201101_Beschluss_Bayerische_Verwaltungsgerichtshof,_Demo_Theresienwiese.pdf
11.5 MB
Anbei der Beschluss des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bezüglich der Beschränkungen der Demo auf der Theresienwiese am 01.11.2020.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm
https://t.me/Haintz
"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm
https://t.me/Haintz
"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King
https://www.welt.de/politik/ausland/plus219120062/Argentinien-Die-Regierung-die-einknickte-und-den-Lockdown-wieder-aufhob.html
Viva Argentina
larga vida a la libertad
Antwort aus Argentinien dazu:
[2.11., 14:24] Demo Argentinien: No!
It's getting worst
[2.11., 14:24] Demo Argentinien: And compulsive vaccination is coming😓
Wehrt euch, jeden Tag, mit jeder (Konsum)Entscheidung!
@haintz
Viva Argentina
larga vida a la libertad
Antwort aus Argentinien dazu:
[2.11., 14:24] Demo Argentinien: No!
It's getting worst
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Wehrt euch, jeden Tag, mit jeder (Konsum)Entscheidung!
@haintz
DIE WELT
Argentinien: Die Regierung, die einknickte – und den Lockdown wieder aufhob - WELT
Argentinien schickte seine Bevölkerung in einen der härtesten Lockdowns der Welt. Ohne Erfolg. Inzwischen ist die soziale Lage so katastrophal, dass die Menschen zu Tausenden auf die Straße gehen. Und die Regierung gibt nach – trotz steigender Infektionszahlen.
Süddeutsche Zeitung veröffentlicht Videokommentar gegen Söder und Lauterbach!!
BITTE ANHÖREN UND TEILEN!!!
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-massnahmen-die-grenzen-des-ertraeglichen-1.5100174
Danke!
@haintz
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https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-massnahmen-die-grenzen-des-ertraeglichen-1.5100174
Danke!
@haintz
Süddeutsche.de
Die Grenzen des Erträglichen
TEILEN! TEILEN! TEILEN!
Historischer Freispruch in Corona-Prozess mit bundesweiter Signalwirkung!
Urteil des AG Dortmund vom 2. November 2020, Aktenzeichen 733 OWi-127 Js 75/20-64/20
„Heute fand vor dem Amtsgericht Dortmund ein Prozess statt, bei dem uns das gemeingefährliche Verhalten vorgeworfen wurde, an einem warmen Frühlingsabend zu Dritt in Merkeldeutschland zusammen gestanden zu haben - ein angeblicher Verstoß gegen die zu diesem Zeitpunkt gültige Coronaschutzverordnung NRW. Doch vor Gericht gab es für die staatlichen Behörden eine dicke Klatsche!
Der Richter stellte fest, dass seiner Meinung nach die Coronaschutzverordnung ohne rechtliche Grundlage erlassen wurde - vorbei am Souverän, ohne Parlamentsvorbehalt. Genau dieser sei aber von den Gründungsvätern der Republik für solche Fälle als "Lehre aus 1933" vorgesehen worden. Zwar sei die Corona-Situation nicht ansatzweise mit damals vergleichbar und die Politiker wollten seiner Meinung nach die Bevölkerung vor einer schweren Krankheit schützen. Aber: Rechtswidrig ist rechtswidrig, entschied der Richter, um mit "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet", den Staatsrechtler Carl Schmitt zu zitieren.
Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil noch Rechtsbeschwerde zum OLG Hamm einlegen.“
https://www.ag-dortmund.nrw.de/beh_sprachen/beh_sprache_LS/behoerde_LSO/ZT_Behoerde_LSO/sitzungstermine_LSO/index.php?startDate=1579647600&orderBy=datum&sort=desc&termsPerPage=0#sitzungsTermineDates (Verhandlung um 12.30 Uhr)
Anmerkung Rechtsanwalt Haintz:
Das Urteil ist zwar eine Einzelfallentscheidung, dennoch hat es eine große Signalwirkung, da erstmalig ein deutsches Gericht geurteilt hat, dass bei „Corona-Grundrechtseingriffen“ das Parlament zu entscheiden hat, nicht der Verordnungsgeber.
