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Heute vor exakt 9 Jahren öffnete die Merkel-Regierung Menschen aus Syrien und jenen, die behaupteten aus Syrien zu sein, die Tür nach Deutschland. Dies erfolgte unter einem offenkundigen Rechtsbruch, dessen Folgen wir heute auf Deutschlands Straßen sehen können.

Die Opfer des Islamismus, nicht nur in #Solingen, sind die Toten Angela Merkels. Möge sie dafür eines Tages vor Gericht stehen. #NieWiederCDU 🔗
Haginho auf X: "Sensationell 🚨

Der ÖRR „gebraucht“ ein und den selben Zeugen in #Solingen, der einmal gesehen haben will, wie sich der Tatverdächtige der Polizei gestellt hat und dessen Schwager die Jacke zuvor gefunden hat.
Irre … aber guckt selbst!"

Ergänzender Kommentar von Haginho auf X:
„Bevor hier Gerüchte entstehen.
Die Ausschnitte sind beide aus der WDR Mediathek. Einmal aus der „Aktuellen Stunde“ und dann aus der Sondersendung im Anschluss."

Mein Kommentar: möglicherweise ist dieser „Zeuge“ ja Mitglied in einer Partei oder arbeitet direkt oder indirekt beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das wäre nicht das erste Mal. Falls jemand hierzu Infos hat, gerne in die Kommentare. Die beiden Aussagen wirken einstudiert und wenig glaubhaft. Eventuell (zufällig) ein Beamter, wenn nicht gar ein Schauspieler.

PS: Es gibt einen Politiker der Grünen im Kreis Herford, der dem Herrn durchaus ähnlich sieht. Ob es derselbe Herr ist, weiß ich nicht. Gesichtserkennung ist nicht unbedingt mein Fachgebiet. Danke für den Hinweis in den Kommentaren.
Ullrich Vosgerau auf X:

„Es gibt eigentlich gar kein subjektives Recht auf Asyl. Dies aus zwei Gründen:

(1) Das Asylrecht ist im Völkerrecht, auf das das Grundgesetz sich bezieht, ein Recht der Staaten, nicht von Individuen. Grundsätzlich gilt im Völkerrecht das Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten. Dieses wird aber durch das Asylrecht durchbrochen, das es bereits völkergewohnheitsrechtlich erlaubt, fremde Staatsbürger, die zu Hause als Verbrecher oder Verräter betrachtet werden, bei sich aufzunehmen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben das Asylrecht nicht neu erfunden, sondern sich positiv auf das Asylrecht im Völkerrecht bezogen. (Dies hatte, anders als gern behauptet, übrigens nichts mit dem Dritten Reich und den deutschen Emigranten zu tun, sondern mit der Verfolgung von Dissidenten im Ostblock). Deshalb steht im GG: "politisch verfolgte genießen Asylrecht" – nicht, daß sie es verlangen oder einklagen könnten!

(2) Nachdem das BVerfG das Asylrecht dennoch als subjektives Individualrecht behandelte (und mithin letztlich Milliarden von Menschen ein potentielles Recht auf Durchführung eines kostenlosen Verwaltungsverfahrens in Deutschland einräumte, das dessen Ergebnis ein Einwanderungs- und Versorgungsanspruch sein konnte!) änderten CDU/CSU, SPD und FDP 1993 das GG und stellten klar, daß niemand, der auf dem Landweg einreist, in Deutschland Asyl finden kann (da er mehrere sichere Drittstaaten durchquert haben muß). Entsprechend sind solche Asylbewerber bereits an der Grenze zurückzuweisen (§ 18 Asylgesetz).

Die Änderung des GG, die eigentlich zu einem sofortigen Zusammenbruch der "Asylindustrie" hätte führen müssen, wurde aber im Zeichen der Europäisierung und des Schengen-Systems ignoriert. Schon lange vor 2015 wurde die massenhafte Einreise von Asylbewerbern, die z.B. in Italien oder Griechenland Europa betreten hatten, stillschweigend geduldet und in Deutschland Asylverfahren durchgeführt. Dabei folgte man dem – ungeschriebenen und mentalitätsmäßigen – Grundsatz des Europarechts, "Sinn der EU ist, daß Deutschland anderen Mitgliedsstaaten ihre Lasten abnimmt, nicht umgekehrt".

Die deutsche Rechtslage – Abweisung an der Grenze! – widerspricht nicht dem Europarecht, da dieses von der Zuständigkeit des Ersteinreisestaats ausgeht; dieses Prinzip kann aber nicht durchgeführt werden, wenn Asylbewerber nach Deutschland durchreisen dürften und hier auch eingelassen werden. Dennoch wird inzwischen jedenfalls im Ausländerrecht herrschend behauptet, das Unionsrecht gebiete die Einlassung jedes Asylbewerbers nach Deutschland, allein schon weil geprüft werden müsse, welches Ersteinreiseland zuständig sei.

