Der weltweite Ausstieg aus sogenannten "fossilen Energieträgern", die erstaunlicherweise nicht ausgehen wollen, ist vom Tisch
Unabhängig davon möchte ich anmerken, dass ich aus Gründen des Umweltschutzes und auch aus politischen Gründen kein Fan von Kohle, Gas und Öl bin, vor allem dann nicht, wenn die Natur damit zerstört wird. Wie wäre es mit Umweltschutz, statt dem blödsinnigen Versuch, das Klima schützen zu wollen?

"Laut Plan soll die Klimakonferenz am Dienstag enden. Die COP-Präsidentschaft legte allerdings erst am Montagabend (Ortszeit) nach langen Verzögerungen einen neuen Entwurf des zentralen Beschlusstextes der Klimakonferenz vor. Darin ist ein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien nicht mehr enthalten. Die neue Version sieht stattdessen lediglich eine „Verringerung sowohl der Nutzung als auch der Förderung von fossilen Energieträgern“ vor." Welt

OB-Wahl in Ulm:
Ulmer Oberbürgermeisterwahl wird angefochten
Beim Regierungspräsidium Tübingen liegt ein Einspruch gegen die Ulmer OB-Wahl vor. Der wird nun geprüft. Der Kandidat Daniel Langhans hatte vergangene Woche Zweifel am Wahlergebnis geäußert. SWP

#Klimawandel schlimmer als der NS-Staat? (X-Link)
Ermittlungsverfahren gegen Verteidiger der "letzten Generation" wegen #Volksverhetzung eingestellt
https://haintz-legal.de/blog/detail/ermittlungsverfahren-gegen-dr-gerd-winter-wegen-volksverhetzung-eingestellt

Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Dr. Gerd Winter, Rechtsprofessor an der Universität Bremen, wurde durch die Staatsanwaltschaft Berlin nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt. Die Begründung zur Einstellung des Verfahrens ist durchaus bemerkenswert. Aber zunächst zum Sachverhalt: (Teil 1 von 3)

https://www.haintz-legal.de/blog/detail/ermittlungsverfahren-gegen-dr-gerd-winter-wegen-volksverhetzung-eingestellt
(Teil 2 von 3)

Dann wagt der Rechtswissenschaftler eine fragwürdige Parallelisierung. „Meine Generation hat ihre Eltern gefragt: Habt ihr den NS-Staat toleriert oder gar unterstützt, oder habt ihr Handlungsspielräume ihn zu bekämpfen ausgenutzt?“, sagt er. „Diese Frage stellt sich neu mit der noch viel größeren Katastrophe, die auf uns zukommt, und sie wird auch Ihnen, Herr Vorsitzender, gestellt werden.“
https://welt.de/politik/deutschland/plus244200867/Wenn-der-Klimawandel-zur-viel-groesseren-Katastrophe-als-der-NS-Staat-erklaert-wird.html

Anwalt von Aktivistin vergleicht Klimawandel mit Holocaust
„Meine Generation hat ihre Eltern gefragt: Habt ihr den NS-Staat geduldet oder gar unterstützt oder habt ihr Spielräume genutzt, um ihn zu bekämpfen?“, fragte der Strafrechtler Gerd Winter. „Diese Frage stellt sich mit der noch größeren Katastrophe, die auf uns zukommt, neu, und sie wird auch Ihnen, Herr Präsident, gestellt werden.“ Mit der Behauptung, der Klimawandel sei eine „viel größere Katastrophe“ als der Völkermord des NS-Regimes, zieht der Jurist einen schockierenden Vergleich.
https://focus.de/politik/deutschland/eine-viel-groessere-katastrophe-anwalt-von-klima-kleberin-vergleicht-klimawandel-mit-holocaust_id_187959794.html

Rechtliche Würdigung:
Ein Regierungskritiker wäre für eine vergleichbare Aussage aller wahrscheinlich nach mit einem Strafbefehl belegt oder angeklagt und verurteilt worden. Dr. Winter setzt hier den angeblich menschgemachten Klimawandel nicht nur mit den Verbrechen des NS-Staates gleich, für ihn ist der angeblich menschgemachte Klimawandel eine "viel größere Katastrophe" als der NS-Staat und damit auch dessen Verbrechen.