Ich habe mir eben das Urteil aus unmittelbarer Quelle bestätigen lassen, es wurde so verkündet und auch so begründet wie oben (Vom Betroffenen) ausgeführt.
Ich bitte alle Pressevertreter beim Amtsgericht Dortmund anzurufen und den Sachverhalt / die Urteilsgründe etc. zu erfragen. Der Pressesprecher des Amtsgerichts Dortmund saß bei Urteilsverkündung im Gerichtssaal.
https://www.ag-dortmund.nrw.de/behoerde/presse/index.php
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm
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Historischer Freispruch in Corona-Prozess mit bundesweiter Signalwirkung!
Urteil des AG Dortmund vom 2. November 2020, Aktenzeichen 733 OWi-127 Js 75/20-64/20
„Heute fand vor dem Amtsgericht Dortmund ein Prozess statt, bei dem uns das gemeingefährliche Verhalten vorgeworfen wurde, an einem warmen Frühlingsabend zu Dritt in Merkeldeutschland zusammen gestanden zu haben - ein angeblicher Verstoß gegen die zu diesem Zeitpunkt gültige Coronaschutzverordnung NRW. Doch vor Gericht gab es für die staatlichen Behörden eine dicke Klatsche!
Der Richter stellte fest, dass seiner Meinung nach die Coronaschutzverordnung ohne rechtliche Grundlage erlassen wurde - vorbei am Souverän, ohne Parlamentsvorbehalt. Genau dieser sei aber von den Gründungsvätern der Republik für solche Fälle als "Lehre aus 1933" vorgesehen worden. Zwar sei die Corona-Situation nicht ansatzweise mit damals vergleichbar und die Politiker wollten seiner Meinung nach die Bevölkerung vor einer schweren Krankheit schützen. Aber: Rechtswidrig ist rechtswidrig, entschied der Richter, um mit "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet", den Staatsrechtler Carl Schmitt zu zitieren.
Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil noch Rechtsbeschwerde zum OLG Hamm einlegen.“
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Anmerkung Rechtsanwalt Haintz:
Das Urteil ist zwar eine Einzelfallentscheidung, dennoch hat es eine große Signalwirkung, da erstmalig ein deutsches Gericht geurteilt hat, dass bei „Corona-Grundrechtseingriffen“ das Parlament zu entscheiden hat, nicht der Verordnungsgeber.
Ich habe mir eben das Urteil aus unmittelbarer Quelle bestätigen lassen, es wurde so verkündet und auch so begründet wie oben (Vom Betroffenen) ausgeführt.
Ich bitte alle Pressevertreter beim Amtsgericht Dortmund anzurufen und den Sachverhalt / die Urteilsgründe etc. zu erfragen. Der Pressesprecher des Amtsgerichts Dortmund saß bei Urteilsverkündung im Gerichtssaal.
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Amtsgericht Dortmund:
Sitzungs-Termine
Sitzungs-Termine
Behördeninternet: Amtsgericht Dortmund
Forwarded from 📢 INFO BW Eltern für Aufklärung und Freiheit
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Wer will wissen warum Dr.Wodarg so runtergemacht wird ?
Das Video 2013 ‼️😳
Da hat er schon alles klar gestellt ‼️
WEM HIER DIE AUGEN NICHT AUFGEHEN....
