Da Israel versucht, die Kommunikation im Gazastreifen zu unterbinden, was militärisch nachvollziehbar ist, sehe ich mich dazu gezwungen, auf die Liveübertragung von Al Jazeera hinzuweisen.
Al Jazeera
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Meine Antwort an den Bundeskanzler des "neutralen" Österreichs, Karl Nehammer: Das mit der immerwährenden Neutralität haben Sie offenbar nicht so ganz verstanden. Und das was Israel im Moment macht, ist mit Staatsterrorismus auf Terror zu antworten. Israel tötet wahllos Zivilisten und Teile der westlichen Unwertegemeinschaft schauen zu & applaudieren. #Gaza
Efrat Feningson, israelische Aktivistin und Journalistin auf X.
Als Anwalt haben Sie sicherlich einen guten Plan. Was wäre Ihre Strategie? Meine Antwort:
Wie wäre es mit einer Zweistaatenlösung, einer Beendigung der Vertreibungen, der Unterdrückung und mit der Einhaltung des Völker-und Kriegsrechts?
Ein Staat darf auch auf einen Terrorangriff nicht mit Terror, Angriffen auf die Zivilbevölkerung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord antworten.
Historisches Beispiel gefällig?
Am 11. September 2001 starben in den USA ca. 3.000 Menschen bei einem Terrorakt. Ich bleibe mal im offiziellen Narrativ.
Im Anschluss daran haben die USA mehrere Kriege geführt, die zum Tod von mehreren Millionen Menschen geführt haben.
1. Die Kriege des "Wertewesten", angeführt durch die #Kriegstreiber der USA, töteten nach einer Analyse der (unverdächtigen) Brown Universität seit dem 11. September 2001 4,5 bis 4,6 Millionen Menschen:
"Die durch Kriege verursachte Zerstörung der Wirtschaft, der öffentlichen Dienste, der Infrastruktur und der Umwelt führt zu Todesfällen, die noch lange nach dem Abwurf der Bomben auftreten und mit der Zeit an Umfang zunehmen. In diesem Bericht werden die neuesten Forschungsergebnisse ausgewertet, um die Ursachen zu untersuchen, die zu schätzungsweise 3,6-3,7 Millionen indirekten Todesopfern in den Kriegsgebieten nach dem 11. September 2001 geführt haben, darunter Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien und Jemen. Die Gesamtzahl der Todesopfer in diesen Kriegsgebieten könnte sich auf mindestens 4,5 bis 4,6 Millionen belaufen, wobei die genaue Zahl der Todesopfer unbekannt bleibt." https://watson.brown.edu/costsofwar/papers/2023/IndirectDeaths
2. #USA #911 #Kriege #Vertreibung
Dieses Schaubild zeigt die geschätzte Zahl der Menschen, die durch die US-Kriege nach 9/11 vertrieben wurden, 37. Millionen. Die Studie stammt von der renommierten (Ivy-League) US-Elite-Universität Brown. Die USA sind ein Staat, der unter dem Vorwand Terroristen zu bekämpfen Terror ausübt, die USA sind ein Terrorstaat. https://www.statista.com/chart/22902/number-of-people-displaced-by-war-on-terror/
Nun zur Situation in Israel:
Ich empfehle zur Einordnung die Lektüre der Paragrafen 6-8 und 11. Völkerstrafgesetzbuch.
https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/index.html#BJNR225410002BJNE000800000
Wie wäre es mit einer Zweistaatenlösung, einer Beendigung der Vertreibungen, der Unterdrückung und mit der Einhaltung des Völker-und Kriegsrechts?
Ein Staat darf auch auf einen Terrorangriff nicht mit Terror, Angriffen auf die Zivilbevölkerung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord antworten.
Historisches Beispiel gefällig?
Am 11. September 2001 starben in den USA ca. 3.000 Menschen bei einem Terrorakt. Ich bleibe mal im offiziellen Narrativ.
Im Anschluss daran haben die USA mehrere Kriege geführt, die zum Tod von mehreren Millionen Menschen geführt haben.
