Das drohende Elend der Kenia-Koalition

Die Bürger wollen konservativen Wandel, doch die Parteien tricksen, um unliebsame Mehrheiten zu verhindern. CDU, SPD und Grüne schmieden ein Bündnis gegen den Wählerwillen.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media

Rechtsanwalt Dr. Brennecke auf X:

„Halt den Mund, du Ar***"! – Der Focus legt mit angeblicher handfester Beleidigung durch Olaf Scholz nach:

Gestern wurde heiß diskutiert, ob die Bezeichnung von Berlins schwarzem Kultursenator Joe #Chialo als „Hofnarr“ der #CDU durch Bundeskanzler Olaf #Scholz eine Beleidigung war oder ob das Ganze zwar grenzwertig, in der politischen Diskussion aber noch hinnehmbar war.

Heute legt @ focusonline mit einer weiteren Enthüllung nach. @ OlafScholz soll zur Attacke gegenüber Journalisten übergegangen sein:

„Er kanzelte dort eine öffentlich-rechtliche Führungskraft (die sich nicht äußern möchte) mit den Worten ab: „Halt den Mund, du Ar***".“

Wenn sich das so zugetragen hat, dann ist die Diskussion, ob Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nur die Nerven verloren, sondern auch eine strafbare #Beleidigung begangen hat, hiermit beendet: Das Wort „Ar***" stellt eine sogenannte Formalbeleidigung dar, die nicht als Meinungsäußerung gerechtfertigt werden kann. Denn sie ist so ehrverletzend, dass sie nicht durch äußere Umstände und Kontext einen nicht beleidigenden Sinn bekommen kann.

Berichtet wird auch, dass sich Scholz ganz generell über Journalisten beschwert habe, die angeblich die CDU begünstigen:

"Andere Kollegen bezichtigte er, sich zum billigen Werkzeug von Verlegern oder, besser noch: der CDU-Pressestelle zu machen."

An dieser Stelle wäre ich mit Kritik vorsichtig. Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berichten immer wieder einseitig, wenn auch nach meiner Wahrnehmung eher nicht zugunsten der CDU. Wer als Journalist einseitig berichtet, der muss sich eine solche Kritik als zulässige Meinungsäußerung gefallen lassen.

Die Bezeichnung als „Ar***" ist etwas anderes und zwar im Ton wie auch juristisch. Wenn einem Bundeskanzler so die Nerven durchgehen, muss man sich ernsthaft fragen, ob er amtstauglich ist.

Bereits gestern fiel der Bundeskanzler mit einer missglückten #Krisenkommunikation auf. Ich bin gespannt wie er die neue Krise retten möchte...

Hier der Focus-Bericht:
https://m.focus.de/politik/briefing/focus-briefing-von-tanit-koch-hofnarr-kontrollverlust-beim-bundeskanzler_id_260717214.html

Juristische Hintergründe zur gestrigen Entgleisung gibt es hier:
https://x.com/RABrennecke/status/1889713319356862625?t=kdZTficId80nRfiyvY-exg&s=19

Eine Einordnung der gestrigen Krisenkommunikation gibt es hier:
https://x.com/RABrennecke/status/1889732149697257676?t=nP2rXukWZnnPcPkVQ7BIEw&s=19

(X-Link von RA Brennecke)

Kommentar: Mehr zum Thema Scholz auch von meiner Seite, in Kürze.

"Großeinsatz in der Münchner Innenstadt: Ein Autofahrer ist in einen Demonstrationszug gefahren. Mindestens 20 Menschen wurden verletzt, darunter befinden sich auch Kinder. Die Polizei nahm den Fahrer fest, der Mann stammt aus Afghanistan, wie WELT erfuhr. Die Hintergründe sind noch unklar"

Kommentar: Beachtet bitte immer den #Narrativwechsel. Kann alles Zufall sein, kurz vor der Wahl und parallel zu so manchem Skandal, muss es aber nicht. Warten wir die Entwicklungen ab.

