Forwarded from Janko W.
hallo Markus wie du vielleicht mitbekommen hast gab es verschiedene Festnahmen wir haben soeben aus dem Krankenhaus erfahren dass Stefan brackmann das ellbogengelenk gebrochen wurde von der Polizei Anzeige gegen die Polizei ist erfolgt bitte veröffentliche das in deinen Kanälen
Forwarded from Holger Fischer
Die Festnahme erfolgte grundlos, der Versammlungsleiter befindet sich noch immer im Krankenhaus. Es wurde während der Veranstaltung teils massiv vorgegangen gegen Menschen mit Maskenattesten. Identitätsfeststellung nebst Beschlagnahme von angeblich falschen Attesten oder Attest-Kopien. Nach zwei Stunden wurde der Zug abgezogen und durch einen anderen ersetzt. Dann war spontan Ruhe. Erschreckend auch die Behandlung von Kranken/Behinderten
Forwarded from Holger Fischer
Der angebliche Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durch den Versammlungsleiter ist absurd. Der Vorfall wurde vermutlich genau zu dem Zeitpunkt virulent, als ö.-r. Kamerateams vor Ort waren und ein Unbekannter den Polizeibeamten schlug, der die Gestnahme durchführte.
Forwarded from Janko W.
Bitte alle Berichte an: wache.a28@polizei.berlin.de
Das wären natürlich Anlässe für Eil-Versammlungen, z.B. vor der Charite oder dem Polizeipräsidium Berlin. Vorab bei der Polizei anzeigen falls geplant.
Themen u.a. Polizeigewalt und Diskriminierung sowie Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.
@haintz
Themen u.a. Polizeigewalt und Diskriminierung sowie Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.
@haintz
Forwarded from Luft & Liebe❤️
Markus Haintz war heute in Nürnberg mal wieder voll on fire. 💪🙏🏼🕊
#schülerdemo #nürnberg
https://youtu.be/lwthIDA30JI
https://t.me/kwerformat
#schülerdemo #nürnberg
https://youtu.be/lwthIDA30JI
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Kassenarztchef wirft Robert-Koch-Institut „falschen Alarmismus“ vor
👉🏻Auf mwgfd.de weiter lesen
Kassenarztchef wirft Robert-Koch-Institut „falschen Alarmismus“ vor Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat Warnungen, die Corona-Pandemie gerate außer Kontrolle, auch angesichts steigender Neuinfektionen als irreführend kritisiert. „Wir müssen aufhören, auf die Zahl der Neuinfektionen zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange, das führt zu falschem Alarmismus“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). […] Der Beitrag Kassenarztchef wirft Robert-Koch-Institut „falschen Alarmismus“ vor erschien zuerst auf MWGFD.
👉🏻Auf mwgfd.de weiter lesen
Kassenarztchef wirft Robert-Koch-Institut „falschen Alarmismus“ vor Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat Warnungen, die Corona-Pandemie gerate außer Kontrolle, auch angesichts steigender Neuinfektionen als irreführend kritisiert. „Wir müssen aufhören, auf die Zahl der Neuinfektionen zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange, das führt zu falschem Alarmismus“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). […] Der Beitrag Kassenarztchef wirft Robert-Koch-Institut „falschen Alarmismus“ vor erschien zuerst auf MWGFD.
2_5197211385108367789.MOV
31.2 MB
Musikalischer Abschluss Schüler Demo in Nürnberg am 11.10.2020
Hier eine Entscheidung des BVerfG, welche durchaus relevant sein könnte:
In BVerfGE 69, 315 (361) stellt das Gericht klar, dass soweit nur einige Teilnehmer sich unfriedlich verhalten, dass nur diese den grundrechtlichen Schutz des Art. 8 1 GG verlieren. Die nicht von der Gesamtgruppe getragenen Rechtsverstoesse beeinträchtigen die Friedlichkeit der gesamten Versammlung nicht....da anderenfalls es in der Hand der unfriedlichen Einzelnen läge, die Demonstration "umzufunktionieren" und sie entgegen dem Willen der übrigen Teilnehmer rechtswidrig werden zu lassen.
Wenn also einige Teilnehmer die Auflagen nicht beachten und keine Masken tragen etc. dann dürfte sich das nicht auf die gesamte Versammlung auswirken, weil sonst die Versammlungsfreiheit im GG "leerlaufen " würde.
