Markus Haintz auf X:
Wiederholungstäter Hendrik Wüst

Jürgen Möllemann musste wegen staatlicher Briefbögen zurücktreten. Der unlautere NRW-NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst kann offenbar machen, was er möchte. Warum?

Am 3. Januar 1993 musste der damalige Wirtschaftsminister und Vizekanzler Jürgen Möllemann wegen der sogenannten Briefbogenaffäre zurücktreten. Möllemann hatte mit seinem Amt (dem Briefkopf) für ein privatwirtschaftliches Unternehmen geworben.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst macht das bereits zum 2. Mal. Aber im Gegensatz zu 1993 ist Machtmissbrauch für Politik und Staatsmedien offenbar kein Thema. Ich höre hier auch nichts von Seiten der AfD. Warum?

Wikipedia zur Briefbogenaffäre:
"Als Briefbogen-Affäre wird das Fehlverhalten des damaligen deutschen Wirtschaftsministers und Vizekanzlers Jürgen Möllemann (FDP) um den Jahreswechsel 1992/93 bezeichnet. Mit dem offiziellen Briefkopf des Bundesministeriums für Wirtschaft empfahl Möllemann mehreren deutschen Handelsketten einen Kunststoffchip, der als Pfandmünze bei Einkaufswagen zum Einsatz kommen sollte, als „pfiffiges Produkt“. Dieser Chip wurde von der Firma eines angeheirateten Vetters Möllemanns vertrieben.

Nachdem dieser Missbrauch des Ministeramtes bekannt wurde, übten Medien und Parteien starken öffentlichen Druck auf Möllemann aus. Nach verzögerten und unzureichenden Dementis gestand der Politiker die Vorwürfe schließlich ein und trat am 3. Januar 1993 mit sofortiger Wirkung sowohl vom Amt des Wirtschaftsministers als auch von dem des Vizekanzlers zurück."

❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️

Heute:
Das Minenfeld auf dem Meinungsparkett

Dirk Sattelmaier im Gespräch mit Dr. Christian Knoche, Dr. Ulrich Vosgerau und Markus Haintz

Das juristische Meinungsparkett der Republik erscheint uns in diesen Tagen voller Tretminen. Durch die Möglichkeit, in sozialen Netzwerken immer und praktisch überall seine Ansichten zu gesellschaftspolitischen Themen äußern zu können, laufen die Menschen durch ein scheinbar immer enger werdendes Minenfeld.

Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche spricht über zwei Publizisten, die auf der EU-Sanktionsliste gegen Russland stehen.

Dr. Ulrich Vosgerau gibt uns Einblick in die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verfahren zum Verbot des „Compact“-Magazins und übt Kritik.

Und schließlich erörtert der Kölner Medienanwalt Markus Haintz anhand des Falles von Prof. Norbert Bolz Doppelstandards in der deutschen Strafjustiz.

👉 Kontrafunk.radio

👉 YouTube

Funkgerät „Stabo“

Kopp-Sonderangebot des Tages

Statt 120 nur noch 100 Euro!

Um im Notfall den Kontakt zu Familie, Freunden und Kameraden aufrechterhalten.

Europaweit versandkostenfrei bestellbar

Regierung erhöht den Mindestlohn und schafft so Arbeitslosigkeit

Die Regierung hebt den Mindestlohn auf 14,60 Euro und schafft damit neue Arbeitslosigkeit. Höhere Preise und sinkender Wohlstand prägen den wirtschaftlichen Abstieg.

Ein Kommentar von Julian Marius Plutz, weiterlesen auf HAINTZmedia.

ℹ️ Unterstützen: geht hier oder über SO DONE abschalten.

Markus Haintz auf X:
Bundestagspräsidentin Klöckner distanziert sich nach Abmahnung von Haintz legal von "ihrer" Werbung für den Ludwig-Erhard-Gipfel

Weimer Media Group warb ohne Genehmigung von Klöckner. Verwunderlich ist, dass mit Klöckner weiterhin rechtswidrig geworben wird. Wir haben nachgehakt:

Sehr geehrte Frau ***********,
danke für die Antwort. Allerdings bin ich etwas verwundert darüber, dass Frau Bundestagspräsidentin Klöckner nach wie vor auf der Webseite des „Ludwig-Erhard-Gipfels“ mit Namen, Bild und ihrer aktuellen Amtsbezeichnung wirbt.

[Screenshot der Werbung]

Wir regen an, diesen Wettbewerbsverstoß bis Montag, 3. November 2025, um 17:00 Uhr beseitigen zu lassen.

Sofern Frau Bundestagspräsidentin tatsächlich keine Kenntnis hatte, so hat sie diese jetzt. Sie ist daher dazu verpflichtet, auf die Weimer Media Group insoweit hinzuwirken, dass diese die unlautere Werbung umgehend entfernt.

