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Süddeutsche Zeitung veröffentlicht Videokommentar gegen Söder und Lauterbach!!

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https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-massnahmen-die-grenzen-des-ertraeglichen-1.5100174

Danke!

@haintz
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Historischer Freispruch in Corona-Prozess mit bundesweiter Signalwirkung!

Urteil des AG Dortmund vom 2. November 2020, Aktenzeichen 733 OWi-127 Js 75/20-64/20


„Heute fand vor dem Amtsgericht Dortmund ein Prozess statt, bei dem uns das gemeingefährliche Verhalten vorgeworfen wurde, an einem warmen Frühlingsabend zu Dritt in Merkeldeutschland zusammen gestanden zu haben - ein angeblicher Verstoß gegen die zu diesem Zeitpunkt gültige Coronaschutzverordnung NRW. Doch vor Gericht gab es für die staatlichen Behörden eine dicke Klatsche!

Der Richter stellte fest, dass seiner Meinung nach die Coronaschutzverordnung ohne rechtliche Grundlage erlassen wurde - vorbei am Souverän, ohne Parlamentsvorbehalt. Genau dieser sei aber von den Gründungsvätern der Republik für solche Fälle als "Lehre aus 1933" vorgesehen worden. Zwar sei die Corona-Situation nicht ansatzweise mit damals vergleichbar und die Politiker wollten seiner Meinung nach die Bevölkerung vor einer schweren Krankheit schützen. Aber: Rechtswidrig ist rechtswidrig, entschied der Richter, um mit "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet", den Staatsrechtler Carl Schmitt zu zitieren.

Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil noch Rechtsbeschwerde zum OLG Hamm einlegen.“

https://www.ag-dortmund.nrw.de/beh_sprachen/beh_sprache_LS/behoerde_LSO/ZT_Behoerde_LSO/sitzungstermine_LSO/index.php?startDate=1579647600&orderBy=datum&sort=desc&termsPerPage=0#sitzungsTermineDates (Verhandlung um 12.30 Uhr)

Anmerkung Rechtsanwalt Haintz:
Das Urteil ist zwar eine Einzelfallentscheidung, dennoch hat es eine große Signalwirkung, da erstmalig ein deutsches Gericht geurteilt hat, dass bei „Corona-Grundrechtseingriffen“ das Parlament zu entscheiden hat, nicht der Verordnungsgeber.

Ich habe mir eben das Urteil aus unmittelbarer Quelle bestätigen lassen, es wurde so verkündet und auch so begründet wie oben (Vom Betroffenen) ausgeführt.

Ich bitte alle Pressevertreter beim Amtsgericht Dortmund anzurufen und den Sachverhalt / die Urteilsgründe etc. zu erfragen. Der Pressesprecher des Amtsgerichts Dortmund saß bei Urteilsverkündung im Gerichtssaal.

https://www.ag-dortmund.nrw.de/behoerde/presse/index.php


Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm

https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."

Martin Luther King
Forwarded from 📢 INFO BW Eltern für Aufklärung und Freiheit
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Wer will wissen warum Dr.Wodarg so runtergemacht wird ?

Das Video 2013 ‼️😳
Da hat er schon alles klar gestellt ‼️

WEM HIER DIE AUGEN NICHT AUFGEHEN....

TEILEN ‼️‼️‼️

Wolfgang Wodarg :

Er war viele Jahre als Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (‼️) für Fragen der Sicherheit, Medizin und Gesundheit zuständig

🌻Eltern für Aufklärung und Freiheit e.V.👫❤️👬
Telegram: @EfAuF_Newsletter
Webseite: https://eltern-fuer-aufklaerung.org
Forwarded from ❤️ Namen- und labellose Teams 🇦🇹🇩🇪🇮🇹🇪🇺 (Alexander Ehrlich www.honkforhope.eu)
Sensationen in Österreich - am laufenden Band!! 🇦🇹👍🇦🇹

🥳 Polizeigewerkschaft AUF macht ihrem Namen Ehre: sie steht auf! 🥳

Zitat 1: "unsere Polizisten und Polizistinnen sind keine Leibeigenen der schwarz-grünen Bundesregierung" ❤️

