Ein Kommentar von Rechtsanwalt Markus Haintz zum Versagen der deutschen Justiz während des #CovidRegime

Nein, Frau Zeh, nicht alle Richter haben versagt. Einige wenige hatten Mut und einer steht im Moment zu Unrecht vor Gericht, weil er im Gegensatz zu Ihnen Recht gesprochen hat, anstatt sich feige wegzuducken. Meine Hochachtung für Richter Christian Dettmar, der im Gegensatz zu Ihnen das Richtige getan hat und dafür erstinstanzlich zu Unrecht zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt wurde.

Das Recht gilt auch in der Krise, gerade dann. Wer als Richter nicht bereit ist, Entscheidungen nach Recht, Gesetz & unter Achtung der Menschenwürde zu treffen, der möge sich einen weniger verantwortungsvollen Job suchen. Sie und 95 -99 % Ihrer Kollegen waren zu feige um während des #CovidRegime´s die autoritären Exzesse aufzuhalten. Und Sie werden höchstwahrscheinlich auch in der nächsten Krise zu feige sein, Recht zu sprechen. Schön, dass Sie Ihr Versagen wenigsten zugeben, Respekt dafür. Aber werden Sie daraus auch was für die Zukunft lernen?

Und meinen 165.000 Anwaltskollegen verweise ich auf ihre Berufspflichten, die nächste Krise kommt bestimmt.
§ 1 (3) BORA: Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten hat der Rechtsanwalt seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.

https://apollo-news.net/juli-zeh-zu-corona-wir-richter-haben-versagt/
"Juli Zeh hat ein Versagen der Justiz während der Coronamaßnahmen angeprangert. „Ich finde eben auch, dass wir Richter alle auch versagt haben in der Coronazeit“, sagte die bekannte Autorin. Zeh ist auch Richterin am Brandenburger Landesverfassungsgericht. Bei einer Veranstaltung der CDU-nahen „Denkfabrik21“ führte sie weiter aus: „Es ist in der Coronazeit ja unheimlich viel im Eilrechtsschutz entschieden worden – notwendigerweise, weil es musste schnell gehen.“
Aber: Zeh sprach auch von Angst bei Richtern, gegen die Coronamaßnahmen vorzugehen. „Soll ich jetzt derjenige sein, der die Maskenpflicht aufhebt und hinterher infizieren sich 20.000 Leute? Das Parlament hat es nicht hingekriegt“, erläuterte sie die Gedanken von Richtern, die völlig allein gelassen worden wären."

Ist das die moderne Variante von „das Boot ist voll“?

MIGRATIONSKRISE
„Deutschland ist an der Belastungsgrenze“, sagt Steinmeier
(...)
Regierung will „Belastungsgrenze“ nicht kommentieren
Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner wollte am Mittwoch nicht direkt Steinmeiers Äußerung kommentieren, wonach sich Deutschland an der „Belastungsgrenze“ befinde. Es sei aber richtig, „dass die hohen Zugangszahlen eine große gesamtstaatliche Kraftanstrengung“ nötig machten, sagte er in Berlin. Bund, Länder und Kommunen seien hier „gemeinsam belastet“ und müssten auch „gemeinsam an einer Lösung arbeiten“. (Welt)

Fall Heinrich Habig: Nach dem Deal die Freiheit

"Nach 16 Monaten in Untersuchungshaft wird der Mediziner aus dem Gefängnis entlassen und kann sich wieder um das Wohl seiner Patienten kümmern."

"Es gibt Ärzte, die nicht mitmachen. Zu ihnen gehört Heinrich Habig. Heute, Donnerstag, dem 21. September, kommt der 68-jährige Mediziner aus Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen nach 16 Monaten Untersuchungshaft frei. Der Haftbefehl wird allerdings nur «ausser Vollzug gesetzt», wie es juristisch richtig heisst. Und zwar weil sich Habig auf einen Vergleich (Transition News berichtete) eingelassen hat.

Der Arzt kam vor Gericht, weil er Patienten nicht wirklich geimpft haben soll – insgesamt mehr als 6000-mal. Im Mai 2022 wurde er dafür in Untersuchungshaft genommen. Zur Anklage kam es erst im November 2022 in 589 Fällen. In einem ersten Teilurteil, das Ende Juni 2023 am Landgericht Bochum gefällt wurde, bekam Habig für 207 Fälle zwei Jahre und zehn Monate ohne Bewährung."
Quelle

X-Link: Eine Außenministerin, die erst der größten Atommacht der Welt den Krieg erklärt & dann den Staatschef der größten Wirtschaftsnation (kaufkraftbereinigt) mit der zweitstärksten Armee der Welt als Diktator bezeichnet, gehört sofort entlassen. In jedem Land der Welt. @Bundeskanzler

‼️📷 aktuelle Bilder aus dem Gerichtssaal im Prozess Arzt Heinrich Habig! Wir warten alle nun auf die Freilassung!

