Es ist doch erstaunlich, dass die angeblich neutrale Polizei ein solches Banner nicht aus dem Verkehr zieht. Das Strafverfahren wird höchstwahrscheinlich wegen Doppeldeutigkeit der Äußerung eingestellt werden.

🇦🇹 Update #DemokratieSkandal
23.01.2024 um 13 : 55 Uhr

Der Pressesprecher der Parlamentsdirektion hat mich eben angerufen und mir mitgeteilt, dass sich morgen das Parlamentspräsidium, bestehend aus den Präsidentinnen und Präsidenten des Nationalrats und den Obleuten der parlamentarischen Klubs mit den Vorfällen rund um die Verunmöglichung des Rederechts für den Bevollmächtigten des Volksbegehrens "Nehammer muss weg!" befassen wird.

Ich bleibe dran und berichte laufend über eventuelle Neuigkeiten in der Sache.

👀 Bezieht sich auf: https://t.me/ehrlichalexander/4087

👀 Und auf: https://t.me/ehrlichalexander/4101

🐣 Dieses Update auf Twitter hier

http://volksbegehren-oesterreich.at
#NehammerMussWeg #Volksbegehren

Nächste Eintragungswoche: 11. bis 18.03.2024 in Österreich, mit insgesamt 14 Volksbegehren unterschiedlicher Initiatoren.

Gespannte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

Staatliche Finanzierung für NPD-Nachfolger gestrichen
Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen "Die Heimat" nennt, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Urteil dürfte in die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot einfließen. BR

Kommentar: es ist schon erstaunlich, wie gut Staatsparaden (sog. Demos gegen rechts), Medienpropaganda und Gerichtsentscheidung in Deutschland aufeinander abgestimmt sind.

Die Demokraten des Bundesstaates Washington schlagen eine Änderung der Terminologie in der Politik für Sexualstraftäter vor
Von Vicky Richter

Die Demokraten des Bundesstaates Washington haben einen umstrittenen Gesetzentwurf (House Bill 2177) eingebracht, der darauf abzielt, den Begriff "Sexualstraftäter" durch "Sexualdelikt" zu ersetzen, um einen "person-first"-Ansatz zu verfolgen. Die vorgeschlagene Änderung erstreckt sich auf die Umbenennung des Sex Offender Policy Board (SOPB) in Sex Offense Policy Board, mit zusätzlichen Bestimmungen, die es einem verurteilten Sexualstraftäter erlauben, dem Gremium beizutreten.

Im Falle einer Verabschiedung des Gesetzes wird ein verurteilter Sexualstraftäter in das Gremium aufgenommen, wobei die Bedeutung seiner "gelebten Erfahrungen" betont wird. Die Mitgliedschaft in dem Gremium ist nicht auf Straftäter der Stufe eins beschränkt, bei denen die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Straftat am geringsten ist, sondern schließt auch Straftäter der Stufe drei ein, also die gefährlichsten Straftäter. Die Befürworter argumentieren, dass die Einbeziehung unterschiedlicher Perspektiven, einschließlich der Opfer von Sexualstraftaten, zu einem umfassenderen Verständnis des Umgangs mit Sexualstraftaten beitragen wird.

Die demokratische Abgeordnete Tarra Simmons, die den Gesetzentwurf eingebracht hat und selbst vorbestraft ist, verteidigt den Schritt mit den Worten: "Ich glaube, dass sie [Sexualstraftäter] unschätzbare Informationen liefern können, die diesem Gremium wirklich weiterhelfen können." Der SOPB-Vorsitzende Brad Meryhew unterstützt den Vorschlag ebenfalls und behauptet, dass er den öffentlichen politischen Diskussionen eine "Realitätsprüfung" hinzufügt.

Der republikanische Abgeordnete Dan Griffey lehnt die Maßnahme jedoch ab und stellt die Befürwortung eines Sexualstraftäters innerhalb des Gremiums in Frage. Während der öffentlichen Anhörung verteidigte Whitney Hunt, Koordinatorin des SOPB, die Gesetzgebung und bezeichnete sie als einen Schritt in Richtung eines "person-first"-Ansatzes, der sich an bewährten Verfahren und Forschungsergebnissen orientiert.