1. Die Kriege des "Wertewesten", angeführt durch die #Kriegstreiber der USA, töteten nach einer Analyse der (unverdächtigen) Brown Universität seit dem 11. September 2001 4,5 bis 4,6 Millionen Menschen:
"Die durch Kriege verursachte Zerstörung der Wirtschaft, der öffentlichen Dienste, der Infrastruktur und der Umwelt führt zu Todesfällen, die noch lange nach dem Abwurf der Bomben auftreten und mit der Zeit an Umfang zunehmen. In diesem Bericht werden die neuesten Forschungsergebnisse ausgewertet, um die Ursachen zu untersuchen, die zu schätzungsweise 3,6-3,7 Millionen indirekten Todesopfern in den Kriegsgebieten nach dem 11. September 2001 geführt haben, darunter Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien und Jemen. Die Gesamtzahl der Todesopfer in diesen Kriegsgebieten könnte sich auf mindestens 4,5 bis 4,6 Millionen belaufen, wobei die genaue Zahl der Todesopfer unbekannt bleibt." https://watson.brown.edu/costsofwar/papers/2023/IndirectDeaths
2. #USA #911 #Kriege #Vertreibung
Dieses Schaubild zeigt die geschätzte Zahl der Menschen, die durch die US-Kriege nach 9/11 vertrieben wurden, 37. Millionen. Die Studie stammt von der renommierten (Ivy-League) US-Elite-Universität Brown. Die USA sind ein Staat, der unter dem Vorwand Terroristen zu bekämpfen Terror ausübt, die USA sind ein Terrorstaat. https://www.statista.com/chart/22902/number-of-people-displaced-by-war-on-terror/
Nun zur Situation in Israel:
Ich empfehle zur Einordnung die Lektüre der Paragrafen 6-8 und 11. Völkerstrafgesetzbuch.
https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/index.html#BJNR225410002BJNE000800000
X (formerly Twitter)
Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) on X
@MZoran1968 Wie wäre es mit einer Zweistaatenlösung, einer Beendigung der Vertreibungen, der Unterdrückung und mit der Einhaltung des Völker-und Kriegsrechts?
Ein Staat darf auch auf einen Terrorangriff nicht mit Terror, Angriffen auf die Zivilbevölkerung…
Ein Staat darf auch auf einen Terrorangriff nicht mit Terror, Angriffen auf die Zivilbevölkerung…
Warum Staatsterror durch #Israel in #Gaza durch die Gesellschaft, Politik und Medien anders bewertet wird, als Terror von Terroristen:
Jahrbuch Friedenskultur 2008 Internationale Krisenherde und Konflikte
Herausgegeben vom Zentrum für Friedensforschung und Friedenspädagogik
Veröffentlicht mit Unterstützung von: Forschungsrat der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt Kärntner Universitätsbund Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
"Am geläufigsten ist uns Terror aber gemeinhin im Zusammen hang mit dem Islam oder dem Widerstandskampf unterdrückter Völker gegen ihre Besatzer bzw. Kolonialherren. Sofort kommen uns palästinensische oder irakische SelbstmordattentäterInnen in den Sinn. Wenn sich diese Menschen in die Luft sprengen und andere mit in den Tod reißen, ist das für uns Terror pur, wir zeigen kaum Verständnis dafür bzw. fragen nicht nach, wie es denn dazu gekommen sei, dass ein meist junger Mensch sein Leben selbst vernichtet.
Staatsterror andererseits reizt uns westliche Betrachter kaum, wir (genauso wenig wie unsere Regierungsverantwortlichen) neigen in solchen Fällen weniger zu schnellen Verurteilungen, kein Schauder des Entsetzens rinnt über unsere Rücken ob solcher barbarischen Taten. Wenn z. B. die israelische Regierung den ihr untergebenen israelischen Generälen befiehlt, einen ganzen Wohnblock mit einer 1-Tonnen-Bombe zu vernichten, um einen von ihr gesuchten palästinensischen Widerstandskämpfer zu ermorden (und mit ihm über ein Dutzend andere Menschen, Männer, Frauen und Kinder) (HRW 2008), dann ist das in der Diktion westlicher Politiker wie der Medien meist zwar bedauerlich, aber letztlich eine Maßnahme im Kampf gegen den Terror oder im Rahmen des »Selbstverteidigungsrechts« des Besatzerstaates.
