Laut Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gibt es eine Rechtsgrundlage dafür, Betroffenen von polizeilichen Maßnahmen gegen deren Willen FFP2-Masken aufzuziehen. Dem ist nicht so.
Interessanterweise hat die zuständige Staatsanwältin meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die StA Berlin offenbar weder gelesen, noch als solche gewürdigt. Stattdessen wurde mir mitgeteilt, dass auf meine Beschwerde, für die ich überhaupt keine Befugnis habe, keine Abänderung des Ursprungsbescheids erfolgen könne. Zur angeblichen Zulässigkeit der Zwangsmaskierung wurden 3 Paragrafen zitiert, welche darüber exakt gar nichts aussagen. Der Ursprungsbescheid, die Einstellungsverfügung, lieferte ebenso wenig eine Begründung, was die Staatsanwältin aber wahrheitswidrig behauptet. Das Aufsetzen einer FFP2-Maske stellt eine tatbestandsmäßige Körperverletzung dar, eine Rechtsgrundlage für Zwang gibt es nicht. Da all das die Staatsanwältin nicht interessiert hat, hat auch sie sich jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingefangen.

MDR-Bericht zur Fremd-DNA im "Impfstoff" von BioNTech-Pfizer. Sehr interessant, die Luft für BioNTech wird dünner!

Der MDR möchte nicht, dass ihr den obigen👆🏻Beitrag seht, daher hier nochmal.

Braucht Deutschland die Wehrpflicht zurück? HIER könnt ihr an der BILD-Umfrage teilnehmen.

#Lauterbachluegt einfach dreist weiter. 🔗

Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin wiederholt werden
Pressemitteilung Nr. 119/2023 vom 19. Dezember 2023
Urteil vom 19. Dezember 2023 2 BvC 4/23

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag über den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 hinausgehend in weiteren 31 Wahlbezirken des Landes Berlin sowie den zugehörigen Briefwahlbezirken für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl angeordnet. Zudem hat er den genannten Beschluss des Bundestages insoweit aufgehoben, als die Bundestagswahl in sieben Wahlbezirken und den damit verbundenen Briefwahlbezirken für ungültig erklärt wurde.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wendet sich mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundestages vom 10. November 2022, mit dem dieser die Bundestagswahl 2021 in 431 Wahlbezirken in Berlin für ungültig erklärt und insoweit eine Wiederholungswahl angeordnet hat.
Der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 ist im Ergebnis überwiegend rechtmäßig. Der Bundestag hat das Wahlgeschehen jedoch unzureichend aufgeklärt, da er auf die gebotene Beiziehung und Auswertung der Niederschriften der einzelnen Wahlbezirke verzichtet hat. Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Amtsaufklärungspflicht nachgeholt. Daraus ergibt sich, dass einerseits die Bundestagswahl in weiteren 25 Wahlbezirken des Landes Berlin einschließlich der zugehörigen Briefwahlbezirke für ungültig zu erklären und andererseits die Ungültigerklärung der Wahl in sieben Wahlbezirken und deren Briefwahlbezirken im Beschluss des Deutschen Bundestages aufzuheben ist. Daneben führen erst nach der mündlichen Verhandlung bekanntgewordene Besonderheiten der Auszählung von Briefwahlstimmen zur Ungültigerklärung der Bundestagswahl in weiteren sechs Briefwahlbezirken und den sechs mit diesen verbundenen Urnenwahlbezirken. Die Wiederholungswahl ist als Zweistimmenwahl (d. h. mit Erst- und Zweitstimme) durchzuführen.

Glauben Sie nur den offiziellen Quellen. Es gab keine Wahlmanipulation in Berlin 2021. Die heutigen Nachrichten zu einem vermeintlichen Urteil des Bundesverfassungsgericht sind sicherlich auch Fake News. #Satire

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Nach einer aktuellen Studienübersicht hilft Astaxanthin (AXT) gegen eine Vielzahl von schweren Erkrankungen. 

In seiner Serie „Verbotenes Wissen“ hat Dr. Bodo Schiffmann einmal die Wirkungen vom Astaxanthin hervorgehoben.

Wenn Sie oder ihre Angehörigen mit den folgenden Erkrankungen zu tun haben, empfehlen wir Ihnen dieses Video zu schauen.