Frau Bundestagspräsidentin weiß auch, dass derartige Werbung unlauter ist, dass sie mit der Kanzlei des Verfassers aktuell einen Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln in vergleichbarer Angelegenheit führt, da sie als ehemalige Bundesministerin für ein weiteres privatwirtschaftliches Unternehmen, das Meldeportal „So Done“, geworben hat.

[Screenshot der Ladung]

Angesichts dessen verwundert es, dass uns eine solche Antwort erreicht. Wenngleich ersichtlich ist, dass Frau Klöckner noch an mehreren Stellen auf der Webseite mit ihrem aktuellen Amt als Bundestagspräsidentin, dem zweithöchsten Amt im Staate, wirbt.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Markus Haintz auf X:
Auch Bundeskanzler Merz distanziert sich nach Abmahnung von Haintz legal von "seiner" Werbung für den Ludwig-Erhard-Gipfel

Die Weimer Media Group, die zu 50 % Kulturstaatsminister Wolfram #Weimer gehört, warb ohne Genehmigung von Merz mit diesem als „Bundeskanzler“.

Merz hatte bereits vorgestern auf unsere Abmahnung reagiert und die Werbung entfernen lassen. Der Fall ist damit abgeschlossen. Merz hat sich rechtlich korrekt verhalten, das Unternehmen seines Kulturstaatsministers nicht.

Ob Weimer als Kulturstaatsminister weiterhin tragbar ist, das ist eine politische Frage, die ich klar mit Nein beantworten muss.

„Der nächste Weimer-Wirbel: Nach einer Abmahnung durch Rechtsanwalt Markus Haintz hat sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der Nutzung ihres Namens und Amts beim Ludwig-Erhard-Gipfel distanziert. Die von Wolfram Weimer geführte Weimer Media Group hatte mit ihrem Namen und ihrer Amtsbezeichnung für eine private Veranstaltung geworben – ohne ihre Zustimmung einzuholen.“ Nius

Das Minenfeld auf dem Meinungsparkett

Das juristische Meinungsparkett der Republik erscheint uns in diesen Tagen voller Tretminen. Durch die Möglichkeit, in sozialen Netzwerken immer und praktisch überall seine Ansichten zu gesellschaftspolitischen Themen äußern zu können, laufen die Menschen durch ein scheinbar immer enger werdendes Minenfeld. Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche spricht über zwei Publizisten, die auf der EU-Sanktionsliste gegen Russland stehen. Dr. Ulrich Vosgerau gibt uns Einblick in die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verfahren zum Verbot des „Compact“-Magazins und übt Kritik. Und schließlich erörtert der Kölner Medienanwalt Markus Haintz anhand des Falles von Prof. Norbert Bolz Doppelstandards in der deutschen Strafjustiz.

00.00 Intro
00.21 Begrüßung
02.20 Interview RA Dr. Knoche: Publizisten ohne Rechtsschutz ?
20.03 Interview Dr. Ulrich Vosgerau: Alles gut im Compact-Fall ?
33.54 Interview RA Markus Haintz: Der Fall Bolz - Ein weiterer Fall von Doppelstandards in der Strafjustiz?
48.38 Nachrichten aus dem Rechtsstaat

#kontrafunk

Markus Haintz auf X:
Es ist ziemlich dreist, dass auf der Webseite des Unternehmens des Hochstaplers und Betrügers Wolfram #Weimer, deutscher Kulturstaatsminister, nach wie vor die Politprominenz mit ihren staatlichen Ämtern für ein Privatunternehmen wirbt.

Wir werden hier nicht locker lassen!

Markus Haintz auf X:
Noch dreister ist, dass auf der Webseite des Unternehmens des Hochstaplers und Betrügers Wolfram #Weimer, deutscher Kulturstaatsminister, die Politprominenz erneut für sein Privatunternehmen wirbt. Die Werbepartner sind wieder online, ohne Titel.

Wir bleiben dran! Versprochen!

PS: Lediglich Bundeskanzler Merz hat sich hier rechtlich korrekt verhalten und seinen Namen und Werbespruch von der Webseite nehmen lassen.

Jan Solwyn: An der Grenze – Verfehlte Politik, Überforderung, Flüchtlingselend

Neuerscheinung

Wie ein Bundespolizist die Realität an unseren Grenzen erlebt.

Europaweit versandkostenfrei bestellbar

Wie ARD und ZDF Journalisten mit NGO’s zu Migrationslobhudlern drillen

ARD und ZDF kaufen Online-Kurse, die Fakten umdeuten und Kriminalität verschleiern. Hinter dem Vorhang operieren linke Aktivisten mit Millionen aus Ministerien und EU-Töpfen, ohne Kontrolle.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

ℹ️ Unterstützen: geht hier oder über SO DONE abschalten