Stellungnahme zum Artikel der Süddeutschen Zeitung zur Demonstration am 09. November in München (Twitterlink)

Hier meine Antwort an die SZ auf Twitter:
.@SZ .@SZ_Politik
Stellungnahme zum Artikel der Süddeutschen Zeitung bezüglich der Demonstration am 09. November in München, 18 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz. #Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich

Hier der Versammlungsbescheid des KVR München

Die Münchener Versammlungsbehörde hat sich von der medialen Propaganda der SZ nicht beeinflussen lassen. Im Bescheid steht kein Wort zu einer besonderen Gefahrenlage auf Grund das historischen Datums oder des Versammlungsortes.

Die Gefahrenprognose der Münchener Polizei, die natürlich vorab eingeholt wurde, ist offenkundig und erfreulicherweise negativ ausgefallen.

Auf die Auflage 4.3, Verbot antisemitischer Symbole sowie von schwarz-weiß-roten Reichsflaggen weise ich gesondert hin. Sollte jemand hiergegen verstoßen, werde ich die betreffende Person von der Versammlung ausschließen.

Markus Haintz

NEU - Maricopa County in Arizona, wo Katie Hobbs für die Durchführung der Wahlen zuständig ist, meldet Probleme mit den Wahlgeräten in 20 % der Wahllokale.

https://www.fox10phoenix.com/news/election-2022-tabulation-issues-reported-at-some-maricopa-county-voting-sites
@disclosetv

🇺🇸 Zwischenwahlen
Eli und ich werden heute Abend die Wahlen in den USA analysieren und exklusive Informationen aus den USA bekommen.

Vicky Richter ist zur Wahlparty des Gouverneurs von Florida, Ron DeSantis eingeladen und wird uns live Updates aus Florida übermitteln.

#Düsseldorf #Friedensdemo

Friedensdemo in Düsseldorf: "US-Geopolitik zerstört deutsche Wirtschaft"

06.11.2022

In Düsseldorf forderten mehrere hundert Demonstranten das Ende der Waffenlieferungen in die Ukraine, das Ende der Sanktionen gegenüber Russland, Friedensverhandlungen sowie die Sicherung der Energieversorgung. Die Polizei machte keinerlei Auflagen und beschränkte sich auf die Sicherung des Demonstrationszugs.

https://meinungsfreiheit.rtde.site/inland/153574-friedensdemo-in-dusseldorf-us-geopolitik/

Eli ist schon live, ich komme gegen zwischen 23.15 Uhr / 23.30 Uhr dazu.

🔴 💥LIVE |aus München
9. November, ab ca. 18 Uhr💥

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Wenn euch unsere Arbeit gefällt und ihr uns Unterstützen möchtet, könnt ihr das unter: paypal.me/kallistalk
Vielen Dank bereits im voraus.
@LiveStreamsFuerDich

JUST IN - U.S. midterm elections exit poll:

73% of voters are angry or dissatisfied about the way things are going in the United States.

@disclosetv

Wenn ihr Vickys Arbeit in den USA unterstützen wollt, hier findet ihr ihre Euro Bankverbindung (Gebührenfrei)

Vicky Richter
BE73 9672 3065 6060
Wise

Ron DeSantis wird alles Gouverneur von Florida sicher wiedergewählt. Selbst der County Miami Dade ist jetzt rot.

In Florida erzielte der republikanische Gouverneur Ron DeSantis einen Erdrutschsieg. DeSantis, 44, wurde im Amt bestätigt. Er schnitt dabei erheblich besser ab als vor vier Jahren. DeSantis hielt seinen Bundesstaat in der Corona-Krise weitgehend geöffnet. Der Absolvent der Elite-Uni Yale gilt als möglicher republikanischer Präsidentschaftskandidat. Sein Verhältnis zu Trump gilt als extrem angespannt. Trump hatte DeSantis drei Tage vor der Wahl als „Ron Scheinheilig“ verspottet. DeSantis verwies in seiner Siegesrede auf den Zuspruch ehemaliger Anhänger von Demokraten und von Unabhängigen.
Welt

"Die anhaltende Medienblockade gegen die oppositionelle Zivilgesellschaft delegitimiert die Presse als wichtige Säule unserer Demokratie."

