FREISPRUCH 4.12.2023

Liberation Express Impfunfähigkeitsbescheinigungen waren immer rechtlich einwandfrei.

RA Sven Lausen fuhr heute Bahn durch den Schnee ins Landgericht Memmingen. Ein Nutzer einer vorläufigen Impfunfähigkeitsbescheinigung (IUB) war zuvor vom Amtsgericht hart verurteilt worden. Der Landrichter liess dann sogar den Angeklagten noch eigenhändig und völlig unüblich mit Hausdurchsuchung durchsuchen.

Nach diversen Schriftsätzen und Anträgen meines Bruders, hatte der Landrichter offenbar die Schnauze voll, auch wegen der Gefahr, selbst strafrechtlich belangt werden zu können. Verhandelt wurde wegen Gebrauch zur eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses, der Richter schlug selbst Freispruch vor, denn mein Bruder hatte wieder einmal wirklich schräge Sachen zu Anfang des Verfahrens aufgedeckt:

Ein Schöffe liess offenbar selbst ein Gesundheitszeugnis vorlegen, er könne nicht länger als 20 min. sitzen und deshalb könne er kein Schöffe mehr sein (ob das wohl stimmte?). Hatte dieser Schöffenrichter selbst seine Ärztin angestiftet, ein unrichtiges Gesundheitszeugnis herzustellen? Jedenfalls beanstandete mein Bruder diesen Vorgang. Mit einem falschen Gesundheitszeugnis des Schöffen wäre dem Angeklagten sein gesetzlicher Richter entzogen worden und das Gericht wäre falsch besetzt gewesen.

Sichtlich genervt drängte der Landrichter dann auf Freispruch. So kam es auch. Auch wollte der Richter solche Verfahren wegen dieser IUBs wohl nicht mehr in seinem Gericht sehen.

Der 2. runde Tische zum Thema LongCovid/PostVac ist vorüber. Es werden 150 Millionen locker gemacht für eine unklare Diagnose, dessen Ursache man nicht wissen möchte, da man Impfschäden als LongCovid deklariert. Impfgeschädigte wurde ausgeladen und Karl Lauterbach bewirbt allen Ernstes Ende 2023 die "Impfung" mit Fremdschutz und Schutz vor LongCovid. Woher kommen all die LongCovid-Diagnosen, wenn sich fast alle haben impfen lassen, aber die Impfung so gut schützt? Ach ja und zu guter Letzt empfiehlt er auch wieder die Maske zu Weihnachten zu tragen, um die vulnerablen Gruppen zu schützen. Viel Spaß!

+++Pressemitteilung AfD +++
Boehringer: „Die Ampel trickst weiter – seriöse Haushaltspolitik ist weiterhin nicht in Sicht“
https://afdbundestag.de/peter-boehringer-ampel-regiert-weiter-an-der-haushaltsverfassung-vorbei

Berlin, 5. Dezember 2023. Im Bundestag fand heute die öffentliche Anhörung zum vorgelegten Nachtragshaushalt 2023 statt. Kernpunkte der Debatte waren die Fragen der Verfassungs-konformität des Haushalts generell, die vollständige Verbuchung der Schuldenaufnahme in Sondervermögen sowie die Frage, ob eine Notsituation, die das Aussetzen der Schuldenbremse rechtfertigt, überhaupt vorliegt.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert dazu:

„Die Bundesregierung setzt das Urteil aus Karlsruhe auch mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt 2023 nicht vollständig um. Dies aus zwei Gründen.
Erstens: Die Berechnung der tatsächlichen Nettokreditaufnahme ist unvollständig. Nur zwei Sondervermögen werden dabei berücksichtigt – zahlreiche andere fehlen und damit ein Volumen von 14,3 Milliarden Euro. Die echte Neuverschuldung liegt also mit 85 Milliarden Euro deutlich höher als die Bundesregierung zugibt. Insgesamt wird die nach Grundgesetz zulässige Nettokreditaufnahme um knapp 60 Milliarden Euro überschritten. Sparanstrengungen, die diesen Schaden in irgendeiner Weise minimieren, hat die Bundesregierung bis heute nicht unternommen.
Nach eigenen Aussagen ist die Regierung noch am Prüfen, wie und ob die Neuverschuldung weiterer Sondervermögen einzurechnen ist, doch erstens ist die Rechtslage in dieser Hinsicht nicht so kompliziert und zweitens müsste man Vorsicht walten lassen, wenn man nicht schon wieder ein verfassungsrechtliches Risiko eingehen will. Die Bundesregierung trickst also weiter. Offenbar will Finanzminister Lindner nicht mit 85 Milliarden Euro Neuverschuldung 2023 assoziiert werden, nachdem er seit 2021 bereits hunderte Milliarden Euro zu verantworten hatte.
Zweitens und noch bedeutender ist jedoch die Frage, ob der gesamte Ansatz, eine Notsituation auszurufen, überhaupt sachgerecht ist. Hieran bestehen auch nach der Anhörung durchgreifende Zweifel. Denn faktisch hat die Bundesregierung das ganze Jahr nicht so agiert, als ob es eine unkontrollierbare Notsituation bei der Energieversorgung gäbe, sondern im Gegenteil aktiv das Energieangebot in Deutschland verknappt, etwa durch die Sanktionspolitik oder das Abschalten der Atomkraftwerke. Alles in allem regiert die Bundesregierung mit einer gewissen Dreistigkeit weiter an der Haushaltsverfassung vorbei.“

