210407 von AG Konstanz wg. Aufhebung Termin_geschwärzt.pdf
20.5 KB
Gerichtstermine in Sachen Corona werden bei Hinweis auf Nichttragen von Maske im Gerichtssaal (§ 176 Abs. 2 Satz 2 GVG)
mal mit, mal ohne Attest des Anwalts aufgehoben und verschoben. Wir argumentieren hier mit verschieben "bis nach dem Ende der Pandemie oder Maskenpflicht". Das funktioniert sehr gut.
mal mit, mal ohne Attest des Anwalts aufgehoben und verschoben. Wir argumentieren hier mit verschieben "bis nach dem Ende der Pandemie oder Maskenpflicht". Das funktioniert sehr gut.
Forwarded from reitschuster.de
Einzelhandels-Mitarbeiter haben laut Berliner Regierung kein Recht, Masken-Atteste zu kontrollieren. Weil ein Händler sich daran hält, hetzt ein Chefredakteur gegen ihn. Faktisch wirbt er damit für einen Rechtsbruch. Corona heiligt offenbar alle Mittel. https://reitschuster.de/post/korrigiert-wenn-chefredakteure-zu-hilfspolizisten-werden/
reitschuster.de
Wenn Chefredakteure zu Hilfspolizisten werden
Berlins Senat lässt keine Zweifel: Einzelhandels-Mitarbeiter haben kein Recht, Masken-Atteste zu kontrollieren. Weil ein Berliner Lebensmittelhändler sich genau an diese staatlichen Vorgaben hält, macht jetzt der Chef des Tagesspiegels Stimmung gegen ihn.…
Forwarded from reitschuster.de
Es gibt keine dritte Welle. Punkt. Die steigenden „Fallzahlen“, mit denen die ewige Kanzlerin uns erneut einsperren will, sind eine statistische Irreführung. Die Pandemie dümpelt schlimmstenfalls auf sehr erträglichem Niveau vor sich hin. Eine Analyse der neusten RKI-Zahlen und der Auswirkungen der ständig steigenden Schnell- und Selbsttests. https://reitschuster.de/post/wir-testen-uns-zu-tode-wir-fuerchten-uns-zu-tode/
reitschuster.de
Wir testen uns zu Tode, wir fürchten uns zu Tode
Es gibt keine dritte Welle. Punkt. Die steigenden „Fallzahlen“, mit denen die ewige Kanzlerin uns erneut einsperren will, sind eine statistische Irreführung. Die Pandemie dümpelt schlimmstenfalls auf sehr erträglichem Niveau vor sich hin. Eine Analyse der…
https://www.mannheimer-morgen.de/metropolregion_artikel,-metropolregion-corona-massnahmen-stadt-speyer-untersagt-querdenker-demo-_arid,1781711.html
————————
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
————————
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
www.mannheimer-morgen.de
Corona-Maßnahmen: Stadt Speyer untersagt Querdenker-Demo
Weil der Veranstalter kein Hygienkonzept vorgelegt hat und die Anzahl der Intensivpatienten steigt, hat Stadtchefin Stefanie Seiler die Kundgebung verboten.
Forwarded from Reiner Fuellmich 🇩🇪/🇦🇹/🇨🇭
Sitzung 47: "Auspacken, Anpacken"
09.04. ab 11:00 Uhr!
Der aktuelle Streaming-Link ist stets auch auf www.corona-ausschuss.de abrufbar.
➥ Hier geht's direkt zum Stream
Themenauszug:
▫️Die Maske und das goldene Kalb
▫️Situation in Israel
▫️Nahmhafte Unternehmer packen aus
▫️Selbsttests in Schulen: Ein Lehrer stellt sich quer
RA Dr. Reiner Fuellmich, hier geht's zum Kanal:
@ReinerFuellmich
Mehr Infos unter:
fuellmich.com/newsletter
09.04. ab 11:00 Uhr!
Der aktuelle Streaming-Link ist stets auch auf www.corona-ausschuss.de abrufbar.