Lars Hünich (AfD) ist Mitglied des Untersuchungsausschusses und konnte die Aussagegenehmigung einsehen. Er sagte dieser Zeitung: „Darin waren sehr strikte Maßgaben und eine ganze Reihe von Einschränkungen für Herrn Wieler. Ihm wurde etwa untersagt, Akten mitzubringen. Zudem durfte er laut Genehmigung nur zu Dingen sprechen, die mit Brandenburg zu tun hätten und in die Untersuchungskompetenz des Landtages Brandenburg fielen. Die Worte ‚Untersuchungskompetenz des Landes’ waren unterstrichen und gefettet.“

https://www.nordkurier.de/politik/corona-untersuchungsausschuss-gesundheitsministerium-setzt-lothar-wieler-unter-druck-afd-cdu-heiko-rottmann-grossner-1918272

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"Der Vorsitzende Richter Dr. Nikolaus Stackmann stellte fest: „Das Urteil des Landgerichts hält nicht mal im Ansatz einer rechtlichen Prüfung stand.“ Es habe drei grobe Verfahrensfehler gegeben. Beweisstücke seien vom Richter sogar abgewiesen worden...

Es gibt einen komplett neuen Prozess – mit einem neuen Richter – wieder vor dem Landgericht München I (dieses Mal vor der 23. Strafkammer)."

Quelle

Kommentar zum #Boateng Beitrag oben: leider kein Einzelfall. Die Gerichte machen inzwischen vielfach wozu sie gerade Lust haben, gerade in Bayern und speziell in München. Ich erinnere an den politischen Prozess gegen meinen Mandanten Oliver Janich.

Dr. Heinrich Habig ist frei! Dieses Video erreicht mich eben aus Bochum. Der Haftbefehl gegen Dr. Heinrich Habig wurde außer Vollzug gesetzt und Dr. Habig hat den Gerichtssaal verlassen. #FreeDrHabig

Heinrich Habig ist frei!

Soeben, am heutigen 21. September 2023 wurde das Urteil der ersten Instanz gegen Heinrich Habig gesprochen. Er wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und 3 Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Seine Ehefrau und mitangeklagte Sprechstundenhilfe wurde zu sechs Monaten Bewährungsstrafe und 150 Sozialstunden verurteilt.

Zugleich wurde die Untersuchungshaft Heinrichs aufgehoben und er befindet sich auf freiem Fuß.

Jedoch muss er sich zweimal in der Woche bei der Polizei melden und seine Ausweispapiere abgeben. Vor dem Gericht haben sich etwa 70 Leute eingefunden, um ihn zu begrüßen.

Der Tag war schon sehr bewegend, denn die Verteidiger appellierten in sehr ergreifender Form an das Gewissen des Gerichtes. Gleichwohl prallte jeder Appell an dasselbe an der Mauer des Unverständnisses ab. Nach Meinung von Staatsanwaltschaft und Gericht habe Heinrich Habig eine hohe kriminelle Energie an den Tag gelegt, sei zur Galeonsfigur der Querdenkerszene geworden und lasse sich nun als Messias feiern.

Jedenfalls wird er soeben freudig begrüßt.

@RAStBChrisMoser

👆🏻 Die ersten Worte von Dr. Heinrich Habig zurück in Freiheit
Dr. Habig war 16 Monate U-Haft weil er Menschen geholfen hat, die den Nötigungen das #CovidRegime nicht mehr standgehalten haben. Nach meiner Rechtsauffassung Nothilfe, nach meiner menschlichen Einschätzung, ein Held. Danke Dr. Habig und Danke an alle, die in ihn dieser schwersten Zeit seines Lebens unterstützt haben. ❤️

Markus Haintz
Rechtsanwalt
#FreeHabig, #FreeDrHabig

In Bochum hat sich eben eine Spontanversammlung gebildet und die Polizei sucht jetzt verzweifelt nach einem Versammlungsleiter. Ein solcher ist nicht nötig. Dürfte ihr denen gerne mal mitteilen. Da eine Spontanversammlung eben nicht geplant ist, benötigt sie auch keinen Versammlungsleiter.

Die emotionale Begrüßung Heinrich Habigs durch die Zuschauer auf der Straße wurde soeben von der Polizei mit mehreren Streifenwagen unterbunden und Heinrich Habig als angeblicher Initiator einer unangemeldeten Versammlung festgesetzt, obwohl Heinrich nur begrüßt wurde und nichts selbst veranlasst hat.

@RAStBChrisMoser

Es handelt sich vor dem LG Bochum offenkundig um eine Spontanversammlung. Dr. Habig hat diese sicherlich nicht veranstaltet. Eine Spontanversammlung erfordert keinen Versammlungsleiter, siehe unten.

Versammlungsgesetz NRW
§ 5 Versammlungsleitung
(1) Wer eine Versammlung veranstaltet, leitet die Versammlung. Veranstalten mehrere Personen eine Versammlung, bestimmen diese die Versammlungsleitung. Veranstaltet eine Vereinigung die Versammlung, so wird sie von der Person geleitet, die für die Vereinigung handlungsbefugt ist.

(2) Die Versammlungsleitung ist übertragbar.

(3) Gibt es keine Person, die die Versammlung veranstaltet, soll die Versammlung eine Versammlungsleitung bestimmen. Bei jeder öffentlichen Versammlung muss eine Person die Leitung innehaben. Dies gilt nicht für Spontanversammlungen (§ 10 Absatz 4).

(4) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Versammlungsleitung gelten für nichtöffentliche Versammlungen nur, wenn eine Versammlungsleitung bestimmt ist.

Es konnte mit der Polizei geklärt werden, dass es sich um eine Spontanversammlung handelt und, selbst wenn es überhaupt einen Veranlasser gäbe, es jedenfalls nicht Heinrich Habig war. Er darf jetzt nach Hause fahren.

@RAStBChrisMoser

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