24.11.2022 Weinheim

Großes Interesse bei der Verhandlung von Dr. Monika Jiang wegen Beihilfe zum freien Atmen.

Beate Bahner ist die Verteidigerin. Die Öffentlichkeit soll draußen gehalten werden.

Für mehr Berichte folgen auf...
t.me/dauerwelleDemoReport
www.paulsshop.de

Warum Twitter? Darum! Das ZDF kommentiert meinen Beitrag zur deutschen Nationalmannschaft.

.@ZDF zu meinen Beitrag zu #GERJPN #OneLoveBinde
Sport sollte m. E. nicht politisch instrumentalisiert werden. Wenn #Neuer aber ein Statement abgeben möchte, dann bitte durchziehen, Fifa hin oder her.
So wie #DieMannschaft des Iran, die wirklich etwas riskiert hat. Das ist Mut! (Twitterlink)

PS: Ob der Verantwortliche meinen Kanal genauer angeschaut hat, ist natürlich nicht klar, kann also nur Zufall sein. Es zeigt aber, dass man auf Twitter eben auch mit anderen Themen Öffentlichkeit erzeugen kann.

PPS: Ich glaube übrigens nicht, dass das ZDF blind von Twitter zitiert, ohne sich den jeweiligen Kanal zumindest mal anzuschauen. Auch so kann man die Telegram Blase durchbrechen.

https://youtu.be/fU9_WssDI4E

‼️ AUTOKORSOS in 18 Städten, 5 Bundesländer, 1Tag ‼️

🔴 24.11.2022 🔴 Mitteilung der Treffpunkte 🔴

Sammeln ab: 14:30 Uhr
Abfahrt: 15:45 Uhr

Zu beachten: Die Abfahrtszeiten in Pößneck (13:30 Uhr) und Gera (15:00 Uhr) weichen ab!

📌 Treffpunkte:

🔴 Mecklenburg-Vorpommern
o Neubrandenburg / Parkplatz Stadthalle
o Rostock / Parkplatz Mühlendamm
o Greifswald / Festspielplatz, An den Bäckerwiesen
o Güstrow / Parkplatz Paradiesweg
o Schwerin / Friedrich-Paschen-Straße
o Stralsund / Mahnkesche Wiese
o Parchim / Parkplatz Flughafen
o Wismar / Festplatz Bürgerpark
o Waren/Müritz / Festplatz / Zum Amtsbrink

🔴 Bremen
o Bremerhaven / Parkplatz Stadthalle / Wilhelm-Kaisen-Platz

🔴 Sachsen
o Görlitz / Gewerbegebiet Schlauroth / Güterbahnhof
o Löbau / Gewerbegebiet Kittlitz
o Zittau / Osteg mbH / Friedensstraße 35C
o Bautzen / BUDISSA Agrarprodukte AG / Niederkaina / Purschwitzer Str. 13

🔴 Thüringen
o Saalfeld + Rudolstadt / Am Weidig (SLF)
o Pößneck / Oberer Friedhof / (Abfahrt 13:30 Uhr nach Gera)
o Gera / Parkplatz Hofwiesenpark / (Abfahrt 15:00 Uhr)

🔴 Brandenburg
o Oranienburg / Friedensstr. 7 / Freifläche neben Möbel Boss

Die Infos nun bitte fleißig teilen.

⚠️ weitere Informationen zu den Abfahrtspunkten unter:
🌏 www.unternehmeraufstand-mv.de


#Do2411 #Bautzen , #Bremerhaven, #Gera, #Görlitz, #Greifswald, #Güstrow, #Löbau, #Neubrandenburg, #Oranienburg, #Parchim, #Pößneck, #Rostock, #Saalfeld / #Rudolstadt, #Schwerin, #Stralsund, #Waren/#Müritz, #Wismar, #Zittau

Wie Meta und Google: Twitter erhält offenbar Ausnahme bei Netzwerkdurchsetzungsgesetz

"Für Jun ist dies ein herber Schlag. „Das Gegenvorstellungsverfahren war die erste Anpassung, mit der auch die Meinungsfreiheit und Userrechte gestärkt wurden“, schreibt er bei Twitter. Dass diese Pflicht nun ignoriert würde, sei für ihn „unbegreiflich“. Juns Mission ist es, nachzuweisen, dass Twitters Betrieb nicht gesetzeskonform ist und das Unternehmen viel zu wenig gegen Hassrede, Beschimpfungen und Fake News auf seiner Plattform unternimmt. " t3n.de