➥ Hier geht's direkt zum Stream
Themenauszug:
▫️Die Maske und das goldene Kalb
▫️Situation in Israel
▫️Nahmhafte Unternehmer packen aus
▫️Selbsttests in Schulen: Ein Lehrer stellt sich quer
RA Dr. Reiner Fuellmich, hier geht's zum Kanal:
@ReinerFuellmich
Mehr Infos unter:
fuellmich.com/newsletter
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Hallo Markus Haintz,
auf der Demo in Stuttgart hatte ich eine merkwürdige Szene beobachtet
und gefilmt, die ich mit Ihnen teilen möchte:
- an einer Straßenkreuzung waren ein paar Antifas und jemand mit einer Antifa-Fahne
- eine Gruppe schwarz gekleideter und maskierter Männer kommt aus einer Seitenstraße auf die Demo zu
- die Polizisten wirken zunächst, als ob sie eine Kette bilden wollten, um die Demo vor denankommenden schwarz gekleideten und vermummten Männern zu schützen- die schwarz gekleideten kommen unbeirrt auf die Polizeisperre zu, besonders auffällig ist, wie der Typ mit der verspiegelten Sonnenbrille direkt auf die Polizisten zugeht und ihnen nahe kommt, diese weichen
zurück, und der Typ geht schließlich ganz entspannt durch eine Lücke zwischen den Polizisten und mit ihm einige weitere
- alle vermummt - mit Maske UND Kapuze, zum Teil Sonnenbrille
Nicht unbedingt nachvollziehbar die Gruppe einfach durchzulassen.
auf der Demo in Stuttgart hatte ich eine merkwürdige Szene beobachtet
und gefilmt, die ich mit Ihnen teilen möchte:
- an einer Straßenkreuzung waren ein paar Antifas und jemand mit einer Antifa-Fahne
- eine Gruppe schwarz gekleideter und maskierter Männer kommt aus einer Seitenstraße auf die Demo zu
- die Polizisten wirken zunächst, als ob sie eine Kette bilden wollten, um die Demo vor denankommenden schwarz gekleideten und vermummten Männern zu schützen- die schwarz gekleideten kommen unbeirrt auf die Polizeisperre zu, besonders auffällig ist, wie der Typ mit der verspiegelten Sonnenbrille direkt auf die Polizisten zugeht und ihnen nahe kommt, diese weichen
zurück, und der Typ geht schließlich ganz entspannt durch eine Lücke zwischen den Polizisten und mit ihm einige weitere
- alle vermummt - mit Maske UND Kapuze, zum Teil Sonnenbrille
Nicht unbedingt nachvollziehbar die Gruppe einfach durchzulassen.
HAINTZ.media
https://www.google.de/amp/s/www.swp.de/politik/ruecktritt-georg-nuesslein-maskenaffaere_-nuesslein-verlaesst-unionsfraktion_-behaelt-aber-mandat-55531948.html%3f_XML=AMP „Hallo Markus Haintz, Mein Name ist Dr. * und ich bin niedergelasser Arzt im bayerischen…
Sehr geehrter Herr Dr. ***********
wie Sie wissen, haben wir bzgl. Ihrer Befürchtungen, die Fehlerquote von PCR-Tests sei unverantwortbar hoch, das Bundesgesundheitsministerium um fachliche Stellungnahme gebeten.
Diese ist hier nun eingegangen; ich leite sie Ihnen zu Ihrer Kenntnis als Anlage weiter.
Wie Sie sehen, bestätigen sich Ihre Befürchtungen nicht. Vielmehr wird dargelegt, dass die Sensitivität und die Spezifität mit diesen Testmethoden sehr hoch ist, so dass politisch nicht an dieser Methode zu zweifeln ist.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Dr. Georg Nüßlein, MdB
Stellvertretender Vorsitzender der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 / 227-77025
Fax: 030 / 227-76269
E-Mail: georg.nuesslein.ma05@bundestag.de
wie Sie wissen, haben wir bzgl. Ihrer Befürchtungen, die Fehlerquote von PCR-Tests sei unverantwortbar hoch, das Bundesgesundheitsministerium um fachliche Stellungnahme gebeten.
Diese ist hier nun eingegangen; ich leite sie Ihnen zu Ihrer Kenntnis als Anlage weiter.
