In den uns bisher bekannt gewordenen Fällen dürfte keine der drei Voraussetzungen vorliegen, insbesondere da diese allesamt eine Reaktion auf die öffentlichen Äußerungen der X-Aktivistin Strack-Zimmermann darstellen. Dass die Äußerungen von Frau Strack-Zimmermann nahelegen, dass sie Deutschland am liebsten in einen Krieg mit Russland sehen würde, ist wohl kaum von der Hand zu weisen.

Wie hier bekannt ist, spricht eine Amtsrichterin am Amtsgericht in Rheine Frau Strack-Zimmermann aber trotzdem die begehrten Schmerzensgelder zu, bezüglich derer es offenkundig keinen Anspruch gibt. Dabei wäre das Amtsgericht Rheine für die Streitigkeit schon sachlich nicht zuständig gewesen, worauf es hätte hinweisen müssen. Denn die Sache wäre in den sachlichen Zuständigkeitsbereich des Landgericht Münster gefallen. Gleichwohl hat die Rheiner Amtsrichterin Frau Strack-Zimmermann ein Schmerzensgeld zugesprochen. Aus dem hier bekannten Urteil folgt zur Begründung der Zusprache, dass keine Prüfung der Voraussetzungen für eine Geldentschädigung durch die Amtsrichterin erfolgt ist und das Schmerzensgeld zugesprochen wird, „weil der Beklagte Frau Strack-Zimmermann“ beleidigt habe. Rechtsfehlerhaft wird nur ein „Geldentschädigungsanspruch wegen einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ geprüft, „aus gleichen Gründen“ ein Unterlassungsanspruch bejaht. Eine Rechtsgüterabwägung mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit unterblieb, da (rechtsfehlerhaft) eine Schmähkritik angenommen wird. Ob das Urteil vor dem Landgericht Münster Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Bild: Screenshot auf X (Yevheniia Kravchuk)

PS: @MAStrackZi, Sie haben mich zwar geblockt, aber die Nachricht wird Sie sicher erreichen. Sie sind eine Kriegstreiberin! Wenn Sie ein Problem damit haben, dass ich Sie als Kriegstreiberin bezeichne, dann schicken Sie mir doch bitte eine Abmahnung, wir sehen uns dann gerne vor Gericht.
In tiefer Verachtung für ihre widerliche Kriegspropaganda verbleibe ich dennoch mit freundlichen Grüßen. Mögen Sie zur Besinnung kommen oder sich dem "Volkssturm" in der Ukraine anschließen, die auch aufgrund ihres Wirkens ausblutet.
Markus Haintz

‼️ 🎁 Heilnatura bedankt sich bei jedem von Euch für Ihr Vertrauen‼️ (Anzeige)

Spikeprotect gibt es jetzt für wenige Tage mit 20% Rabatt!!!

Also Zeit den Jahresvorrat anzulegen!

🔥Bei der Bestellung den Rabattcode Spike20 verwenden.

Die Aktion endet am Montag 26.02.2024 und gilt solange der Vorrat reicht.

Wem würde ich die Nahrungsergänzung - SpikeProtect - empfehlen und warum?

✅ Allen Menschen, die mRNA - Injektionen bekommen haben.

✅ Menschen mit Symptomen, die auf Post-Vac zurückgeführt werden.

✅ Menschen mit Symptomen, die auf Long-Covid zurückgeführt werden.

✅ Menschen aus Risikogruppen.

✅ Menschen mit Herzrhythmusstörungen.

✅ Partner von Personen, die mit einem mRNA-Produkt behandelt wurden.

✅ Menschen mit viel Publikumsverkehr.

✅ Menschen, die im Gesundheitssektor arbeiten.

Mehr Informationen finden Sie in diesem Video.

