Hubigs Gesetzesentwürfe bedeuten Zensur und Kontrolle

Nach der Debatte um die Vorwürfe von Collien Fernandes gegenüber Christian Ulmen möchte Bundesjustizministerin Hubig gegen sogenannte Deepfakes vorgehen – unter dem Deckmantel des vermeintlichen Schutzes vor „digitaler Gewalt“ werden Zensur und Überwachung verschärft.

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier auf Tichys Einblick:

„Es ist offensichtlich, dass es hier nicht um den vermeintlichen Schutz vor ‚digitaler Gewalt’ geht, sondern um eine Klarnamenpflicht, um Zensur, um Kontrolle darüber, was gesagt werden darf und was nicht, und um weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG.

Viktoria Dannenmaier ist Rechtsanwältin und Strafverteidigerin, Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH“

MdB Prof. Matthias Mossdorf auf X:
Die New York Times hat soeben die vernichtendste Erzählung über Trump seit Kriegsbeginn veröffentlicht.
Jonathan Swan und Maggie Haberman, zwei Weiß-Haus-Journalisten, enthüllen, wie Trump die Entscheidung traf, in den Krieg gegen den Iran einzutreten.

Hier sind die Fakten.

Netanyahu hat einen Traum verkauft. Am 11. Februar im Situation Room präsentierte der israelische Premierminister ein Szenario in vier Akten: Den Obersten Führer töten, die iranische Armee zerstören, eine Volksrevolution auslösen, ein neues Regime installieren. Er zeigte sogar ein Montagevideo mit den „zukünftigen Führern“ des Iran. Trump antwortete: „Sounds good to me.“ Mit einem Satz hatte er das Schicksal der Region besiegelt.

Am nächsten Tag sagte die CIA, es sei alles heiße Luft. Die Teile 3 und 4 von Netanyahus Pitch – die Volksrevolution und der Regimewechsel – wurden von Ratcliffe selbst als „Farce“ bezeichnet. Rubio übersetzte: „In other words, it’s bullshit.“ General Caine fügte hinzu: „Das ist die Standardprozedur der Israelis. Sie überschätzen sich, und ihre Pläne sind nicht immer gut durchdacht.“

Trump hat es gehört. Und er hat trotzdem Ja gesagt.

Vance hat alles gesehen. Der Vizepräsident war der Einzige im Raum, der sich frontal widersetzte und warnte, dass der Krieg „Trumps politische Koalition zerstören“ könnte, dass die Straße von Ormuz der wahre Schwachpunkt sei, dass niemand die iranischen Vergeltungsschläge vorhersagen könne, wenn es um das Überleben eines Regimes geht. Er sagte: „Du weißt, dass ich das für eine schlechte Idee halte. Aber wenn du es tun willst, werde ich dich unterstützen.“

Das ist kein politischer Mut. Das ist Unterwerfung.

Susie Wiles hat zugeschaut. Die Stabschefin, die Bedenken hatte, hielt es für „nicht ihre Rolle“, sich vor den anderen zu einer militärischen Entscheidung zu äußern. Sie „ermutigte die Berater, ihre Ansichten zu teilen.“ Sie schwieg.

General Caine hat nie Nein gesagt. Er legte die Risiken dar: Verringerung der Munitionsvorräte, Straße von Ormuz, kein klarer Weg zum Sieg. Dann sagte er: „Wenn Sie die Operation anordnen, wird das Militär sie ausführen.“

Trump hingegen „hörte nur, was er hören wollte“.

Und Trump hat an Bord von Air Force One unterzeichnet, 22 Minuten vor der von seinem eigenen General gesetzten Frist: „Operation Epic Fury is approved. No aborts. Good luck.“

So geht man im 21. Jahrhundert in den Krieg. Nicht mit feierlicher Beratung. Nicht mit einer Abstimmung im Kongress. Nicht mit einer Exit-Strategie. Mit einem Slide-Show von Netanyahu, einem „sounds good to me“ und einer Notiz, die aus einem Flugzeug verschickt wurde.