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EuGH zieht Grenzen für das Schufa-Sco­ring (LTO)
Die Scoring-Praxis der Schufa verstößt gegen die DSGVO, wenn die Zahlungsprognose als maßgebliche Entscheidungsgrundlage für Vertragsverhältnisse dient. Das hat der EuGH entschieden. Die Schufa gibt sich gelassen.

RFK Jr. enthüllt zwei Flüge in Epsteins Flugzeug und fordert Transparenz bezüglich sämtlicher Informationen und Unterlagen zu allen politischen Personen, die mit Epstein in Kontakt standen (🇩🇪Untertitel)

In der dieswöchigen Folge des Podcasts New Rules spricht Gastgeber Dimitri Simes Jr. mit dem erfahrenen geopolitischen Analysten Pepe Escobar darüber, warum das globale amerikanische Imperium den Krieg in Gaza braucht, um seine geopolitische Hegemonie aufrechtzuerhalten. (🇩🇪Untertitel)
"Dieser [Konflikt] beweist einmal mehr, dass die USA Westasien niemals verlassen werden. Die Region ist für das Imperium absolut unverzichtbar, wenn man bedenkt, dass die Amerikaner durch die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China langsam, aber sicher und mit großem Nachdruck aus dem großen Eurasien verdrängt werden - durch ihre Handelsabkommen, ihre multilateralen Organisationen und wirtschaftlichen Integrationsprojekte. All das läuft der amerikanischen Vorherrschaft in Eurasien völlig zuwider."

Eine Studie die am 6. Dezember im Wissenschaftsmagazin Nature erschien, beweist unerwünschte Zellvorgänge nach der Covid-Impfung. Die Wissenschaftler schreiben im Fazit dazu:

«Unseres Wissens ist dies der erste Bericht, der zeigt, dass eine mRNA-Modifikation die ribosomale Rahmungsverschiebung beeinflusst. Neben dieser Auswirkung auf die T-Zell-Immunität des Wirts könnten die Off-Target-Effekte des ribosomalen Frameshifting auch eine erhöhte Produktion neuer B-Zell-Antigene umfassen.»

Was dies bedeuten könnte für Menschen, die sich einer Covid-Impfung unterzogen haben, und wie man dieses Fazit auch als medizinischer Laie verstehen kann, erklärt Immunologe, Pharmakologe und Toxikologe Professor Dr. Stefan Hockertz gegenüber HOCH2 im hier verlinkten Artikel auf unserer Website.

Seine Schlussfolgerung dazu lautet:

«Eine wirklich fatale Sache, die hier die Forscher in Nature molekularbiologisch bewiesen haben. Ein Verbrechen an den Menschen, die damit injiziert wurden.»

🇺🇲🇺🇳🇷🇺 John Kirby prophezeit NATO-Russland- Konflikt im Fall von Niederlage der Ukraine

John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, betonte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz, dass ein Ende der Hilfen für die Ukraine Putin genau das geben wird, was er wolle.

Darüber hinaus sagte Kirby, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verlieren darf, weil dann "Putin direkt an der Ostflanke der NATO stehen" würde, was nach Kirbys Meinung eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA nach sich ziehen könne.

📂Quelle

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Pünktlich zum 8. Dezember 2023 trägt die BILD die #Vertrauensfrage an die Öffentlichkeit, nachdem am Vorabend Carsten Linnemann (CDU) bei Maybrit Illner entsprechendes vorgeschlagen hatte. Verliert der Kanzler die Vertrauensfrage, so wären Neuwahlen die Folge.

Ist es nicht praktisch, dass sich die Ressorts der Pleite-Regierung mit heutigem Stichtag für ihre üppigen Pensionen qualifizieren, sofern die Regierung vorzeitig aufgelöst wird? Sie erhalten dann so viel, als seien sie vier Jahre im Amt gewesen!

Warum kommt die BILD eigentlich ausgerechnet zu diesem Stichtag auf die Idee, die Vertrauensfrage zu einer Schlagzeile zu machen, und damit evtl. Neuwahlen auszulösen? Dass Scholz keine Unterstützung mehr vom Bürger hat, das war doch lange vorher schon klar!

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-general-fordert-scholz-muss-die-vertrauensfrage-stellen-86362320.bild.html

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@AngelaAusPoing
Buttons & Co: für Demo-Orgas und für Dich!

