Disziplinarverfahren (PNP)
Präsident des Traunsteiner Landgerichts vorläufig suspendiert
Wie das „Traunsteiner Tagblatt“ berichtet, hat die Staatsanwaltschaft München I bereits im Mai einen Strafbefehl gegen den Mann beantragt. Nach Angaben des Amtsgericht München ist bislang kein Strafbefehl erlassen worden. Eine Sprecherin des Amtsgerichts wies zudem auf die geltende Unschuldsvermutung hin.

China sendet über 2.000 leichte Geländewagen nach Russland, über 500 befinden sich schon bei den russischen Streitkräften.
(...)
Die Hilfe Chinas
Doch China hat auch bisher nicht nur Helme, Schutzwesten, Bekleidung oder jetzt leichte Geländefahrzeuge geliefert. Bereits im Juni lieferte China das gepanzerte Fahrzeug "Tiger" an die tschetschenische Spezialeinheit Akhmat.

Und ebenfalls vom Juni dieses Jahres stammt der Hinweis, dass auch China wahrscheinlich 152 Millimeter-Granaten an Russland geliefert hat. Im Juli wurde klar, dass China in großem Umfang unter anderem Wärmebild-Geräte liefert. Russische FPV-Drohnen können so auch des Nachts operieren.

Doch die wichtigsten Hilfen Chinas für die russische Armee stellen neben Mikrochips die Drohnenlieferungen dar. Telepolis.de

Kommentar: China mag keine schweren Waffen an Russland liefern, was taktisch / propagandistisch klug ist, aber China beteiligt sich doch ziemlich aktiv auf Seiten Russlands. Drohnen sind in diesen modernen Krieg extrem wichtig, Wärmebildkameras ebenfalls und sämtliche Kriegsgüter die Russland nicht selbst beschaffen muss, geben Russland die Möglichkeit, sich auf die Produktion anderer bzw. schwerer Waffen zu konzentrieren. Russland ist keineswegs isoliert. Kürzlich wurde bekannt, dass Nordkorea mehr Artilleriegranaten geliefert hat, als ganz Europa. Und die chinesischen Kapazitäten sind nahezu unerschöpflich. Die Ukraine hat keine realistischen Chance, Russland wieder aus den besetzten Gebieten zu vertreiben. Jeder mit einem minimalen militärischen Verständnis weiß das.

Im fragwürdigen Plagiatsvorwurf der SZ gegen die Doktorarbeit von Alice Weidel bat die AfD-Chefin den angeblich von Ihr plagiierten Hannoveraner Prof. Stefan Homburg um eine Stellungnahme. Hier exklusiv seine Antwort, welche auch der SZ vorgelegt wurde . https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/prof-stefan-homburg-zum-plagiatsvorwurf-gegen-alice-weidel

www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen

Das Netzwerk KRiStA analysiert die schriftlichen Urteilsgründe im Strafverfahren gegen Christian Dettmar, den Richter, der Kinder von der Maskenpflicht befreien wollte
https://netzwerkkrista.de/2023/12/15/nur-ein-schwaecheanfall-der-justiz-noch-einmal-das-urteil-des-landgerichts-erfurt-gegen-christian-dettmar/

Kommentar: absolut lesenswert. Nach der Logik der fadenscheinigen "Begründung" des Landgerichts Erfurt werden viele Richter demnächst mit Strafverfahren überzogen werden. Wenn eine kritische Meinung zu den Coronamaßnahmen und eine nicht erfolgte Selbstablehnung ausreicht, um eine vermeintliche Rechtsbeugung zu begehen, dann muss dies auch im umgekehrten Fall gelten.

Ich werde in Kürze mit genau der Argumentation des Landgerichts Erfurt einen bayerischen Richter wegen Rechtsbeugung anzeigen. Dieser hat durch seinen Social Media Auftritt absolut klargemacht, dass er in Sachen Maßnahmen-Kritiker befangen ist. Der Richter hat sich in einem versammlungsrechtlichen Verfahren von Maßnahmenkritikern nicht abgelehnt, ein Befangenheitsantrag wurde abgelehnt, und nun möge die Staatsanwaltschaft den Fall würdigen, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Landgerichts Erfurt.

Das Urteil gegen Richter Christian Dettmar ist ein Tiefpunkt in der deutschen Rechtsprechung. Dieses Urteil darf und wird keinen Bestand haben.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Die @tagesschau macht #Propaganda für den #Kriegseinsatz von #Frauen in der #Ukraine.

"Beim Rausnehmen der Patronen helfen die langen Nägel..."