In *Le Pantin de la Maison Blanche* schreibe ich, dass die wahren Entscheidungsträger jene sind, die die Präsentationen vorbereiten, die Trump ansieht. Netanyahu hat das besser verstanden als jeder andere. Er inszenierte eine Stunde visuellen Spektakels im Situation Room mit Mossad im Hintergrund, Videos von „zukünftigen Führern“, einer Verheißung eines schnellen und sauberen Sieges.

Und Trump sagte Ja. Während Vance, Rubio, Wiles und Caine zusahen.

Hier ist der Artikel der New York Times: https://www.nytimes.com/2026/04/07/us/politics/trump-iran-war.html

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Kriegstreiber Trump hinterlässt weiter verbrannte Erde, MAGA am Ende (KI-übersetzt):

Ich weiß, warum Tucker Carlson, Megyn Kelly, Candace Owens und Alex Jones mich seit Jahren bekämpfen, vor allem weil sie es für wunderbar halten, dass der Iran – der Staatssponsor des Terrors Nummer eins – über Atomwaffen verfügt. Denn sie haben eines gemeinsam: einen niedrigen IQ. Es sind dumme Leute, sie wissen es, ihre Familien wissen es, und alle anderen wissen es auch! Schaut euch ihre Vergangenheit an, schaut euch ihre Bilanz an. Sie haben nicht das Zeug dazu, und das hatten sie noch nie! Sie wurden alle aus dem Fernsehen geworfen, haben ihre Sendungen verloren und werden nicht einmal mehr ins Fernsehen eingeladen, weil sich niemand für sie interessiert; sie sind VERRÜCKTE, UNRUHESTIFTER und sagen alles, was nötig ist, um etwas „kostenlose“ und billige Publicity zu bekommen. Jetzt glauben sie, sie kriegen ein paar „Klicks“, weil sie drittklassige Podcasts haben, aber niemand redet über sie, und ihre Ansichten sind das Gegenteil von MAGA – sonst hätte ich die Präsidentschaftswahl nicht mit einem ERDRUTSCHSIEG gewonnen. MAGA stimmt mir zu und hat CNN gerade eine 100-prozentige Zustimmungsrate für „TRUMP“ gegeben, nicht für wild gestikulierende Narren wie Tucker Carlson, der nicht einmal das College abschließen konnte, ein gebrochener Mann war, als er bei Fox gefeuert wurde, und seitdem nicht mehr derselbe ist – vielleicht sollte er mal einen guten Psychiater aufsuchen! Oder Megyn Kelly, die mir auf gemeine Weise die mittlerweile berühmte „Nur Rosie O’Donnell“-Frage stellte, oder die „verrückte“ Candace Owens, die die hoch angesehene First Lady Frankreichs beschuldigt, ein Mann zu sein, obwohl sie es nicht ist, und hoffentlich in dem laufenden Rechtsstreit viel Geld gewinnen wird.