Wie Sie sehen, bestätigen sich Ihre Befürchtungen nicht. Vielmehr wird dargelegt, dass die Sensitivität und die Spezifität mit diesen Testmethoden sehr hoch ist, so dass politisch nicht an dieser Methode zu zweifeln ist.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Dr. Georg Nüßlein, MdB
Stellvertretender Vorsitzender der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 / 227-77025
Fax: 030 / 227-76269
E-Mail: georg.nuesslein.ma05@bundestag.de
https://www.wochenanzeiger.de/article/236143.html
„Hallbergmoos · Die Bürgermeisterwahl in Hallbergmoos am Sonntag, 18. April, wird als reine Briefwahl durchgeführt. Das hat das Landratsamt Freising auf Antrag der Gemeinde angeordnet. Die Wahlscheine mit den Briefwahlunterlagen werden an alle wahlberechtigten Personen ohne Antrag versandt. Mit Josef Niedermair (CSU) gibt es nur einen Kandidaten für das Amt.“
„Wahl" und dann noch per Briefwahl, Manipulation sind Tür und Tor geöffnet...
„Hallbergmoos · Die Bürgermeisterwahl in Hallbergmoos am Sonntag, 18. April, wird als reine Briefwahl durchgeführt. Das hat das Landratsamt Freising auf Antrag der Gemeinde angeordnet. Die Wahlscheine mit den Briefwahlunterlagen werden an alle wahlberechtigten Personen ohne Antrag versandt. Mit Josef Niedermair (CSU) gibt es nur einen Kandidaten für das Amt.“
„Wahl" und dann noch per Briefwahl, Manipulation sind Tür und Tor geöffnet...
www.wochenanzeiger.de
Hallbergmooser wählen neuen Bürgermeister - Ausschließlich per Briefwahl
Hallbergmoos · Die Bürgermeisterwahl in Hallbergmoos am Sonntag, 18. April, wird als reine Briefwahl durchgeführt. Das hat das Landratsamt Freising auf Antrag der Gemeinde angeordnet. Die Wahlsche ...
https://www.welt.de/politik/deutschland/article229935043/Infektionsschutzgesetz-Ueber-50-Unionsabgeordnete-fuer-Aenderung.html
52 Unionsabgeordnete wollen offenbar #MehrDiktaturWagen
52 Unionsabgeordnete wollen offenbar #MehrDiktaturWagen
DIE WELT
52 Unions-Abgeordnete für Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der Vorstoß, das Infektionsschutzgesetz zu ändern und dem Bund mehr Kompetenzen im Kampf gegen Corona zu geben, wird von 52 Unionsabgeordneten untersützt. Die Initiative ging von einer Gruppe um den CDU-Politiker Norbert Röttgen aus.
https://www.politische-bildung-brandenburg.de/demokratie/was-ist-eine-diktatur
Merkmale von Diktaturen (nicht alle sind immer gleich ausgeprägt):
Eine Person, Gruppe oder Organisation hat das Machtmonopol. Eine Gewaltenteilung ist nicht gewährleistet. ✅
Grundrechte werden abgeschafft. ✅
Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt. (Ausschaltung einer Opposition) ✅
Schaffung einer Einheitspartei mit Massenorganisationen. ❌
Eine Ideologie wird zur herrschenden und beansprucht alle Bereiche des menschlichen Lebens. ✅
Die Freiheit der Presse wird abgeschafft, Medien gleichgeschaltet und durch Zensur ein
Informationsmonopol gesichert. ✅
Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt staatlicher und parastaatlicher Repressionsapparate abgesichert. ✅
Entscheidet selbst. Leben wir in einer Diktatur oder sollten wir die Definition ändern?
___________
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Art 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Merkmale von Diktaturen (nicht alle sind immer gleich ausgeprägt):
Eine Person, Gruppe oder Organisation hat das Machtmonopol. Eine Gewaltenteilung ist nicht gewährleistet. ✅
Grundrechte werden abgeschafft. ✅
Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt. (Ausschaltung einer Opposition) ✅
Schaffung einer Einheitspartei mit Massenorganisationen. ❌
Eine Ideologie wird zur herrschenden und beansprucht alle Bereiche des menschlichen Lebens. ✅
Die Freiheit der Presse wird abgeschafft, Medien gleichgeschaltet und durch Zensur ein
Informationsmonopol gesichert. ✅
Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt staatlicher und parastaatlicher Repressionsapparate abgesichert. ✅
Entscheidet selbst. Leben wir in einer Diktatur oder sollten wir die Definition ändern?
___________
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Art 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
www.politische-bildung-brandenburg.de
Was ist eine Diktatur? | Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung
Verkürzt ausgedrückt, stellt eine Diktatur das Gegenteil von Demokratie dar. Es geht also nicht um die Herrschaft des Volkes - ein Merkmal der Demokratie - sondern um eine Staatsform, in der die demokratischen Rechte abgeschafft wurden. Die Herrschaftsgewalt…
Wir werden gewinnen!