Der #Kampf bis zur letzten Ukrainerin und die westlichen #Medien jubeln.

So unfassbar wie widerwärtig!

Max Blumenthal: Dieser Krieg reißt dem ganzen israelischen Besatzungsmanagement die Maske vom Gesicht

Mängel bei Corona-Impfstoff von Biontech? Forscher und Anwalt erheben Vorwürfe – Unternehmen äußert sich

Dagegen sei „das Vakzin, das letztlich die breite Bevölkerung erhielt“, also jenes aus dem Prozess 2, „in einem anderen Verfahren mittels e.coli-Bakterien erzeugt“ worden, „deren Verwendung für das genehmigte Verfahren ausgeschlossen war“.

https://web.archive.org/web/20231215055713/https://www.fr.de/panorama/forscher-anwalt-rogert-corona-biontech-impfstoff-vorwuerfe-92725476.html

Tucker Carlson über Deutschland und die Deutschen! 

https://twitter.com/kripp_m/status/1735756521479221660?t=52OFdfHjyDmMjXzStaVDEw&s=19

Meine Frage an das Bundesministerium des Innern.

Bauern in Tübingen protestieren mit spontanem Traktor- Flashmob gegen die zusätzlichen Belastungen aus den Sparbeschlüssen der Ampel.

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Flashmob-Mit-dem-Schlepper-quer-durch-Tuebingen-613518.html

https://twitter.com/tomdabassman/status/1735796789737816468?t=P_jQfnDSwr6T2JcED1VUwA&s=19

🚚🚜🚌🚗Korso für Unternehmer, Spediteure, Landwirte, Busunternehmer 🚚🚜🚌🚗 und alle motorisierten Fahrzeuge.

Bundesweiter Aktionstag
Wann📌 Samstag den 16.12.2023
Start ⏱ 12.00 Uhr

Startplätze 🏁
Hamburg, Frascatiplatz
Hannover, Schützenplatz
Stuttgart, Cannstatter Wasen, P10
Kassel, Messehallen Parkplatz
Rastatt/Baden-Baden, Rastatt, Festplatz,Friedrichring 13
München, Parkplatz Olympiastadion, Georg-Brauchel-Ring
Berlin, Messeparkplatz 13a
Mainz, Florenz-Allee / Mainz Hechtsheim
Wiesbaden, Murnaustraße / Nähe KUZ, Schlachthof
Naumburg, Parkplatz Weißenfelser Straße (hinter REWE, JYSK ...)

folgen ✅ https://t.me/LkwTraktorBusskorso 
Facebook 🛜 https://www.facebook.com/profile.php?id=61553727354726
e-Mail 📪 LkwPkwKorso@gmail.com

❗️Maut und CO2-steuer runter❗️
Insolvenzen verhindern❗️
Pflanzenschutzverbot stoppen❗️
Politikwende JETZT❗️

#brd1612 #maut_erhoehung_stoppen #co2steuer_erhoehung_stoppen #insolvenzen_vermeiden #mittelstand_staerken #ichbinfahrer #bkfaneinemstrang

Lehrer mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich:
Durch­su­chung zur Berech­nung einer Geld­strafe unver­hält­nis­mäßig
Ein Lehrer soll Polizisten beleidigt haben. Daraufhin wurde seine Wohnung nach Auskünften durchsucht, um die Höhe des Tagessatzes einer Geldstrafe bestimmen zu können. Es hätte in diesem Fall aber mildere Mittel gegeben, so das BVerfG nun.
Ein Lehrer ist mit seiner Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erfolgreich, nachdem die Polizei seine Wohnung durchsucht hatte. Der entsprechende Durchsuchungsbeschluss verletze den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und sei unverhältnismäßig, so der Erste KarlsruherSenat (Beschl. v. 15.11.2023, Az.: 1 BvR 52/23). LTO

Kommentar: es ist eines Rechtsstaats unwürdig, dass erst das Bundesverfassungsgericht eine solche - offenkundig grob rechtswidrige - Maßnahme für rechtswidrig erklären muss.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung existiert in Deutschland schon lange nicht mehr. Hausdurchsuchungen wegen Banalitäten sind die Regel. Die meisten Betroffenen sind daraufhin traumatisiert, unabhängig davon, was am Ende „irgendein“ Gericht entscheidet. Diese Einschüchterungen müssen aufhören.

🚚🚜🚌🚗Korso für Unternehmer, Spediteure, Landwirte, Busunternehmer 🚚🚜🚌🚗 und alle motorisierten Fahrzeuge.