Ehrlich gesagt finde ich, dass die First Lady von Frankreich eine weitaus schönere Frau ist als Candace – da gibt es überhaupt keinen Vergleich! Oder der bankrotte Alex Jones, der einige der dümmsten Dinge von sich gibt und sein gesamtes Vermögen verloren hat, wie es ihm auch zusteht, wegen seines abscheulichen Angriffs auf die Familien der Opfer des Amoklaufs von Sandy Hook, bei dem er lächerlicherweise behauptete, es handele sich um eine Falschmeldung. Diese sogenannten „Experten“ sind VERLIERER, und das werden sie immer bleiben! Jetzt „feiern“ sie Fake-News-Sender CNN, die scheiternde New York Times und all die anderen radikalen linken „Nachrichten“-Organisationen und geben ihnen zum ersten Mal in ihrem Leben „positive“ Berichterstattung. Sie sind keine „MAGA“-Anhänger, sie sind Verlierer, die nur versuchen, sich an MAGA anzuhängen. Als Präsident könnte ich sie jederzeit auf meine Seite ziehen, wenn ich wollte, aber wenn sie anrufen, rufe ich nicht zurück, weil ich zu sehr mit weltpolitischen und nationalen Angelegenheiten beschäftigt bin, und nach ein paar Malen werden sie „böse“, genau wie Marjorie „Verräterin“ Brown, aber das interessiert mich nicht mehr, mir geht es nur darum, das Richtige für unser Land zu tun. Bei MAGA geht es um SIEG und STÄRKE, indem wir dem Iran keine Atomwaffen gestatten. Bei MAGA geht es darum, AMERIKA WIEDER GROSSARTIG ZU MACHEN, und diese Leute haben keine Ahnung, wie man das macht, ABER ICH HABE ES, denn DIE VEREINIGTEN STAATEN SIND JETZT DAS „HEISSESTE“ LAND AUF DER GANZEN WELT! Präsident DONALD J. TRUMP

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UPDATE VON JOHANNA: DIE HAFTBEDINGUNGEN VERSCHLECHTERN SICH WEITER

Liebe Community,

Zuletzt im Dezember 2025 hatte ich hier in meinen Kanälen über die Bedingungen berichtet, unter denen Johanna, meine Mandantin im Frankfurter Prinz-Reuß-Prozess, in U-Haft gefangen gehalten wird. Jetzt schon seit fast drei Jahren.

Die Serie meiner Berichte setze ich heute fort. Ich nehme das Ergebnis vorweg: Die Zustände haben sich nicht gebessert.

Weihnachten 2025: Ein Unterstützer hatte Johanna über ein Frankfurter Blumengeschäft Blumen in die JVA liefern lassen. Eine JVA-Bedienstete ließ zwang Johanna unter der Androhung, ihr andernfalls die Blumen nicht auszuhändigen, dazu, vorab, also noch vor Aushändigung der Blumen, deren Empfang zu quittieren. Kaum hatte Johanna unterschrieben, fing die JVA-Bedienstete an, zu checken, welche Blumen Johanna überhaupt behalten darf. Sie entnahm dem Strauß einige Blumen, und zwar (aus Johannas Sicht) die schönsten, außerdem einen Teil vom Grünzeug. Sie ließ den restlichen Strauß zwei Stunden lang ohne Wasser im Büro liegen. Nach 15 Uhr (nach dem Weihnachtsgottesdienst) bekam Johanna das, was von dem Strauß noch übrig war, ausgehändigt.

18.1.2026: Johanna berichtete mir, dass die Leiterin des F-Hauses, in dem Johanna untergebracht ist, angeordnet hat, dass Johanna am Wochenende nicht mehr außerhalb der Aufschlusszeiten mit ihren Verteidigern telefonieren darf. Das bedeutet: Sie darf nur noch mit ihren Verteidigern telefonieren, wenn für alle Gefangenen auf ihrem Gang die Zellen aufgeschlossen sind. Sie wird nicht mehr eigens für Verteidiger-Telefonate aus ihrer Zelle herausgelassen. Die Folge: Vertrauliche Telefonate mit ihren Verteidigern sind für Johanna am Wochenende nicht mehr möglich. Eine klare Verletzung von § 148 StPO.