🔺Dreieinhalb Jahre Haft ohne Bewährung für "Reichsbürgerin" 🔺

Im Prozess gegen eine "Reichsbürgerin" hat das Landgericht Lüneburg das Urteil gesprochen. Die 61-jährige Angeklagte wurde wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.
Gericht nennt Angeklagte "brandgefährlich"
Die Strafe sei hoch, räumte der Vorsitzende Richter ein, zumal die Angeklagte bisher nicht vorbestraft war und geständig sei. Allerdings erkannte das Gericht weder Reue noch Einsicht. Die Kammer des Landgerichts schätze die Angeklagte als - so wörtlich - "brandgefährlich" ein. Es brauche nur einen Anhänger, der die Worte der 61-Jährigen in die Tat umsetze. Deshalb, so das Gericht, reagiere man mit aller Härte, um sich gegen Feinde des Rechtsstaates zu wehren.
61-Jährige erkennt Bundesrepublik nicht an
Beim Prozessauftakt Anfang November war die Angeklagte zunächst kämpferisch aufgetreten: "Mir geht es darum, dass meine Kinder Rechte an Grund und Boden bekommen, nicht internationale Konzerne." Die Bundesrepublik sei lediglich eine Firma. Im Verlauf der Verhandlung stellte sie klar, dass sie friedliche Absichten habe und dass sie überzeugt sei, ihr Handeln sei rechtens. Die 61-Jährige sitzt seit Mai in Untersuchungshaft.

Hier lesen Sie den Bericht:

👉https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Dreieinhalb-Jahre-Haft-ohne-Bewaehrung-fuer-Reichsbuergerin,reichsbuerger408.html

Kommentar: Das Gericht geht mit aller Härte gegen die „Delegitimierung des Staates“ vor, obwohl die Angeklagte offensichtlich in der Verhandlung bekundet hatte, dass sie friedliche Absichten hat. Wir werden sehen, ob die Revision eine Abänderung bringt.

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Karl Lauterbach bekommt inzwischen auch im ZDF ordentlich Gegenwind.

Um höflich zu bleiben, Drosten verlässt das sinkende Schiff, und damit meine ich nicht Twitter. RND

Julian Röpke (Bild) feuert 🔥 in Richtung Drosten

🔥🔥OPPOSITION UND EXPERTEN ALARMIERT: „VERFASSUNGSWIDRIG!“
So zieht Lauterbach Corona künstlich in die Länge - Bild 🔥🔥

Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler (59), Professor an der Universität Oldenburg, weist den Minister in die Schranken: Ob die Pandemie beendet sei oder nicht, „ist keine willkürliche, politische Entscheidung des Bundesgesundheitsministers“.

Boehme-Neßler warnt Lauterbach vor dem Verfassungsbruch: „Es kommt auf die Realität an. Wenn der Gesundheitsminister die Augen vor der Realität verschließt, verlängert er die Pandemie künstlich. Das ist verfassungswidrig.“

Vor 2 Wochen hat er noch das Gegenteil behauptet

„Dass man es jetzt mit einem aktuellen Fall begründet, sehe ich etwas problematisch. Die Begründung ist schon seit längerem weg.“
- Immunologe Carsten Watzl

Quelle

@udogrube

„#LETZTE GENERATION“
Sicherheitszaun zum BER durchtrennt – Flughafen-Blockade könnte ernste Folgen haben (Welt)

Polizeigewerkschaftler fordert Rechtsverschärfung
Der Vorfall wirft Fragen nach den Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen auf. Er markiert zudem eine weitere Radikalisierung der Protestmethoden der „Letzten Generation“. Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin sagte, es handle sich bei der Aktion um „gefährliche Eingriffe in den Luftverkehr“. Darauf stünden ausschließlich Freiheitsstrafen.

Auch Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte WELT, es läge ein schwerer Strafbestand vor. „Die Sachbeschädigung und der Hausfriedensbruch sind das eine, wegen der Gefährdung des Luftverkehrs ließe sich auch Untersuchungshaft anordnen.“

Kommentar: Ich bin ein wenig zwiegespalten. Ich wurde gefragt, ob man Schadenersatz verlangen könne, davon gehe ich aus. Wir werden vermutlich auch ein Musterverfahren führen. Die Aktivisten werden aber kaum solvent sein. Natürlich ist die Aktion ein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr. Spannend ist die "Rechtfertigung" trotzdem, da keine typische kriminelle Absicht dahinter steckt. Ich halte diese Aktivisten zwar für völlig verblendet, dennoch muss die Frage erlaubt sein, ob hier präventives und repressives Strafrecht die richtige Antwort ist. Ich finde nicht, da sich die (ja, ich weiß, fremdfinanzierten) Aktivisten Gehör verschaffen wollen und sich in einer Art Notwehr- bzw. Widerstandsrecht sehen. Die Gefahr dürfte überschaubar sein, wenn sie sich "nur" vor ein Flugzeug setzen, das starten möchte. Nein, ich unterstütze deren Ziele in keiner Weise, aber ich bin für Protest und Versammlungsfreiheit, solange dieser friedlich bleibt, dafür muss ich deren Ansicht nicht teilen.