Diese Initiative schließt sich an frühere Bemühungen der Demokraten im Bundesstaat Washington an, Sexualstraftäter zu entstigmatisieren, darunter ein Gesetz aus dem Jahr 2021, das die Verteilung von bedingt entlassenen Sexualstraftätern im ganzen Bundesstaat vorsieht. Die Empfehlung des SOPB im Jahr 2022, die Vorschrift aufzuheben, die weniger einschränkende Alternativen in der Nähe von Kinderbetreuungseinrichtungen verbietet, unterstreicht ihr Engagement für die Wiedereingliederungsbemühungen.

Der Zeitpunkt dieses Vorschlags nach der Veröffentlichung der Epstein-Akten gibt Anlass zur Sorge über die möglichen Auswirkungen auf die Opfer sexueller Gewalt und entfacht Debatten über das Gleichgewicht zwischen Rehabilitationsbemühungen und der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit.

Die Aufdeckung von Kriegsverbrechen ist kein Verbrechen!

Am 20. & 21. Februar 2024 wird eine öffentliche Anhörung vorm britischen High Court stattfinden. Dies könnte die letzte Chance für Julian Assange sein, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern.

Im Falle einer Auslieferung droht Julian Assange eine Strafe von 175 Jahren wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen, die von den Vereinigten Staaten im Afghanistan- und Irakkrieg begangen wurden.

Revealing war crimes is not a crime!

https://freeassange.org 🕊

#freeAssange #freeAssangenow
@eticamedia

Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. X-Link

Das entzündungshemmende Potential von Natur-Extrakten ✳️ Erfahrungsmedizin ✳️ QS24 (Anzeige)

Die Vitalstoffkombination eines wilden
Heidelbeer-Extraktes bewirkte in den durchgeführten Tests des Zellbiologischen Institutes von Dartsch Scientific eine dosisabhängige Hemmung der endogenen Radikalbildung durch die funktionalen Neutrophilen.

Bereits bei einer Konzentration von 0,02 mg/ml betrug die Hemmung der Radikalbildung 12,6 %, und bei einer 0,1 mg/ml schon 34,10 %.

Vergleicht man diese Werte mit dem entzündungshemmenden Wirkstoff Ibuprofen im gleichen Test, so entfalten das Heidelbeer-Extrakt so ein entzündungshemmendes Potenzial, welche nur durch die Einnahme von 650 mg Ibuprofen pro Tag zu erzielen wäre.

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📍 Quelle

Die Richterin führte in ihrer Urteilsverkündung aus, sie halte die Einlassungen Hopkins in seinem Schlussplädoyer für wortwörtlich für „ideologisches Geschwurbel“ - ein solches sei jedoch nicht strafbar. Ihr Freispruch würde zum Ausdruck bringen, dass er falsch liege und wir uns in keinem „totalitären System“, wie von Hopkins behauptet, befänden.

Die Richterin wollte sich vor Prozessbeginn nicht von der Presse nicht fotografieren lassen, was sonst eigentlich so üblich ist. Am Ende der Verhandlung verließ sie den Saal mit einer FFP2-Maske.

Es ist anzunehmen, dass die Richterin das internationale Presseecho, das bei einem international gut vernetzten, amerikanischen Autoren, über dessen Fall bereits die New York Times berichtete, befürchtete. Mit einer Verurteilung hätte sie Hopkins‘ Ausführungen recht gegeben und Deutschland wäre international möglicherweise in Verruf wegen staatlich orchestrierten Angriffen auf Oppositionelle geraten.

Der Freispruch ist zu begrüßen, doch möglicherweise ist dieser nur internationalem Druck geschuldet.

Aktuell werden zahlreiche Urteile gegen oppositionelle Journalisten in Deutschland wegen angeblich strafbarer Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole gesprochen, ein mir persönlich bekannter Fall wird erst nächste Woche wieder in Bayern verhandelt. Es werden sehr wohl Oppositionelle in Deutschland unter dem Vorwand dieses Straftatsbestands REGELMÄßIG angeklagt und auch verurteilt, was ich persönlich bezeugen kann.

Oppositionelle ohne internationalen Background genießen Hopkins’ „Schutz durch internationale Öffentlichkeit“ nicht und werden in Deutschland seit 2020 routinemäßig für den angeblichen Straftatbestand der „Verbreitung verfassungswidriger Symbole“ verurteilt, wenn sie etwa historisch berichterstattend über das „Dritte Reich“ publizieren und in diesem Zusammenhang - der eigentlich nicht unter den Straftatbestand der Verbreitung fällt - ein Hakenkreuz bildlich irgendwo auftaucht.

