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Nachrichten im Überblick – 4. Juli 2024
Die wichtigsten Nachrichten für euch zusammengefasst.

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Eilmeldung: Die konservative Partei des britischen Premierminister Rishi Sunak hat bei den heutigen Parlamentswahlen in Großbritannien eine vernichtende Niederlage erlitten.
Die Labour-Partei des künftigen Premierministers Keir Starmer kann nach Hochrechnungen mit 410 der 650 Sitzen in Unterhaus rechnen. Dailymail

Meine Fragen an den österreichischen Bundeskanzler, Karl Nehammer. Bei künftigen Einreisen werde ich wohl mit einer Festnahme rechnen müssen. Ich bin gespannt.

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Bundesregierung transferiert Bitcoin im Wert von 95 Mio. $ – Bilderbuchbeispiel für Inkompetenz

Am 1. Juli hat die deutsche Regierung Bitcoin im Wert von vielen Millionen Dollar an verschiedene Krypto-Börsen transferiert. Sie begann mit der Reihe von Bitcoin-Veräußerungen im Januar 2024, nachdem sie 50.000 BTC von einem bis Ende Mai 2013 betriebenen Raubkopienportal beschlagnahmt hatte. Die Marktauswirkungen solch hoher Verkäufe innerhalb eines kurzen Zeitfensters können gravierend sein.

Von Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZ.media


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Bundeswehr: Frauen bei Wehrpflicht einbeziehen – mehr Flexibilität bei Litauen-Brigade nötig
Gleichberechtigung sollte es auch bei der Bundeswehr geben – das heißt, die Frauen einzuziehen. Das möchte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. Deutschland müsse kriegstüchtig sein. Für die geplante ständige Bundeswehr-Brigade in Litauen gebe es eine große Bereitschaft. EpochTimes

"Bundestag debattiert über „Covid-19-Rehabilitierungs­gesetz“

Liveübertragung: Freitag, 5. Juli, 14.05 Uhr

Die AfD-Fraktion fordert die Rehabilitierung von Personen, die wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen verurteilt wurden. Am Freitag, 5. Juli 2024, steht ein Gesetzentwurf der AfD „zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der Covid-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden“ (Covid-19-Rehabilitierungsgesetz, 12/12034) auf der Tagesordnung des Bundestages.

Die AfD hat zudem einen Antrag eingebracht, in dem es um die „Rehabilitierung von Soldaten und Reservisten wegen Verstößen gegen die Duldungspflicht betreffend die Covid-19-Schutzimpfung“ (20/12093) geht. Beide Vorlagen sollen im Anschluss an die rund 40-minütige Debatte an die Ausschüsse überwiesen werden. Bei den weiteren Beratungen soll in beiden Fällen der Rechtsausschuss die Federführung übernehmen.

Gesetzentwurf der AfD
Der Gesetzentwurf der AfD sieht vor, die strafgerichtlichen Urteile und Bußgeldbescheide aufzuheben, die aufgrund von Verstößen gegen die Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der Covid-19-Krankheit ergangen sind oder erlassen wurden. Die Urteile sollen nach dem Willen der Fraktion pauschal durch Gesetz aufgehoben werden. Gezahlte Geldstrafen sollen zurückgezahlt werden, heißt es in dem Antrag.

Wird das Verfahren durch Auflage eingestellt, soll es zur Rückzahlung oder einer Kompensation kommen, schreiben die Abgeordneten. Einträge im Bundeszentralregister will die Fraktion getilgt wissen. Die Aufhebung der Urteile solle für den einzelnen Betroffenen mit einer Entschädigung in Höhe der nachgewiesen aufgewandten Kosten der Rechtsverteidigung verbunden sein. Ebenso sollen die Bußgeldbescheide, die wegen Verstößen aufgrund von Bestimmungen ergangen sind, aufgehoben und Geldbußen zurückgezahlt werden. Laufende Straf- und Bußgeldverfahren sollen nach dem Willen der Fraktion eingestellt werden. (hau/03.07.2024)"

🔴💥LIVE - Alexa und Willy fragen nach! - RKI-Files? Was tun?💥
👉Freitag, den 5. Juli 2024, ca. 20:30Uhr👈

Gäste sind:
Prof. Sucharit Bhakdi, Dr. Bodo Schiffmann, Dr. Ronald Weikl
und Rechtsanwältin Beate Bahner