Seit Ende Februar 2026 sind auf dem Stockwerk, auf dem Johanna untergebracht ist, die Duschen kaputt. Die Gefangenen müssen sich in Listen eintragen, um in dann zugeteilten Zeitfenstern die Duschen in den anderen Stockwerken nutzen zu können. Am 1.3.2026 gab es keinen Aufschluss der Zellen und damit auch keine Möglichkeit zu duschen. Originalton Johanna: „Heute wird gestunken.ʺ

Und noch etwas ganz Aktuelles: Diese Woche war Johanna beim Anstaltsarzt. Dieser behauptete der Wahrheit zuwider, Johanna habe mehrfach auf Physiotherapie-Termine verzichtet und im Januar 2026 bekundet sie sei Beschwerdefrei. Das soll sich angeblich aus ihrer Akte ergeben (gemeint ist vermutlich die Gefangenenpersonalakte). Johanna bestritt dies im Gespräch mit dem Arzt. Und in der Tat: Ihr letzter Physiotherapietermin datiert vom Sommer 2025. Es ist also völlig irrational, zu glauben, dass die Beschwerden von Johanna sich von selbst erledigt haben könnten. Johanna meinte, sie habe am ganzen Körper, Beschwerden weil sie zu wenig Bewegung bekomme. Darauf erwiderte der Anstaltsarzt nur, es sei ja Johannas Verantwortung, wenn sie sich zu wenig bewege. Völlig ignoriert wurde dabei der Umstand, dass Johanna viel zu selten Sport angeboten wird. Der Anstaltsarzt meinte noch, bevor er Physiotherapie bewillige, wolle er erst einmal Blut abnehmen (was angesichts von Beschwerden im Muskel-Skelett-Bereich überhaupt keinen Sinn ergibt). Johanna meinte dazu, wenn der Arzt schon Blut abnehme, solle er auch den Vitamin-D3-Wert ermitteln lassen. Der Arzt hielt dies für unnötig, weil er noch keinen Patienten in der JVA gesehen habe, der einen guten erst gehabt habe (ja eben darum ist das wichtig!!!).

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

P.S. Heute Abend findet wieder die monatliche Mahnwache für Johanna statt:
https://net.stattzeitung.org/artikel/freiheit-fuer-findeisen-mahnwache-am-10-april-2026

Unterstützungsaufruf in eigener Sache

Im letzten Jahr ist unsere mediale Reichweite erheblich gestiegen, was sich aber leider nicht durch höhere Einnahmen bemerkbar macht.

Im Gegenteil: Unsere Einnahmen sind im Vergleich zu 2024 um über 50-60 % zurückgegangen. Vor allem die Einnahmen aus Kleinspenden, durch die wir uns hauptsächlich finanzieren, sind um etwa 60-70 % zurückgegangen.

Auf Dauer ist ein redaktioneller Betrieb so nicht aufrechtzuerhalten, weshalb wir, wie bereits am 1. November angekündigt, unsere Kosten deutlich reduzieren müssen. Die Budgets für unsere freien Mitarbeiter haben wir deutlich gekürzt und auch freie Mitarbeiter "entlassen", da der bisherige Umfang nicht mehr finanzierbar ist.

Wir haben keine reichen Gönner (mit politischer Agenda) im Hintergrund, wir finanzieren uns größtenteils aus Kleinspenden. Ohne eure freiwillige Unterstützung unserer Arbeit können wir bei diesen Zahlen so nicht mehr weitermachen.

Unsere Arbeit ist aufwendig, birgt eine Vielzahl von rechtlichen und sonstigen Risiken und ist nur mit einer angemessenen Finanzierung zu leisten.

Wenn wir auch weiterhin politische und rechtliche Skandale aufdecken sowie medial und rechtlich dagegen vorgehen sollen, geht das nur mit eurer Unterstützung, am besten per Dauerauftrag.

Weder kann noch will ich auf Dauer eine mediale Arbeit querfinanzieren, die sich nicht von selbst trägt. Es hängt also von eurer Unterstützung ab, ob und wie wir in Zukunft unsere Arbeit fortführen können.

Einer der nächsten Schritte wird sein, unsere Inhalte mehr in Richtung YouTube zu verlagern, da dort noch eine realistische Chance besteht, einen redaktionellen Betrieb mittels der auf YouTube wesentlich besseren Einnahmemöglichkeiten zu finanzieren.

