Ein #Schwachkopf hat mich angezeigt!
Leider konnte mir die Polizei nicht mitteilen, ob dieser Strafanzeige ein Strafantrag zu Grunde liegt. Aber das bekomme ich bald raus.

Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Habeck und Co.

Politiker zeigen Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen an
Schwachkopfaffäre, Hausdurchsuchungen und Geldstrafen, veranlasst durch Politiker. Was kannst Du aktiv für die Meinungsfreiheit tun?

YOUR Mission: SO DONE abschalten - Jetzt unterstützen!
https://gofundme.com/f/make-sodone-done

Die Angst vor freier Rede: Wie Politik und NGOs die Meinungsfreiheit abschaffen wollen

Plötzlich fordern Kirchen, Gewerkschaften und NGOs strengere Kontrolle über soziale Netzwerke. Offiziell geht es um Sicherheit – in Wahrheit um Macht. Denn wer nicht überzeugen kann, der verbietet einfach den Widerspruch.

Ein Beitrag von Julian Marius Plutz, weiterlesen auf HAINTZmedia

In eigener Sache: Wenn ihr uns im Kampf für die Meinungsfreiheit unterstützen wollt, könnt ihr das hier tun.

Timethy Bartesch, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion der AfD in Heidelberg, auf X:

„Paragraph §188 besiegt!

Freispruch durch das OLG Karlsruhe statt 12.000 Euro Strafe

Am 9.12.2021 habe ich mich im Gemeinderat zu Wort gemeldet, um Kinder und Jugendliche vor den totalitären Corona-Maßnahmen zu schützen. Für diesen Redebeitrag wurde ich von Stadtrat Kutsch wegen §188 ‚Majestätsbeleidigung’ angezeigt. Nach 4 Jahren hat mich das OLG Karlsruhe nun freigesprochen. Aus meiner Sicht ein politisches Verfahren, um mich einzuschüchtern, meine politische Laufbahn zu limitieren und mir finanziell und gesellschaftlich massiv zu schaden. Strafbefehl 120 Tagessätze, also vorbestraft. In zwei für mich gefühlt mit Verhöhnung gespickten kafkaesken Verhandlungen wurde dies aufrecht erhalten. Es zählte nicht was ich sagte, sondern was man mir anhängen wollte. Am Ende obsiegt die Meinungsfreiheit!

Mein aktueller Artikel im Stadtblatt der Stadt Heidelberg. Ich werde in weiteren Videos noch auf die Jahre und Verhandlungen am Amtsgericht und Landgericht eingehen, will aber davor noch Rücksprache mit meinem Anwalt halten - was in einem freien Land natürlich nicht nötig wäre.“

Kommentar: Gratulation. Leider dauert es häufig bis zum Oberlandesgericht, bis Recht gesprochen wird. #188MussWeg

Timethy Bartesch, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion der AfD in Heidelberg, auf X:

„Kein Spendenkonto. Teil des OLG Beschlusses ist es, dass der Staat die Kosten trägt.

Für Spenden kann ich daher die Initiative von @Haintz_MediaLaw empfehlen, die die sodone-Machenschaften in Bezug auf §188 angreift, dann hilft es Menschen, bei denen noch kein Freispruch erfolgt ist (aber hoffentlich erfolgen wird):

https://www.gofundme.com/f/make-sodone-done“

Prof. TCM (Univ. Yunnan) Dr. Li Wu, Dr. Natalie Lauer: Praxisbuch Energiemedizin

Neuerscheinung

Energieströme durchziehen unseren Körper und sind beim gesunden Menschen in einem fein abgestimmten Gleichgewicht. Ist die Balance gestört, werden wir krank.

Die Energiemedizin erkennt die Ursache von Krankheiten in blockierten Lebensenergien und behandelt sie, indem sie die Energien wieder ins Fließen bringt.

Dieses Buch widmet sich den Energiefeldern im menschlichen Körper und deren Störungen.

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Der große Schwindel: Wie Merz die Wähler verkauft und die Demokratie zerlegt

Von wegen konservative Erneuerung – Merz verkauft sich für den Machterhalt, während Deutschland ins Chaos taumelt. Die Schuldenbremse fällt und der Wähler steht fassungslos vor dem größten politischen Betrug der letzten Jahre.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media

„Es geht um ‚Hofnarr‘-Entgleisung:
Staatsanwalt prüft Anfangsverdacht gegen Kanzler Scholz (Bild)

Wie jetzt der Tagesspiegel berichtet, liegen inzwischen mehrere Strafanzeigen gegen Scholz vor – allerdings keine von Joe Chialo selbst. Damit fällt der Straftatbestand der ‚einfachen Beleidigung‘ (Paragraf 185 StGB) aus, denn den kann nur der Betroffene selbst anzeigen.“

Kommentar: freut mich, dass die Staatsanwaltschaft Berlin nun (auch) aufgrund meiner Strafanzeige gegen Bundeskanzler Scholz ermittelt.