Frank & Samba One/Ruf der Trommeln
RufderTrommeln
Sonntag 11.04.2021 14:00 Uhr
Frieden, Freiheit - keine Diktatur!
UPDATE
Versammlung ab 14 Uhr angemeldet.
💥💥💥Der um 16 Uhr geplante Aufzug durch Frankfurt wurde verboten. 💥💥💥
Erlebt unsere Trommler um 14 Uhr mit den Songs für den Widerstand auf der Wiese vor dem Hessischen Rundfunk.
Kontakt/Telegram: @Freiheit111
Info-Kanal Telegram: @rufdertrommeln
ES REICHT
#Merkelmussweg
Treffpunkt: 14:00 Uhr Frankfurt, Bertramstraße 8, HR
💥ALLE kommen nach Frankfurt.#wirwerdengewinnen💥
Sonntag 11.04.2021 14:00 Uhr
Frieden, Freiheit - keine Diktatur!
UPDATE
Versammlung ab 14 Uhr angemeldet.
💥💥💥Der um 16 Uhr geplante Aufzug durch Frankfurt wurde verboten. 💥💥💥
Erlebt unsere Trommler um 14 Uhr mit den Songs für den Widerstand auf der Wiese vor dem Hessischen Rundfunk.
Kontakt/Telegram: @Freiheit111
Info-Kanal Telegram: @rufdertrommeln
ES REICHT
#Merkelmussweg
Treffpunkt: 14:00 Uhr Frankfurt, Bertramstraße 8, HR
💥ALLE kommen nach Frankfurt.#wirwerdengewinnen💥
Forwarded from dieBasis funkt: Sachsen-Anhalt
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
Landesverband Sachsen-Anhalt
Pressemitteilung
Gleiches Recht für alle - oder:
Die Jüngste stellt die Weichen
Wenige Tage vor der kommenden Landtagswahl am 6. Juni 2021 in Sachsen-Anhalt sollte es in einer Demokratie selbstverständlich sein, dass eine Partei mittels Infoständen auf öffentlichen Plätzen auf sich aufmerksam machen kann. Unter anderem wegen erfolgter Untersagungen dieser Präsentationsform hat sich die Partei dieBasis entschieden, Klage gegen das Land Sachsen-Anhalt zu erheben.
Die erst im Sommer 2020 gegründete Basisdemokratische Partei Deutschland (kurz: dieBasis) möchte mittels Werbeständen den Menschen vor Ort von ihren Inhalten, Zielen und Vorgehensweisen berichten. Nach der 11. Eindämmungsverordnung sind aber Infostände und öffentliche Wahlveranstaltungen in jeglicher Form untersagt. Das Erreichen der Bürger und deren Mitwirkung an der politischen Meinungsbildung ist jedoch elementar für eine Demokratie. Daher hat sich dieBasis entschlossen, zur Durchsetzung dieser wichtigen Bürgerrechte den Rechtsweg einzuschlagen und hat Klage gegen das Land zu erhoben.
DieBasis setzt sich für direkte und Basisdemokratie ein, fordert die unmittelbare Beteiligung der Bürger an Entscheidungen. Sie bietet nicht pauschale Lösungen an, sondern zeigt Wege zur einvernehmlichen Problemlösung auf. Wichtig dafür ist der unmittelbare Austausch mit dem Bürger auf Augenhöhe, daher kommen die verordneten Einschränkungen einem Betätigungsverbot gefährlich nahe. Eine Darstellung der eigenen Positionen und Werte ist für die junge Partei auf diese Art nicht oder nur sehr schwer möglich.