Die Veröffentlichung der RKI-Files bringt eine neue Dynamik in die dringend notwendige Aufklärungsarbeit der Corona-Zeit. Der Mediziner Bodo Schiffmann, ein Aufklärer der ersten Stunde, hat dazu ein neues Buch mit dem Titel „Das entschwärzte Verbrechen“ veröffentlicht. Bodo Schiffmann wird uns dazu einige spannende Einblicke gewähren. Geht jetzt nach der Veröffentlichung der Files noch einmal ein Fenster für eine juristische Aufarbeitung auf? Unter anderem dazu äußern sich live zwei weitere prominente Aufklärer: die Rechtsanwältin Beate Bahner sowie der Arzt und MWGFD-Mitbegründer Ronald Weikl. Im letzten Teil gibt einer der weltweit wichtigsten Aufklärer, der anerkannte Spitzenwissenschaftler Sucharit Bhakdi, weiteren wichtigen Input. Es wird im gemeinsamen Gespräch unter der Moderation von Alexa und Willy erörtert, welche Möglichkeiten die Menschen auch auf juristischem Wege haben, aufzustehen und sich Gehör zu verschaffen.

Seid wieder mit dabei, wir freuen uns auf Euch!
Eure Alexa und Willy

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Vielen Dank bereits im voraus.
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Großbritannien wählt: Labour triumphiert, Konservative in historischem Tief

Gestern fand in Großbritannien ein bedeutender Wahltag statt, der zu erheblichen Veränderungen in der politischen Landschaft führte. Mit insgesamt 644 ausgezählten Sitzen verzeichnete die Labour-Partei einen beeindruckenden Sieg und konnte 409 Sitze gewinnen, was einem Zuwachs von 207 Sitzen gegenüber der Wahl 2019 entspricht. Rishi Sunak tritt als Chef der Konservativen zurück und Keir Starmer wird neuer Premier werden.

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HAUSHALT 2025
Nächtliche Sitzung: Koalition einigt sich auf Haushalt, Einhaltung der Schuldenbremse und Wachstumspaket
Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition haben sich auf den Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck haben in einer nächtlichen Marathonsitzung eine Lösung im Haushaltsstreit erreicht. EpochTimes

🇭🇺/🇷🇺 Orban bei Putin eingetroffen

Propaganda rasch kontern!

Die Regimemedien überbieten sich gegenseitig mit Kritik an der Reise. Thomas Schaurecker stellt dem - im Namen vieler Menschen und als besonderer Orban-Kenner (im Gegensatz zu den meisten von uns lebt Thomas in Ungarn) - eine zivilgesellschaftliche Antwort entgegen.

Ich habe mir gestattet, dieses Video und seine Transskription sekundenschnell als Antwort auf eine Tagesschau Propaganda zu tweeten.

🐣 und zwar hier auf Twitter

Mittlerweile sind wir schnell genug, erfahren genug und viele genug, um jedem Framing massiv und reichweitenstark entgegenzutreten. Dabei spielt Timing eine große Rolle: wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Telegram ist Pferdekutsche, Twitter ist Magnetschwebebahn. Wir können beides. In diesem Fall war alles fix fertig vorbereitet & wir haben nur noch auf den Bericht der Tagesschau gewartet, um zu kontern.

#PropagandaNervt #lernetweeten #rausausderblase #WeitblickBringts

05.07.2024 @ 12 : 00 hrs CET
@ehrlichalexander

🇻🇦 EXKOMMUNIKATION: katholische Kirche schließt Carlo Maria Viganò aus. Als ein anderer so prominenter & beliebter Vatikankritiker ausgeschlossen wurde (Martin Luther) folgte Kirchenspaltung. Erleben wir eine neue #Reformation?

(naheliegende Frage auf #einfachesDeutsch)

🐣 auf Twitter

#Schisma #Vatikan #KirchenNews

05.07.2024 @ 17 : 23 hrs CET
@ehrlichalexander

‼️ JULI-Aktion - "Sehen ohne Brille“ ! Probieren Sie es aus und sichern Sie sich den einmaligen Rabatt von 30,00%‼️ (Anzeige)

Sie finden weitere Information, wie Sie Ihre Sehkraft ohne invasiven Eingriffe fördern können, im Video vom Prof. Dr. Zhdanov. Kern dieser Methode sind spezielle Bienen- und Naturprodukte, die nicht nur die Immunität stärken, sondern auch einen positiven Einfluss auf die Sehkraft haben können. Diese Produkte finden Sie nur EXKLUSIV bei Heilnatura.