JUST IN - Elon Musk: "Amnesty begins next week."

@disclosetv

Die Welt stellt die Frage, ob die USA hinter der Sprengung der Nordstream Pipelines stecken könnten

Johannes Peters mag Spezialist für Unterwasser-Kriegsführung sein, dass die USA kein Motiv hätten, Nordstream zu sprengen ist schlicht Propaganda, da man hier nicht von fachlicher Inkompetenz ausgehen darf. Natürlich haben die USA ein geopolitisches und wirtschaftliches Interesse daran, eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland zu verhindern. Europa und besonders Deutschland wird durch die horrenden Energiepreise die Konkurrenzfähigkeit genommen und die USA profitieren.

WELT: Stecken nicht womöglich die USA hinter den Anschlägen?
Peters: Das ist russische Propaganda, die aber in den sozialen Medien bis heute erstaunlich gut verfängt. So haben etwa russische Trolle die sozialen Medien mit einem Video von Joe Biden geflutet, das völlig aus dem Kontext gerissen wurde. Biden sagte am 7. Februar: „Glauben Sie mir, es wird keine Pipeline geben.“ Was in dem viralen Video aber nicht gezeigt wird: Der vollständige Satz des US-Präsidenten lautete, dass es in dem Fall einer russischen Invasion der Ukraine kein Nord Stream 2 mehr geben würde. Tatsächlich war sie seit dem 24. Februar Geschichte, weil Deutschland die Genehmigung endgültig auf Eis gelegt hatte.

WELT: Was macht Sie so sicher, dass die USA nichts mit dem Anschlag zu tun haben?
Peters: Die USA würden nie die Energieinfrastruktur ihres wichtigsten transatlantischen Partners sprengen. Dafür gibt es einfach kein Motiv.

Meine Frage an Karl Lauterbach zum Thema #Verschwörungstheoretiker

Frage an die Bild

DEMONSTRATION ZUM PROZESSAUFTAKT AM AMTSGERICHT
Tausende falsche Masken-Atteste: Ärztin in Weinheim vor Gericht (SWR)

Verteidigerin ebenfalls als Masken-Gegnerin bekannt
Die ebenfalls als Masken-Gegnerin bekannte Verteidigerin der angeklagten Ärztin will einen Freispruch erreichen. Ihre Argumentation: Wenn Masken schädlich seien, dürfe sich ein Arzt nicht gegen den Wunsch wehren, von der Maskenpflicht befreit zu werden.

Anwältin will Spahn und Lauterbach vorladen lassen
Während die Vorsitzende Richterin klarstellte, dass Sinn oder Unsinn der Maskenpflicht nicht Thema des Prozesses seien, will die Verteidigung Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dessen Vorgänger Jens Spahn (CDU) sowie weitere Fachleute wie etwa Produzenten von Schutzmasken vorladen lassen.

Impfschaden wird nicht als Dienstunfall anerkannt
COVID-19-SCHUTZIMPFUNG WAR KEINE DIENSTLICHE VERANSTALTUNG

Die 2. Kammer hat auf die mündliche Verhandlung vom heutigen Tage die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen. Die Klägerin ist Ende März 2021 im Gebäude ihrer Stammschule von einem mobilen Impfteam des Impfzentrums Hannover mit dem Impfstoff von AstraZeneca gegen das Coronavirus geimpft worden. Etwa eine Woche später erlitt sie schwerste körperliche Schäden, deren Folgen weiterhin andauern.

Die Klägerin begründete ihre Klage damit, dass der Vorgang als Dienstunfall anzuerkennen sei, da die Impfung eine von ihrem Dienstherren - dem Land Niedersachsen - angebotene und zu verantwortende dienstliche Veranstaltung gewesen sei.

Das Gericht ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Die Impfaktion sei keine dienstliche Veranstaltung gewesen. Der Dienstherr habe lediglich seine Räumlichkeiten in der Schule zur Verfügung gestellt, damit das mobile Impfteam dort die Impfung habe durchführen können. Das Land Niedersachsen sei jedoch selbst nicht Organisator des Vorgangs gewesen.

Gegen das Urteil kann vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg binnen eines Monats nach Vorliegen der vollständigen Entscheidungsgründe die Zulassung der Berufung beantragt werden.

Urteil vom 24.11.2022
Az. 2 A 460/22 (Verwaltungsgericht Hannover)