DieBasis sieht viele bisher getroffene Maßnahmen zum Versuch der Coronaeindämmung äußerst kritisch und fordert ein Vorgehen, das sich auf wissenschaftlich bewiesene Erkenntnisse und nicht größtenteils auf Vermutungen stützt. Grundrechte werden seit einem Jahr ohne gesetzliche Grundlage nur über Verordnungen und Erlasse immer weiter eingeschränkt. Die vorgesehene Kontrolle durch das Parlament ist dagegen quasi ausgehebelt. Kurz vor Ausgabe der Briefwahlunterlagen für die kommende Landtagswahl ist es nach der jetzigen Verordnung keiner Partei möglich, ihre Inhalte öffentlich und real diskutierbar den Menschen darzulegen. Die Regierung der Jamaika-Koalition Sachsen-Anhalts hat als Verordnungsgeber diese Form der Teilhabe an den Landtagswahlen ausdrücklich untersagt. Daraus folgt eine Ungleichbehandlung neuer Parteien gegenüber den Parlamentsparteien, die aufgrund der staatlichen Parteienfinanzierung aufwendige Plakataktionen starten können und zumindest so in der Öffentlichkeit ständig präsent sind. Diesen Mißstand zu ändern ist aus Sicht der dieBasis Pflicht aller demokratischen Kräfte. Man hätte dies zumindest von der Opposition erwartet. Doch weder die Linke noch die AFD sahen hierzu einen Anlass. Wenn diese Haltung nicht aus Angst vor eventueller Konkurrenz entsteht - welcher Überlegung entspringt sie dann? Weshalb der Verzicht auf die Klage für die Menschen und deren demokratische Grundrechte?
DieBasis tritt für das Recht der Bürger in Sachsen-Anhalt ein, eine wirkliche Wahl zu haben. Die jüngste Partei Sachsen-Anhalts stellt mit ihrer Klage insofern die Weichen für alle und es wäre wünschenswert, wenn sich nun zumindest die Oppositionsparteien und auch alle aufrechten Parlamentarier dem Vorstoß anschließen würden und somit wieder näher an das Volk rücken.
DieBasis selbst entspringt dem Volk und setzt sich weiter für Demokratie und Grundrechte ein. Davon werden auch verbotene Infostände die Partei nicht abbringen können.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Basisdemokratische Partei Deutschland Landesverband Sachsen-Anhalt
Hofbreite 1
39596 Gethlingen
www.diebasis-st.de
st-lv@die-basis-partei.de
Telegram: https://t.me/diebasisSachsAn
Sparkasse Magdeburg
IBAN: DE61 8105 3272 0641 0660 15 BIC: NOLADE 21 MDG
Landesverband Sachsen-Anhalt
Pressemitteilung
Gleiches Recht für alle - oder:
Die Jüngste stellt die Weichen
Wenige Tage vor der kommenden Landtagswahl am 6. Juni 2021 in Sachsen-Anhalt sollte es in einer Demokratie selbstverständlich sein, dass eine Partei mittels Infoständen auf öffentlichen Plätzen auf sich aufmerksam machen kann. Unter anderem wegen erfolgter Untersagungen dieser Präsentationsform hat sich die Partei dieBasis entschieden, Klage gegen das Land Sachsen-Anhalt zu erheben.
Die erst im Sommer 2020 gegründete Basisdemokratische Partei Deutschland (kurz: dieBasis) möchte mittels Werbeständen den Menschen vor Ort von ihren Inhalten, Zielen und Vorgehensweisen berichten. Nach der 11. Eindämmungsverordnung sind aber Infostände und öffentliche Wahlveranstaltungen in jeglicher Form untersagt. Das Erreichen der Bürger und deren Mitwirkung an der politischen Meinungsbildung ist jedoch elementar für eine Demokratie. Daher hat sich dieBasis entschlossen, zur Durchsetzung dieser wichtigen Bürgerrechte den Rechtsweg einzuschlagen und hat Klage gegen das Land zu erhoben.
DieBasis setzt sich für direkte und Basisdemokratie ein, fordert die unmittelbare Beteiligung der Bürger an Entscheidungen. Sie bietet nicht pauschale Lösungen an, sondern zeigt Wege zur einvernehmlichen Problemlösung auf. Wichtig dafür ist der unmittelbare Austausch mit dem Bürger auf Augenhöhe, daher kommen die verordneten Einschränkungen einem Betätigungsverbot gefährlich nahe. Eine Darstellung der eigenen Positionen und Werte ist für die junge Partei auf diese Art nicht oder nur sehr schwer möglich.