TEILEN ‼️‼️‼️
Wolfgang Wodarg :
Er war viele Jahre als Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (‼️) für Fragen der Sicherheit, Medizin und Gesundheit zuständig
🌻Eltern für Aufklärung und Freiheit e.V.👫❤️👬
Telegram: @EfAuF_Newsletter
Webseite: https://eltern-fuer-aufklaerung.org
Das Video 2013 ‼️😳
Da hat er schon alles klar gestellt ‼️
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Wolfgang Wodarg :
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Forwarded from ❤️ Namen- und labellose Teams 🇦🇹🇩🇪🇮🇹🇪🇺 (Alexander Ehrlich www.honkforhope.eu)
Sensationen in Österreich - am laufenden Band!! 🇦🇹👍🇦🇹
🥳 Polizeigewerkschaft AUF macht ihrem Namen Ehre: sie steht auf! 🥳
Zitat 1: "unsere Polizisten und Polizistinnen sind keine Leibeigenen der schwarz-grünen Bundesregierung" ❤️
Zitat 2: "Es kann und darf nicht sein, dass Innenminister Nehammer unsere Polizei für fragwürdige Gesetze und Verordnungen missbraucht, deren Rechtmäßigkeit - wie wir aus der Vergangenheit gelernt haben - einmal mehr verfassungswidrig sein werden" ❤️
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201101_OTS0034/auf-herbert-unsere-polizisten-und-polizistinnen-sind-keine-leibeigenen-der-schwarz-gruenen-bundesregierung
Liebe Polizistinnen 👮 und Polizisten 👮♀️ in Österreich:
🌈🙏🕊 VON GANZEM HERZEN WILLKOMMEN IN DER FRIEDENSBEWEGUNG!! 🕊🙏🌈
Alle unsere Videos findet ihr auf:
https://www.youtube.com/channel/UChMYaZpqH6KIIWQ4PMkFQuQ
und auch auf unseren neuen Kanal bei lbry:
http://lbry.tv/$/invite/@honkforhope:0
Gesamtübersicht lbry.tv @Frank_der_Reisende
@honkforhopeoffiziell
@alexander_ehrlich
🥳 Polizeigewerkschaft AUF macht ihrem Namen Ehre: sie steht auf! 🥳
Zitat 1: "unsere Polizisten und Polizistinnen sind keine Leibeigenen der schwarz-grünen Bundesregierung" ❤️
Zitat 2: "Es kann und darf nicht sein, dass Innenminister Nehammer unsere Polizei für fragwürdige Gesetze und Verordnungen missbraucht, deren Rechtmäßigkeit - wie wir aus der Vergangenheit gelernt haben - einmal mehr verfassungswidrig sein werden" ❤️
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201101_OTS0034/auf-herbert-unsere-polizisten-und-polizistinnen-sind-keine-leibeigenen-der-schwarz-gruenen-bundesregierung
Liebe Polizistinnen 👮 und Polizisten 👮♀️ in Österreich:
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@alexander_ehrlich
OTS.at
AUF-Herbert: Unsere Polizisten und Polizistinnen sind keine Leibeigenen der schwarz-grünen Bundesregierung
Unsere Polizei hat es nicht verdient, verfassungswidrige und überschießende Gesetze einer von klaustrophobischen Angstzuständen getriebene Bundesregierung vollziehen zu müssen
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Antwort aus Argentinien zur tatsächlich Lage vor Ort.
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Antwort aus Argentinien zur tatsächlich Lage vor Ort.
HAINTZ.media
https://www.welt.de/politik/ausland/plus219120062/Argentinien-Die-Regierung-die-einknickte-und-den-Lockdown-wieder-aufhob.html Viva Argentina larga vida a la libertad Antwort aus Argentinien dazu: [2.11., 14:24] Demo Argentinien: No! It's getting worst…
Hier (oben) die Antwort aus Argentinien zu dem "Welt" Artikel.
Forwarded from Alles Ausser Mainstream (Boschimo (Bodo Schiffmann))
https://www.n-tv.de/panorama/Gericht-hebt-Lockdown-in-Madrid-auf-article22087781.html
@AllesAusserMainstream
@AllesAusserMainstream
n-tv
Gericht hebt Lockdown in Madrid auf
Nur widerwillig schließt sich die Regionalregierung in Madrid dem Beschluss an, über besonders betroffene Corona-Gebiete einen Teil-Lockdown zu verhängen. Vor Gericht bekommen sie recht. Das Problem: Die Hauptstadt hat eine der höchsten Ansteckungsraten.
