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#Ulm wie hast du dich verändert.
#Ul1802 ❤️❤️❤️
https://twitter.com/haintz_markus/status/1494782501553942528?s=21
#Ul1802 ❤️❤️❤️
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Schau dir "Schikane in #Ulm - spazieren unerwünscht Germany Baden-Württemberg 22.07.2022" auf YouTube an.
#CzischMussWeg Ich denke, die Demoszene in Ulm sollte unterstützt werden! Freitags um 18 Uhr am Münsterplatz. Ich habe es heute leider nicht nach Ulm geschafft.
Update 22:34 Uhr - Hier noch ein Bericht vom SWR.
Stadt will strenger gegen unangemeldete Proteste vorgehen
Mit strengeren Regeln: Corona-Demo in Ulm verläuft ohne Zwischenfälle
Update 22:36 von einer Teilnehmerin:
Gegen 21.30 Uhr haben sie noch den gesamten Münster-Platz geräumt, nachdem wir "Die Gedanken sind frei" gesungen haben.
#CzischMussWeg Ich denke, die Demoszene in Ulm sollte unterstützt werden! Freitags um 18 Uhr am Münsterplatz. Ich habe es heute leider nicht nach Ulm geschafft.
Update 22:34 Uhr - Hier noch ein Bericht vom SWR.
Stadt will strenger gegen unangemeldete Proteste vorgehen
Mit strengeren Regeln: Corona-Demo in Ulm verläuft ohne Zwischenfälle
Update 22:36 von einer Teilnehmerin:
Gegen 21.30 Uhr haben sie noch den gesamten Münster-Platz geräumt, nachdem wir "Die Gedanken sind frei" gesungen haben.
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Schikane in Ulm - spazieren unerwünscht Germany Baden-Württemberg 22.07.2022
Schikane in Ulm - spazieren unerwünscht Germany Baden-Württemberg 22.07.2022
Peace, Freedom, Self-Determination
Livestream Reru. TV
https://dlive.tv/reru.TV
Alle meine Videos könnt ihr auch unzensiert bei Odysee sehen
https://odysee.com/@Fernglas:0?…
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Nur 🥁🥁🥁🥁🥁 Trommeln auf Demos? Die Stadt Ulm gibt "freiwillig" nach, da sie vor Gericht verloren hätte
.@SWPde .@Schwaebische
.@ulmnews
Die Stadt #Ulm hat bislang auf Demonstrationen nur 5 #Trommeln zugelassen, diese Einschränkung der #Versammlungsfreiheit haben wir gestern vor dem VG Sigmaringen für unsere Mandantschaft angegriffen, mit Erfolg. (Demo, Freitag 19 Uhr, Marktplatz)
.@SWPde .@Schwaebische
.@ulmnews
Die Stadt #Ulm hat bislang auf Demonstrationen nur 5 #Trommeln zugelassen, diese Einschränkung der #Versammlungsfreiheit haben wir gestern vor dem VG Sigmaringen für unsere Mandantschaft angegriffen, mit Erfolg. (Demo, Freitag 19 Uhr, Marktplatz)
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Erfolgreiche „Revanche“ - Freispruch in Ulm
Dienstag, 26.September 2023
Landgericht Ulm
Die heutige „Revanche“ vor dem Landgericht Ulm konnte nach der Verurteilung in der vergangenen Woche bei derselben Strafkammer tatsächlich erfolgreich gestaltet werden.
Der Mandantin wurde einen Verstoß gegen § 26 Nr. 2 VersG (sog. „faktische Leitung“ einer nicht angemeldeten Versammlung vorgeworfen.
Abermals konnte man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass auf den „Montagsspaziergängen“ - hier in Göppingen - mit allen Mitteln Versammlungsteilnehmer strafrechtlich verfolgt werden sollten.
Denn erst in der heutigen Berufungsinstanz, in der ich erstmals tätig war, konnte der Fall endlich als das beurteilt werden, was von Anfang an erkennbar war: das Verhalten der Mandantin stellte keine Straftat dar.
Dieser Fall hätte bei korrekter Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BVerfG niemals vor Gericht landen dürfen.
Leider kein Einzelfall…
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Erfolgreiche „Revanche“ - Freispruch in Ulm
Dienstag, 26.September 2023
Landgericht Ulm
Die heutige „Revanche“ vor dem Landgericht Ulm konnte nach der Verurteilung in der vergangenen Woche bei derselben Strafkammer tatsächlich erfolgreich gestaltet werden.
Der Mandantin wurde einen Verstoß gegen § 26 Nr. 2 VersG (sog. „faktische Leitung“ einer nicht angemeldeten Versammlung vorgeworfen.
Abermals konnte man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass auf den „Montagsspaziergängen“ - hier in Göppingen - mit allen Mitteln Versammlungsteilnehmer strafrechtlich verfolgt werden sollten.
Denn erst in der heutigen Berufungsinstanz, in der ich erstmals tätig war, konnte der Fall endlich als das beurteilt werden, was von Anfang an erkennbar war: das Verhalten der Mandantin stellte keine Straftat dar.
Dieser Fall hätte bei korrekter Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BVerfG niemals vor Gericht landen dürfen.
Leider kein Einzelfall…
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