DieBasis sieht viele bisher getroffene Maßnahmen zum Versuch der Coronaeindämmung äußerst kritisch und fordert ein Vorgehen, das sich auf wissenschaftlich bewiesene Erkenntnisse und nicht größtenteils auf Vermutungen stützt. Grundrechte werden seit einem Jahr ohne gesetzliche Grundlage nur über Verordnungen und Erlasse immer weiter eingeschränkt. Die vorgesehene Kontrolle durch das Parlament ist dagegen quasi ausgehebelt. Kurz vor Ausgabe der Briefwahlunterlagen für die kommende Landtagswahl ist es nach der jetzigen Verordnung keiner Partei möglich, ihre Inhalte öffentlich und real diskutierbar den Menschen darzulegen. Die Regierung der Jamaika-Koalition Sachsen-Anhalts hat als Verordnungsgeber diese Form der Teilhabe an den Landtagswahlen ausdrücklich untersagt. Daraus folgt eine Ungleichbehandlung neuer Parteien gegenüber den Parlamentsparteien, die aufgrund der staatlichen Parteienfinanzierung aufwendige Plakataktionen starten können und zumindest so in der Öffentlichkeit ständig präsent sind. Diesen Mißstand zu ändern ist aus Sicht der dieBasis Pflicht aller demokratischen Kräfte. Man hätte dies zumindest von der Opposition erwartet. Doch weder die Linke noch die AFD sahen hierzu einen Anlass. Wenn diese Haltung nicht aus Angst vor eventueller Konkurrenz entsteht - welcher Überlegung entspringt sie dann? Weshalb der Verzicht auf die Klage für die Menschen und deren demokratische Grundrechte?
DieBasis tritt für das Recht der Bürger in Sachsen-Anhalt ein, eine wirkliche Wahl zu haben. Die jüngste Partei Sachsen-Anhalts stellt mit ihrer Klage insofern die Weichen für alle und es wäre wünschenswert, wenn sich nun zumindest die Oppositionsparteien und auch alle aufrechten Parlamentarier dem Vorstoß anschließen würden und somit wieder näher an das Volk rücken.
DieBasis selbst entspringt dem Volk und setzt sich weiter für Demokratie und Grundrechte ein. Davon werden auch verbotene Infostände die Partei nicht abbringen können.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Basisdemokratische Partei Deutschland Landesverband Sachsen-Anhalt
Hofbreite 1
39596 Gethlingen
www.diebasis-st.de
st-lv@die-basis-partei.de
Telegram: https://t.me/diebasisSachsAn
Sparkasse Magdeburg
IBAN: DE61 8105 3272 0641 0660 15 BIC: NOLADE 21 MDG
Telegram
dieBasis LSA
Basisdemokratische Partei Deutschland LV Sachsen-Anhalt offener Chat
Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung (Marion Muddemann)
‼️Der US-Bundesstaat Texas hat "aufgemacht", und die Fallzahlen dort sinken. Doch solche Signale gegen den Lockdown verhallen in Berlin ungehört. Alle sind auf Verschärftung fixiert. Auch wenn erneut ein Ex-Verfassungsrichter vor drastischen Mitteln warnt. ‼️
https://reitschuster.de/post/mega-lockdown-mit-volldampf-in-die-falsche-richtung/
@Anwaelte_fuer_Aufklaerung
Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen wollen: Spendenkonto
https.//paypal.me/pools/c/8wmEV8wvvg
IBAN DE22830654080004273567
https://reitschuster.de/post/mega-lockdown-mit-volldampf-in-die-falsche-richtung/
@Anwaelte_fuer_Aufklaerung
Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen wollen: Spendenkonto
https.//paypal.me/pools/c/8wmEV8wvvg
IBAN DE22830654080004273567
reitschuster.de
Mega-Lockdown – mit Volldampf in die falsche Richtung
Die erneute Verlängerung des Lockdowns scheint ebenso unvermeidlich wie dessen Verschärfung. Ein früherer Bundesverfassungsrichter warnt vor drastischen Mitteln - während sinkende Fallzahlen in Texas trotz der Aufhebung der Maßnahmen vor einem Monat die Sinnhaftigkeit…
Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung (Marion Muddemann)
💥Florida zeigt den Weg auf💥
https://www.nordbayern.de/panorama/kein-lockdown-keine-masken-so-lauft-floridas-sonderweg-1.10957672?searched=true
"Inzwischen sind die kritischen Stimmen deutlich leiser geworden und selbst der traditionell als Republikaner-kritisch geltende US-Sender CNN titelte jüngst: "Florida boomt, Governeur DeSantis’ Kurs ist von Erfolg gekrönt.""
Was macht den Weg in Florida so erfolgreich?
"Differenzierte Maßnahmen, die nicht die gesamte Bevölkerung betreffen, sondern genau an den Stellschrauben ansetzen, bei denen der größte Nutzen zu erwarten ist. “Es ist nicht so, dass Staaten wie Florida keine Maßnahmen ergriffen hätten - sie sind nur gezielter vorgegangen”, sagt er. Man habe sich auf diejenigen konzentriert, die unmittelbar betroffen seien und den Bereich ausgeklammert, der laut den meisten Studien nur sehr wenig aktiv zum Infektionsgeschehen beitrage: Schulen und Kindergärten."