In BVerfGE 69, 315 (361) stellt das Gericht klar, dass soweit nur einige Teilnehmer sich unfriedlich verhalten, dass nur diese den grundrechtlichen Schutz des Art. 8 1 GG verlieren. Die nicht von der Gesamtgruppe getragenen Rechtsverstoesse beeinträchtigen die Friedlichkeit der gesamten Versammlung nicht....da anderenfalls es in der Hand der unfriedlichen Einzelnen läge, die Demonstration "umzufunktionieren" und sie entgegen dem Willen der übrigen Teilnehmer rechtswidrig werden zu lassen.
Wenn also einige Teilnehmer die Auflagen nicht beachten und keine Masken tragen etc. dann dürfte sich das nicht auf die gesamte Versammlung auswirken, weil sonst die Versammlungsfreiheit im GG "leerlaufen " würde.
Art. 3 GG?
Wurde mir zugeleitet:
Hallo zusammen,
nach dem Schweigemarsch habe ich auf dem Weg zum Alexanderplatz anhängende Bilder der Demo zu Bergkarabach gemacht, dort schienen Abstände wie beim Schweigemarsch nicht nötig gewesen zu sein.
Sollte man vielleicht auch mal drüber sprechen !?!
https://t.me/Haintz
Wurde mir zugeleitet:
Hallo zusammen,
nach dem Schweigemarsch habe ich auf dem Weg zum Alexanderplatz anhängende Bilder der Demo zu Bergkarabach gemacht, dort schienen Abstände wie beim Schweigemarsch nicht nötig gewesen zu sein.
Sollte man vielleicht auch mal drüber sprechen !?!
https://t.me/Haintz
https://www.reitschuster.de/post/berliner-ein-mann-opposition-verlaesst-die-fdp/?fbclid=IwAR09eGLA3WViNpOJypJNMzmHNNv5hn0DFHNJO4pZijDBlBK5TddE28Fj_uU
Danke Herr Luthe für Ihre klaren Worte.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
https://t.me/Haintz
Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.
Martin Luther King
Danke Herr Luthe für Ihre klaren Worte.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
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Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.
Martin Luther King
reitschuster.de
FDP – Beliebig wie ein „Zahnpastahersteller“ Berliner Ein-Mann-Opposition verlässt die Liberalen
Eines ihrer prominentesten Aushängeschilder verlässt die FDP. Der Berliner Abgeordnete Marcel Luthe erklärte jetzt den Austritt.
https://deutsch.rt.com/international/107709-who-spricht-sich-gegen-lockdown-als-primaeres-mittel-gegen-coronakrise-aus/?utm_source=browser&utm_medium=push_notifications&utm_campaign=push_notifications
Die WHO bekommt offenbar kalte Füße, gut so! Wir müssen jetzt dranbleiben!
https://t.me/Haintz
Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.
Martin Luther King
Die WHO bekommt offenbar kalte Füße, gut so! Wir müssen jetzt dranbleiben!
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Martin Luther King
RT DE
WHO spricht sich gegen Lockdown als "primäres Mittel" gegen Corona-Krise aus
Der Sondergesandte der Weltgesundheitsorganisation für COVID-19, Dr. David Nabarro, fordert in einem Interview mit dem britischen Nachrichtenmagazin "The Spectator" ein Umdenken im Umgang mit der Corona-Krise. Lockdowns dürften nicht mehr "das primäre Mittel"…
Hallo zusammen,
an alle die selber Demos anmelden möchten oder dies regelmäßig tun.
Ich rege dringend an sich diesbezüglich ein wenig Literatur zuzulegen, beispielsweise den Praxisleitfaden Versammlungsfreiheit von Jasper Prigge.
https://www.felix-halle.de/product/praxisleitfaden-versammlungsrecht/
Idealerweise direkt beim Verlag und NICHT bei den Branchenriesen ;-)
Habe das Buch selbst, kenne weder Verleger noch Autor persönlich und bekomme natürlich auch nichts für diese Empfehlung.
https://t.me/Haintz
Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.
Martin Luther King
an alle die selber Demos anmelden möchten oder dies regelmäßig tun.
