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Forwarded from News von TKP
Eigentlich ist die Debatte um die WHO-Reform im Bundestag bereits erledigt. Die Ampel unterstützt eine stärkere WHO nicht nur, sondern forciert sie. Eine Debatte zur WHO hatte es im Mai 2023 im Bundestag gegeben. TKP titelte damals: „Deutschland unterwirft sich der WHO“ – auf Antrag von CDU/CSU wurde Donnerstagabend der Pandemievertrag noch einmal für knapp 30 Minuten debattiert.

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https://tkp.at/2024/02/23/bundestag-eigene-entmachtung-zugunsten-der-who/
Forwarded from Dr. Rainer Rothfuß
Der Zustand Deutschlands "Kulturszene" 2024 in einem Bild...

Eine Ehre für die AfD, ausgeladen worden zu sein.

Unglücklich aussehende Menschen...

www.frieze.com/article/teaches-of-peaches-berlinale-2024
Forwarded from Gordon Pankalla (Herzensanwalt) (Gordon Pankalla)
Das System Strack-Zimmermann
Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP) ist zurzeit offenbar dabei, sich neben ihrem üppigen Einkommen als Bundestagsabgeordnete eine weitere Erwerbsquelle zu erschließen und ganz nebenbei ihren Kritikern den Mund zu verbieten. Strack-Zimmermann erstattet monatlich mehrere hundert Strafanzeigen, wie der Spiegel meldet.

👉 https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/das-system-strack-zimmermann/
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Ukraine & Beyond – Werte oder Interessen? Deutsche Außenpolitik im Zwiespalt (Anzeige)
(23.05.2023, Körber Stiftung.)

Klaus von Dohnanyi hat sich mit seinem neuen Buch „Nationale Interessen“ positioniert: Auf „Wertegemeinschaften“ oder „Freundschaften“ könne man nicht vertrauen, Deutschland und Europa müssten vielmehr offen ihre eigenen, wohl verstandenen Interessen formulieren und mit Realismus verfolgen.

Das Buch könnt ihr hier bestellen.
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf X:
Als unser familienpolitischer Sprecher @M_Reichardt_AfD am Ende seiner Rede eine Deutschlandflagge hochhält, kassiert er einen #Ordnungsruf! #Bundestag #Debatte #Meinungsfreiheit
Forwarded from CheckMateNews
👀 Ice Cube über Hollywoods Rolle in der technischen Gesellschaft

"Ich denke, Hollywood hat zwei Ziele. Es geht um Profit, aber auch um Propaganda... Ich glaube, sie wollen die Gesellschaft mit diesen Filmen beeinflussen, und manchmal ist das wichtiger als das Geldverdienen... Ich glaube, dass die meisten Filmfirmen von denselben Leuten gegründet wurden und ihnen gehören, die die Gesellschaft manipulieren wollen."

CheckMateNews
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20240220 GGI - Newsletter #100
Mr. Bubble
Mr. Bubble war so nett, unseren GGI-Newsletter Nr. 100 zu vertonen.

PM: #100 Aufarbeitung der Coronakrise: Lieber nicht hinschauen

Zwei mögliche Thesen, weshalb die Aufarbeitung von der breiten Masse nicht gewünscht wird.

Die moralische Fallhöhe & der Trugschluss vom Ende der Krise


GGI - Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit

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Mr. Bubble – 20240220 GGI - Newsletter #100
👆🏻Heutzutage werden Krisen u. a. deshalb nicht mehr aufgearbeitet, weil quasi sämtliche Institutionen bei allem mitmachen, was das herrschende Narrativ vorgibt.
Zudem haben sich viel zu viele an den Verbrechen während der Corona-Maßnahmen-Krise beteiligt. #RichtigErinnern (X-Link)
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👀💥MAGA - Make Argentina Great Again 💥👀

Trump trifft Argentiniens Javier Milei hinter der CPAC Bühne.

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@findefehler
#Bauernproteste: Landwirte skandieren "Macron tritt zurück" auf dem internationalen Landwirtschaftssalon an der Porte de Versailles in Paris. (c/t disclose.tv)
🇪🇸 SPANIEN
Gesundheitsbehörde gibt erstmals zu, dass die Maskenpflicht ohne technische Prüfung erlassen wurde

23/02/2024

Die Gesundheitsbehörde räumt ein, dass sie die Verwendung von Masken ohne technische Gutachten vorgeschrieben hat. Es ist das erste Mal, dass sie dies schriftlich einräumt, nachdem das Nationale Gericht sie vor anderthalb Jahren im Rahmen einer Klage aufgefordert hatte, die von Liberum (Nationale Vereinigung für Menschenrechte) im November 2022 geforderten Unterlagen vorzulegen. Der Verband forderte von der Behörde die Berichte an, das die Entscheidung, den Mundschutz bis Februar letzten Jahres in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu belassen, befürwortete.

Vier Jahre nach dem Ausbruch der Pandemie und nach drei gescheiterten Versuchen sind die Anträge von Liberum nun erfolgreich.

Liberum forderte die Expertenberichte, die Sitzungsprotokolle und die Liste der Personen, die dem Expertenausschuss angehörten, der das Tragen der Masken erzwang. In einem Dokument vom 13. Februar erklärt das Gesundheitsministerium, dass diese Spezialisten keine Berichte erstellt hätten, da ihre Aufgabe darin bestehe, "den technischen Konsens aller Mitglieder zu erzielen, der in Arbeitsdokumenten festgehalten wird, die anschließend der Kommission für öffentliche Gesundheit (CPS) oder dem interterritorialen Rat des nationalen spanischen Gesundheitssystems (CISNS) vorgelegt werden".