Herr Böhmermann und die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen hingegen mit Hakenkreuzen um sich werfen - satirisch, journalistisch berichterstattend, in jedwedem Kontext - und sie stehen dafür weder jemals vor Gericht, noch werden sie dafür jemals verurteilt. Die Gleichheit vor dem Recht ist in Deutschland porös geworden- auch wenn der Richterin heute sehr wichtig zu sein schien, dass das nicht in die internationalen Medien gelangt.

Ein ausführlicher Prozessbericht folgt in Kürze.

t.me/aywasgeht

Die „Antifaschisten“ merken gar nicht mehr, dass sie selbst zu Faschisten geworden sind. Berliner Zeitung

PS: eine tolle Werbekampagne der deutschen Medien für Martin Sellner .

Deutschland wurde Opfer einer feindlichen Übernahme durch Antideutsche. Viele derer, die die #StaatsparadengegenRechts besuchen, sind die eigentlichen Verfassungsfeinde.

https://auf1.tv/nachrichten-auf1/rechtsanwalt-beneder-breite-front-von-plattformen-gegen-orf-abgabe
Rechtsanwalt Beneder: „Breite Front von Plattformen gegen ORF-Abgabe“

Bill Gates ist verärgert darüber, dass "Fehlinformationen über Impfstoffe" und "die Assoziation bestimmter Personen wie meiner Person oder Fauci mit bösartigen Absichten mit Impfstoffen" nicht nur zu einem Anstieg der "Impfzurückhaltung" geführt haben, sondern auch zu einem Vertrauensverlust in seine verschiedenen Initiativen im Bereich der "öffentlichen Gesundheit", wie z. B. die "Vorbereitung auf die nächste Pandemie". Bloomberg

man erreicht das Gegenteil
🔄 Trump-Effekt: Warum die AfD aufgrund Proteste erstarken wird

"Verbotsforderungen sind reine Rhetorik"

👉 Das Ergebnis davon wird eine stärkere AfD und eine noch größere Spaltung sein.

Quelle ganze Sendung:
ServusTV

👉 auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf odysee 👉auf Twitter
.

Wer in Deutschland auf einer Demo gegen "rechts" und Rassismus die Nationalhymne anstimmt, wird von der Polizei abgeführt und mit „Nazis raus“ Rufen bedacht.

Die neue deutsche "Nationalhymne" lautet wohl: Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen den Faschismus hier im Land. Auf die Barrikaden, auf die Barrikaden...

Mehr dazu: Skandal bei „Demo gegen Rechts“ in Stralsund: Lehrer stimmt „Einigkeit und Recht und Freiheit“ an und wird abgeführt!
In Stralsund hat ein Lehrer bei einer Demonstration „gegen Rassismus“ das Mikrofon ergriffen und die Deutsche Nationalhymne angestimmt.
Die Menge skandierte daraufhin: „Nazis raus, Nazis raus!“ Wenig später wurde der Mann abgeführt. Nius

Kommentar: eine Demokratie stirbt immer schrittweise, im Moment sind die Schritte aber ziemlich groß. Sollten sich diese geisteskranken „Antifaschisten“ durchsetzen, dann rate ich jedem Oppositionellen, das Land schnellstmöglich zu verlassen. Damit es nicht dazu kommt, macht euren Mund auf!

🇨🇦 Sieg für die Versammlungsfreiheit!
23.01.2024 um 21 : 13 Uhr

GERICHTSURTEIL: Trudeaus Maßnahmen "unvernünftig" und bürgerrechtswidrig!

Ein Bundesgericht in Kanada ist zu dem Urteil gelangt, dass die massiven Maßnahmen, die Justin Trudeau gegen den #FreedomConvoy2022 eingesetzt hatte (Notstandsgesetze, Einfrieren von Konten) "angesichts der faktischen und rechtlichen Notwendigkeiten" ungerechtfertigt waren.

Richter Richard Mosley schrieb in der Urteilsbegründung

(➡️ hier nachlesen im Original!)

dass die Maßnahmen des Regimes gegen die #LKWProteste bzw. #Truckerproteste "unvernünftig" waren und zu einer Verletzung von Kanadas "Charter of rights and freedoms" (kanadische Bürgerrechtserklärung) geführt haben.

#UnternehmerProteste #GerichtsUrteil #Triumph #SensationsMeldung #Versammlungsfreiheit #Kanada #JustinTrudeau #FreedomConvoy

Begeisterte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

Endlich verstehe ich den # der Demos gegen rechts. X-Link