Ich rege dringend an sich diesbezüglich ein wenig Literatur zuzulegen, beispielsweise den Praxisleitfaden Versammlungsfreiheit von Jasper Prigge.
https://www.felix-halle.de/product/praxisleitfaden-versammlungsrecht/
Idealerweise direkt beim Verlag und NICHT bei den Branchenriesen ;-)
Habe das Buch selbst, kenne weder Verleger noch Autor persönlich und bekomme natürlich auch nichts für diese Empfehlung.
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Martin Luther King
Telegram
HAINTZ.media
Dein Recht auf Meinungsfreiheit. Mehr auf www.HAINTZ.media
"Ab einer 35-Inzidenz, so Laschet, sollen auch sämtliche Einwohner der betroffenen Kommune getestet werden."
https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/nrw-corona-regeln-101.html
Sagt nein, wehrt euch!
@haintz
https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/nrw-corona-regeln-101.html
Sagt nein, wehrt euch!
@haintz
tagesschau.de
Coronavirus
HAINTZ.media
VID-20201012-WA0012.mp4
Bitte alle Berichte an: wache.a28@polizei.berlin.de
Hallo zusammen,
im Moment geht das Haushaltsgesetz des Freistaats Bayern durch die Kanäle, anbei meine Einschätzung hierzu:
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020)
HG 2019/2020
Text gilt ab: 01.01.2020
Fassung: 24.05.2019
Art. 2a
Kreditermächtigung zur Finanzierung von Kapitel 13 19 – Sonderfonds Corona-Pandemie
(1) 1Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für Kapitel 13 19 (Sonderfonds Corona-Pandemie) und den dort auszugleichenden Mindereinnahmen im Haushaltsjahr 2020 Kredite am Kreditmarkt bis zur Höhe von 20 000 000 000 € aufzunehmen. 2Die Kreditermächtigung kann übertragen werden, soweit diese Kreditmittel bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2020 nicht aufgenommen wurden und zur Deckung noch benötigt werden.
(2) Ab dem Haushaltsjahr 2024 ist jährlich 1/20 der im Kapitel 13 19 (Sonderfonds Corona-Pandemie) aufgenommenen und bis Ende des Haushaltsjahres 2023 noch nicht zurückgeführten Schulden zu tilgen.
(3) Art. 2 Abs. 2 Satz 1 bis 3 sowie Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß.
Soweit ich das auf die Schnelle recherchiert habe wurde Artikel 2a über 2 Nachtragshaushaltsgesetze im Jahr 2020 rückwirkend geändert. Das bedeutet also nicht, dass bereits 2019 die Corona "Pandemie" geregelt wurde.
https://t.me/Haintz
Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.
Martin Luther King
im Moment geht das Haushaltsgesetz des Freistaats Bayern durch die Kanäle, anbei meine Einschätzung hierzu:
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020)
HG 2019/2020
Text gilt ab: 01.01.2020
Fassung: 24.05.2019
Art. 2a
Kreditermächtigung zur Finanzierung von Kapitel 13 19 – Sonderfonds Corona-Pandemie
(1) 1Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für Kapitel 13 19 (Sonderfonds Corona-Pandemie) und den dort auszugleichenden Mindereinnahmen im Haushaltsjahr 2020 Kredite am Kreditmarkt bis zur Höhe von 20 000 000 000 € aufzunehmen. 2Die Kreditermächtigung kann übertragen werden, soweit diese Kreditmittel bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2020 nicht aufgenommen wurden und zur Deckung noch benötigt werden.
(2) Ab dem Haushaltsjahr 2024 ist jährlich 1/20 der im Kapitel 13 19 (Sonderfonds Corona-Pandemie) aufgenommenen und bis Ende des Haushaltsjahres 2023 noch nicht zurückgeführten Schulden zu tilgen.
(3) Art. 2 Abs. 2 Satz 1 bis 3 sowie Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß.
Soweit ich das auf die Schnelle recherchiert habe wurde Artikel 2a über 2 Nachtragshaushaltsgesetze im Jahr 2020 rückwirkend geändert. Das bedeutet also nicht, dass bereits 2019 die Corona "Pandemie" geregelt wurde.
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https://www.essen.de/formular/ordnungsamt/coronaschutzverordnung__melden_eines_verstosses.de.html
Denunziantentum staatlich gefordert, bitte teilt der Stadt Essen doch kurz mit, was ihr davon haltet.
info@essen.de
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