Trump-Putin-Treffen in Saudi-Arabien
Trump spricht mit Putin und Selenskyj – Friedensverhandlungen sollen sofort starten
Lange war klar, dass die USA unter Trump einen anderen Ukraine-Kurs einschlagen werden. Nun spricht der US-Präsident mit Putin und Selenskyj – und gibt den Rahmen für einen Friedensdeal vor. EpochTimes

MdEP Alexander Sell (AfD) an Strack-Zimmermann (FDP) im EU-Parlament:

Trump will Frieden in der Ukraine: Strack-Zimmermann will weiter Krieg

Ich habe Strack-Zimmermann im EU-Parlament gefragt, ob sie weiterhin für den Ukraine-Krieg trommeln will oder sich doch lieber in den rheinischen Karneval verabschieden möchte. Die Bedeutungslosigkeit der EU lässt sich insbesondere an den völlig weltfremden Büttenreden der roten, grünen und gelben Karnevalisten ablesen.

Mein Kommentar: Die Kriegstreiberin und Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann möchte über die Leben (nicht nur) der ukrainischen Soldaten und Zivilbevölkerung entscheiden, während sie im sicheren Westeuropa sitzt und ihre Zeit damit verbringt, Bürger über das unlautere Meldeportal SO DONE tausendfach anzuzeigen und sich daran zu bereichern. Das ist niederträchtig und abscheulich.

🔥⚠️Dresdens Vernichtung 1945: Ein Jahrhundertverbrechen, das vergessen werden soll!

Morgen jährt sich zum 80. Mal das Drama von Dresden. Am 13. Februar 1945 begannen anglo-amerikanische Bomberverbände, die sächsische Kulturmetropole Dresden in Schutt und Asche zu legen. Dieser höllische Massenmord dauerte drei Tage lang und gilt als Symbol für die sinnlose Terrorisierung der Zivilbevölkerung durch die Alliierten – und mittlerweile auch für die Schwierigkeit, die die Deutschen im Umgang mit ihren eigenen Opfern haben.

„Wer das Weinen verlernt hat, der lernt es wieder beim Untergang Dresdens.“ Gerhart Hauptmann, Literaturnobelpreisträger

📘Es ist Zeit! Schuldkult beenden und endlich an die deutschen Opfer erinnern. Das brandneue Buch aus dem Pionier-Verlag „Der vertuschte Völkermord an den Deutschen“ können Sie HIER bestellen!

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Erste Videos aus #München sind im Umlauf. Es steht leider zu befürchten, dass #DemosGegenRechts die Reaktion auf den mutmaßlichen Anschlag sein werden:

Großeinsatz in der Münchner Innenstadt: Ein afghanischer Asylbewerber ist in einen Demonstrationszug gefahren. Mindestens 28 Menschen werden teils schwer verletzt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert am Tatort politische Konsequenzen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte bei einer Pressekonferenz, es handele sich mutmaßlich um einen Anschlag. „Es ist einfach furchtbar, wenn man wieder die Nachricht bekommt, dass wieder jemand mit einem Auto in eine Menschenmenge gefahren ist“, sagte Söder. (Welt)

(Video gefunden bei AUF1)

BILD, 12:55 Uhr: 24-jähriger polizeibekannter Afghane rast in Verdi-Umzug und verletzt 27, 1 Kind davon schwer!

Ist das die "Freiheit", für die wir die FDP wieder in eine neu aufgelegte Ampel- Regierung, diesmal mit SCHWARZEM Kasten, wählen sollen?

Ist das die "Sicherheit", die die CSU vollmundig verspricht, die die Grenzen 2015 weit und unkontrolliert geöffnet hat?

Schämt euch, ihr politisch Verantwortlichen!

🙏Unsere Gebete sind bei den Opfern.

Quelle: www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-auto-faehrt-in-menschengruppe-mehrere-verletzte-67adbe661371a020a1013b96

Zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte der Menschheit wurden binnen 2 Tagen so viele Menschenleben ausgelöscht, wie bei den Luftangriffen der Alliierten auf Dresden vom 13. bis zum 15. Februar 1945

Die offiziellen Todeszahlen sind massiv geschönt und die tatsächlichen Todeszahlen übersteigen die Todesopfer von Hiroshima und Nagasaki. Der Angriff auf Dresden war ein Jahrhundertverbrechen und ein Kriegsverbrechen der Alliierten gegen die deutsche Zivilbevölkerung, das manche geisteskranke Psychopathen in Deutschland auch noch gutheißen und feiern.

