11.2020, dem 1. Samstag nach dem neuen 2. Lockdown findet die Großdemonstration in Leipzig statt.

Kommt alle nach Leipzig! Geht auf die Straße!

Kommt zur 2. friedlichen Revolution!

31 Jahre nach der größten Montagsdemo in Leipzig am 06.11.1989 mit 500.000 Teilnehmern.

http://www.runde-ecke-leipzig.de/index.php?id=509

Markus Haintz
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"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."

Martin Luther King

Kannst Du das Dokument des Whistleblowers Sebastian Friebel, dem ehem. parlamentarischen Berater des Bundestags, in deinem Kanal posten? Es ist derzeit das wichtigste zusammenfassende Zeitzeugnis mit Erkenntnissen für die Zukunft, das in Deutschland existiert, würde ich sagen. Zudem sehr kompakt, verständlich und nicht populistisch geschrieben.

🔥 Live Premiere 🔥 Heute Abend 20:00 Uhr 🎥 Klagepaten TV #7 🎥

Thomas Berthold: „Ich bereue nichts!“ Der Weltmeister wehrt sich gegen Vorwürfe

Nach seinem sensationellen Auftritten bei den Querdenken-Demos in Stuttgart und Berlin, legt Fußball-Weltmeister Thomas Berthold nach und bekräftigt: „Ich bereue nichts!“

In einem sehr persönlichen Gespräch berichtet er über seine Erfahrungen aus den letzten Wochen. Aufgeräumt, sympathisch und selbstbewusst stellt er sich den Fragen der Klagepaten und steht klar zu seinen Aussagen.

In dieser Folge wird Ralf Ludwig vertreten von Tassilo Wik.

https://klagepaten.eu/2020/10/22/klagepaten-tv-7-thomas-berthold-ich-bereue-nichts-der-weltmeister-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe/

@KlagePATEN_eu

Kleine Heldin aus Berlin

Definition Zivilcourage:

"Mut, den jemand beweist, indem er humane und demokratische Werte (z. B. Menschenwürde, Gerechtigkeit) ohne Rücksicht auf eventuelle Folgen in der Öffentlichkeit, gegenüber Obrigkeiten, Vorgesetzten o. Ä. vertritt."

Die Dame oben ist nicht nur eine kleine, sie ist eine große Heldin. Offenbar ist das hier verlinkte Video die Reaktion der Berliner Polizei darauf, später wird sie davongeschleift. Schämt euch!

Der Herr für den sie sich eingesetzt hat, hat vermutlich nichts weiter getan, als auf einer Demonstration zu filmen, was er darf, was die Polizei aber deutschlandweit tausendfach ignoriert. § 201 Strafgesetzbuch greift hier in aller Regel nicht ein, das Recht am eigenen Bild, § 23 Kunsturhebergesetzes erst recht nicht.

Unabhängig davon, sie hat mehr Mut als die gesamte Berliner Polizei zusammen. Die einen machen aktiv mit, die anderen sagen nicht Nein. Wer ein Unrecht nicht verhindert, ist genauso schuldig wie der, der es begeht. Wie lange wollt ihr euch noch politisch instrumentalisieren lassen liebe Bürger in Uniform?

Ich kenne deinen Namen nicht, aber danke für deinen Mut!

#Freedom
#Courage
💙💙💙

Markus Haintz
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Martin Luther King

@ Markus: Du hast es grad in Deinem Kanal gepostet. Reg doch gleich dazu an, sich zusammen zu tun und in größerer Stückzahl zu drucken und in die Briefkästen zu werfen. Das Ding muss unter die Leute bevor sie den Friebel einweisen und wieder alles framen.

Eilrechtsantrag gegen Teilnehmerbeschränkung auf Demonstration in München am 01.11.2020 eingereicht.

Ich habe eben einen Antrag gemäß § 80 V der Verwaltungsgerichtordnung gegen die Teilnehmerbeschränkung für die Versammlung morgen auf der Theresienwiese auf 1.000 Teilnehmer eingereicht.

Markus Haintz
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"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."

Martin Luther King

Wichtiges Update zu den Demonstrationen am 01.11.2020 in München:

Stellvertretend für alle für den morgigen Tag angemeldeten Demonstrationszüge die zur Theresienwiese führen sollen, teile ich hiermit mit, dass die Stadt München sämtliche Demonstrationszüge verboten hat. Es werden daher an den ursprünglichen Stellen Stand jetzt lediglich Auftaktkundgebungen stattfinden, rechtliche Schritte bleiben vorbehalten.

In 4 der 5 Bescheide wurde diese Mitteilung dieses Verbots über unsere "üblichen Kanäle" als Auflage verfügt, dieser Auflage komme ich hiermit als Rechtsanwalt der Veranstalter nach.

Bezüglich des Demonstrationszuges von Ralf Ludwig teile ich lediglich als Hinweis mit, dass Ralf Ludwig hiergegen am heutigen frühen Nachmittag einen Eilrechtsantrag beim Verwaltungsgericht München eingereicht hat. Stand jetzt ist seine Versammlung verboten, die Entscheidung hierzu steht noch aus.

Weiterhin teile ich mit, dass ich bezüglich der Teilnehmerbeschränkung, der Maskenpflicht, der Dauer der Versammlung und dem Ordnerschlüssel auf der Hauptkundgebung ebenfalls einen ein Rechtsantrag beim Verwaltungsgericht München eingereicht habe.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm

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"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."

Martin Luther King

Aktuell: Wichtige Info zur Demonstration am 31.10.2020 in Dresden:

Wie ich eben schon über Telefon und die Bühne durchgegeben habe, werden Michael Fritsch und Arthur Helios aktuell noch hinter der Bühne aufgrund einer polizeilichen Maßnahme festgehalten, welche aber längst abgeschlossen sein sollte. Die Personalien wurden schon lange festgestellt, es gibt keinen Grund, die beiden noch festzuhalten.

Das Vorgehen wird ausführlich dokumentiert werden, selbstverständlich ist es hier erlaubt zu filmen, § 201 Strafgesetzbuch greift hier nicht.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm

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"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."

Martin Luther King

12 Grafiken die zeigen das Masken nicht helfen das Virus zu stoppen.

Eine Studie von Mitarbeitern des Gesundheitswesens in mehr als 1.600 Krankenhäusern zeigte, dass Stoffmasken nur 3 Prozent der Partikel herausfilterten. In einem Artikel im New England Journal of Medicine heißt es: "Das Anbringen einer Maske außerhalb von Gesundheitseinrichtungen bietet wenig, wenn überhaupt, Schutz vor Infektionen" und dass "[D]ie Sehnsucht nach einer weit verbreiteten Maskierung eine reflexive Reaktion auf Angst vor der Pandemie ist."

Die Geschichte verheißt nichts Gutes für Zeiten, in denen sich die Politik in die Wissenschaft einmischt. Martin Kulldorff, Professor an der Harvard Medical School und führender Leiter von Methoden zur Krankheitsüberwachung und Infektionskrankheiten, beschreibt das aktuelle wissenschaftliche Umfeld von COVID so:"Nach 300 Jahren ist das Zeitalter der Aufklärung zu Ende."

Die Ländergrafiken mit Masken im Vergleich:

https://thefederalist.com/2020/10/29/these-12-graphs-show-mask-mandates-do-nothing-to-stop-covid/#.X5sLxOGQMWY.twitter