Richtig ist, dass für die Strafbarkeit einer Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 3 StGB, bei der eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise verharmlost wird, die Äußerung geeignet sein muss, den öffentlichen Frieden zu stören.

Angesichts der fortgesetzten Straftaten der sog. "Klimakleber" der "letzten Generation" liegt meines Erachtens eine solche Eignung ziemlich eindeutig vor, wie eine Vielzahl von Straftaten dieser "Klimaktivisten" zeigen. Die "Klimaaktivisten" dürften sich durch die konkrete Aussage eines Rechtsprofessors an einer deutschen Universität geradezu dazu herausgefordert sehen, die "viel größere Katastrophe" (als die Verbrechen des NS-Staates) zu verhindern. Die "Letzte Generation", die offenkundig (zumindest auch) Zielgruppe und Adressat der Äußerung von Dr. Winter ist, wird teilweise schon als kriminelle Vereinigung eingestuft. Die Äußerungen von Dr. Winter sind im konkreten Kontext ersichtlich geeignet, den öffentlichen Frieden in Deutschland zu stören. Nach der Lesart des Paragrafen 130 Abs. 3 des Strafgesetzbuch hätte hier ein Strafverfahren eingeleitet werden müssen. Dr. Winter fordert letztlich dazu auf, Handlungsspielräume auszunutzen, um den Staat zu bekämpfen.

Dass die Staatsanwaltschaft Berlin auf einmal die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) hochhält hängt nur damit zusammen, dass die Äußerung von Dr. Winter im "zulässigen" Rahmen eines aktuellen gesellschaftlichen Narrativs getätigt wird. Die zuständige Staatsanwältin geht in ihrer Argumentation gar nicht darauf ein, dass die Äußerung während eines Strafprozesses erfolgt ist, in dem dem Verteidiger Dr. Winter im Rahmen des Plädoyers die Äußerung durchaus zugestanden werden könnte. Die Einstellungsverfügung zeigt wieder einmal in aller Deutlichkeit, dass deutschen Staatsanwaltschaften politisch abhängig sind und oft nur dann Strafbefehle beantragen oder Anklagen erheben, wenn es gegen Regierungskritiker geht. Die konkrete Begründung der Staatsanwältin trägt im konkreten Fall jedenfalls nicht.

(Teil 3 von 3) Wenn ein Regierungskritiker beispielsweise die Corona-Maßnahmen in irgendeiner Weise mit einem Verbrechen des NS-Staates vergleicht, nicht gleichsetzt, dann kann davon ausgegangen werden, und unsere Erfahrung bestätigt das in einer Vielzahl von Fällen, dass es für weit weniger zu einem Strafbefehl oder einer Anklage kommen würde, inklusive Verurteilung.

Die Ungleichbehandlung des offenkundig politischen Volksverhetzungsparagrafen ist offensichtlich für jeden, der sich mit dieser Thematik befasst. Natürlich werden wir diese Einstellungsverfügung in vielen Verfahren gegen unsere Mandanten als Argumentation vorbringen, das Verfahren einzustellen, damit insoweit wenigstens gleiches Recht für alle gilt.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
www.haintz-legal.de

Dass die CDU das Wort Freiheit nach den autoritären Corona-Jahren, bei der sie 1,5 Jahre Regierungsverantwortung hatte, noch in den Mund nimmt, ist gewagt. Von einer Trendwende ist diese Partei noch weit entfernt.

Entwurf für neues CDU-Grundsatzprogramm sieht späteren Renteneintritt vor
Wie bei den drei bisherigen Grundsatzprogrammen (1978, 1994, 2007) steht der Begriff „Freiheit“ im Mittelpunkt. „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“ lautet die Überschrift des neuen CDU-Grundlagenpapiers.

