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Ortstermin beim OVG Münster: Prozess AfD gegen Bundesrepublik Deutschland / Verfassungsschutz / Faeser / Haldenwang

Sehr dünne Argumentationssuppe, die das Bundesamt für Verfassungsschutz hier juristisch und materiell anrichtet. Wir können bislang problemlos jeden Vorwurf widerlegen oder als juristisch und politisch irrelevant kontern: zu unserem angeblich falschen Volksbegriff, zu unseren vorgeblichen Menschenwürdeverletzungen (sic!) und zum unsäglich schwammig-absurden Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit und einer Delegitimierung des Staates...

Das Gericht hört aufmerksam zu, lässt bislang aber noch keine wichtigen Beweisanträge und Einvernehmungen von Zeugen zu.

Mehr in einigen Tagen nach weiteren Verhandlungstagen.

* * *
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Die Körpersprache sagt alles.

Kurz bevor Lanz Nikolaus Blome zitierte >>>
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Die geplante FaireModeration🤡 >>>

Sebastian Beug:
„...und so kommt es heute Abend ab 20:15 Uhr im WELT Nachrichtensender zum Duell zwischen dem Christdemokraten und dem Rechtsextremisten.“

WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard (einer der beiden Moderatoren des TV-Duells zwischen Mario Voigt und Björn Höcke):

„...deswegen glaube ich, dass diese besondere Duell-Situation mit Mario Voigt ein geeignetes Format ist, um den Menschen in Thüringen mal klarmachen zu können, was wirklich passieren würde, wenn ein Rechtsextremist in Regierungsverantwortung käme.“

„...wir haben gesagt, es ist genau der richtige Tag eigentlich, um jemanden zu einer Diskussion einzuladen, zu der er sich selbst verabredet hat, der per Gerichtsurteil ja als „Faschist“ bezeichnet werden darf...“
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Journalismus🤡

Die Anmoderation (#TVDuell) >>>
Mario Voigt, 09.04.2024:
„Die Auseinandersetzung mit Herrn Höcke ist von zentraler Bedeutung, um seine gefährlichen Ideologien offenzulegen und der Spaltung in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken.“

SPIEGEL, 04.08.2021:
„Thüringen: CDU-Fraktionschef Mario Voigt will von Ungeimpften höhere Krankenkassen-Beiträge kassieren“
Forwarded from Kla.TV - www.kla.tv
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📢 INTERNATIONALER WECKRUF 📢
WHO plant heimtückischen Coup in
🌎 194 LÄNDERN! 🌎

Bleib am Ball und folge uns auf Telegram!
👉 @KlagemauerTV

Geleakte WHO-Dokumente bringen den größten Coup aller Zeiten ans Licht: Schwarz auf Weiß enthüllt diese Dokumentation
GEHEIME VERTRAGSTEXTE DER WHO!

«Wie mit einem Skalpell entfernt die WHO
die Souveränität der Mitgliedsstaaten und
ermächtigt sich selbst!»


JETZT SENDUNG ANSCHAUEN:
💎 www.kla.tv/28573 💎

Dieser internationale Weckruf zeigt,
wie DU die Pläne jetzt auffliegen lassen kannst!
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Video-Text & Quellen:
📑 www.kla.tv/28573/pdf

👉 Das Faktenblatt (farbige Version zur allgemeinen Verbreitung)
👉 Das Faktenblatt (schwarz/weiß, nur zur privaten Nutzung für Gespräche mit Abgeordneten)

👉 Handzettel zur Weitergabe im persönlichen Umfeld
Forwarded from Wir sind Viele
🔵 WHO-Pläne JETZT stoppen! 🔵
Demonstration
Sa. 20.4.2024, 13 Uhr
Alexanderplatz, Berlin

Für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit!

Die Weltgesundheitsorganisation WHO verfolgt aktuell zwei bedeutende Vorhaben:
1. die Einführung eines Pandemievertrags (PV)
2. die Neufassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) von 2005.