All dies könnte trefflich diskutiert werden, soll aber nicht Gegenstand dieses Artikels sein. Wir erlauben uns den Blickwinkel, dass beide, den Staatsterroristen wie den Widerstandsterroristen, letztlich dasselbe dazu bewegt oder zwingt, sein Vernichtungswerk zu vollziehen. Daher haben wir es uns zum Ziel gesetzt, zu unter suchen, was es denn ist, das einen Menschen zum »Terroristen« werden lässt, welche Mechanismen einen solchen Menschen leiten und wie vielleicht auch verhindert werden könnte, dass immer neue Generationen von Terroristen heranwachsen."
https://www.aau.at/wp-content/uploads/2018/10/2008-Krisenherde.pdf
(Hervorhebungen durch mich) #CeasefireNOW
Jahrbuch Friedenskultur 2008 Internationale Krisenherde und Konflikte
Herausgegeben vom Zentrum für Friedensforschung und Friedenspädagogik
Veröffentlicht mit Unterstützung von: Forschungsrat der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt Kärntner Universitätsbund Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
"Am geläufigsten ist uns Terror aber gemeinhin im Zusammen hang mit dem Islam oder dem Widerstandskampf unterdrückter Völker gegen ihre Besatzer bzw. Kolonialherren. Sofort kommen uns palästinensische oder irakische SelbstmordattentäterInnen in den Sinn. Wenn sich diese Menschen in die Luft sprengen und andere mit in den Tod reißen, ist das für uns Terror pur, wir zeigen kaum Verständnis dafür bzw. fragen nicht nach, wie es denn dazu gekommen sei, dass ein meist junger Mensch sein Leben selbst vernichtet.
Staatsterror andererseits reizt uns westliche Betrachter kaum, wir (genauso wenig wie unsere Regierungsverantwortlichen) neigen in solchen Fällen weniger zu schnellen Verurteilungen, kein Schauder des Entsetzens rinnt über unsere Rücken ob solcher barbarischen Taten. Wenn z. B. die israelische Regierung den ihr untergebenen israelischen Generälen befiehlt, einen ganzen Wohnblock mit einer 1-Tonnen-Bombe zu vernichten, um einen von ihr gesuchten palästinensischen Widerstandskämpfer zu ermorden (und mit ihm über ein Dutzend andere Menschen, Männer, Frauen und Kinder) (HRW 2008), dann ist das in der Diktion westlicher Politiker wie der Medien meist zwar bedauerlich, aber letztlich eine Maßnahme im Kampf gegen den Terror oder im Rahmen des »Selbstverteidigungsrechts« des Besatzerstaates.
All dies könnte trefflich diskutiert werden, soll aber nicht Gegenstand dieses Artikels sein. Wir erlauben uns den Blickwinkel, dass beide, den Staatsterroristen wie den Widerstandsterroristen, letztlich dasselbe dazu bewegt oder zwingt, sein Vernichtungswerk zu vollziehen. Daher haben wir es uns zum Ziel gesetzt, zu unter suchen, was es denn ist, das einen Menschen zum »Terroristen« werden lässt, welche Mechanismen einen solchen Menschen leiten und wie vielleicht auch verhindert werden könnte, dass immer neue Generationen von Terroristen heranwachsen."