Produkte zur Unterstützung Ihrer Sehgesundheit:
- APV- Propolis auf Wasserbasis
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🔥 ALLE unsere Kunden bekommen auf ein bestimmtes oder auf alle 3 Produkte mit dem Gutschein „AUGE30“ einen Nachlass von 30%.

Die Aktion läuft bis MONTAG, 08.07.2024 !!

Einfach hier klicken!

Es war ziemlich knapp heute bei der Europameisterschaft: 🏳️‍🌈 1 : 2 🇪🇸

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🇮🇷 IRAN: neuer Präsident gewählt

Sowohl Regimemedien als auch manche freien Medien feiern die Wahl von Masoud Pezeshkian (Herzchirurg und ehemaliger Gesundheitsminister) zum neuen Präsidenten des Iran. Man nennt ihn "Reformer", der bei der Wahl als Gegenpol zu seinem islamistisch-theokratischen Gegenkandidaten galt. Dennoch gingen nur 40% der Wahlberechtigten zur Wahl - die niedrigste Beteiligung seit Staatsgründung 1979.

Drei Fakten, die ich zu bedenken gebe, bevor man den Mann bejubelt:

a) 2010 stimmte er im Parlament für öffentliche Demütigung von unverschleierten Frauen
b) 2021 griff er die iranische Regierung an und warf ihr vor, nicht genug COVID Impfstoffe zu bestellen
b) 2022 bezeichnete er die Proteste für Frauenrechte, deren Niederschlagung mindestens 550 Todesopfer forderte, als "ausländisch gesteuerte Aggression"

🐣 auf Twitter

👀 mehr Informationen als oben aufgelistet

#Wahl2024 #Iran #Praesidentenwahl

06.07.2024 @ 08 : 19 hrs CET
@ehrlichalexander

🇭🇺/🇷🇺 So sieht Diplomatie aus!

Auf diese Bilder warte ich seit Beginn des Krieges Anfang 2022. Ich hatte gehofft, dass Österreich oder die Schweiz eine diplomatische Initiative starten würden und wurde durch die nicht neutrale Haltung beider Länder enttäuscht. Videoquelle

Ich fühle mich aktuell durch Premierminister Viktor Orbán besser vertreten als durch jeden anderen Politiker in Europa.

🐣 auf Twitter: "this is what diplomacy looks like"

#Ukrainekrieg #Ukrainefrieden #Diplomatie #Orban #Putin

06.07.2024 @ 09 : 36 hrs CET
@ehrlichalexander

Gerald Markel auf X:

Das " Massaker von Butcha "
Danke für die Recherche von Markus Meissl

Das Eingeständnis eines tschechischen Söldners zum angeblich „russischen Massaker“ von Bucha vor einem tschechischen Gericht:
„Wir waren die Polizei, wir waren das Gericht, wir waren das Erschießungskommando, was das betrifft.“

Die Vernehmung eines tschechischen Söldners, des 27-jährigen Philipp Siman, vor einem Prager Gericht brachte Licht in die Vorgänge in Bucha, als das russische Militär im März 2022 von dort abzog.

Siman, der in der Tschechischen Republik wegen Söldnertums vor Gericht steht, sagte offen, dass er, als er die verlassene Stadt betrat, alles plünderte und mitnahm, was er in die Finger bekam.

In Prag fanden sie alles bei ihm:
Stapel von Bargeld, Gold- und Silberbarren, Schmuck, Elektronik.
Er filmte sogar, wie er die Häuser der Ukrainer durchsuchte, damit „die Russen nichts bekommen“.

Gleichzeitig sprach er über die Repressalien und Gräueltaten in Bucha nach dem Abzug der Russen gegen jeden, der verdächtigt wurde, Russland geholfen zu haben.
Die Kommandeure des ukrainischen Nazibataillons „Karpaten-Sitsch“, dem er zugeteilt war, wussten davon und ermutigten ihre Soldaten - so Siman in seiner Aussage.
Ende Text

Ich frage mich seit zwei Jahren warum es niemals eine unabhängige Untersuchung zu dem angeblichen Massaker von Butscha kam, warum ignoriert wird, dass die meisten Opfer weisse Armbinden ( Erkennungszeichen der russischen "Kollaborateure" trugen oder warum der Bürgermeister der Stadt, in der angeblich Dutzende Leichen offen auf der Straße lagen, in seinem Videoposting am Tag des Abzugs der Russen ein angeblich verübtes Massaker an seinen Bürgern mit keinem Wort erwähnte.
Nun weiss ich warum seit damals nichts unternommen wurde.