Es werden Reden von Experten vom WHEALL-Team gehalten zu den Themen:
- Recht
- Medizin
- Medien und Zensur
- Grund- und Menschenrechte

Musik:
Yann Song King

Zwischen Auftackt- und Abschlusskundgebung werden wir einen Demo-Umzug veranstalten, der auch wieder am Alex endet.
Forwarded from Alexander-wallasch.de
Tschechischer Geheimdienst hat Bystron NIE erwähnt . PetrBystronAfD dazu: Entsetzlich, wie unkritisch Mainstream-Medien das AfD-feindliche Narrativ übernommen haben. Man muss den Journalisten entweder grenzenlose Dummheit oder Vorsatz unterstellen."

www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
Strafanzeige gegen Ministerpräsident Woidke wegen mutmaßlicher „uneidlicher Falschaussage“

In einer Aussage von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Corona-Untersuchungsausschuss des Landes am 15. März 2024 sieht der ehemalige Berliner Abgeordnete Marcel Luthe den Tatverdacht der „uneidlichen Falschaussage“. Daraufhin reichte der Jurist eine Strafanzeige bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft ein. EpochTimes
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🔥🚫„Eine Zensur findet nicht statt.“ (GG, Art 5) (Anzeige)
Bestimmte Inhalte dürfen jedoch nicht ans Tageslicht gelangen: Das brisante Buch des Finanzexperten David Rogers Webb "Die Große Enteignung - The Great Taking“ wird an allen Fronten blockiert und das Ebook wurde sogar verboten! Rechtliche Grundlage: der neue „Digital Services Act“ - DSA. Was soll hier verheimlicht werden? 🚫🔥

Webb warnt, dass durch einen Finanztrick weltweit fast alle Vermögenswerte eingezogen werden können. „You will own nothing“ steht kurz bevor und kann jeden treffen.

Doch diese Informationen sollen nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Eine Analyse und Berichterstattung der schier unglaublichen Geschehnisse um „The Great Taking“.

🚫Das Buch von @eticamedia, das jeder kennen sollte, aber keiner kennen darf, ist erhältlich bei unserem Vertragspartner, dem Kopp-Verlag.
Forwarded from Immer Gesund
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Wenn Sie mit den folgenden Erkrankungen zu tun haben, empfehlen wir Ihnen dieses Video anzuschauen:

Chronisch obstruktiver Lungenerkrankung COPD
Augenerkrankungen wie Grauer Star
Neurodegenerativen Erkrankungen wie ALS, Demenz
Depressionen und Schlafproblemen
Osteoporose und andere Knochenerkrankungen
Raucher
Fibroserkrankungen

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Forwarded from Bastian_Barucker (bastian barucker)
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Das Ende des Wirtschaftswachstums - im Gespräch mit Ökonom und Ex-Banker Prof. Christian Kreiß:

"Von dem amtlich vermeldeten Wirtschaftswachstum kommt selbst laut offiziellen Zahlen bei einem großen Teil der Bevölkerung nur wenig an.“

https://blog.bastian-barucker.de/ende-des-wirtschaftswachstums-kreiss/
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Berliner Polizei stürmt Palästina-Kongress Gestern wurde ein Palästina-Kongress durch die Polizei in Berlin aufgelöst und für den heutigen Tag ein Verbot der Fortführung ausgesprochen. Aktuell demonstrieren Palästina-Aktivisten am Neptunbrunnen in Berlin…
Hier noch mal unser heutiger Leitartikel / Kommentar auf HAINTZ.media

PS: Die einseitigen Kommentare vieler Medien sind mal wieder entlarvend, auch solcher Medien, die es eigentlich besser wissen sollten und beispielsweise in der sog. Corona Pandemie ausgewogen berichtet haben.

Wer die heutige Presse zu dem Thema Palästina-Kongress verfolgt hat weiß was ich meine. Ich bin für Versammlungsfreiheit, wie jeder hier wissen dürfte. Versammlungsfreiheit für Rechte und Linke, für Inländer und Ausländer, für Juden und Palästinenser, für Schwarze und Weiße.

Die Versammlungsfreiheit und deren Grenzen gelten für jeden und sollten auch für jeden gleichermaßen angewandt werden. Nur leider passiert dies in Deutschland nicht.
Forwarded from Liste Madeleine Petrovic
Montag ist es so weit...

Glück brauchen wir am Handelsgericht Wien eigentlich nicht, denn das Recht ist eindeutig auf unserer Seite im Fall Sigi Maurer gegen die GGI.