Bundesweiter Aktionstag
Wann📌 Samstag den 16.12.2023
Start ⏱ 12.00 Uhr

Auch als Fußgänger könnt ihr eure Solidarität bekunden. Hier eine Liste

Hannover
Start: Schützenplatz
hier fährt Korso entlang ….
💢 Arndtstraße Ecke Vahrenwalderstrasse
💢 Celler Straße Ecke Hamburger/Berliner Allee

Hamburg
Start: Frascatiplatz
hier fährt Korso entlang ….
💢 Lombardsbrücke
💢 Reeperbahn

Kassel
Start: Messehallen Parkplatz
hier fährt Korso entlang ….
💢 Steinweg, zwischen Gericht und Theater
💢 Ständeplatz bis zum Scheidemannplatz

Berlin
Start: Messeparkplatz 13a
hier fährt Korso entlang ….
💢 Zwischenkundgebung 1 „Kranzlereck“, 12.30 - 13.00 Uhr, LauKW hält vor dem Kurfürstendamm, Kfz überholen und halten davor, Kundgebungsfläche: neben dem LauKW
💢Zwischenkundgebung 2 „Schneerutsche“, 13.45 - 14.15 Uhr, LauKW hält Höhe Schneerutsche, Kfz dahinter und ggf. davor, Kundgebungsfläche: Gehweg neben dem LauKW
💢Zwischenkundgebung 3 „Checkpoint Charly“, 14.30 - 14.45 Uhr, LauKW biegt links in die Friedrichstraße und hält, Kfz überholen und halten in der Friedrichsstraße, Kundgebungsfläche: Gehweg neben dem LauKW
💢Abschlußkundgebung „Invalidenstraße“, LauKW hält auf der Brücke am rechten Fahrbahnrand vor dem Bundesministerium für Wirtschaft’Kfz dahinter. Das Straßenbahngleis lassen wir in jedem Fall frei, Abschlußkundgebung → 15.15 - 16.15 Uhr

Naumburg/Saale
Start ⏱ 14.00 Uhr
Start: Parkplatz Weißenfelser Straße (hinter REWE, JYSK …)
hier fährt Korso entlang ….
💢 Der Korso startet hier gemeinsam mit einem Demonstrationszug

Rastatt/Baden-Baden
Start: Rastatt, Festplatz,Friedrichring 13
💢 Fußgänger-Umzug Richtung Innenstadt, entlang am Weihnachtsmarkt und über die Kaiserallee rauswärts!
hier fährt Korso entlang ….
💢 Korso entlang der L75/B3 zu beobachten!

Mainz
Start: Florenz-Allee / Mainz Hechtsheim
hier fährt Korso entlang ….
💢 Münsterplatz
💢 Ernst-Ludwig-Platz

Wiesbaden
Start: Murnaustraße / Nähe KUZ, Schlachthof
hier fährt Korso entlang ….
💢 Wilhelmstraße
💢 Kranzpaltz

München
Start: Parkplatz Olympiastadion, Georg-Brauchel-Ring
hier fährt Korso entlang ….
💢 Brücke am olypischen Park
💢 Innsbruckerring über Balanstraße , Ständlerstraße , Schwanseestraße, Chiemgaustraße, dann weiter auf BR2

Stuttgart
Start: Cannstatter Wasen, P10
hier fährt Korso entlang ….
💢 Heinrich Baumann Steg, https://maps.app.goo.gl/qWqoDYKZhq9VHHRm6
💢 Wulle-Steg, https://maps.app.goo.gl/S5frkTeoR19zS5bm6
💢 Steg Schüler Symphonie Orchester, https://maps.app.goo.gl/Z7gdPWWH9STHk1XZA
💢 Marienplatz, https://maps.app.goo.gl/nxj6KRZt7423QZ7u9

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e-Mail 📪 LkwPkwKorso@gmail.com

❗️Maut und CO2-steuer runter❗️
Insolvenzen verhindern❗️
Pflanzenschutzmittelverbot stoppen❗️

#brd1612 #maut_erhoehung_stoppen #co2steuer_erhoehung_stoppen #insolvenzen_vermeiden #mittelstand_staerken #ichbinfahrer #bkfaneinemstrang

‼️💥Pressemitteilung Update💥❌

Am Samstag, den 16.12.2023 sind bundesweit Verkehrsbehinderungen in vielen Städten durch Demonstrationen von LKWs und landwirtschaftlichen Fahrzeugen angekündigt.

