Otto Fricke (FDP) zur heutigen Debatte im #Bundestag zur Reform der Schuldenbremse. Mit einer Frage von Stephan Brandner (AfD).

Fragen von Beatrix von Storch (AfD) an Sören Pellmann (Linke), warum die Linke nicht alles unternommen hat, um die heutige Debatte durch eine Einberufung des neuen, 21. Bundestages zu verhindern, statt den aufgelösten Bundestag so weitreichende Entscheidungen treffen zu lassen.

Zudem wird die Frage gestellt, wie sich die Linke in den Landesregierungen bei der Abstimmung im Bundesrat verhalten wird.

Danke an das Bündnis Sahra Wagenknecht für den mehr als angezeigten Protest im Bundestag gegen die Kriegskredite und an
Sahra Wagenknecht für ihre Rede.

BSW-Protest im Bundestag:
"1914 wie 2025: NEIN zu Kriegskrediten!"

Kommentar: DANKE!

Union/SPD/Grüne benötigen 489 Stimmen, um die Änderungen des Grundgesetzes mit 2/3-Mehrheit im Bundestag zu beschließen. Die namentliche Abstimmung läuft & endet um 15:50 Uhr.

Die 3 Fraktionen haben 520 Sitze. 32 Abgeordnete müssten sich enthalten, nicht oder dagegen abstimmen, damit die Grundgesätzänderung scheitert.

Die #Grundgesetzänderung (Reform der Schuldenbremse) wurde soeben vom Bundestag mit den Stimmen von Union/SPD/Grünen beschlossen:

Abgestimmt: 720
Ja: 513
Nein: 207
Enthaltungen: 0

Eine ⅔-Mehrheit war bei 489 Stimmen gegeben.

Kommentar: gute Nacht, Deutschland.

Markus Haintz auf X:
#Grundgesetzänderung im #Bundestag beschlossen!
Jeder möge nun für sich entscheiden, ob er sich dem zu erwartenden wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands dadurch entzieht, dass er diesem 🇩🇪 Geld und Arbeitskraft entzieht und beides künftig in einem anderen Land investiert.

EIL: Bundestag billigt historisches 500 Milliarden Euro Finanzpaket

Heute war Tag der Entscheidung im Bundestag: CDU-Chef Merz verteidigte den von seiner Partei zusammen mit SPD und Grünen ausgehandelten Schuldenpakt für Verteidigung und Infrastruktur, indem er eine historische Wendung in Aussicht stellte. Nun erfolgte die Abstimmung darüber.

weiterlesen auf HAINTZ.media

Volle Zustimmung meinerseits zur Einschätzung von Alice Weidel zum #Schuldenkanzler Merz, zu den Folgen der faktischen Aufhebung der #Schuldenbremse heute im #Bundestag und zu den Wahllügen der Union, angeführt durch den voraussichtlichen Lügenkanzler Friedrich Merz. X-Link

💉☣️ Mega-Skandal! So stark verunreinigt waren die Covid-Spritzen in der Slowakei!

In der Slowakei wurden nun massive DNA-Verunreinigungen in allen untersuchten mRNA-Injektionen von Pfizer und Moderna entdeckt. Arzt und Aufdecker-Autor Heiko Schöning wurden dazu brisante Dokumente zugespielt. Wie hoch ist die Verunreinigung nun wirklich? Und welche Konsequenzen sollten nun folgen?

➡️ Das ganze Interview AUF1.TV ansehen: https://auf1.tv/nachrichten-auf1/mega-skandal-so-stark-verunreinigt-waren-die-covid-spritzen-in-der-slowakei

📘 Hier finden Sie Heiko Schönings Aufdeckerbuch „Game Over“ über die Corona-Hintermänner

👉 Hier die exklusiven Dokumente herunterladen:
https://eticamedia.eu/schoening-report/

Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden 😂😂😂
Ihr könnt euch entscheiden, ob ihr darüber lachen oder weinen wollt. Ich entscheide mich für Ersteres.

War die Biberacher Gerichtsverhandlung zum Meterstabwurf am Aschermittwoch vergangenen Jahres ein politischer Prozess? Indizienprozess zum Meterstabwerfer von Biberach. Der Belastungszeuge hatte sich in vielen Details getäuscht. Wo befand sich der Meterstab nach dem Wurf? Eine ungeklärte Frage. Ein Gutachten, ob ein Meterstab überhaupt eine Autoscheibe durchschlagen kann, wurde nicht in Betracht gezogen. Gericht folgte der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft und sprach eine Bewährungsstrafe aus.

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2025-03-17-wieder-skandalurteil-gegen-aschermittwochsbauern.html

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Zum Biberacher “Zollstock-Urteil”. Es ist schon bizarr! Da wird gegen Landwirte eine 20-köpfige Ermittlergruppe eingerichtet, und zur Überwachung eines Attentäters hat man nicht genug Leute.

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2025-03-17-der-rechtsstaat-fordert-bauernopfer.html

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Vortrag und Diskussion von Dr. Stefan Lanka:
Geht der Glauben an Viren und unheilbar, kommen Freiheit, Frieden und Gesundheit

Im Vortrag zeigt Dr. Lanka, dass schon vor 2400 Jahren bekannt war, was Symptome verursacht, die wir fälschlich als Krankheiten bezeichnen. Die Basis des „Gesundheitswesens“ beruht nicht auf Wissenschaft, sondern auf Herrschaft und Irreführung. Der Ausweg? Freiheit von Angst – durch Verstehen der WIRKLICHEN Biologie – ist Voraussetzung von Freiheit, die wiederum Voraussetzung von Frieden und damit individueller sowie gesellschaftlicher Gesundheit.

🔜 Mittwoch, 28. Mai 2025
📍 Ettlingen (bei Karlsruhe)

🔜 Donnerstag, 29. Mai 2025
📍 Niederkassel (bei Bonn)

🔜 Freitag, 30. Mai 2025
📍 Bochum

🔜 Samstag, 31. Mai 2025
📍 Hamburg

🔜 Sonntag, 01. Juni 2025
📍 Godensholt (bei Bad Zwischenahn)

🔜 Montag, 02. Juni 2025
📍 Barleben (bei Magdeburg)

🔜 Dienstag, 03. Juni 2025
📍 Bautzen

🔜 Mittwoch, 04. Juni 2025
📍 Altenburg

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