"Daher gibt es keine solchen Berichte", heißt es in dem Schreiben.

Liberum bedauert, dass die Antwort nicht alle geforderten Informationen enthält, da die Sitzungsprotokolle und die Identität der Experten noch immer nicht bekannt sind.

Es wird kritisiert, dass "dies besonders schwerwiegend ist, da in Ermangelung von Berichten die Verantwortung für diese Entscheidungen bei diesen Spezialisten liegen sollte"
. Der Verband argumentiert, dass das Gesundheitsministerium die Maske ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage oder Berichte zur Unterstützung einer solchen Maßnahme eingeführt hat.

Die Identität der Experten
In den Ausführungen wird auch die Identität der Sachverständigen, die das Ausschreibungsgremium und die Mitglieder der Kommission für öffentliche Gesundheit des interterritorialen Rates bilden, nicht offengelegt. Der Bericht räumt ein, dass die Fachausschüsse "eine institutionelle Zusammensetzung mit proportionaler Repräsentation haben, die mit der des PSC identisch ist", und betont, dass die Mitglieder der Fachausschüsse von den Regionalregierungen und den beteiligten Ministerien ernannt werden und daher "unterschiedliche Ränge haben".

"In diesem Zusammenhang vertritt das Verwaltungszentrum die Auffassung, dass die autonomen Gemeinschaften selbst im Besitz der angeforderten Informationen sind", heißt es in dem Text.

(Gekürzter Artikel. Quelle: https://theobjective.com/espana/tribunales/2024-02-23/sanidad-mascarilla-pandemia-audiencia/)
🇪🇸 SPANIEN
Koldo García, Berater von Ábalos, wegen möglicher Korruption beim Kauf von Gesichtsmasken verhaftet
Im Rahmen der UCO-Operation, die seit 2022 die Preise untersucht, wurden 20 Personen verhaftet.

21/02/2024

Koldo García Izaguirre, Berater des ehemaligen Verkehrsministers und jetzigen PSOE-Abgeordneten José Luis Ábalos, wurde von der Zentralen Einsatzeinheit der Guardia Civil verhaftet, weil er angeblich illegale Provisionen für die Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit dem Kauf von Gesichtsmasken während der Covid-19-Pandemie erhalten hat. Ihm werden kriminelle Machenschaften, Einflussnahme und Bestechung vorgeworfen. Neben ihm wurden auch seine Frau Patricia Uritz Iriarte, Víctor de Aldama, Präsident des Fußballvereins von Zamora, und 17 weitere Personen wegen angeblicher betrügerischer Beschaffung von Masken verhaftet.

Bisher wurden nur der Berater von Ábalos und seine Ehefrau verhaftet, die ebenfalls mit dem Ex-Minister in Verbindung steht, für den sie als stellvertretende Sekretärin im Jahr 2020 im Verkehrsministerium arbeitete. Urtiz stand auch mit der Sozialistischen Partei Navarras (PSN) in Verbindung, in der sie verschiedene Positionen innehatte, unter anderem als Sprecherin für Soziales.

Die UCO, die die Vergabe von Covid-Verträgen seit 2022 verfolgte, führte außerdem 26 Durchsuchungen in verschiedenen Provinzen durch
: Madrid, Alicante, Murcia, León, Álava, Bizkaia, Zaragoza und Cáceres.
https://theobjective.com/espana/politica/2024-02-21/detenido-asesor-abalos-koldo-comisiones/
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Für die, die es noch (immer) nicht verstanden haben, das nennt man #Propaganda. Kein Ukrainebesuch ohne "Luftalarm", und danach wird Sekt getrunken und gelacht, während Ukrainer an der Front "auch für Deutschland" sterben. X-Link
Herr @RKiesewetter haben Sie diesen propagandistischen Blödsinn wirklich so gesagt?
🇩🇪, das reichste Land Europas? Demnach müsste China das reichste Land der Welt sein. Fragen Sie doch mal die Menschen dort. Dass sie sich nicht schämen...
Es gibt in Europa 10 Länder mit einem höheren Prokopfvermögen (Wikipedia) als 🇩🇪 und 11 Länder mit einem höheren BIP (Statista) pro Kopf als 🇩🇪. X-Link
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Warum diese Cannabis Agenda? Vielleicht hat es was mit dieser Aussage von #WEF-Berater #Harari zu tun? Drogen und Computerspiele für „nutzlose“ Menschen, die keiner mehr braucht? Meine Antwort an Karl Lauterbach.
Ja, ich kenne die Gegenargumente. Unabhängig davon, dass mit der Legalisierung von Cannabis auch eine politische Agenda verfolgt wird, siehe Video, halte ich die Entscheidung des Bundestags zur Legalisierung für richtig.
Ich habe schon so manchen #Cannabis-"Drogendealer" vertreten. Es gibt viele legale Drogen: Alkohol, Medikamente, insbesondere Psychopharmaka, Zigaretten, Zucker usw.
Es ist schwer darstellbar, warum man eine Droge so lange kriminalisiert hat, während viele andere zum Teil beworben und gefördert werden.