Von einer „sozialen und ökologischen Marktwirtschaft“ ist im Programm die Rede. „Wir sind die Partei der Nachhaltigkeit, die Ökonomie und Ökologie zusammenbringt“, sagte Parteivize Andreas Jung dem Handelsblatt. Dazu gehöre, den europäischen Emissionshandel zu einem „globalen Handel“ auszubauen und technologieoffen zu bleiben – und neben Ökoenergien und mehr Effizienz auch Strom aus Kernkraftwerken. „Wir können zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten“, heißt es im Entwurf. Handelsblatt

Was darf Satire? Die Tagesschau spricht von einem staatlichen Sender, der zu einem Propagandaorgan der Regierung ausgebaut wurde, in Polen. Liebe Tagesschau, müsst ihr nicht selbst lachen, wenn ihr sowas in den Nachrichten bringt? Merkt ihr es wirklich nicht?

Bekanntmachung:

Sehr geehrte Damen und Herren, Vertreter der freien Medien, liebe Freunde und Unterstützer,
 
auf Bitten des 1. Vorsitzenden der MWGFD, Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, teilen wir mit, dass der MDR am Dienstag, den 12.12. 23 in der Sendung MDR-Umschau den Corona-Impfskandal enthüllen wird.
 
Wir bitten um Kenntnisnahme und Verbreitung.
 
Vielen Dank!

Generalbundesanwalt: Anklage gegen zehn Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erhoben (Datum 12.12.2023)
Anklage gegen zehn Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen

neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, und zwar die deutschen Staatsangehörigen

Maximilian E.
Michael F.
Johanna F.-J.
Norbert G.
Hans-Joachim H.
Birgit M.-W.
Heinrich XIII P.R.
Rüdiger v. P. und
Peter W.,

sowie gegen eine mutmaßliche Unterstützerin dieser Vereinigung,

die russische Staatsangehörige Vitalia B.,

erhoben.

Update: Ralph T Niemeyer äußerte sich erneut, weil nicht alle verstanden hätten, warum das mit dem Brief für Putin von ihm an den Verfassungsschutz ging.

Hintergrund sei, dass ihm der Brief nicht direkt von Prinz Reuß gegeben worden wäre, sondern von einer weiblichen Person, die er dem Verfassungsschutz zuordnet. Demnach hätte der Verfassungsschutz ihm so eine Falle gestellt.

Daher habe er sich gedacht, gibt er dem Verfassungsschutz diesen Brief einfach direkt zurück, anstatt in die Falle zu tappen (ich paraphrasiere).

Im Zusammenhang der Gesamtgeschichte erscheint mir das nicht sehr glaubhaft. Da ich über das Thema hier aber recht ausfühlich berichtet habe, möchte ich es nicht unerwähnt lassen. (Bezug: 1, 2, 3 und 4)

Auch seinen politischen Abgang hat er halbwegs zurückgenommen: Wenn er wieder in Deutschland sei, würde er auch wieder Reden halten.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=P0lYuvoT8tg&ab_channel=SpunktNEWS @RA_Friede

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Haftbefehl gegen Dr. Carola Javid-Kistel außer Vollzug gesetzt, sie ist auf dem Weg nach Hause (12.12.2023)
https://www.haintz-legal.de/blog/detail/haftbefehl-gegen-dr-carola-javid-kistel-ausser-vollzug-gesetzt-sie-ist-auf-dem-weg-nach-hause

Die Duderstädter Ärztin Dr. Carola Javid-Kistel wurde am Freitag, den 1. Dezember 2023, am Flughafen Zürich aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Duderstadt vom 2. Juni 2023, bzw. eines später ausgestellten europäischen Haftbefehls, verhaftet. Hintergrund ist eine Anklage der Staatsanwaltschaft Göttingen vom 14.10.2021, mit dem Tatvorwurf des Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (sog. Maskenatteste) in 16 Fällen, §§ 278, 52 Strafgesetzbuch.

Anfang dieser Woche wurde Dr. Javid-Kistel nach Deutschland überführt. Eine Beschleunigung dieses Verfahrens hat sie selbst gefordert, was ich sowohl von ihr, als auch von ihrem Schweizer Verteidiger erfahren habe. Mit ihrem deutschen Verteidiger stehe ich ebenfalls in Kontakt, die relevanten Unterlagen zu dem Fall liegen mir vor.