2_5260245416066157348.mp4
46.6 MB
Doku/Info aus Argentinien.
Forwarded from Peacecrowd - Stephan Bergmann (Stephan Bärentänzer)
🔴⚠️⚠️Polizei löst illegal Gottestdienst auf⚠️⚠️🔴 Witzige und tragische Szene, als die Polizisten verzweifelt während dem Vater unser und einem wunderschönen Lied den Aus-Knopf der Musikanlage nicht findet. @peacecrowd https://youtu.be/3GhERXYNXiI
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Hausverbot von Gastro an Politiker 👏🏻👏🏻👏🏻
Forwarded from Friederike de Bruin
198 Methoden des gewaltfreien Widerstands:
https://demokratie.live/198-methoden
Bitte lasst Euch inspirieren! ❤️
@friedensrike
https://demokratie.live/198-methoden
Bitte lasst Euch inspirieren! ❤️
@friedensrike
Forwarded from Friederike de Bruin
‼️Wichtig! Teilen‼️
Weitergeleitet:
Im SWR-Fernsehen kam neulich erst wieder, dass 86% der Bevölkerung mit den Maßnahmen zufrieden sind.
Dann sind wir mit 14% dagegen schon längst über der notwendigen Marge von 5%-10%!
Nach Prof Chenoweth braucht man sogar nur 3,5% der Bevölkerung, damit friedliche Proteste erfolgreich sind!
Und friedliche Proteste sind generell erfolgreicher und nachhaltiger demokratisch als gewaltsame Proteste.
Erica Chenoweth untersuchte den Erfolg aller Aufstände ab 1900 wo mindestens 1.000 Teilnehmer mit von der Partie waren, friedliche und Gewalt anwendende.
Ergänzung: andere Quellen sprechen aktuell von etwa einem Drittel der Bevölkerung, die mit den gegenwärtigen Maßnahmen nicht einverstanden sind.
Wir werden täglich mehr.
Friedlich und standhaft.
@friedensrike
Ps: das Video lässt sich untertiteln mit automatischer Übersetzung.
https://www.youtube.com/watch?v=YJSehRlU34w
Weitergeleitet:
Im SWR-Fernsehen kam neulich erst wieder, dass 86% der Bevölkerung mit den Maßnahmen zufrieden sind.
Dann sind wir mit 14% dagegen schon längst über der notwendigen Marge von 5%-10%!
Nach Prof Chenoweth braucht man sogar nur 3,5% der Bevölkerung, damit friedliche Proteste erfolgreich sind!
Und friedliche Proteste sind generell erfolgreicher und nachhaltiger demokratisch als gewaltsame Proteste.
Erica Chenoweth untersuchte den Erfolg aller Aufstände ab 1900 wo mindestens 1.000 Teilnehmer mit von der Partie waren, friedliche und Gewalt anwendende.
Ergänzung: andere Quellen sprechen aktuell von etwa einem Drittel der Bevölkerung, die mit den gegenwärtigen Maßnahmen nicht einverstanden sind.
Wir werden täglich mehr.
Friedlich und standhaft.
@friedensrike
Ps: das Video lässt sich untertiteln mit automatischer Übersetzung.
https://www.youtube.com/watch?v=YJSehRlU34w
YouTube
The success of nonviolent civil resistance: Erica Chenoweth at TEDxBoulder
Between 1900-2006, campaigns of nonviolent civil resistance were twice as successful as violent campaigns. Erica will talk about her research on the impressive historical record of civil resistance in the 20th century and discuss the promise of unarmed struggle…
Kommt nach Leipzig!
⚠️👆Anreisen mit Bus und Übernachtungen im Hotel für die Demo Leipzig sind trotz Lockdown erlaubt.👆⚠️
Die Info ist authentisch!
@haintz
⚠️👆Anreisen mit Bus und Übernachtungen im Hotel für die Demo Leipzig sind trotz Lockdown erlaubt.👆⚠️
Die Info ist authentisch!
@haintz