Hier geht es direkt zur Bestellung🛒

Vermeintliche Beleidigung zu Lasten von Strack-Zimmermann, Strafverfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt
(22.02.2024, X-Link)
https://www.haintz-legal.de/blog/detail/vermeintliche-beleidigung-zu-lasten-von-strack-zimmermann-strafverfahren-auf-kosten-der-staatskasse-eingestellt

Nun kam es in unserer Kanzlei zu einer ersten mündlichen Verhandlung, in der es um eine angebliche Beleidigung zu Lasten von Frau Strack-Zimmermann ging. Unser Mandant soll Frau Strack-Zimmermann bei „X“ beleidigt haben. Das Gericht wollte schon im Vorfeld das Verfahren gegen unseren Mandanten gegen eine Geldauflage einstellen. Die Staatsanwaltschaft hatte aber die Zustimmung verweigert.

Wir haben dann beantragt Frau Strack-Zimmermann als Zeugin zu laden, da sie wohl am besten dazu Angaben machen kann, inwieweit der Kommentar unseres Mandanten sie in ihrer Ehre verletzt hat. In der mündlichen Verhandlung wurde das Verfahren jedoch doch noch mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt und die gesamten Kosten wurden der Staatskasse auferlegt.

Die Staatsanwaltschaft musste dann wohl doch einsehen, dass der abgesetzte Kommentar unseres Mandanten (absichtlich?) falsch interpretiert wurde, denn in dem Kommentar ging es überhaupt nicht um Frau Strack-Zimmermann. Das Gericht hat sich wohl auch davor gescheut Frau Strack-Zimmermann als Zeugin zu laden, was aber bei dem Vorwurf einer Beleidigung notwendig ist. Natürlich werden wir auch im künftigen Verfahren darauf bestehen, Frau Strack-Zimmermann persönlich als Zeugin zu laden.

Viktoria Dannenmaier
Rechtsanwältin und Strafverteidigerin
(Bild: Screenshot des X-Profils von Strack-Zimmermann, @MAStrackZi)

Kommentar: unabhängig von den teils abstrusen Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen der Rüstungslobbyistin und Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die ich als das bezeichne was sie ist, darf ich dennoch dazu appellieren, sich nicht zu Beleidigungen hinreißen zu lassen.
Markus Haintz

Heute läuft es für die Kriegstreiberin und Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann:
480 NEIN-STIMMEN
Taurus-Antrag scheitert im Bundestag – Hofreiter kritisiert Strack-Zimmermann
480 Abgeordnete haben im Bundestag gegen den Antrag der Union gestimmt, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann wich von der Linie der Ampel-Koalition ab – und fing sich damit Kritik von Anton Hofreiter (Grüne) ein. schreibt die Welt.

Alice Weidel (AfD) kommentierte die Taurus-Abstimmung im Bundestag dahingehend, dass auch die CDU auf Eskalation setze.

Ihre Propagandarede werde ich hier nicht hochladen. Wer diese unbedingt sehen möchte, kann dies auf X tun.

Auf der Bundespressekonferenz vom 21. Februar 2024 stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Jahreswirtschaftsbericht vor: #Habeck zu #Warweg: "Hier ist eine Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist"

Manaf Hassan hierzu auf X:
1. Florian Warweg ist nicht „Russlands Berichterstatter“. Er arbeitet für die NachDenkSeiten & ist unabhängig.
2. Robert Habeck weicht der Frage bewusst aus & lenkt vom eigentlichen Thema & einer sehr interessanten Frage ab. Von wegen „jede Frage soll beantwortet werden“.
3. Er hat angeblich kein Verständnis dafür, dass Menschen, die Fragen stellen, weggesperrt oder ermordet werden. Spielt sich als Moralapostel auf. Warum hat kein Mitglied der Bundesregierung sich in diesen Tagen zu #Assange geäußert?
4. Habeck weiß schon jetzt, dass #Navalny in Russland ermordet wurde. Er weiß aber bis heute nicht, wer #NordStream gesprengt hat. Interessant.