Aber gute Wünsche für ein faires Verfahren können wir in jedem Fall gebrauchen. 🥰

#MaurerVsGGI #SLAPP #Meinungsfreiheit

Presseaussendung

(X-Link)

GGI - Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit
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🔥 Eilmeldung: Nach diversen Medienberichten soll der Iran einen Drohnenangriff auf Israel gestartet haben.
Iran hat Drohnenangriff auf Israel gestartet (ZDF)

Der Iran hat nach israelischen Angaben einen Drohnenangriff gegen Israel gestartet. Dies bestätigte Armeesprecher Daniel Hagari am Samstagabend. Es werde mehrere Stunden dauern, bis die Drohnen israelisches Gebiet erreichen könnten.

Kommentar: Damit ist eine neue Eskalationsstufe erreicht. Es ist höchste Zeit, dass sie die Weltbevölkerung klar für den Frieden positioniert und Druck auf die Regierungen ausübt. Kein normal denkender Mensch kann ersthaft Interesse an einem Flächenbrand im Nahen Osten haben.
🔥Eskalation in Nahost: nach übereinstimmenden Medienberichten soll der Iran vor wenigen Stunden eine Vielzahl von Drohnen auf Israel abgefeuert haben. Nach ersten Einschätzungen wird Israel in der Lage sein, den Angriff abzuwehren. Die Aktion des Iran wird als mittelstark eingeschätzt. Israel erwartet jetzt die Ankunft der ersten Drohnen für Mitternacht deutscher Zeit.

1. Iran greift Israel an und schickt Hunderte Drohnen
Es wird erwartet, dass die Drohnen mehrere Stunden brauchen, um Israel zu erreichen. USA und Israel fangen Geschosse über dem Irak und Syrien ab. (Jerusalem Post)

2. Mehr als 50 Drohnen abgefeuert
Iran-Angriff auf Israel hat begonnen (Bild)

3. Israel-Gaza Live-Updates: Iran beginnt Vergeltungsangriff gegen Israel (ABC News)

4. Live-Berichterstattung (Agenda-Free TV)

5. Live Updates auf X (Brennpunkt_UA)
👀‼️BREAKING: Iran / Israel Konflikt - Gold gedeckte Crypto Währungen und Indikationen explodieren und touchieren 3k USD pro ounce Gold‼️👀

Nachdem Iran gegen 22.00h mit seinen Angriffen auf Israel begonnen hat sind die Crypto Märkte in eine weitere Korrektur gegangen - die außerbörslichen Indikationen für die globalen Aktienmärkte zeigen sich ebenso mit heftigen Korrekturen beeindruckt.

Gold Preise sind derzeit in diesem Zug auf neuen explodierenden Höchstkursen!
📈

Wie nachhaltig die Kursentwicklungen sind wird sich erst am Montag bei Eröffnung der Märkte zeigen. Am Wochenende sind nur Crypto Märkte und wenige Derivate in Echtzeit handelbar.

Quelle PAX Gold

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6. Der jordanische König soll den jordanische Luftraum für die israelische Armee geöffnet haben. Das dürfte in Jordanien nicht gut ankommen.

7. Iranische Staatsmedien berichten nun auch vom Abschuss ballistischer Raketen auf Israel, ähnliche Berichte gibt es auch auf X. Diese sind erheblich schneller als Drohnen.
Update 00:16: keine Bestätigung aus Israel dazu

8. Israel wird mit der "Operation Truthful Promise" bestraft (Tehran Times)
Der Iran bestätigte auch, dass er seine Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel durch eine Fernsehankündigung begonnen hat.

"Als Reaktion auf verschiedene Verbrechen des zionistischen Regimes, einschließlich des Angriffs auf das iranische Konsulat in Damaskus und des Märtyrertodes einiger Militärkommandeure und Berater unseres Landes in Syrien, hat die Luftwaffe der Revolutionsgarden bestimmte Ziele in den besetzten Gebieten ins Visier genommen, indem sie sie mit Dutzenden von Raketen und Drohnen getroffen hat"...

9. Iran startet Drohnen- & Raketenangriff gg Israel (Iran Int.)