In Deutschland - und weiten Teilen Europas - ist man den Scharfmachern gefolgt. Politiker haben sich an Umfragen orientiert und an der eigenen Macht berauscht. Richter haben, anstatt Grundrechte und Menschen zu schützen, den Politikern unkontrollierte Entscheidungsspielräume zugebilligt.
Alles das sind Täter im Sinne des Völkerstrafrechts. Hier sind systematisch Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der Zivilbevölkerung begangen worden. Niemand sollte sich einreden lassen, dass diese Vorwürfe zu hoch gegriffen seien. Jeder, der bei den Zwang der Maßnahmen mitgemacht hat oder noch mitmacht, indem er anderen sinnlose Pflichten aufzwingen, verletzt die Menschenwürde und das Menschenrecht. Jeder der Maßnahmen, die nicht unmittelbar Gefährdete schützen, anordnet oder nicht verhindert, macht verletzt die Menschenwürde und die unverhandelbaren Menschenrechte.
Fragt diejenigen, die euch zum Maskentragen oder zum Kontaktverzicht zwingen wollen, warum das in Florida nicht nötig ist, in Deutschland aber schon. Wer einen Unterschied zwischen Florida und Deutschland nicht erklären kann, kann auch keine Maßnahmen verlangen.
"Dadurch, dass es insgesamt weniger strenge Regeln gerade bei den Jungen gab, dürften sich viele Menschen bereits unbemerkt infiziert haben und dadurch eine natürliche Immunität erlangt haben, die das Fortschreiten der Pandemie nun immer mehr abbremst", so der Epidemologe Klaus Stöhr.
t.me/RA_Ludwig
Wer meine Arbeit unterstützen möchte:
DE59 8605 5592 1631 4730 90
@Anwaelte_fuer_Aufklaerung
Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen wollen: Spendenkonto
https.//paypal.me/pools/c/8wmEV8wvvg
IBAN DE22830654080004273567
https://www.nordbayern.de/panorama/kein-lockdown-keine-masken-so-lauft-floridas-sonderweg-1.10957672?searched=true
"Inzwischen sind die kritischen Stimmen deutlich leiser geworden und selbst der traditionell als Republikaner-kritisch geltende US-Sender CNN titelte jüngst: "Florida boomt, Governeur DeSantis’ Kurs ist von Erfolg gekrönt.""
Was macht den Weg in Florida so erfolgreich?
"Differenzierte Maßnahmen, die nicht die gesamte Bevölkerung betreffen, sondern genau an den Stellschrauben ansetzen, bei denen der größte Nutzen zu erwarten ist. “Es ist nicht so, dass Staaten wie Florida keine Maßnahmen ergriffen hätten - sie sind nur gezielter vorgegangen”, sagt er. Man habe sich auf diejenigen konzentriert, die unmittelbar betroffen seien und den Bereich ausgeklammert, der laut den meisten Studien nur sehr wenig aktiv zum Infektionsgeschehen beitrage: Schulen und Kindergärten."
In Deutschland - und weiten Teilen Europas - ist man den Scharfmachern gefolgt. Politiker haben sich an Umfragen orientiert und an der eigenen Macht berauscht. Richter haben, anstatt Grundrechte und Menschen zu schützen, den Politikern unkontrollierte Entscheidungsspielräume zugebilligt.
Alles das sind Täter im Sinne des Völkerstrafrechts. Hier sind systematisch Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der Zivilbevölkerung begangen worden. Niemand sollte sich einreden lassen, dass diese Vorwürfe zu hoch gegriffen seien. Jeder, der bei den Zwang der Maßnahmen mitgemacht hat oder noch mitmacht, indem er anderen sinnlose Pflichten aufzwingen, verletzt die Menschenwürde und das Menschenrecht. Jeder der Maßnahmen, die nicht unmittelbar Gefährdete schützen, anordnet oder nicht verhindert, macht verletzt die Menschenwürde und die unverhandelbaren Menschenrechte.
Fragt diejenigen, die euch zum Maskentragen oder zum Kontaktverzicht zwingen wollen, warum das in Florida nicht nötig ist, in Deutschland aber schon. Wer einen Unterschied zwischen Florida und Deutschland nicht erklären kann, kann auch keine Maßnahmen verlangen.
