Pressesprecher des LG Ellwangen übermittelt private Verfahren von RA Haintz an die Presse

Der Ellwanger Richter Maurice Graf schickte anlässlich eines Rechtsstreits in Sachen Kiesewetter, in dem ich den Kläger gegen den CDU-Politiker vertrete, eine Liste privater Fälle von mir an die regionale und überregionale Presse. Eine Rechtsgrundlage hierfür ist nicht ersichtlich.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia.

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Markus Haintz auf 𝕏:
Eine typische Auskunft des sog. deutschen Rechtsstaats von einem Verwaltungsgericht in BW

Wir haben im Januar 2025 eine DSGVO-Auskunftsklage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht. Wie im Verwaltungsrecht wegen unzähliger Asylklagen üblich, dauert es Jahre, bis es zu einem Gerichtstermin kommt.

Hauptgrund für die massive Überlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind Klagen gegen Asylbescheide, die in manchen Bundesländern inzwischen bis zu 3/4 aller Verfahren ausmachen.

Ein effektiver Rechtsschutz, der zur Grundlage eines Rechtsstaats gehört, ist in Deutschland schon lange nicht mehr gewährleistet.

Trump erklärt der Menschheit den Krieg

Der Kriminelle im Weißen Haus verhängt eine Seeblockade für die Straße von Hormus & zwingt damit China & Indien zu einer Reaktion.

Trump will eine Weltwirtschaftskrise, damit der finanziell-industrielle Komplex die Kontrolle über die Menschheit übernehmen kann.

Welches Recht haben die USA, Schiffe zu blockieren?

Ein Amtsenthebungsverfahren ist überfällig.

„Pfizer-Insider schätzt zwischen 20.000 und 60.000 Impftote für Deutschland“

Karl Lauterbach weigert sich bis heute, seinen „eine nebenwirkungsfreie Impfung“-Post auf X zu löschen.

WTF happened to Trump? 😅
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70 Nationen haben eine Resolution unterschrieben und veröffentlicht. Die israelischen Streitkräfte respektieren keine internationale Ordnung. Kürzlich haben sie sieben UN-Blauhelmsoldaten im Libanon kaltblütig ermordet. Die Resolution fordert sofortige Beendigung des zionistischen Terrors im Libanon und sofortige Verhandlungen. Diese Resolution wurde sogar von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Nicht unterzeichnet haben die üblichen Schildknappen des Netanyahu-Regimes, also: USA, Argentinien und Ungarn unter dem famosen Netanyahu-Busenfreund Orban. https://www.youtube.com/watch?v=Km0F2rysP7A

Corona-Impfung verweigert – Verfahren gegen Soldat eingestellt
„Ich bin kein Impfgegner“, sagte der Soldat laut „Märkischer Oderzeitung“ damals vor Gericht. Mit Querdenkern habe er nichts am Hut. Er sei gegen alles Mögliche geimpft. Aber: Ende 2020 sei er selbst an Corona erkrankt, sein 83-jähriger Vater auch. Beide mit mildem Verlauf. Als er dann erfahren habe, dass die Impfung nicht vor der Übertragung des Virus schützt, habe er sich nach dem Sinn gefragt. Dazu kamen Berichte über Nebenwirkungen der neuartigen Impfstoffe. (Bild)

Kommentar: bei solchen Aussagen fällt es den Gerichten leichter, Verfahren einzustellen...

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Tucker Carlson zeigt Mordversuch von Benjamin Netanyahus Streitkräften an Journalisten

Kamerabilder zeigen einen gezielten Bombenangriff auf Journalisten. Medizinische Rettungsdienste seien ebenfalls unrechtmäßiges Ziel der Angriffe von Benjamin Netanyahus Streitkräften. Tucker Carlson interviewt einen überlebenden Journalisten.

Tucker bringt dieses spektakuläre Video einen Tag vor der Regierungswahl am 12. Apr. 2026 in Ungarn. Victor Orban und Benjamin Netanyahu sind enge Verbündete; kritische Ärzte waren Ziel von beiden. @heiko_schoening


🇺🇸 "Why Israel Got Caught on Camera Trying to Assassinate This Man (Tucker Carlson)" Journalists and Paramedics are targeted by forces under Benjamin Netanyahu. Tucker showed this bomb attack one day before the Hungarian Election (12. Apr.2026), note: Netanyahu and Orban are close allies, Medical Doctors were targets of both of them. @heiko_schoening

Ungarn hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt – und nach 16 Jahren gibt es tatsächlich einen politischen Umsturz! Die Oppositionspartei TISZA von Péter Magyar fährt nicht nur einen deutlichen Sieg ein, sondern erobert auch die so wichtige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die wichtigsten Entwicklungen lesen Sie im Liveticker der „Krone“. Krone.at

Kommentar: Orban in Ungarn abgewählt.
Israel verliert einen treuen Verbündeten und die EU kann jetzt zentralistisch durchregieren, auch im Sinne der Ukraine.

Die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit wird letztlich zum Untergang Europas führen.

Die Mehrheit der Bürger traut sich nicht mehr, ihre Meinung zu sagen. Die öffentliche Meinung wird erheblich verzerrt, die Wahlen beeinflusst und am Ende geht der Kontinent unter. X-Link

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Wenn deine Freunde, Trump, Netanjahu und Putin heißen, wird es nicht leicht, eine europäische Wahl zu gewinnen. X-Link

"Ist Donald Trump Gottes Werkzeug für die Welt?"

Ja, solche Fragen werden in den USA von vielen Evangelikalen (die etwa 1/4 der US-Bevölkerung ausmachen) ernsthaft diskutiert.

Religiöse Fanatiker gibt es/regieren nicht nur im Iran, sondern auch in Israel und in den USA.

Passend dazu der Trump-Post auf Truth-Social.

Mein Kommentar dazu:
Nein, Trump hat keinen Gottkomplex …

Zustimmung zu Stew Peters:
„Trump droht, alle Formen des Handels und der Zusammenarbeit mit Spanien abzubrechen.

Der spanische Ministerpräsident reist sofort nach China und schließt neue Abkommen.

Trump ist ein totaler Vollidiot. Er kassiert einfach immer wieder Niederlage um Niederlage.“