https://www.aau.at/wp-content/uploads/2018/10/2008-Krisenherde.pdf
(Hervorhebungen durch mich) #CeasefireNOW
Auch Stella Assange fordert #StarlinkForGaza. Der # wurde inzwischen knapp 3 Millionen Mal gepostet. #FreeAssange
HAINTZ.media
Jüdische und arabische Mütter stehen zusammen für Frieden https://youtu.be/YyFM-pWdqrY Am 4. Oktober 2016 begannen jüdische und arabische Frauen ihren gemeinsamen "March of Hope". Am 19. Oktober 2016 protestierten 15.000 Frauen aus Israel und Palästina…
Media is too big
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Niemand wird geboren, um in sinnlosen Kriegen zu sterben. Nicht für die Hamas, nicht für Israel, nicht für die Ukraine, nicht für Russland, nicht für die USA. Nicht für die Kriegstreiber und die Profiteure des Krieges überall auf der Welt. Stoppt es! #CeasefireNOW #Gaza #starlinkforgaza
Jüdische und arabische Mütter stehen gemeinsam für den Frieden ein. https://youtu.be/YyFM-pWdqrY
Am 4. Oktober 2016 starteten jüdische und arabische Frauen ihren gemeinsamen "Marsch der Hoffnung". Am 19. Oktober 2016 protestierten 15.000 Frauen aus Israel und Palästina vor dem Haus des Ministerpräsidenten in Jerusalem.
Das bewegende Video zum Projekt mit Musik von Yael Deckelbaum, "Prayer of the Mothers", macht Müttern in aller Welt Mut, den Kriegstreibern die Stirn zu bieten. "Vom Norden bis zum Süden, vom Westen bis zum Osten, hört die Mütter - bringt ihnen Frieden". Mütter erheben sich.
Jüdische und arabische Mütter stehen gemeinsam für den Frieden ein. https://youtu.be/YyFM-pWdqrY
Am 4. Oktober 2016 starteten jüdische und arabische Frauen ihren gemeinsamen "Marsch der Hoffnung". Am 19. Oktober 2016 protestierten 15.000 Frauen aus Israel und Palästina vor dem Haus des Ministerpräsidenten in Jerusalem.
Das bewegende Video zum Projekt mit Musik von Yael Deckelbaum, "Prayer of the Mothers", macht Müttern in aller Welt Mut, den Kriegstreibern die Stirn zu bieten. "Vom Norden bis zum Süden, vom Westen bis zum Osten, hört die Mütter - bringt ihnen Frieden". Mütter erheben sich.
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Al Jazeera English | Live In Jordanien, Tunesien, Dänemark, der Türkei und vielen anderen Ländern gibt es heute Nacht Proteste aus Solidarität mit den Menschen in Gaza und für einen Waffenstillstand.
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Zu historischen Dokumentation, Berlin am 1. August 2021: Zehntausende friedliche Menschen demonstrieren gegen Coronamaßnahmen "Schwachsinn" (Zitat Karl Lauterbach in der FAZ am 10.02.2023). Gleicht die Bilder doch mal mit dem Framing der Altmedien ab.
RFK Jr. auf X: Gestern ordnete Biden Angriffe auf „iranische Stellvertreter“ in Syrien an. Das ist eine tollkühne Provokation. Wir müssen aufhören, mit der globalen Katastrophe zu flirten.
Die USA geben Israel einen Freifahrtschein für das massenhafte Töten von Zivilisten in #Gaza:
00:07 Uhr – Weißes Haus: „Wir ziehen keine roten Linien für Israel“ (Welt)
Die US-Regierung hat ihre Unterstützung für Israel nach den Angriffen der islamistischen Hamas bekräftigt. „Wir ziehen keine roten Linien für Israel“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, auf die Frage eines Journalisten. Man unterstütze weiter die „Sicherheitsbedürfnisse“ des Landes und Israels Recht, sich selbst zu verteidigen. „Das wird so bleiben.“ Zu Israels Ausweitung der Bodeneinsätze in Gaza äußerte sich Kirby auch auf mehrere Nachfragen hin nicht.
Kirby sagte, dass man aber auch von Anfang mit Israel über die „Art und Weise“ einer Reaktion auf die Terrorangriffe gesprochen habe. „Und wir haben uns nicht gescheut, unsere Besorgnis über zivile Opfer, Kollateralschäden und die Vorgehensweise, die sie wählen könnten, zum Ausdruck zu bringen.“ Das sei es, was „Freunde“ tun könnten und man werde diese Gespräche weiter führen.