"Weisungsrecht der Justizminister - Die abhängige Justiz
Justizminister behaupten meist, sie würden ihr Weisungsrecht nicht ausnutzen. Die Möglichkeit politischer Einflussnahme allein ist ein Problem. Manch einem droht intensivere Strafverfolgung als anderen. Hohe Richterstellen werden politisch besetzt." Cicero

Ich werde praktisch täglich von Meinungsäußerungen durch grüne Politiker "belästigt", die ich nicht will, die ich in einer sog. Demokratie aber schlicht zu dulden habe, Frau Paus (Grüne). Ich bin zudem Nichtraucher, trotzdem werde ich ständig von Schockbildern auf Zigarettenschachteln belästigt, wie steht es damit?

Hintergrund: Demonstrationen vor Abtreibungskliniken sollen künftig (unter gewissen Umständen) mit Bußgeldern belegt werden.

Gut so, wir sind auf dem richtigen Weg: HPV-IMPFUNGEN
Sinkende Impfbereitschaft und offene Fragen
Angesichts sinkender Impfbereitschaft will die Europäische Kommission die Zahlen bei HPV-Impfungen erhöhen. Wichtige Fragen zu Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe sind jedoch nach wie vor nicht geklärt. EpochTimes

PS: ja, ich bin Impfgegner, danke. Framt und bezeichnet mich gerne als #Impfgegner. Jeder, der volljährig ist, möge sich in eigener Verantwortung jedes Pharmaprodukt injizieren lassen, ihr seid alt genug. Aber lasst mich damit in Ruhe und "schützt euch selbst", wenn ihr meint, dass ihr das tut. Danke

Markus Haintz bekennender (und toleranter) Impfgegner

@IMPFGEFLÜSTER
Staffel 5 I Folge#1

SHEDDING? Ist eine Übertragung von Impfstoffen an Ungeimpfte möglich?

👉Alle Quellen findet ihr im extra Anhang👈

Alle #IMPFGEFLÜSTER Texte & Videos in voller Länge nur auf Telegram!

🔗 Telegram (https://t.me/Impfgefluester)
🔗 Youtube (http://m.youtube.com/channel/UC88-oRlcI9eoGZMHkz6L4Gg?app=desktop&sub_confirmation=1)
🔗 Twitter (https://twitter.com/Impfgefluester)
🔗 Rumble (https://rumble.com/c/c-2338704)

@Impfgefluester

Nein zu "Taurus", Ja zu "weitreichenden Waffen"
(Tagesschau)
Der Bundestag hat über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine abgestimmt. Ein ausdrücklicher "Taurus"-Antrag der Union wurde abgelehnt. Der Ampel-Antrag für "weitreichende" Waffenlieferungen erhielt Zustimmung - aber was ist damit gemeint?

Pistorius: "Kann ich nicht beantworten
"Verteidigungsminister Boris Pistorius hielt sich bedeckt. Er sicherte der Ukraine zwar weitere militärische Unterstützung zu. Ob dazu aber auch die "Taurus"-Marschflugkörper zählen, ließ der SPD-Politiker im Bundestag offen. Auf die Frage des CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt, ob unter den im Koalitionsantrag geforderten "zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" "Taurus" zu verstehen sei, sagte Pistorius: "Das kann ich nicht beantworten. Ich habe den Antrag gelesen. Die Antragsteller werden sich ihren Teil dabei gedacht haben. (…) Ich bin nicht Mitglied der Fraktion.

Kommentar: auch wenn man immer wieder glaubt, der Gipfel des Wahnsinns sei erreicht, so wird man doch eines Besseren belehrt. Deutschland sichert der Ukraine "weiterreichende Waffensysteme" zu und der Verteidigungsminister weiß nicht, welche damit gemeint sind.