Nirgends ist so klar wie im Asylrecht zu beobachten, daß nicht die Politik rechtlichen Vorgaben folgt (sonst müßte die Grenze bereits seit 1993 zu sein!), sondern die Rechtsauslegung beinah schrankenlos dem Ziel dient, das faktische Regierungshandeln jeweils zu rechtfertigen.
#Solingen
#Islamismus
#EsReicht
Populistisch, wegen #Solingen. Rassistisch, weil Afghanistan & Syrien ohne nachvollziehbare, tragfähige Begründung ausgenommen sind
"Vorschlag" zur Änderung des Art. 16a Grundgesetz:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, es sei denn, sie stammen aus Syrien oder Afghanistan. X-Link

Kommentar: die CDU wird diese Forderungen nach den Wahlen in Ostdeutschland auch schnell wieder vergessen. Solange Merkel nicht aus der CDU ausgeschlossen wird, für ihre Politik ab 2015, kann ich diese Partei nicht ernst nehmen.
Ein Politiker der Grünen hat gefordert, den Geschäftsführer eines Solinger Messerherstellers wegen Beihilfe zum Messermord in #Solingen am letzten Freitag anzuklagen, weil es sich bei der Tatwaffe um ein Messer aus Solingen gehandelt haben soll.

#Satire? Ja. Aber in etwa mit dieser sinngemäßen Begründung verfolgen die französischen Strafverfolgungsbehörden den #Telegram-Gründer Pavel Durov wegen vermeintlicher Beihilfe zur Online-Kriminalität. #FreeDurov #FreePavel #FreeSpeech
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#Solingen, Migrationspolitik, Islamismus und AfD – Welche Ausmaße soll die innerdeutsche Spaltung noch annehmen?
@Annika_Hoberg im Gespräch mit dem türkisch-stämmigen Ex-Muslim @AliCologne in Kürze auf www.HAINTZ.media
#Solingen, Migrationspolitik, Islamismus und AfD - Im Gespräch mit Ali Utlu (Premiere, heute um 18 Uhr)

Nach dem schockierenden Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und acht verletzt wurden, bleiben die Wunden tief – nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch in der deutschen Gesellschaft. In diesem Interview spricht Annika Hoberg für HAINTZ.media mit Ali Utlu, einem Aktivisten und ehemaligen Muslim, über die gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen dieser Tat.

Gemeinsam werfen sie einen Blick auf die Reaktionen vor Ort, die Demonstrationen und Spannungen, die das Ereignis ausgelöst hat. Wie beeinflussen solche Tragödien die ohnehin schon tiefe Spaltung in der Gesellschaft?

Ali teilt seine Perspektiven zu Migration, Islamismus und der AfD, von deren Seite er angefeindet wurde, als er den Beitritt erwog.

Seid gespannt auf ein intensives und ehrliches Gespräch, das die drängenden Fragen unserer Zeit auf den Punkt bringt und differenziert behandelt.

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#Solingen #Migration #Islamismus #AfD #AliUtlu #HAINTZmedia #Deutschland #Politik #Debatte

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Dr. Frank Grobe, MdL in Hessen für die AfD, auf X:
"Heute habe ich gegen den #EDEKA-Vorstand Strafanzeige gestellt, da diese in einer Anzeigenkampagne #AfD-Mitglieder und Wähler als "unverträglich" und "natürliche Feinde gesunder Vielfalt" bezeichnet haben. Wie gesund Vielfalt sein kann, haben wir wieder in #Solingen gesehen."
Markus Haintz auf X: "Kollege Höcker hat zu 100 % Recht. #Solingen
PS: Welches Schmierblatt titelt so?"
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#Solingen, Migrationspolitik, Islamismus und AfD - Im Gespräch mit Ali Utlu

Nach dem schockierenden Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und acht verletzt wurden, bleiben die Wunden tief – nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch in der deutschen Gesellschaft. In diesem Interview spricht Annika Hoberg für HAINTZ.media mit Ali Utlu, einem Aktivisten und ehemaligen Muslim, über die gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen dieser Tat.

Gemeinsam werfen sie einen Blick auf die Reaktionen vor Ort, die Demonstrationen und Spannungen, die das Ereignis ausgelöst hat. Wie beeinflussen solche Tragödien die ohnehin schon tiefe Spaltung in der Gesellschaft?

Ali teilt seine Perspektiven zu Migration, Islamismus und der AfD, von deren Seite er angefeindet wurde, als er den Beitritt erwog.

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Hier 3 kurze Ausschnitte aus dem heutigen Interview von Sahra Wagenknecht bei RTL #Frühstart

Natürlich wird in den meisten Kanälen nur der kurze Abschnitt geteilt, in dem Wagenknecht sagt, dass sie natürlich nicht Herrn Höcke zu Macht verhelfen wird. Gefragt wurde sie aber zur AfD, was zumindest eine kleine Hintertür offenlässt.