00:07 Uhr – Weißes Haus: „Wir ziehen keine roten Linien für Israel“ (Welt)
Die US-Regierung hat ihre Unterstützung für Israel nach den Angriffen der islamistischen Hamas bekräftigt. „Wir ziehen keine roten Linien für Israel“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, auf die Frage eines Journalisten. Man unterstütze weiter die „Sicherheitsbedürfnisse“ des Landes und Israels Recht, sich selbst zu verteidigen. „Das wird so bleiben.“ Zu Israels Ausweitung der Bodeneinsätze in Gaza äußerte sich Kirby auch auf mehrere Nachfragen hin nicht.
Kirby sagte, dass man aber auch von Anfang mit Israel über die „Art und Weise“ einer Reaktion auf die Terrorangriffe gesprochen habe. „Und wir haben uns nicht gescheut, unsere Besorgnis über zivile Opfer, Kollateralschäden und die Vorgehensweise, die sie wählen könnten, zum Ausdruck zu bringen.“ Das sei es, was „Freunde“ tun könnten und man werde diese Gespräche weiter führen.
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New York - Jüdische Stimme für Frieden auf X:
Tausende sitzen an der Grand Central Station und fordern ein #CeasefireNOW. (= Waffenstillstand)
In nur zwei Wochen wurden mehr als 7.000 Palästinenser und 1.400 Israelis getötet. Derzeit machen israelische Kampfflugzeuge ganze Viertel im Gazastreifen dem Erdboden gleich. Dies ist es, was die US-Regierung unterstützt.
Tausende sitzen an der Grand Central Station und fordern ein #CeasefireNOW. (= Waffenstillstand)
In nur zwei Wochen wurden mehr als 7.000 Palästinenser und 1.400 Israelis getötet. Derzeit machen israelische Kampfflugzeuge ganze Viertel im Gazastreifen dem Erdboden gleich. Dies ist es, was die US-Regierung unterstützt.
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New York - Jüdische Stimme für Frieden auf X: Tausende sitzen an der Grand Central Station und fordern ein #CeasefireNOW. (= Waffenstillstand) In nur zwei Wochen wurden mehr als 7.000 Palästinenser und 1.400 Israelis getötet. Derzeit machen israelische Kampfflugzeuge…
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🔥#BREAKING | Hunderte jüdischer Amerikaner, die in #Gaza einen Waffenstillstand forderten, wurden in #NY am Grand Central Station festgenommen. Quds News Network
Kommentar: auf den T-Shirts steht, "nicht in unserem Namen" und "Waffenstillstand jetzt".
Kommentar: auf den T-Shirts steht, "nicht in unserem Namen" und "Waffenstillstand jetzt".
Israel führt einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung in #Gaza und Deutschland schaut zu. #NotInMyName #NotInOurName
Wenn Sie Rückgrat hätten, dann würden sie sich nicht nur gegen den Terror der #Hamas aussprechen, sondern auch gegen den Bombenterror des Israels. #StopGazaGenocide (X-Link)
Wenn Sie Rückgrat hätten, dann würden sie sich nicht nur gegen den Terror der #Hamas aussprechen, sondern auch gegen den Bombenterror des Israels. #StopGazaGenocide (X-Link)
Seit 3 Wochen dürfen viele ihren Hass auf Moslems im Einklang mit dem aktuell herrschenden Narrativ hemmungslos und ohne Rechtsframing ausleben.