Eine Botschaft an alle lieben Mitmenschen - Neues aus der Kanzlei Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

22.02.2024

Mitte Jänner kam auf Bitte der bekannten Ärztin, Internistin und Diabetesspezialistin, Dr. Elke Austenat eine Gruppe von Hebammen zusammen, die Report24-Chefredakteur Florian Machl die dringendsten Fragen beantworteten. Gibt es Unterschiede zwischen geimpften und ungeimpften Müttern? Was ist dran an den Erzählungen von vermehrten Abgängen und Fehlgeburten? Wie geht es den Babys geimpfter Mütter? Und was gibt es noch aus dem Bereich der Geburtshilfe zu berichten, seit die Impfkampagnen laufen?

Artikel hier lesen: https://report24.news/hebammen-berichten-waehrend-impfkampagne-waren-probleme-die-regel-zahlreiche-aborte/?feed_id=36544

➡️ Immer informiert bleiben? Abonnieren Sie @report24news!
➡️ Wir brauchen JETZT Ihre Unterstüzung: report24.news/unterstuetzen
➡️ Auch wenn Sie unsere Inhalte teilen und verbreiten, helfen Sie mit.

FitBook und X-Link

Das System Strack-Zimmermann. Ein Justizskandal?

Entgegen der Zuständigkeit landen offensichtlich alle Fälle bei der gleichen Richterin beim Amtsgericht in Rheine. Hier der Bericht von dem Kollegen Markus Haintz zu der Causa:
👉 https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/1760719452755075215?t=AzvFAAAlDJFz7PNf0toRig&s=09

📺 Dies deckt sich genau mit meinen Erfahrungen bei diesen Fällen!
https://youtu.be/501URTMlzdE

Simon hat nicht ganz unbeachtliche 673.448 Follower auf X und ist offenbar auch kein Fan der Kriegstreiberin und Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann, die er "StraZi" nennt. X-Link

Wegen Fluchtgefahr: Göttinger Anwalt Fuellmich muss in U-Haft bleiben (NDR)
Der Göttinger Rechtsanwalt und ehemalige Bundesvorsitzende der Kleinpartei "Die Basis", Reiner Fuellmich, muss in Untersuchungshaft bleiben. Seine Beschwerde dagegen hatte keinen Erfolg, teilte das Oberlandesgericht Braunschweig am Dienstag mit. Die Ablehnung begründete das Gericht mit Fluchtgefahr. Die Anklage wirft Rechtsanwalt Fuellmich Untreue vor. Er hatte unter anderem Darlehensverträge in Höhe von 700.000 Euro vom sogenannten Corona-Ausschuss erhalten und soll diese Gelder veruntreut haben. Fuellmich bestreitet die Vorwürfe. Die Hauptverhandlung gegen ihn vor dem Landgericht Göttingen hat Ende Januar begonnen.

Stefan Homburg auf X:
Bhakdi und Hockertz hatten Recht

Neu in Fachzeitschrift „Vaccines“: Wiederholte Gabe von mRNA hemmt die natürliche Immunabwehr, fördert Coronainfektionen und kann Autoimmunerkrankungen, Krebs und Myokarditis fördern.

Das liest sich wie eine Bankrotterklärung.

Link: pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/37243095/
Übersetzung des Textes am Schluss des Abstract:
„Neue Evidenz legt nahe, dass die berichtete Zunahme von igG4 nach wiederholter mRNA-Impfung wohl keinen Schutzmechanismus darstellt, sondern ungeschützte SARS-CoV-2 Infektionen und Replikationen fördert, indem sie als Immuntoleranzmechanismus natürliche Immunantworten unterdrückt. Erhöhte lgG4-Synthese nach wiederholter mRNA-Impfung mit hoher Antigenkonzentration kann auch Autoimmunerkrankungen verursachen und bei anfälligen Personen Krebswachstum und autoimmune Myokarditis fördern.“

Weiterer Post dazu:
Nur selten stürzen sich Trolle in Scharen und so blitzartig auf einen Tweet, um den Inhalt per ad hominem, Leugnung des Inhalts, Antisemitismus usw. abzuräumen.

In diesen Fällen weiß ich immer, dass der Tweet wichtig und ein Treffer war.