Wir protestieren gegen die erhebliche Erhöhung der CO2 Steuer um 50% sowie Änderungen der LKW Maut, die zusätzliche Bürokratie verursachen, die Inflation antreiben und die neuen sauberen Fahrzeuge unverhältnismäßig belasten.

Bei LKW mit Euro VI steigt die Maut um 83% während bei Euro II eine 46% Mauterhöhung ansteht.

Die Zielsetzung ist offensichtlich nicht die Förderung umweltfreundlicher Technologie, sondern sich das Geld bei den Unternehmen zu holen, die in neue Fahrzeuge investieren konnten.
Während Deutschland unter einem Wintereinbruch litt, hat die Ampelregierung eine der größten Delegationen nach Dubai geschickt um die heissen Wüstenstaaten vor einer Temperatursteigerung über 1,5 Grad zu retten.

Wir rufen die Bevölkerung auf am Samstag nicht mit eigenen Fahrzeugen in die Stadt zu fahren, da erhebliche Behinderungen zu erwarten sind. Auch die Lieferdienste, die Ihre Interneteinkäufe ausfahren, werden am Samstag nicht oder erheblich verpätet ankommen. Nutzen Sie für die Weihnachtseinkäufe am 3. Adventswochenende die öffentlichen Verkehrsmittel oder ihr Lastenfahrrad um die "Dezemberhitze" in Deutschland hautnah zu erleben.

Falls Sie unsere Aktionen unterstützen und doch mit dem eigenen Fahrzeug in die Stadt kommen, denken Sie an jeder Ampel an die jetzige Regierung, die den Industriestandort Deutschland ausbluten lassen will um Wärmepumpen mit aus dem Ausland importiertem Atomstrom zu betreiben und durch Pflanzenschutzmittelverbote die regionale Landwirtschaft zu zerstören.

Fotos und Videos der letzten LKW Korsos finden Sie unter: https://t.me/heilbronnstehtauf

Falls Sie sich bei diesen Aktionen als Journalist akkreditieren lassen wollen, um weitere Informationen über die Protestaktionen zu erhalten, dann freuen wir uns auf eine Antwort auf unsere Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Das Orga-Team

Bericht im MDR - positive Entwicklung?

Kurze Einschätzung von Alexander Tuschinski: Was bedeutet der Bericht im MDR über die möglicherweise vorhandenen, herstellungsbedingten DNA-Verunreinigungen in mRNA-Corona-Impfstoffen?

👉 Sprachnachricht oben in diesem Post.

Alexander Tuschinski
t.me/AlexanderTuschinski

Alice Weidel zum neusten Versuch, die Opposition anzugreifen.

🔴💥LIVE | KORSO-KONFERENZ: für Spediteure, Busunternehmer und Landwirte💥
👉Samstag, den 16. Dezember 2023, ca. 11:30 Uhr👈

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Wenn euch unsere Arbeit gefällt und ihr uns Unterstützen möchtet, könnt ihr das unter: paypal.me/kallistalk
Vielen Dank bereits im voraus.
@LiveStreamsFuerDich

„Der höchste Maßstab für einen Menschen ist nicht der Ort, wo er im Moment von Komfort und Bequemlichkeit steht, sondern wo er in Zeiten von Herausforderung und Kontroverse steht.“ - Martin Luther King, Jr.

Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus 2 Schriftzeichen zusammen. Das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit.

Mit dem Ausbruch der C-Krise im frühen Jahre 2020 ergab sich gesamtgesellschaftlich eine Art Charaktertest, da sich dieser bekanntlich in der Krise offenbart. Glücklicherweise traten hierbei zugleich Menschen zum Vorschein, die sich für die Belange der Gesellschaft einsetzten. Einer dieser Menschen war der Rechtsanwalt Markus Haintz, der nicht nur jederzeit von Anfang an juristisch-unterstützend bei vielen Grundrechtsdemos zugegen war, sondern auch medien-öffentlich die juristischen Fehltritte unseres sogenannten "Rechtsstaates" offenkundig machte.

In unserer letzten Sendung im Jahre drei der "Neuen Normalität" sprechen wir mit Markus über seine Entwicklung, Erfahrungen und Perspektiven auf die aktuelle Situation und ob eine Anpassung an diese "Neue Normalität" ein Zeichen geistiger Gesundheit ist.

Seid LIVE dabei am 19.12.2023 um 20:04 Uhr auf Facebook, D-Live, Youtube und alternaTV.

Wir freuen uns auf Euch! 🤗🖖🏻😎👊🏻❤️

The speed of science.