Wie fühlt sich das an? Gut? Irgendetwas aus den letzten dreieinhalb Jahren gelernt? #CeaseFireInGaza #Gaza
Wie fühlt sich das an? Gut? Irgendetwas aus den letzten dreieinhalb Jahren gelernt? #CeaseFireInGaza #Gaza
Forwarded from Alexander-wallasch.de
Hinrichtung erster Klasse für Julian Reichelt – Das Portal Nius geht auf Distanz zum Ex-Bildchef. Friendly Fire: Brutaler kann man wirklich nicht mehr auf die Nase bekommen. https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/hinrichtung-erster-klasse-fuer-julian-reichelt-nius-de-auf-distanz-zum-ex-bildchef
https://www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
https://www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
Forwarded from Andrea-Drescher-Texte
Shabbat, der wöchentliche Ruhetag der Juden, beginnt am Freitagabend und dauert bis Samstagabend. In Israel wird er meist in der Familie oder mit Freunden verbracht. Die öffentlichen Verkehrsmittel ruhen, Geschäfte sind geschlossen, wichtige Versorgungsdienste sind auf ein Minimum reduziert, und möglichst viele Soldaten erhalten Urlaub. Am Schabbat ist es verboten, Arbeit zu verrichten und Feuer zu machen. Deshalb berühren orthodoxe Juden auch keinen Lichtschalter am heiligen Ruhetag. Religiöse Menschen reisen am Shabbat nicht, enthalten sich jeglicher Arbeit und benutzen keinerlei elektrische Geräte.
„Shabbat Shalom!“ ist in der Zeit zwischen Freitagmorgen und Samstagnachmittag gängig in der jüdischen Gemeinde. Die beiden Worte stammen aus dem Hebräischen und bedeuten so viel wie „Friede sei Sabbat!“ (Shabbat = „aufhören“, „ruhen“ und Shalom = „Friede“, „Sicherheit“, „Wohlfahrt“).
Beginn der Bodenoffensive Freitag Abend - Shabbat Shalom
„Shabbat Shalom!“ ist in der Zeit zwischen Freitagmorgen und Samstagnachmittag gängig in der jüdischen Gemeinde. Die beiden Worte stammen aus dem Hebräischen und bedeuten so viel wie „Friede sei Sabbat!“ (Shabbat = „aufhören“, „ruhen“ und Shalom = „Friede“, „Sicherheit“, „Wohlfahrt“).
Beginn der Bodenoffensive Freitag Abend - Shabbat Shalom
BERLIN-MITTE
Polizei geht gegen propalästinensische Demonstrationen vor (Welt)
Polizei geht gegen propalästinensische Demonstrationen vor (Welt)
DIE WELT
Berlin-Mitte: Polizei geht gegen propalästinensische Demonstrationen vor - WELT
Auf dem Alexanderplatz und am Brandenburger Tor löst die Berliner Polizei am Freitagabend mehrere propalästinensische Demonstrationen auf. Zwei Polizisten wurden bei Auseinandersetzungen verletzt, sechs Strafanzeigen ausgestellt.
Forwarded from Volksanwalt Mandic - Anwalt für Meinungsfreiheit
Pressemitteilung Kanzlei Mandić in Sachen Halemba
Gegen meinen Mandanten Daniel Halemba wird aus politisch motivierten Gründen aus Wahlkampfzeiten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geführt.
Nachdem die Staatsschutzpolizei Bayerns in rechtsstaatswidriger Weise Druck auf einen Mitbeschuldigten ausgeübt und mit Haftbefehl gedroht hatte, um ihn so zu einer Aussage gegen die anderen Beschuldigten zu bringen und dieser sich trotzdem nicht dazu hinreißen ließ gegen die anderen Beschuldigten auszusagen, nahm die bayerische Justiz dies zum Anlass, einen Haftbefehl gegen meinen Mandanten zu erlassen.
Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran. Insbesondere aber besteht jedenfalls gegen den gewählten Abgeordneten Halemba keinerlei dringender Tatverdacht.
Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft konstruiert vorliegend aus einem Bild, welches zu irgendeinem unbekannten Zeitpunkt aufgenommen worden war und vom Haus der Teutonia stammen soll und auf welchem eine Weinflasche mit verbotenem Kennzeichen zu erkennen sein könnte, dass diese Weinflasche auch in jüngster Vergangenheit an einer Feierlichkeit - für alle erkennbar, auch für die Öffentlichkeit - dort auf dem Haus gestanden habe. Und weil mein Mandant Bewohner des Hauses sei, treffe ihn eben auch eine entsprechende Verantwortlichkeit, diese zu entsorgen. Dies mündete in der - für Juristen absurden - Konstruktion einer Rechtspflicht zum Handeln.