Zitat 2: "Es kann und darf nicht sein, dass Innenminister Nehammer unsere Polizei für fragwürdige Gesetze und Verordnungen missbraucht, deren Rechtmäßigkeit - wie wir aus der Vergangenheit gelernt haben - einmal mehr verfassungswidrig sein werden" ❤️

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201101_OTS0034/auf-herbert-unsere-polizisten-und-polizistinnen-sind-keine-leibeigenen-der-schwarz-gruenen-bundesregierung

Liebe Polizistinnen 👮 und Polizisten 👮‍♀️ in Österreich:

🌈🙏🕊 VON GANZEM HERZEN WILLKOMMEN IN DER FRIEDENSBEWEGUNG!! 🕊🙏🌈

Alle unsere Videos findet ihr auf:
https://www.youtube.com/channel/UChMYaZpqH6KIIWQ4PMkFQuQ

und auch auf unseren neuen Kanal bei lbry:
http://lbry.tv/$/invite/@honkforhope:0

Gesamtübersicht lbry.tv @Frank_der_Reisende


@honkforhopeoffiziell
@alexander_ehrlich
Audio
Antwort aus Argentinien zur tatsächlich Lage vor Ort.
Audio
Antwort aus Argentinien zur tatsächlich Lage vor Ort.
2_5260245416066157348.mp4
46.6 MB
Doku/Info aus Argentinien.
Forwarded from Peacecrowd - Stephan Bergmann (Stephan Bärentänzer)
🔴⚠️⚠️Polizei löst illegal Gottestdienst auf⚠️⚠️🔴 Witzige und tragische Szene, als die Polizisten verzweifelt während dem Vater unser und einem wunderschönen Lied den Aus-Knopf der Musikanlage nicht findet. @peacecrowd https://youtu.be/3GhERXYNXiI
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Hausverbot von Gastro an Politiker 👏🏻👏🏻👏🏻
Forwarded from Friederike de Bruin
198 Methoden des gewaltfreien Widerstands:

https://demokratie.live/198-methoden

Bitte lasst Euch inspirieren! ❤️

@friedensrike
Forwarded from Friederike de Bruin
‼️Wichtig! Teilen‼️

Weitergeleitet:

Im SWR-Fernsehen kam neulich erst wieder, dass 86% der Bevölkerung mit den Maßnahmen zufrieden sind.

Dann sind wir mit 14% dagegen schon längst über der notwendigen Marge von 5%-10%!

Nach Prof Chenoweth braucht man sogar nur 3,5% der Bevölkerung, damit friedliche Proteste erfolgreich sind!

Und friedliche Proteste sind generell erfolgreicher und nachhaltiger demokratisch als gewaltsame Proteste.


Erica Chenoweth untersuchte den Erfolg aller Aufstände ab 1900 wo mindestens 1.000 Teilnehmer mit von der Partie waren, friedliche und Gewalt anwendende.

Ergänzung: andere Quellen sprechen aktuell von etwa einem Drittel der Bevölkerung, die mit den gegenwärtigen Maßnahmen nicht einverstanden sind.
Wir werden täglich mehr.
Friedlich und standhaft.

@friedensrike


Ps: das Video lässt sich untertiteln mit automatischer Übersetzung.

https://www.youtube.com/watch?v=YJSehRlU34w
Kommt nach Leipzig. Kommt alle!
Kommt nach Leipzig!

⚠️👆Anreisen mit Bus und Übernachtungen im Hotel für die Demo Leipzig sind trotz Lockdown erlaubt.👆⚠️

Die Info ist authentisch!

@haintz
‼️‼️ Teilen - Teilen - Teilen! 🙏🙏

Wenn es so weitergeht, wird es früher oder später jeden von uns treffen: verängstigt, vereinsamt und bankrott.

Bei dieser Kandidatur geht es nicht um mich,
es geht um uns
Es geht um unsere Zukunft
Um die Zukunft unserer Kinder
Um die Zukunft unserer Stadt - Stuttgart

Ich werde die unverhältnismäßigen Corona Maßnahmen beenden, Risikogruppen schützen und mich für eine lebendige Wirtschaft und ein Leben in Freiheit und in Frieden einsetzen.

https://youtu.be/e9eaD-8OI6Q