Die Äußerungen zur Migrationspolitik, insbesondere zu #Solingen sind vernünftig, wenngleich zumindest mehrere ihrer Kollegen diese Meinung offenkundig nicht teilen.

Eine Koalition mit der CDU dürfte daran scheitern, dass sich diese nicht gegen die US-Raketenpläne und die Eskalationspolitik der Bundes-CDU in Sachen Ukrainekrieg stellen dürfte. Aufgrund der Feindseligkeit des CDU-Wahlkampfs gegenüber dem BSW wäre eine solche Koalition auch durchaus fragwürdig.

Ich bin insbesondere auf die Regierungsbildung in Thüringen gespannt. Das BSW muss, wenn es glaubwürdig bleiben möchte, auf eine Änderung in der Ukraine-Politik und der Ablehnung von US-Mittelstreckenraketen bestehen.

Ich sehe das BSW und insbesondere Sahra Wagenknecht längst nicht so kritisch wie viele meiner Leser.
Unabhängig davon braucht sowohl die Ampelregierung als auch die CDU/CSU einen klaren Hinweis der Wähler, dass es reicht, weshalb ich bei den drei kommenden Landtagswahlen dazu rate, die AfD zu wählen.

Es ist wichtig, dass es für die übrigen Parteien keine Zweidrittelmehrheit mehr gibt. Damit wäre ein zweiter Schritt in die richtige Richtung getan. Der erste ist die Möglichkeit von Untersuchungsausschüssen, welche es sicher geben wird. Es darf in Ostdeutschland gegen die Stimmen der AfD keine 2/3-Mehrheit mehr geben.
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Für die Tagesschau war das also auch am nächsten Morgen in der Analyse eher ein rechtsextremer Anschlag in #Solingen. Da fehlen einem die Worte! Sagt mir bitte, dass dieses Video ein Fake ist.
Meine Antwort auf die "Presseanfrage" von Correctiv zu einem Video der Tagesschau zu #Solingen:

Sehr geehrte Frau Kollegin *****,
eigentlich ist es in unserem Kulturkreis üblich, den jeweiligen gegenüber mit Namen anzusprechen, nicht nur mit:

Guten
Tag,

ich
bin Journalistin bei CORRECTIV.Faktencheck, wir recherchieren zu potentiellen Falschbehauptungen in Sozialen Netzwerken und veröffentlichen unsere Recherchen dazu hier


Unabhängig davon zitieren Sie das von mir gepostete Video nicht vollständig. Das Video schließt mit den Worten:

„Also, da gibt es diverse Möglichkeiten, die dahinterstehen [können].“

Hieraus ergibt sich bereits, dass ein vermeintlich (zu diesem Zeitpunkt bereits völlig fernliegender) rechtsextremer Anschlag eben nur eine Möglichkeit von vielen sein könnte. Man mag sich jetzt bei meinem Kommentar über das Wort "eher" streiten. Aber angesichts dessen, dass der Staatsfunk die Schuldigen für so ziemlich alles in aller Regel "rechts" sucht, halte ich diese etwas überspitzte Formulierung durchaus für angebracht. Hinzu kommt, dass islamistische Straftaten im Wording des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer häufiger als rechtsextrem bezeichnet werden.

Natürlich war mir klar, dass das Interview nicht nur 8 Sekunden lang war. Und nein, ich habe das nicht geschnitten.

Von Ihren echten Correctiv-Fake-News zum "Geheimtreffen" in Potsdam fang ich lieber gar nicht erst an. Persönlich hoffe ich für Sie, dass Sie sich alsbald einen anständigen Job suchen. Bei ihrem jetzigen Arbeitgeber scheint es ja gerade nicht so gut zu laufen.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen,

Markus Haintz
Herrlich, wie Facebook eine Warnmeldung mit einem Correctiv-Faktencheck zu meinem Video verbreitet, bevor ich dies veröffentliche.
Am nächsten Tag nach #Solingen will die Polizei das Motiv noch nicht gekannt haben. Es war längst klar, dass das nichts mit "von rechts" zu tun hatte.

PS: Die Stimmen mehren sich, die von einem False-Flag-Angriff sprechen. Bitte hierzu den nächsten "Faktencheck". Danke.
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Wer kennt ihn nicht, den aufrechten Kämpfer gegen rechte Querdenker Olaf Sundermeyer? Leider ist sein jahrelang bewährtes Lieblingsthema etwas aus der Mode gekommen, jetzt, wo der vor allem durch illegale Migration beförderte Rechtsruck die breite Gesellschaft…
👆🏻Kommt die Realität nach 9 Jahren Jahren im ÖRR an?
Achtung: Narrativwechsel seit #Solingen!
Grenzkontrollen? Ich habe in den letzten Tagen zigfach die Grenzen zwischen Deutschland/Österreich/Schweiz überquert. Kontrollen: Null.
Das wird mir auch von Freunden vor Ort so berichtet.