"Dadurch, dass es insgesamt weniger strenge Regeln gerade bei den Jungen gab, dürften sich viele Menschen bereits unbemerkt infiziert haben und dadurch eine natürliche Immunität erlangt haben, die das Fortschreiten der Pandemie nun immer mehr abbremst", so der Epidemologe Klaus Stöhr.
t.me/RA_Ludwig
Wer meine Arbeit unterstützen möchte:
DE59 8605 5592 1631 4730 90
@Anwaelte_fuer_Aufklaerung
Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen wollen: Spendenkonto
https.//paypal.me/pools/c/8wmEV8wvvg
IBAN DE22830654080004273567
www.nordbayern.de
Kein Lockdown, keine Masken: So läuft Floridas Sonderweg
Tallahassee - Offene Schulen und Kindergärten, keine Maskenpflicht: Florida ist in der Pandemiebekämpfung von Beginn an einen Sonderweg gegangen - und wurde dafür zunächst heftig kritisiert. Doch wie sieht die Bilanz des Staates nach einem Jahr aus?
HAINTZ.media
https://de.rt.com/europa/115616-entscheidung-europaischen-gerichtshofs-fur-menschenrechte-zwangsimpfung-ok/ 💥Ein weiterer Schritt in die Gesundheitsdiktatur!💥 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag entschieden, dass Pflichtimpfungen…
Was wir dagegen tun können? Nein sagen! Zu jeder Form von staatlicher Willkür!
Forwarded from Eva Herman Offiziell
"Die Recherche von Grégor Puppinck, Anwalt und Leiter des European Center for Law and Justice, sorgt für Aufsehen. Der Franzose deckt auf, wie verstrickt Soros und Gates in Organisationen wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Europarat, der UN und der WHO sind. "
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/gekaufte-richter-am-egmr-george-soros-und-bill-gates-sind-zwei-der-groessten-geldgeber-des-europarats-a3484703.html
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/gekaufte-richter-am-egmr-george-soros-und-bill-gates-sind-zwei-der-groessten-geldgeber-des-europarats-a3484703.html
Weiter möchten wir Sie darauf hinweisen, dass für die Versammlung ab nächster Woche aufgrund der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 26.03.2021 (Az.: 10 CS 21.903) folgende Auflage in den Bescheid mitaufgenommen wird:
Entfällt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 12. BayIfSMV, wird für die jeweils Betroffenen das Tragen eines Visiers angeordnet. Diese Verpflichtung entfällt wiederum nur dann, wenn die vorgelegte ärztliche Bescheinigung konkrete Angaben darüber enthält, weshalb das Tragen eines Visiers aus gesundheitlichen Gründen für den jeweils Betroffenen nicht zumutbar ist.
Damit Sie und die Versammlungsteilnehmer ausreichend Zeit haben, sich hierauf vorzubereiten, d.h. entweder Ausstellung einer ausreichenden ärztlichen Bescheinigung oder Besorgung eines Visiers, wird die Auflage erst in den nächsten Bescheid mitaufgenommen.
Ähm, Nein, ihr könnt euer Visier behalten. Visier finde ich nur noch lächerlich.
Entfällt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 12. BayIfSMV, wird für die jeweils Betroffenen das Tragen eines Visiers angeordnet. Diese Verpflichtung entfällt wiederum nur dann, wenn die vorgelegte ärztliche Bescheinigung konkrete Angaben darüber enthält, weshalb das Tragen eines Visiers aus gesundheitlichen Gründen für den jeweils Betroffenen nicht zumutbar ist.
Damit Sie und die Versammlungsteilnehmer ausreichend Zeit haben, sich hierauf vorzubereiten, d.h. entweder Ausstellung einer ausreichenden ärztlichen Bescheinigung oder Besorgung eines Visiers, wird die Auflage erst in den nächsten Bescheid mitaufgenommen.
Ähm, Nein, ihr könnt euer Visier behalten. Visier finde ich nur noch lächerlich.
Forwarded from Bürger in Uniform - Der Kanal (Markus Haintz)
Danke Herr Wendt! Brillanter Kommentar zur Doppelmoral von Politik und Medien bezüglich der Polizeiarbeit auf Demonstrationen. Die Polizeitaktik in Kassel und Stuttgart war vorbildlich.