✅ Chronisch obstruktiver Lungenerkrankung COPD
✅ Raucher
✅ Collitis Ulzerosa
✅ Fibroserkrankungen
✅ Augenerkrankungen wie Retinopathie / Grauer Star
✅ Neurodegenerativen Erkrankungen wie ALS, Demenz 
✅ Depressionen und Schlafproblemen
✅ Osteoporose und andere Knochenerkrankungen

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„Der höchste Maßstab für einen Menschen ist nicht der Ort, wo er im Moment von Komfort und Bequemlichkeit steht, sondern wo er in Zeiten von Herausforderung und Kontroverse steht.“ - Martin Luther King, Jr.

Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus 2 Schriftzeichen zusammen. Das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit.

Mit dem Ausbruch der C-Krise im frühen Jahre 2020 ergab sich gesamtgesellschaftlich eine Art Charaktertest, da sich dieser bekanntlich in der Krise offenbart. Glücklicherweise traten hierbei zugleich Menschen zum Vorschein, die sich für die Belange der Gesellschaft einsetzten. Einer dieser Menschen war der Rechtsanwalt Markus Haintz, der nicht nur jederzeit von Anfang an juristisch-unterstützend bei vielen Grundrechtsdemos zugegen war, sondern auch medien-öffentlich die juristischen Fehltritte unseres sogenannten "Rechtsstaates" offenkundig machte.

In unserer letzten Sendung im Jahre drei der "Neuen Normalität" sprechen wir mit Markus über seine Entwicklung, Erfahrungen und Perspektiven auf die aktuelle Situation und ob eine Anpassung an diese "Neue Normalität" ein Zeichen geistiger Gesundheit ist.

Seid LIVE dabei am 19.12.2023 um 20:04 Uhr auf Facebook, D-Live, Youtube und alternaTV.

Wir freuen uns auf Euch! 🤗🖖🏻😎👊🏻❤️

Dr. Hans-Georg Maassen über sozialistische Zersetzungstechnik innerhalb der CDU, über Weihnachten als Kultur-Anker, einen Austritt von Merkel und über Gerüchte rund um eine neue Partei . https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/die-merz-union-hat-den-ernst-der-lage-immer-noch-nicht-begriffen

www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen

"Skandal" in England, Darts-Star schaut Tänzerinnen auf den Hintern. Man könnte meinen, unsere Gesellschaft hätte keine anderen Probleme. Ist das schon "Hassrede"? X-Link

Stella Assange auf X: Der Tag X ist da.

Die öffentliche Anhörung vor dem Royal Courts of Justice findet am 20. und 21. Februar statt.

Es könnte die letzte Chance für Großbritannien sein, Julians Auslieferung zu stoppen. Versammelt euch an beiden Tagen um 8:30 Uhr vor dem Gericht. Jetzt oder nie. #DayX #FreeAssangeNOW #JournalismIsNotACrime

#DayX #FreeAssangeNOW #JournalismIsNotACrime

Stella Assange: PRESSEMITTEILUNG

Die letzte Berufung von Julian Assange findet vom 20. bis 21. Februar 2024 vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs statt
Aktionsgruppen rufen an diesen Tagen sofort zum außergerichtlichen und weltweiten Protest auf.

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird. Die zweitägige Anhörung könnte die letzte Chance für Julian Assange sein, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine Haftstrafe von 175 Jahren, weil er Kriegsverbrechen der USA im Afghanistan- und Irak-Krieg aufgedeckt hat.

Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Gerichtstermins riefen die Demonstranten zu einem Massenprotest vor dem Gericht an den Tagen der Anhörung um 8:30 Uhr auf. Sie heißen alle, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, herzlich willkommen, sich ihnen in London und auf der ganzen Welt anzuschließen. #FreeAssange

Die Gesundheitsministerin von MeckPomm, Stefanie Drese, wurde am Freitag gefragt, warum sie gegen eine unabhängige Corona-Aufarbeitung ist. Ihre Antwort ist ehrlich und deutlich. Die Regierung hat bereits ausgewertet und sich auf neue Maßnahmen verständigt. Quelle: https://youtube.com/watch?v=AyXKSAD3UFY

HISTORISCHES URTEIL IN COLORADO
Gericht schließt Trump von Präsidentschaftsvorwahl aus (Welt) Trumps Anwälte haben bereits deutlich gemacht, im Falle eines Ausschlusses ihres Mandanten von einer Vorwahl unverzüglich den Supreme Court in Washington anzurufen. Ein Sprecher von Trumps Wahlkampfteam verurteilte am Dienstag eine „zutiefst undemokratische“ Gerichtsentscheidung in Colorado und kündigte Rechtsmittel beim Supreme Court an. „Wir sind zuversichtlich, dass der Supreme Court schnell zu unseren Gunsten entscheiden und diesen unamerikanischen Klagen endlich ein Ende bereiten wird.“ Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine konservative Mehrheit von sechs zu drei, darunter drei von Trump ernannte Mitglieder.