Mein Großvater, der vor zweieinhalb Jahren verstarb, hat Dresden als damals 15-Jähriger auf der Flucht vor der Roten Armee brennen sehen, obwohl er mit seiner Familie viele Kilometer außerhalb der Stadt war.

Es gibt keine Rechtfertigung für Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen, für Vertreibung und Völkermord. Egal wann, egal von wem und egal gegen wen.

Wer des Denkens fähig ist, möge sein Gehirn benutzen. Wer etwas zu sagen hat, möge sprechen. Wer schweigt, stimmt zu.

RA Haintz erstattet Strafanzeige gegen Scholz

CDU-Feigenblatt/Hofnarr Chialo? Ich habe Kanzler Scholz wegen sog. „Majestätsbeleidigung“ angezeigt

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media

In eigener Sache: Wenn ihr unsere Arbeit unterstützen wollt, könnt ihr das hier tun.

Wirtschaftsprogramm der SPD: Kreislaufirrsinn und Spätdekadenz

Die SPD setzt auf veraltete Lösungen, die das Land in eine Sackgasse führen. Der Deutschlandfonds, vollgestopft mit Bürokratie, lähmt die Wirtschaft. Was als Fortschritt verkauft wird, ist nichts anderes als das wirtschaftliche Gegenteil.

Ein Beitrag von Julian Marius Plutz, weiterlesen auf HAINTZmedia

In eigener Sache: Wenn ihr uns im Kampf für die Meinungsfreiheit unterstützen wollt, könnt ihr das hier tun.

Nächste Niederlage für Strazi
Die FDP-Kriegstreiberin, Rüstungslobbyistin & Strafanzeigenkönigin der deutschen Politik nimmt eine ihrer SLAPP-Klagen am LG Münster gegen unseren Mandanten zurück.
Ihr SO-DONE-RA Brockmeier (FDP) hat dies dem Gericht kurz vor dem Termin mitgeteilt. X-Link

In eigener Sache: Wenn ihr uns im Kampf für die Meinungsfreiheit unterstützen wollt, könnt ihr das hier tun.

Meine Übersetzung zum Post von CHD auf X:
🚨📷 MONUMENTALER SIEG – Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister bestätigt

Herzlichen Glückwunsch an unseren Gründer @RobertKennedyJr! Vielen Dank für deinen unermüdlichen Einsatz, um der Epidemie chronischer Kinderkrankheiten ein Ende zu setzen. Dank deines Engagements und deiner Aufopferung werden kommende Generationen erfahren, was es bedeutet, ein Leben ohne chronische Krankheit zu führen.

Mit den Worten von RFK Jr.: „Letztendlich können wir unser Land und unsere Kinder nur retten, wenn wir uns dafür entscheiden, unsere Kinder mehr zu lieben, als wir einander hassen.“

Rechtsanwalt Markus Haintz auf X:
Zur Abwechslung mal eine positive und erfreuliche Nachricht aus der deutschen Justiz
Das Landgericht Berlin II hat auf unseren Antrag hin einen bereits terminierten Gerichtstermin verlegt, um eine Videoverhandlung zu ermöglichen. Solche Online-Verhandlungen sparen den Anwälten und Parteien des Rechtsstreits erhebliche Reisezeiten und Fahrtkosten.
Während manche Gerichte in Deutschland aus reiner Faulheit nicht online verhandeln und andere noch immer nicht die technische Ausstattung hierfür vorhalten, agiert das Landgericht Berlin II hier vorbildlich, modern, ressourcenschonend und im Sinne aller Beteiligten. Besten Dank dafür.

An die Anwaltskollegen der Hinweis: beantragt und argumentiert für Verhandlungen gemäß § 128a ZPO. Das geht unter anderem auch mit dem Staatsziel des Umweltschutzes, Art. 20a Grundgesetz.

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"Der Frieden braucht unsere Stimme"

Dr. Friedrich Pürner auf x

Lasst uns gemeinsam unserer Stimmen erheben und ein Zeichen für den Frieden setzen:

Friedensdemo in München
Samstag 15. Februar
14 Uhr Königsplatz

Wir sehen uns gerne auf der Straße.