Die #Hampelregierung hat Deutschland in einem epochalen Ausmaß geschadet, da kommt es auf die Pensionen 👆🏻 nicht mehr an. Hauptsache diese Regierung findet ihr Ende. Jetzt, wo die Pensionen gesichert sind, gibt es keinen Grund mehr, an dieser Hampelregierung festzuhalten. (Kein Tippfehler)

X-Link zu #Hampelregierung

LKWs durchbrechen Medienblockade

Was den meisten regierungskritischen Demonstrationen auch nach Monaten nicht gelingt, schafft ein labelloser LKWkorso am 1. Dezember in Köln in 20 Minuten: er durchbricht die Blockade der regierungsnahen Medien. Und das praktisch ohne Unterstützung der Branchenverbände.

Der WDR informiert die Bürger in Funk und Fernsehen über das Verkehrschaos in Köln, ausgelöst durch nur zwanzig Brummifahrer deren Demonstration 20 Minuten lang auf der regulär für LKWs gesperrten Straße vor dem Schokoladenmuseum steht. Laut dt. Versammlungsrecht zulässig, wie die Polizei sachlich erklärt. Die Reaktionen der Bürger sind durchweg verständnisvoll. Auch Teilnehmer der Demo dürfen ihr Anliegen äußern. Machen sie gut.

Wer immer ihr seid, ihr Jungs könnt was.

@Dr_Mona_Aranea

https://www.nordkurier.de/regional/neubrandenburg/gericht-stoppt-strafbefehl-gegen-organisator-von-corona-protestdemos-2110025

Das Amtsgericht Neubrandenburg hat Feuker am Donnerstag in einem Prozess freigesprochen. „Es konnte nicht mit der nötigen Sicherheit nachgewiesen werden, dass es bei dem betreffenden Protestmarsch am 4. Januar 2021 wirklich mehrere Verstöße gegen die Maskenpflicht gab und ob dem Versammlungsleiter das auch wirklich bekannt war“, sagte Richterin Iris Hagedorn.

Der Verurteilte hatte Widerspruch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft eingelegt, weshalb es zur Verhandlung kam. Im Prozess verteidigte sich Robert Feuker selbst. Nach seiner Auffassung hätte die Polizei gar nicht gegen den Ordner vorgehen dürfen. Versammlungsrecht stehe rechtlich höher als das Polizeirecht, meinte der Verurteilte. In diesem Fall dürfe die Polizei „meine Versammlung nicht stören.“ Zudem sei er „nicht der Babysitter aller Teilnehmer."

👍👍👍
ENDLICH!!! 😀😀😀🙏

Seit einem Jahr sitzen die sog. Reichsbürger wegen einem angeblichen Putschversuch nunmehr in Untersuchungshaft, eine Anklage wurde noch immer nicht erhoben. Die NZZ greift dieses Thema jetzt auf.

#DeshalbNichtAfD
Weil sie nicht für Frieden steht, weil sie nichts gegen Völkerrechtsverbrechen sagt, solange diese sich gegen die „Richtigen“ wenden. Weil sie sofort mitmacht beim Regierungsnarrativ, wenn es ihrem wichtigsten Wahlthema in die Hände spielt.
Die Situation in Neukölln spitzt sich nicht etwa wegen Judenhass zu, sondern, weil die deutsche Regierung das Töten von Zivilisten rechtfertigt. Sie spitzt sich zu, weil muslimische Menschen genauso mundtot gemacht werden, wie alle, die ab 2020 ihre Grundrechte mit Füßen getreten sahen und wie all diejenigen, die als Putinversteher verunglimpft wurden, die eine diplomatische Lösung für die Ukraine wollten.

https://x.com/shente29?s=21&t=yM-zoWBtCwFH4Pvqk5X7RA

Das passiert, wenn ihr bei Google eine Suchanfrage mit "Seit der Impfung" beginnt. #SeitderImpfung

Hunter Biden steht vor neun Anklagen in Kalifornien - Ein genauerer Blick auf die Vorwürfe

Hunter Biden, der Sohn von Präsident Joe Biden, steckt in juristischen Schwierigkeiten, nachdem bekannt wurde, dass im Central District of California Anklage in neun Punkten gegen ihn erhoben wurde. Die Anklagen drehen sich in erster Linie um Steuerhinterziehung auf Bundesebene im Rahmen eines vierjährigen Plans, der darauf abzielt, die Zahlung von 1,4 Millionen Dollar an Bundessteuern für die Jahre 2016-2017 zu umgehen. Außerdem wird Hunter Biden vorgeworfen, falsche Steuererklärungen eingereicht zu haben.

Der sächsische Verfassungsschutz stuft Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein, bleibt die gesicherten Beweise allerdings schuldig. Was ist da los? Eine Analyse : https://www.alexander-wallasch.de/politik/saechsische-afd-als-gesichert-rechtsextremistische-bestrebung-eingestuft

https://www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen