Strafverfahren wegen vermeintlicher #Volksverhetzung, aufgrund eines Zitats eines ungarischen Juden aus dem Dokumentarfilm "die letzten Tage", eingestellt
Zitiert wurde u. a.:
"Als wir den gelben Stern tragen mussten, um draußen zu sein, begannen wir uns Sorgen zu machen."
Darunter folgte die Frage:
"Und was machst du bis 2026?"
Ich höre schon die Empörung einiger, aber diese Aussage unseres Mandanten ist nicht strafbar. Der Beitrag bezieht sich nicht auf ein Verbrechen nach § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches und ist auch nicht geeignet den öffentlichen Frieden zu stören, da er nicht darauf angelegt ist, auf rechtsgutgefährdende Handlungen hinzuwirken.
Es scheint noch ein paar Staatsanwälte in Deutschland zu geben, die zu sauberen juristischen Würdigungen (in politischen Fällen) fähig sind.
PS: Eine Richterin, die dazu nicht mehr in der Lage war, habe ich gestern wegen des Verdachts der Rechtsbeugung angezeigt, auch in einem Volksverhetzungsverfahren.
Markus Haintz.
Rechtsanwalt
Haintz-legal.de
Zitiert wurde u. a.:
"Als wir den gelben Stern tragen mussten, um draußen zu sein, begannen wir uns Sorgen zu machen."
Darunter folgte die Frage:
"Und was machst du bis 2026?"
Ich höre schon die Empörung einiger, aber diese Aussage unseres Mandanten ist nicht strafbar. Der Beitrag bezieht sich nicht auf ein Verbrechen nach § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches und ist auch nicht geeignet den öffentlichen Frieden zu stören, da er nicht darauf angelegt ist, auf rechtsgutgefährdende Handlungen hinzuwirken.
Es scheint noch ein paar Staatsanwälte in Deutschland zu geben, die zu sauberen juristischen Würdigungen (in politischen Fällen) fähig sind.
PS: Eine Richterin, die dazu nicht mehr in der Lage war, habe ich gestern wegen des Verdachts der Rechtsbeugung angezeigt, auch in einem Volksverhetzungsverfahren.
Markus Haintz.
Rechtsanwalt
Haintz-legal.de
Bezüglich der Äußerung von Friedrich #Merz zum Thema Krankenversicherung für Migranten hätte ich eine Frage an
@janoschdahmen von den #Grünen: Sind Sie ein Rechtsextrimist? 🔗🔗 Credit to: @FrankenDemo
@janoschdahmen von den #Grünen: Sind Sie ein Rechtsextrimist? 🔗🔗 Credit to: @FrankenDemo
Sehr interessanter Thread von Sergej Sumlenny auf X zur Russischen Kriegspropaganda gegen die Ukraine und den Westen auf dem Buchmarkt in den letzten Jahrzehnten. Leichter zu lesen über die Threadreaderapp
THREAD: Beginnen wir einen langen Thread darüber, wie der russische Buchmarkt die Russen auf einen umfassenden Krieg gegen die Ukraine, die NATO und den Westen vorbereitete, Stalinismus und Nazismus förderte und wie dies vom Westen ignoriert wurde. Halten Sie die Sicherheitsgurte angelegt, Sie werden hier viele schlimme Dinge sehen. 1/52
THREAD: Beginnen wir einen langen Thread darüber, wie der russische Buchmarkt die Russen auf einen umfassenden Krieg gegen die Ukraine, die NATO und den Westen vorbereitete, Stalinismus und Nazismus förderte und wie dies vom Westen ignoriert wurde. Halten Sie die Sicherheitsgurte angelegt, Sie werden hier viele schlimme Dinge sehen. 1/52
Elon Musk ruft zum Bürgerjournalismus auf um die Welt zu verändern.
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Schließlich wiegen die Vorwürfe der italienischen Ermittler schwer und sind detailliert belegt. Laut dem Ermittlungsbericht soll die englische Organisation „Save the children“ mit ihrem Schiff Vos Hestia, die internationale NGO „Ärzte ohne Grenzen“ mit der Vos Prudence sowie „Jugend Rettet“ mit der Iuventa „ein komplettes System zur Organisation, Erleichterung und Unterstützung der illegalen Einwanderung auf der Grundlage von Schiffen entworfen“ haben.“
https://www.focus.de/politik/focus-online-exklusiv-seenotretter-arbeiten-mit-schleppern-zusammen_id_214529258.html
t.me/Rosenbusch
https://www.focus.de/politik/focus-online-exklusiv-seenotretter-arbeiten-mit-schleppern-zusammen_id_214529258.html
t.me/Rosenbusch
Forwarded from TheRealTom (tm)
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Baerbock:
'Ich stehe voll und ganz zum (Dublin-) Soldaritätsmechanismus, zu dem außer Deutschland und Frankreich niemand mehr steht... Wir nahmen zuletzt 90% der Flüchtlinge aus Italien auf. Das Dublin-Abkommen hat seit Jahren nicht funktioniert.'
Tajani (ITA):
'Die (deutschen) NGO's dürfen nicht als Magnet auftreten, mehr Migranten anzuziehen. Sie können Menschen aufnehmen, aber nicht alle in Italien an Land bringen.'
'Ich stehe voll und ganz zum (Dublin-) Soldaritätsmechanismus, zu dem außer Deutschland und Frankreich niemand mehr steht... Wir nahmen zuletzt 90% der Flüchtlinge aus Italien auf. Das Dublin-Abkommen hat seit Jahren nicht funktioniert.'
Tajani (ITA):
'Die (deutschen) NGO's dürfen nicht als Magnet auftreten, mehr Migranten anzuziehen. Sie können Menschen aufnehmen, aber nicht alle in Italien an Land bringen.'
🇮🇹🔥Wichtiges Gerichtsurteil aus Italien: Suspendierung von über 50-jährigen während der Coronamaßnahmenkrise rechtswidrig, jetzt drohen hohe Entschädigungszahlungen für den italienischen Staat.
"Covid-Impfpflicht, Gericht von L'Aquila: "Unrechtmäßige Suspendierung von der Arbeit für alle über 50 Ungeimpften"Das Urteil 136/2023 von Richter Cruciani des Arbeitsgerichts von L'Aquila erklärt die Suspendierung von über 50-Jährigen, die nicht gegen Covid geimpft sind, für unrechtmäßig und diskriminierend (www.ilgiornaleditalia.it, automatische Übersetzung)
Ein Urteil, das des Arbeitsgerichts von L'Aquila vom 13. September 2023, das verspricht, Aufsehen um die Frage der Impfpflicht und insbesondere um die Aussetzungen nach der Weigerung vieler Arbeitnehmer, sich impfen zu lassen, zu verursachen. Nach dem Urteil Nr. 136/2023, das vom Arbeitsrichter Giulio Cruciani veröffentlicht wurde, wäre die Suspendierung von der Arbeit, zu der viele Ungeimpfte in den Jahren von Covid gezwungen wurden, tatsächlich unrechtmäßig. Cruciani begründet seine Entscheidung damit, dass sich auch Geimpfte mit dem Virus infizieren und es wiederum übertragen können: Die Marginalisierung einer Kategorie wie der der Ungeimpften für die Möglichkeit, sich mit dem Virus zu infizieren, wäre daher diskriminierend.
Das Urteil könnte die Bußgelder für über 50-Jährige, die am Arbeitsplatz nicht geimpft sind, aufheben, was zu einem Anstieg der Staatsverschuldung um etwa 200 Millionen Euro führen würde
Dieses Urteil könnte zu den in naher Zukunft zu erwartenden Auswirkungen auch die Aufhebung aller Bußgelder in Höhe von 100 Euro zählen, die für Ungeimpfte über 50 am Arbeitsplatz vorgesehen sind. Da es in dieser Kategorie schätzungsweise etwa zwei Millionen über 50-Jährige gibt, würde die Summe dieser Bußgelder in der Größenordnung von 200 Millionen Euro berechnet. Eine Zahl, die budgetiert ist, weshalb die direkte Folge ein Defizit in den Staatskassen und ein daraus resultierender Anstieg der Staatsverschuldung in gleicher Höhe wäre."
"Covid-Impfpflicht, Gericht von L'Aquila: "Unrechtmäßige Suspendierung von der Arbeit für alle über 50 Ungeimpften"Das Urteil 136/2023 von Richter Cruciani des Arbeitsgerichts von L'Aquila erklärt die Suspendierung von über 50-Jährigen, die nicht gegen Covid geimpft sind, für unrechtmäßig und diskriminierend (www.ilgiornaleditalia.it, automatische Übersetzung)
Ein Urteil, das des Arbeitsgerichts von L'Aquila vom 13. September 2023, das verspricht, Aufsehen um die Frage der Impfpflicht und insbesondere um die Aussetzungen nach der Weigerung vieler Arbeitnehmer, sich impfen zu lassen, zu verursachen. Nach dem Urteil Nr. 136/2023, das vom Arbeitsrichter Giulio Cruciani veröffentlicht wurde, wäre die Suspendierung von der Arbeit, zu der viele Ungeimpfte in den Jahren von Covid gezwungen wurden, tatsächlich unrechtmäßig. Cruciani begründet seine Entscheidung damit, dass sich auch Geimpfte mit dem Virus infizieren und es wiederum übertragen können: Die Marginalisierung einer Kategorie wie der der Ungeimpften für die Möglichkeit, sich mit dem Virus zu infizieren, wäre daher diskriminierend.
Das Urteil könnte die Bußgelder für über 50-Jährige, die am Arbeitsplatz nicht geimpft sind, aufheben, was zu einem Anstieg der Staatsverschuldung um etwa 200 Millionen Euro führen würde
Dieses Urteil könnte zu den in naher Zukunft zu erwartenden Auswirkungen auch die Aufhebung aller Bußgelder in Höhe von 100 Euro zählen, die für Ungeimpfte über 50 am Arbeitsplatz vorgesehen sind. Da es in dieser Kategorie schätzungsweise etwa zwei Millionen über 50-Jährige gibt, würde die Summe dieser Bußgelder in der Größenordnung von 200 Millionen Euro berechnet. Eine Zahl, die budgetiert ist, weshalb die direkte Folge ein Defizit in den Staatskassen und ein daraus resultierender Anstieg der Staatsverschuldung in gleicher Höhe wäre."
www.ilgiornaleditalia.it
Obbligo vaccino Covid, Tribunale de l'Aquila: "Illegittima sospensione dal lavoro per tutti gli over 50 non vaccinati"
La sentenza 136/2023 del giudice Cruciani del tribunale del lavoro de l'Aquila dichiara Illegittima e discriminatoria la sospensione dal lavoro degli over 50 non vaccinati contro il Covid
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🇮🇹Illegale Massenmigration über das Mittelmeer, angezogen durch sog. Seenotretter, finanziert aus Steuergeldern
Elon Musk fragt auf X: „Ist dies der deutschen Öffentlichkeit bewusst?“
Musk nimmt dabei Bezug auf das Video von @RadioGenoa mit dem nachfolgenden Text:
"Derzeit sind acht Schiffe deutscher NGOs im Mittelmeer unterwegs, um illegale Einwanderer einzusammeln und in Italien auszuladen. Diese NGOs werden von der Bundesregierung subventioniert. Hoffen wir, dass die AfD die Wahlen gewinnt, um diesen europäischen Selbstmord zu stoppen"
Elon Musk fragt auf X: „Ist dies der deutschen Öffentlichkeit bewusst?“
Musk nimmt dabei Bezug auf das Video von @RadioGenoa mit dem nachfolgenden Text:
"Derzeit sind acht Schiffe deutscher NGOs im Mittelmeer unterwegs, um illegale Einwanderer einzusammeln und in Italien auszuladen. Diese NGOs werden von der Bundesregierung subventioniert. Hoffen wir, dass die AfD die Wahlen gewinnt, um diesen europäischen Selbstmord zu stoppen"
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🇮🇹🔥Italienischer Arzt im staatlichen Fernsehen: #LongCovid bei Geimpften relevanter und schlimmer als bei einem Ungeimpften
Am 9. Juni 2023 wurde Dr. Fernando Lunedi von Rosario Carello für die Regionalnachrichten Latium des öffentlichen italienischen Senders Rai interviewt. Der Arzt ist Leiter des Zentrums "INI Città Bianca" für LongCovid-Erkrankungen, einem Pflegeheim in der Provinz Frosinone. Während des Interviews erwähnte Lunedi ausdrücklich die Impfstoffe als eine der Ursachen für LongCovid und fügte hinzu, dass die Krankheit einen großen Einfluss auf geimpfte Menschen hat.
Das Video wurde sofort von der Faktenüberprüfungsstelle "Butac" als Fehlinformation bezeichnet und Lunedi musste ein neues Interview auf der Website der INI-Gruppe veröffentlichen, in dem er seine früheren Aussagen korrigierte. Das ursprüngliche Interview wurde von der RAI-Website entfernt, wir konnten es sichern.
Deutsche Übersetzung & Synchronisation von Haintz.Media.
Haintz Media unterstützen, siehe hier.
Am 9. Juni 2023 wurde Dr. Fernando Lunedi von Rosario Carello für die Regionalnachrichten Latium des öffentlichen italienischen Senders Rai interviewt. Der Arzt ist Leiter des Zentrums "INI Città Bianca" für LongCovid-Erkrankungen, einem Pflegeheim in der Provinz Frosinone. Während des Interviews erwähnte Lunedi ausdrücklich die Impfstoffe als eine der Ursachen für LongCovid und fügte hinzu, dass die Krankheit einen großen Einfluss auf geimpfte Menschen hat.
Das Video wurde sofort von der Faktenüberprüfungsstelle "Butac" als Fehlinformation bezeichnet und Lunedi musste ein neues Interview auf der Website der INI-Gruppe veröffentlichen, in dem er seine früheren Aussagen korrigierte. Das ursprüngliche Interview wurde von der RAI-Website entfernt, wir konnten es sichern.
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🇺🇳🇨🇳China fordert im Weltsicherheitsrat eine unabhängige Untersuchung des Nordstream Anschlags
Der deutsche Autor und Regisseur Dirk Pohlmann und der US-amerikanische politische Kommentator Jimmy Dore sprachen am 26.09.2023 als Experten zum Thema Sprengung der #Nordstream-Pipelines im Weltsicherheitsrat. #NordStreamSabotage
Die 9.424. Sitzung des Weltsicherheitsrates fand unter dem Motto, "Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit", statt.
Beschreibung der Sitzung:
Am ersten Jahrestag der Anschläge auf die Nord Stream-Gaspipelines unter der Ostsee forderten die Redner im Sicherheitsrat heute erneut objektive und unparteiische Untersuchungen der Explosionen, die mit erhöhter Dringlichkeit durchgeführt werden sollten.
Haintz.Media hat die Rede des chinesischen Vertreters für euch mit deutschen Untertiteln versehen. Weitere Übersetzungen folgen in Kürze. Haintz Media unterstützen, siehe hier.
Der deutsche Autor und Regisseur Dirk Pohlmann und der US-amerikanische politische Kommentator Jimmy Dore sprachen am 26.09.2023 als Experten zum Thema Sprengung der #Nordstream-Pipelines im Weltsicherheitsrat. #NordStreamSabotage
Die 9.424. Sitzung des Weltsicherheitsrates fand unter dem Motto, "Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit", statt.
Beschreibung der Sitzung:
Am ersten Jahrestag der Anschläge auf die Nord Stream-Gaspipelines unter der Ostsee forderten die Redner im Sicherheitsrat heute erneut objektive und unparteiische Untersuchungen der Explosionen, die mit erhöhter Dringlichkeit durchgeführt werden sollten.
Haintz.Media hat die Rede des chinesischen Vertreters für euch mit deutschen Untertiteln versehen. Weitere Übersetzungen folgen in Kürze. Haintz Media unterstützen, siehe hier.
Forwarded from TheRealTom (tm)
Mehrheit gegen Minderheit ausspielen, Deutsche gegen Fremde: Das tut man nicht. Wer Deutschland aus der Mitte heraus regieren möchte, sollte kein Gift verspritzen. #Blome #Merz
https://twitter.com/tomdabassman/status/1707850528321884304?t=dzMpXaBNTbZjZCDsysz0lg&s=19
https://twitter.com/tomdabassman/status/1707850528321884304?t=dzMpXaBNTbZjZCDsysz0lg&s=19
Wenn die deutsche Justiz diesen Grundsatz konsequent anwenden würde, dann müsste ein relevanter Teil der Richterstellen, aufgrund der Rechtsbrüche in den Jahren 2020-2022 während des #CovidRegime, bald neu besetzt werden. Nur, mit wem?
Haintz Media auf X
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Forwarded from Christine Anderson, MdEP (AfD)
++ Meine Exkursion nach Lampedusa - Es gibt keinen Grenzschutz mehr ⚠️++
Liebe Mitbürger,
die alarmierenden Meldungen von der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa reißen nicht ab und die Lage bleibt unübersichtlich. Aus diesem Grund war ich in dieser Woche selbst vor Ort, um mir ein eigenes Bild von der Heftigkeit der illegalen Migrationslage auf Lampedusa zu machen.
Lesen Sie nachfolgend meine Pressemitteilung dazu und achten Sie gerne auch gleichzeitig darauf, ob und wo diese Meldung in den deutschen Medien Erwähnung findet, bzw. wo ggf. nicht darüber berichtet wird. Auch dieser Aspekt dürfte durchaus interessant sein.
📎📰 ++ Pressemitteilung ++
Lampedusa/Brüssel (28.09.23) Die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD), Mitglied der ID-Fraktion, hat vor kurzem die Insel Lampedusa besucht, um sich persönlich ein Bild von den Zuständen zu machen, die dort in Bezug auf illegale Migration herrschen.
Lampedusa ist oft der erste Anlaufpunkt für Migranten aus Nordafrika. Während der Informationsreise wurde bekannt, dass die Zahl der illegalen Migranten auf der Insel kürzlich auf bis zu 8.000 angestiegen sein soll. Interessanterweise schien das Aufnahmelager am Tag vor der Ankunft der Delegation komplett geräumt worden zu sein, was es schwierig machte, einen realistischen Eindruck von der Lage vor Ort zu erhalten. Auf Nachfrage, wohin man die illegalen Migranten gebracht hatte, erhielt Anderson keine aussagekräftige Antwort.
Christine Anderson äußerte ihre Besorgnis über die ermittelten Fakten und die mangelnde Transparenz der Situation. Sie sagte: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir ein klares und unverfälschtes Bild von der Realität erhalten, um sachgerechte Lösungen zu erarbeiten.“
Es gibt zudem Berichte, dass aktuell ca. 2.000 Asylbewerber in Deutschland auf dem Gelände der Frankfurter Messe untergebracht werden. Es besteht der Verdacht, dass diese Personen möglicherweise zuvor auf Lampedusa waren. Eine parlamentarische Anfrage soll dies klären.
Die EU-Agentur Frontex unterstützt laut Schilderung vor Ort die Küstenwache durch Luftaufklärung, um Schleuserboote zielgerichtet zu lokalisieren. Die aufgegriffenen illegalen Migranten werden anschließend nach Lampedusa gebracht, wo sie darüber informiert werden, dass sie Asyl beantragen müssen, um weitergehende Ansprüche geltend zu machen. Was dann auch in der Regel erfolgt.
Anderson fügt hinzu: „Einen Grenzschutz gibt es nicht mehr. Was wir erleben, ist lediglich eine Verwaltung der illegalen Einwanderung.“ Sie betonte, dass eine dauerhafte Lösung gefunden werden muss, um die Integrität der Grenzen und die Stabilität des Sozialstaates zu wahren.
Christine Anderson fordert eine vollständige Überprüfung der aktuellen Migrationspolitik und eine klare und transparente Kommunikation über die Situation in Migrationshotspots wie Lampedusa.
__
https://t.me/christineanderson/892
Liebe Mitbürger,
die alarmierenden Meldungen von der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa reißen nicht ab und die Lage bleibt unübersichtlich. Aus diesem Grund war ich in dieser Woche selbst vor Ort, um mir ein eigenes Bild von der Heftigkeit der illegalen Migrationslage auf Lampedusa zu machen.
Lesen Sie nachfolgend meine Pressemitteilung dazu und achten Sie gerne auch gleichzeitig darauf, ob und wo diese Meldung in den deutschen Medien Erwähnung findet, bzw. wo ggf. nicht darüber berichtet wird. Auch dieser Aspekt dürfte durchaus interessant sein.
📎📰 ++ Pressemitteilung ++
Lampedusa/Brüssel (28.09.23) Die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD), Mitglied der ID-Fraktion, hat vor kurzem die Insel Lampedusa besucht, um sich persönlich ein Bild von den Zuständen zu machen, die dort in Bezug auf illegale Migration herrschen.
Lampedusa ist oft der erste Anlaufpunkt für Migranten aus Nordafrika. Während der Informationsreise wurde bekannt, dass die Zahl der illegalen Migranten auf der Insel kürzlich auf bis zu 8.000 angestiegen sein soll. Interessanterweise schien das Aufnahmelager am Tag vor der Ankunft der Delegation komplett geräumt worden zu sein, was es schwierig machte, einen realistischen Eindruck von der Lage vor Ort zu erhalten. Auf Nachfrage, wohin man die illegalen Migranten gebracht hatte, erhielt Anderson keine aussagekräftige Antwort.
Christine Anderson äußerte ihre Besorgnis über die ermittelten Fakten und die mangelnde Transparenz der Situation. Sie sagte: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir ein klares und unverfälschtes Bild von der Realität erhalten, um sachgerechte Lösungen zu erarbeiten.“
Es gibt zudem Berichte, dass aktuell ca. 2.000 Asylbewerber in Deutschland auf dem Gelände der Frankfurter Messe untergebracht werden. Es besteht der Verdacht, dass diese Personen möglicherweise zuvor auf Lampedusa waren. Eine parlamentarische Anfrage soll dies klären.
Die EU-Agentur Frontex unterstützt laut Schilderung vor Ort die Küstenwache durch Luftaufklärung, um Schleuserboote zielgerichtet zu lokalisieren. Die aufgegriffenen illegalen Migranten werden anschließend nach Lampedusa gebracht, wo sie darüber informiert werden, dass sie Asyl beantragen müssen, um weitergehende Ansprüche geltend zu machen. Was dann auch in der Regel erfolgt.
Anderson fügt hinzu: „Einen Grenzschutz gibt es nicht mehr. Was wir erleben, ist lediglich eine Verwaltung der illegalen Einwanderung.“ Sie betonte, dass eine dauerhafte Lösung gefunden werden muss, um die Integrität der Grenzen und die Stabilität des Sozialstaates zu wahren.
Christine Anderson fordert eine vollständige Überprüfung der aktuellen Migrationspolitik und eine klare und transparente Kommunikation über die Situation in Migrationshotspots wie Lampedusa.
__
https://t.me/christineanderson/892
Telegram
Christine Anderson, MdEP (AfD)
Meine Presserklärung finden Sie hier: https://t.me/christineanderson/893
Forwarded from 🇪🇸↔️🇩🇪 Mary Illmiller
🇪🇸 Regierungsbildung in Spanien gescheitert
28.09.2023
Der Countdown für Neuwahlen in Spanien läuft. Wie erwartet, scheiterte Alberto Núñez Feijóo gestern, gut zwei Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl, mit einem ersten Versuch zur Bildung einer neuen Regierung.
Die Kandidatur des 62-Jährigen für das Amt des Ministerpräsidenten wurde vom Unterhaus in Madrid mit 178 zu 172 Stimmen abgelehnt.
Morgen hat er eine neue Chance zur Ablösung des aktuell geschäftsführenden Regierungschefs Pedro Sánchez.
Aber auch im zweiten Wahlgang hat Feijóo kaum Aussichten auf Erfolg. Sollte bis zum 27. November kein Regierungschef gefunden werden, müssten die Spanier am 14. Januar erneut zu den Urnen.
https://www.inselradio.com/aktuell/news/wirtschaft-politik/2023/09/regierungsbildung-in-spanien-gescheitert
28.09.2023
Der Countdown für Neuwahlen in Spanien läuft. Wie erwartet, scheiterte Alberto Núñez Feijóo gestern, gut zwei Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl, mit einem ersten Versuch zur Bildung einer neuen Regierung.
Die Kandidatur des 62-Jährigen für das Amt des Ministerpräsidenten wurde vom Unterhaus in Madrid mit 178 zu 172 Stimmen abgelehnt.