@machtfrieden
www.macht-frieden.org

#machtfrieden #siko #Friedenswahl #muc1502

Tulsi Gabbard ist am 13. Februar 2025 vom US-Senat als Direktorin der 18 US-Geheimdienste bestätigt worden. Das freut mich! Warum? Tulsi Gabbard sass von 2013 bis 2021 als Repräsentantin des Bundesstaats Hawaii im US-Repräsentantenhaus und ist immer wieder mit mutigen Aussagen aufgefallen, in denen sie auch die Geheimdienste kritisierte. Tulsi Gabbard kritisierte öffentlich, dass die CIA in Syrien Präsident Assad stürzen wollte: „Die USA und die CIA versuchen Assad zu stürzen ... Die USA und die CIA sollten mit diesem illegalen und kontraproduktiven Krieg aufhören“, sagte sie am 27. Oktober 2015 zu CNN. Es braucht Mut, die CIA auf CNN zu kritisieren. Nur wenige getrauen sich das. Und werden danach nicht mehr von CNN eingeladen.

@DanieleGanser

Ballweg vs. Berlin: Querdenken-Gründer klagt gegen aufgelöste Corona-Demos in 2020
Vor dem Verwaltungsgericht Berlin fand heute die Klage von Querdenken-Gründer Michael Ballweg gegen die Stadt Berlin statt. Dabei ging es um die Rechtmäßigkeit der Auflösung der ersten drei großen Corona-Demonstrationen. Rechtsanwalt Ralf Ludwig stand Ballweg dabei zur Seite. Das Ergebnis war für die beiden „ernüchternd”, denn alle 3 Klagepunkte wurden vom Gericht abgewiesen. EpochTimes

Kommentar: Gerichte in Deutschland mögen formal unabhängig sein, aber sobald es um ein politisches Narrativ geht, folgen die meisten Richter im vorauseilenden Gehorsam. Ich kenne solche Verwaltungsverfahren zur Genüge. Für gewöhnlich sind es Simulationen eines vermeintlich offenen und rechtsstaatlichen Verfahrens. Der Umgangston in den Gerichten ist inzwischen wieder freundlicher geworden, aber das Ergebnis steht meist vorher fest. Es ist dennoch richtig und wichtig, dass solche Prozesse geführt und historisch dokumentiert werden.

Ergreifender-Moment: RFK Jr. hält nach seiner Vereidigung als Gesundheitsminister eine emotionale Hommage an Präsident Trump.

„20 Jahre lang bin ich jeden Morgen aufgestanden und habe gebetet, dass Gott mir eine Chance geben möge, die Epidemie chronischer Kinderkrankheiten in diesem Land zu beenden. Am 23. August letzten Jahres hat Gott mir Präsident Trump geschickt.
„Er hat mir jetzt jedes Versprechen gehalten, das er mir gegeben hat. Er hat sein Wort in jeder Hinsicht gehalten und ist weit darüber hinausgegangen. Ich bin Ihnen so dankbar, Herr Präsident. Viele Leute haben mir gesagt, dass ich Präsident Trump nicht vertrauen könne – dass ich es mir besser schriftlich geben lassen sollte.
„Wir haben uns die Hand geschüttelt und alles, was er mir versprochen hat, hat er getan. Und ich bin ihm so dankbar. Und ich habe Ihnen schon einmal gesagt, dass ich wirklich davon überzeugt bin, dass Sie eine zentrale historische Persönlichkeit sind und dieses Land verändern werden.“

Mein Kommentar: Ich kenne Trump nicht persönlich, aber ich kenne Bobby Kennedy. Kennedy ist ein aufrichtiger Kämpfer für Umweltschutz und einen Wandel in der "Gesundheitspolitik", der dringend nötig ist.
Kennedy hat meinen volle Unterstützung und verdient unsere Unterstützung. Amerika ist in den letzten Jahrzehnten zu gesundheitlich kränksten Industrienation der Welt geworden. Kennedy will das ändern, Kennedy kann das ändern, Kennedy wird das ändern. Und das wird einen erheblichen Einfluss auf die Gesundheitspolitik der Welt haben.

Make America Healthy Again, Robert F. Kennedy Jr!