Wahlchaos um das BSW – Ein Lehrstück in Demokratiesimulation

Deutschland rühmt sich ein Vorbild der Demokratie zu sein. Doch die Bundestagswahl 2025 hat einmal mehr bewiesen, dass zwischen diesem Selbstbild und der Realität eine tiefe Kluft besteht.

Ein Beitrag von Dejan Lazić, weiterlesen auf HAINTZmedia

Totale Kontrolle – warum der Staat sich immer mehr nimmt

Steuern, Regeln, Überwachung – der Staat sichert sich unbegrenzte Macht. Jede Krise dient als Vorwand für mehr Eingriffe, jede Regulierung als Türöffner für die nächste. Wer kontrolliert eigentlich noch die Kontrolleure?

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media

DER SCHÖNING REPORT Vol.9: Kriegs-Agenda 2030

Deutschland soll kriegsüchtig werden. Dazu finden Treffen von Militärs und Rüstungslobbyisten im Schoße der Kirche statt. Heiko Schöning beleuchtet die Personen und deren unheiliges Wirken.

Der Einblick in das GRÜNBUCH ZMZ 4.0 beschreibt datumsgenau, wie eine kriegerische Eskalation mit Russland voranschreitet.

Womit man uns blind machen will, wird nun erhellt. Da man uns kriegstüchtig machen will, müssen wir jetzt friedenstüchtig werden.

In hoher Qualität mit Kommentarfunktion auf 📺 YouTube: https://youtu.be/uboekovib0o

🟡Alle Folgen „DER SCHÖNING REPORT“
🌍 www.corage.media
🕊 t.me/eticamedia | t.me/heiko_schoening

Gerd Buurmann auf X:
„Seit Tagen höre ich, die westliche Werteordnung sei in Gefahr. Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat, alles stehe auf der Kippe. Doch von welcher westlichen Werteordnung reden wir eigentlich?

Für mich war sie in Gefahr, als wir begannen, Menschen aufgrund bestimmter Kriterien den Zugang zu Theatern, Kinos, Restaurants und Kirchen zu verwehren. Als wir Schilder aufhängten, die bestimmten Gruppen den Eintritt untersagten, nicht etwa wegen Verbrechen, sondern weil sie eine persönliche medizinische Entscheidung getroffen hatten.

Das Ende der Werteordnung kam, als wir ernsthaft darüber diskutierten, ob wir unliebsame Parteien verbieten sollten, Parteien, die in freien Wahlen von Millionen Menschen gewählt wurden. Die Demokratie zu verteidigen, indem man sie abschafft. Was ist das bloß für eine absurde Logik?

Das Ende der Werteordnung kam, als Menschen öffentlich bedauerten, dass ein Attentat auf einen amerikanischen Präsidenten gescheitert war. Ein gescheiterter Mordversuch, beklagt von jenen, die sich sonst über „Hass und Hetze“ echauffieren.

Das Ende der Werteordnung kam, als der Glaube an den Krieg so übermächtig wurde, dass Pazifisten als „Lumpenpazifisten“ beschimpft wurden.

Das Ende der Werteordnung kam, als Steuergelder genutzt wurden, um gegen die Opposition Politik zu machen, sei es durch Organisationen, die gezielt die Artikulation abweichender Meinungen im Internet erschweren, oder durch die regierungsgestützte Organisation von Massendemonstrationen, bei denen bewusst Angst geschürt und übertriebene Nachrichten verbreitet wurden.

Das Ende der westlichen Werteordnung kam, als ein Gesetz verabschiedet wurde, das erklärte, dass Politiker stärker vor Beleidigungen geschützt werden müssten als Bürger. Als die Türen morgens um sechs Uhr von bewaffneten Beamten des Staates geöffnet wurden, um Menschen, die einen Politiker als Schwachkopf bezeichnet hatten, ihre Smartphones und Rechner zu beschlagnahmen.

Das Ende der Werteordnung kam, als Beamte jauchzten, lachten und feixend erzählten, wie sie Hausdurchsuchungen in den frühen Morgenstunden durchführten.

Das Ende der westlichen Werteordnung kam, als staatlich finanzierte Institutionen gegründet wurden, die der Bevölkerung erklären sollten, was wahr und was falsch ist, ganz so als hätten freie Bürger nicht selbst die Fähigkeit, sich eine Meinung zu bilden.