Dabei wurde diese ominöse Weinflasche bei der Hausdurchsuchung gar nicht gefunden. Es ist auch unklar vor wie vielen Jahren diese dort gestanden haben könnte.
Im Zuge der Durchsuchung meinte man weiteres verdächtiges Material gefunden zu haben, mit welchem jetzt der Haftbefehl „angereichert“ wurde.
Am Freitag 18:00 Uhr habe ich für meinen Mandanten Haftbeschwerde beim Amtsgericht Würzburg eingelegt und diese auch damit begründet, dass schon kein dringender Tatverdacht besteht. Sowohl die Volksverhetzung wie auch das Verwenden von Kennzeichen setzen eine entsprechende Öffentlichkeit voraus. Dies ist bei einer Wohngemeinschaft ersichtlich nicht gegeben. Des Weiteren sind keine der in Rede stehenden Gegenstände auch nur irgendwie mit meinem Mandanten in Verbindung zu bringen.
Der Gang zur Verfassungsgerichtsbarkeit wird aktuell erwogen. Sämtliche Rechtsmittel werden ausgeschöpft werden!
Gegen meinen Mandanten Daniel Halemba wird aus politisch motivierten Gründen aus Wahlkampfzeiten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geführt.
Nachdem die Staatsschutzpolizei Bayerns in rechtsstaatswidriger Weise Druck auf einen Mitbeschuldigten ausgeübt und mit Haftbefehl gedroht hatte, um ihn so zu einer Aussage gegen die anderen Beschuldigten zu bringen und dieser sich trotzdem nicht dazu hinreißen ließ gegen die anderen Beschuldigten auszusagen, nahm die bayerische Justiz dies zum Anlass, einen Haftbefehl gegen meinen Mandanten zu erlassen.
Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran. Insbesondere aber besteht jedenfalls gegen den gewählten Abgeordneten Halemba keinerlei dringender Tatverdacht.
Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft konstruiert vorliegend aus einem Bild, welches zu irgendeinem unbekannten Zeitpunkt aufgenommen worden war und vom Haus der Teutonia stammen soll und auf welchem eine Weinflasche mit verbotenem Kennzeichen zu erkennen sein könnte, dass diese Weinflasche auch in jüngster Vergangenheit an einer Feierlichkeit - für alle erkennbar, auch für die Öffentlichkeit - dort auf dem Haus gestanden habe. Und weil mein Mandant Bewohner des Hauses sei, treffe ihn eben auch eine entsprechende Verantwortlichkeit, diese zu entsorgen. Dies mündete in der - für Juristen absurden - Konstruktion einer Rechtspflicht zum Handeln.
Dabei wurde diese ominöse Weinflasche bei der Hausdurchsuchung gar nicht gefunden. Es ist auch unklar vor wie vielen Jahren diese dort gestanden haben könnte.
Im Zuge der Durchsuchung meinte man weiteres verdächtiges Material gefunden zu haben, mit welchem jetzt der Haftbefehl „angereichert“ wurde.
Am Freitag 18:00 Uhr habe ich für meinen Mandanten Haftbeschwerde beim Amtsgericht Würzburg eingelegt und diese auch damit begründet, dass schon kein dringender Tatverdacht besteht. Sowohl die Volksverhetzung wie auch das Verwenden von Kennzeichen setzen eine entsprechende Öffentlichkeit voraus. Dies ist bei einer Wohngemeinschaft ersichtlich nicht gegeben. Des Weiteren sind keine der in Rede stehenden Gegenstände auch nur irgendwie mit meinem Mandanten in Verbindung zu bringen.
Der Gang zur Verfassungsgerichtsbarkeit wird aktuell erwogen. Sämtliche Rechtsmittel werden ausgeschöpft werden!