Kommentar: auch Trump hat Julian Assange nicht begnadigt, obwohl er als US-Präsident die Möglichkeit dazu gehabt hätte. Damit ist über Trump eigentlich alles gesagt. Siehe hierzu aber auch das Statement von RFK Jr.

#Wien: 5 Brutalo-Lockdowns, Lockdown für Ungeimpfte, Ausgangssperren, 2G überall und Maskenpflicht bis 2023.
#Zürich: nichts davon aber andere Massnahmen.
#Stockholm: keine Massnahmen.
#RichtigErinnern (MZ_Storymakers)

Staatsanwaltschaft Göttingen erhebt Anklage gegen Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich:

Anklageerhebung gegen Rechtsanwalt wegen gewerbsmäßiger Untreue - PRESSEMITTEILUNG VOM 20.12.2023

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat gegen einen 65 Jahre alten Rechtsanwalt Anklage wegen des Vorwurfs der gewerbsmäßigen Untreue in 18 Fällen vor dem Landgericht Göttingen – Wirtschaftsstrafkammer – erhoben. Der Rechtsanwalt wurde im Oktober 2023 verhaftet (s. Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Göttingen vom 16.10.2023, Rechtsanwalt verhaftet) und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.


Der Rechtsanwalt ist Gesellschafter und einer von vier Geschäftsführern der im Sommer 2020 gegründeten „Stiftung Corona-Ausschuss“, die sich durch Spendengelder finanzierte. Im Rahmen der Gesellschaftssatzung wurde festgehalten, dass Mittel der Gesellschaft nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden dürfen. Darüber hinaus war es den Gesellschaftern verwehrt, Zuwendungen aus Gesellschaftsmitteln zu erhalten.

Durch die Anklageschrift wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, zwischen dem 19.03.2021 und dem 04.07.2022 insgesamt 16 Einzelüberweisungen zu einem Gesamtwert von 357.000 Euro satzungswidrig und überwiegend zum Nachteil der Gesellschafter auf sein Kanzleikonto veranlasst und diesen Betrag losgelöst von dem Satzungszweck der „Stiftung Corona-Ausschuss“ für kanzleiinterne Geschäftsausgaben verwendet zu haben.

Darüber hinaus soll er aus der Vermögensmasse der Vorgesellschaft zwei als Liquiditätsreserven vereinbarte Beträge in Höhe von 200.000 Euro und von 500.000 Euro durch Auszahlung auf sein Privatkonto entnommen haben, wobei er von Beginn an beabsichtigte, diese Beträge für Ausgaben privater Natur, etwa die Umgestaltung seines privaten Gartens für einen sechsstelligen Betrag durch einen Gartenbaulandschaftsbetrieb, aufzuzehren. Dies soll er in der Folgezeit auch umgesetzt haben.

Die Wirtschaftskammer des Landgerichts Göttingen hat nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden. Für die gewerbsmäßige Untreue sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor.

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Zeit: Nur 40 Prozent der Deutschen glauben, Meinung frei äußern zu können. Noch nie gab es in der Bundesrepublik so große Bedenken, politische Meinung frei zu artikulieren. Nur Anhänger der Grünen sind noch von der Meinungsfreiheit überzeugt.

Kommentar: es gibt kaum einen besseren Gradmesser für die Gefährdung einer Demokratie als die (ggf. auch gefühlte) Meinungsfreiheit. Es ist sicherlich nicht die einzige Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die dafür verantwortlich ist. Es sind die Parteien der radikalen Mitte und die größtenteils im immer enger werdenden "zulässigen Debattenraum" gleichgeschalteten Altmedien. Wenn die Meinungsfreiheit stirbt, dann stirbt die Demokratie. Macht den Mund auf.