Das Ende der westlichen Werteordnung kam, als der Staat erklärte, er könne zwar das Weltklima retten, aber nicht die eigenen Grenzen schützen.

Das Ende der westlichen Werteordnung kam, als erklärt wurde, es gäbe eine Religion, die man nicht mehr kritisieren, hinterfragen, parodieren oder infrage stellen durfte, ohne als geisteskrank, gefährlich, rassistisch oder als Ketzer gebrandmarkt zu werden.

Das Ende der westlichen Werteordnung kam, als Frauen das Recht abgesprochen wurde, sich für ihre Geschlechtsgenossinnen einzusetzen, weil sie damit angeblich Männer diskriminierten, die erklärten, Frauen zu sein.

Für mich war die westliche Werteordnung in Gefahr, als wir den Anderen aufgrund abweichender Meinungen zum Fremden und zugleich zur Bedrohung erklärten. Als wir begannen, Angst vor jeder noch so kleinen Veränderung im eigenen Denken zu haben.

Das Ende der westlichen Werteordnung kam, als die Menschen wieder begannen, an Hexen zu glauben, an moderne Häretiker, an Abweichler, an Ketzer des Zeitgeistes. Als es plötzlich keine Debatten mehr gab, sondern nur noch Tribunale. Als es nicht mehr um Argumente ging, sondern um Anklagen, Verdächtigungen und Exkommunikation.

Das Ende der westlichen Werteordnung kam, als Menschen sich wieder flüstern hörten, was sie früher laut sagen durften. Als aus offenen Gesellschaften verschlossene Räume wurden, in denen nur noch geflüstert wird, aus Angst, dass ein falsches Wort das soziale oder gar berufliche Ende bedeutet.

Die westliche Werteordnung ist nicht erst jetzt in Gefahr. Sie wurde längst verraten, und zwar von genau jenen, die heute am lautesten behaupten, sie zu verteidigen.“

https://tkp.at/2025/03/06/rumaenien-bekommt-das-radikalste-zensurgesetz-der-welt/
„Geldstrafen bis zu 20.000 Euro beim Posten von unerwünschten Inhalten, ein strikter und konkreter Zensurkatalog: Rumänien sagt der Opposition den Kampf an und vernichtet die Meinungsfreiheit. Blaupause für andere EU-Länder?
Ein dermaßen genaues Zensurgesetz, auch in Hinblick auf „Verschwörungstheorien“ und KI, hat die Welt wohl noch nicht gesehen: Ab nächster Woche gilt in Rumänien ein Gesetz, das, sofern exekutiert, das Ende jeglicher oppositionellen Medien und Meinungsäußerungen bedeutet. Sollte das osteuropäische Land die Blaupause für die gesamte EU sein, dann wäre dieser Artikel sowie das Medium, in dem dieser erscheint, verboten. Es ist das Ende der Meinungsfreiheit – zunächst in Rumänien.“

Viviane Fischer, Corona-Ausschuss, nimmt im Exklusiv-Interview mit stattzeitung.org Stellung zu den schweren Vorwürfen und Anschuldigungen, die Andrea Christidis, im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Reiner Fuellmich, gegen sie erhebt. Die Verteidigerin von Fuellmich, Katja Wörmer, bezeichnet die Interviews von Christidis als teilweise inhaltlich falsch.

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2025-03-04-der-fall-fuellmich-christidis-gegen-fischer-jetzt-redet-viviane-fischer.html

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Seit kurzem liegt die schriftliche Begründung des am 20.11.2024 verkündeten Revisionsurteils im Verfahren gegen Richter Christian Dettmar vor. Wie der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs darin die juristischen Hindernisse auf dem Weg zur Verwerfung der Revision des Angeklagten beiseite räumt, macht sprachlos.
https://netzwerkkrista.de/2025/03/06/kein-irrtum-das-schriftliche-revisionsurteil-im-rechtsbeugungsverfahren-gegen-richter-christian-dettmar/

Frank Großenbach frank.grossenbach@t-online.de
- Rechtsanwalt - 7. März 2025

Besprechung im Berufungsverfahren vor dem EuGH
anhand von überarbeiteten Zitaten aus dem Urteil (zur besseren Lesbarkeit überarbeitet)
und mit Anmerkungen von mir in (Klammern), zur Verdeutlichung von Sinn und Zweck
Ergebnis des EuGH:
Ärzte haften und Ärzte trifft eine Aufklärungspflicht zur informierten Aufklärung
Zum Urteil des EuGH vom 30. Januar 2025, C-586/23 P
Giovanni Frajese ./. Europäische Kommission (Zulassung von „Impfstoffen“)