Nach nunmehr knapp 6 Jahren zeigt sich, dass eine weitestgehend spendenabhängige Tätigkeit inzwischen nicht mehr ausreicht, um unsere Arbeit zu finanzieren.

Danke an alle, die meine und unsere Arbeit in den letzten sechs Jahren unterstützt haben und diese hoffentlich auch weiter ermöglichen werden.

Unterstützen könnt ihr uns hier, am besten per Dauerauftrag auf unser Bankkonto,

Kontoinhaber: HAINTZ.media GmbH,
IBAN: LT95 3250 0992 4908 4106

sowie per PayPal.

Markus Haintz und das HAINTZmedia-Team

Get your own oil – Deutschlands energiepolitische Selbsttäuschung

Deutschlands Energiepolitik zeigt, wie weit politische Entscheidungen von ökonomischer Rationalität entfernt sein können – getrieben von Gesinnung statt Verantwortung. Am Beispiel von Trumps „Get your own oil“ wird deutlich, dass viele Grundannahmen der Wirtschaftswissenschaft an der Realität scheitern.

Ein Kommentar von Julian Marius Plutz, weiterlesen auf HAINTZmedia.

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Unser Business-Center in Köln

Wir können euch in Köln sowohl eine Geschäftsadresse mit „virtuellem“ Büro als auch ein Büro im „Co-Working“ anbieten, sowie eine c/o-Adresse für etwa euer Impressum. Für Mandanten erfolgt die Abrechnung nunmehr ausschließlich über die Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH.

Hintergrund: Vor einigen Jahren wurde der Mietvertrag meiner Kanzlei in einem Businesscenter aus politischen Gründen gekündigt. Es tat dem Unternehmen leid, sie haben sich später dafür entschuldigt, aber man „musste es tun“, weil die anderen Kunden Druck gemacht haben.

Ich habe mir damals vorgenommen, notfalls selbst ein Businesscenter zu gründen, wenn man mich und andere aus politischen Gründen kündigt. Es ist unerlässlich, eigene konstruktive Projekte voranzutreiben, wenn kritischen Menschen und Unternehmern aus politischen Gründen die Verträge gekündigt werden, um sie zum Schweigen zu bringen.

Wir können euch vielfältige Dienstleistungen vor Ort anbieten, inklusive der Vermittlung von rechtlicher und steuerrechtlicher Beratung. Wir arbeiten nur mit Vertragspartnern zusammen, die die Meinungsfreiheit schätzen und respektieren.

Unser Angebot richtet sich insbesondere an Unternehmen der freien Medien, an Journalisten, Blogger und all jene, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen. Die Medienstadt Köln bietet eine Vielzahl an Standortvorteilen, die wir gerne im persönlichen Gespräch erläutern können.

Wer meine Kontaktdaten nicht haben sollte, kann uns gerne per Mail anschreiben: kanzlei@haintz-legal.de

Markus Haintz
https://www.haintz-legal.de/kontakt

Markus Haintz auf 𝕏:
Der Deutsche Presserat rügt aufgrund meiner Beschwerde die Berichterstattung des Sterns bezüglich eines vermeintlichen Hitlergrußes des AfD-Abgeordneten Moosdorf wegen fehlender Richtigstellung und Vorverurteilung.

"Der Beschwerdeausschuss hält den Verstoß gegen die Ziffern 3 und 13 des Pressekodex für so schwerwiegend, dass er gemäß § 12 Beschwerdeordnung eine Missbilligung ausspricht."

Hintergrund: Moosdorf wird von einem ehemaligen SPD-Abgeordneten vorgeworfen, er habe im Deutschen Bundestag einen Hitlergruß gezeigt.
Moosdorf bezeichnet die Vorwürfe als absurd und sieht einen politisch motivierten Prozess, was das Landgericht Berlin nicht davon abgehalten hat, die Anklage der Staatsanwaltschaft zuzulassen.

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