Morgen hat er eine neue Chance zur Ablösung des aktuell geschäftsführenden Regierungschefs Pedro Sánchez.
Aber auch im zweiten Wahlgang hat Feijóo kaum Aussichten auf Erfolg. Sollte bis zum 27. November kein Regierungschef gefunden werden, müssten die Spanier am 14. Januar erneut zu den Urnen.
https://www.inselradio.com/aktuell/news/wirtschaft-politik/2023/09/regierungsbildung-in-spanien-gescheitert
Inselradio
Regierungsbildung in Spanien gescheitert
Sollte bis zum 27. November kein Regierungschef gefunden werden, müssten die Spanier am 14. Januar erneut wählen.
HAINTZ.media
🇮🇹Illegale Massenmigration über das Mittelmeer, angezogen durch sog. Seenotretter, finanziert aus Steuergeldern Elon Musk fragt auf X: „Ist dies der deutschen Öffentlichkeit bewusst?“ Musk nimmt dabei Bezug auf das Video von @RadioGenoa mit dem nachfolgenden…
"Beitrag mit Aufruf zu AfD-Wahl" trendet auf X und" Links-Twitter" dreht durch, weil Elon Musk den Kommentar von RadioGenoa, siehe unten, kommentiert (nicht geteilt) hat.
Elon Musk fragt auf X: „Ist dies der deutschen Öffentlichkeit bewusst?“
Musk nimmt dabei Bezug auf das Video von @RadioGenoa mit dem nachfolgenden Text:
"Derzeit sind acht Schiffe deutscher NGOs im Mittelmeer unterwegs, um illegale Einwanderer einzusammeln und in Italien auszuladen. Diese NGOs werden von der Bundesregierung subventioniert. Hoffen wir, dass die AfD die Wahlen gewinnt, um diesen europäischen Selbstmord zu stoppen"
Elon Musk fragt auf X: „Ist dies der deutschen Öffentlichkeit bewusst?“
Musk nimmt dabei Bezug auf das Video von @RadioGenoa mit dem nachfolgenden Text:
"Derzeit sind acht Schiffe deutscher NGOs im Mittelmeer unterwegs, um illegale Einwanderer einzusammeln und in Italien auszuladen. Diese NGOs werden von der Bundesregierung subventioniert. Hoffen wir, dass die AfD die Wahlen gewinnt, um diesen europäischen Selbstmord zu stoppen"
Das auswärtige Amt (300.000 Follower) hat auf Elon Musk geantwortet:
Ja. Und es heißt Leben retten.
(Ich bezweifle, dass die 10.000 Antworten, 24.000 Retweets und 126.000 Likes (Stand 01:37 Uhr am 30.09.23) von echten Usern kommen)
Musk´s Antwort hierauf war:
Ihr seid also wirklich stolz darauf. Interessant. Ehrlich gesagt bezweifle ich, dass die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dies befürwortet. Haben Sie eine Umfrage durchgeführt?
Sicherlich ist es eine Verletzung der Souveränität Italiens, wenn Deutschland große Mengen illegaler Einwanderer auf italienischen Boden transportiert?
Hat Invasions-Vibes … 🤨
Ja. Und es heißt Leben retten.
(Ich bezweifle, dass die 10.000 Antworten, 24.000 Retweets und 126.000 Likes (Stand 01:37 Uhr am 30.09.23) von echten Usern kommen)
Musk´s Antwort hierauf war:
Ihr seid also wirklich stolz darauf. Interessant. Ehrlich gesagt bezweifle ich, dass die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dies befürwortet. Haben Sie eine Umfrage durchgeführt?
Sicherlich ist es eine Verletzung der Souveränität Italiens, wenn Deutschland große Mengen illegaler Einwanderer auf italienischen Boden transportiert?
Hat Invasions-Vibes … 🤨
Forwarded from Alexander-wallasch.de
Gegenüber Alexander-wallasch .de erklärt @Alice_Weidel : „Die Lage ist dramatisch, die Ampelkoalition ruiniert Deutschland in Rekordgeschwindigkeit.“ https://www.alexander-wallasch.de/politik/alice-weidel-im-exklusiv-interview-natuerlich-kann-ich-kanzler