Heute Nachmittag hat das Amtsgericht Duderstadt den Haftbefehl gegen Zahlung einer Kaution und gegen eine polizeiliche Meldeauflage außer Vollzug gesetzt. Kurze Zeit später wurde Dr. Javid-Kistel aus der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd entlassen und befindet sich nunmehr auf der Heimreise. Ich habe im Laufe des Tages mehrfach mit ihr gesprochen und steht auch mit ihrer Familie in Kontakt. Weitere Details des Falls werden in Kürze veröffentlicht, bis dahin bitten wir um Geduld. (X-Link)

Markus Haintz
Rechtsanwalt
haintz-legal.de

VERHANDLUNGEN ÜBER NEUE PARTEI
Jetzt laufen Vorbereitungen, die Kräfte im Spektrum zwischen CDU und AfD zu bündeln (Welt)
"Im politischen Spektrum zwischen CDU und AfD wird nach WELT-Informationen intensiv über die Schaffung einer gemeinsamen Vereinigung verhandelt. An den Planungen sind demnach mehrere Parlamentarier der AfD beteiligt, darunter Abgeordnete des Bundestags, mehrerer Landtage und des Europäischen Parlaments. Geplant ist nach Angaben von mehreren Beteiligten eine Kraft, die sich rechts von der CDU positioniert, aber vom Rechtsextremismus innerhalb der AfD abgrenzen will."

Kommentar: diese Bestrebungen laufen schon länger, daher ist das keine Überraschung. Ich bin gespannt, wie das dann konkret ablaufen wird. Der Tagesspiegel bezieht sich auch noch auf den Bericht der Welt, ohne Bezahlschranke.

Ich darf im Namen von Carola darum bitten, haltet euch im Moment bitte mit politischen Kommentaren zu ihrem Fall zurück. Danke

MDR-Bericht zur Fremd-DNA im "Impfstoff" von BioNTech-Pfizer. Sehr interessant, die Luft für BioNTech wird dünner!

❗️Vorsicht bei Nutzung von Wappen u.ä. des Bundes❗️

https://t.me/RASattelmaier

Immer wieder konnte es vor, dass in Social-Media-Kanälen o.ä. Wappen oder der Bundesadler veröffentlicht oder sogar als Kanalbild werden.

Was viele nicht wissen:

Gem. § 124 OWiG kann das unbefugte Benutzen derartiger Wappen, Flaggen o.ä. mit einem Bußgeld belegt werden.

Zusätzlich kann auch noch eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ins Haus flattern.

Daher sollte man gut prüfen, was man so alles auf Social-Media veröffentlicht.

Insbesondere kann auch die Veröffentlichung des Covers unseres Grundgesetzes mit dem Bundesadler zu unangenehmer Post führen.

Ähnliches gilt für das sog. „Genfer Kreuz“ (Rotes Kreuz) sowie das Schweizer Wappen in § 125 OWiG.

Also:
Im Zweifel besser die Finger davon lassen.

Meine Kanäle:
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🚚🚜🚌🚗Korso für Unternehmer, Spediteure, Landwirte, Busunternehmer 🚚🚜🚌🚗 und alle motorisierten Fahrzeuge.

Bundesweiter Aktionstag

Wann📌          Samstag den 16.12.2023
Start ⏱          12.00 Uhr

Startplätze 🏁  
Hamburg, Frascatiplatz
Hannover, Schützenplatz
Stuttgart, Cannstatter Wasen, P10
Kassel, Messehallen Parkplatz
Rastatt/Baden-Baden, Rastatt, Festplatz,Friedrichring 13
München, Parkplatz Olympiastadion, Georg.Brauchel-Ring
Berlin, Messeparkplatz 13a
Mainz, Florenz-Allee / Mainz Hechtsheim
Wiesbaden, Murnaustraße / Nähe KUZ, Schlachthof
Naumburg, Parkplatz Weißenfelser Straße (hinter REWE, JYSK ...)

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