Treffend formuliert von Mönchengladbachs Demo-Orga in ihrer Pressemitteilung heute: https://mg-demo.de/pressemitteilungen/

Kommentar: Besserung ist nicht in Sicht. Journalisten sind heute fast alle gut situierte Akademiker, also typische Lifestyle-Linke. Der normale Bürger ist ihnen fremd. Ihre Parteien sind die Grünen, SPD und Linke, siehe https://t.me/Haintz/29824

Trotzdem ist es gut, wenn Demo-Orgas die Lokalpresse auf dem Laufenden halten. Sachlich formulierte Pressemitteilungen nötigen Journalisten Respekt ab.

Neufassung des § 130 StGB: verfassungswidrig und unanwendbar
Zwei Analysen von Anwaltskollegen der AfA kommen unabhängig zum selben Schluß

▪️ Der Straf­tat­be­stand der Volksverhet­zung (§ 130 StGB) ist um einen neuen Ab­satz er­gänzt wor­den, der ex­pli­zit die öf­fent­li­che Bil­li­gung, Leug­nung und gröb­li­che Verharmlosung von Völ­ker­mor­den, Verbre­chen gegen die Mensch­lich­keit und Kriegs­ver­bre­chen unter Stra­fe stellt.

▪️ Dabei stellt sich die Frage, wer denn festlegen darf, was ein Völkermord und was ein Kriegsverbrechen ist. Hier besteht die große Gefahr, daß ein Amtsrichter sich auf Aussagen in den Medien oder das aktuell jeweils vorherrschende Narrativ bezieht und dies ungeprüft zu Grunde legt. Juristisch gesehen muß das Vorliegen eines Völkermords aber nach dem internationalen Völkerstrafrecht geprüft werden.

▪️ Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier und Rechtsanwalt Edgar Siemund, beide AfA-Mitglieder, haben sich eingehend mit dem neugefassten 130 StGB befaßt und kommen jeweils zu einem eindeutigen Schluß: die Neufassung ist in der Praxis voraussichtlich unanwendbares Recht und sie dürfte verfassungswidrig sein.

▪️ RA Dirk Sattelmaier geht noch einen Schritt weiter, er meint, jeder Amtsrichter, der einen solchen Fall auf den Tisch bekommt, sollte eigenständig die Möglichkeit der Verfassungswidrigkeit berücksichtigen und die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen.

▪️ Die Änderung des Strafgesetzes über Volksverhetzung berge bedeutende Gefahren für die Meinungsfreiheit. Aber wenn man sich das geänderte Gesetz genau anschaue, beinhaltete es zwar auch vom Gesetzgeber eingebaute Hürden, die einer mißbräuchlichen Auslegung und damit der Behinderung der Meinungsfreiheit eigentlich im Wege stünden, so Sattelmaier. Dies bedinge aber, daß ein Amtsgericht nicht blind einer politischen Vorgabe, was gut/was falsch sei, folge, sondern diese "Hürden" auch sehen wolle.

▪️ Erste "Hürde" Störung des öffentlichen Friedens: “Das Leugnen muß unter anderem geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören.” Hierbei handele es sich um ein sogenanntes Gefährdungsdelikt. Das heißt, daß nicht jede Verharmlosung oder Leugnung eines Kriegsverbrechens – so denn ein Kriegsverbrechen vorliegt – bestraft würde. Eine Staatsanwaltschaft müsse belegen, daß das konkrete Leugnen im Einzelfall geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.

▪️ Zweite "Hürde" Inland: Die zweite Hürde bestehe in der etwas unübersichtlichen Einschränkung im Absatz 5 des § 130 StGB. Demnach “muß sich die geleugnete Tat gegen eine Gruppe, Person oder einen Bevölkerungsteil richten, die oder der im Absatz 1 genannt ist”. Laut ständiger Rechtssprechung unter anderem auch des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Absatz 1 des § 130 StGB sind damit aber nur Personen, die in Deutschland leben, oder inländische Bevölkerungsteile gemeint. Konkret heißt das: Wenn jemand etwa ein mutmaßliches Kriegsverbrechen leugnet, von dem angeblich Ukrainer betroffen sind, könnte das nach § 130 Absatz 5 nicht verurteilt werden, denn in diesem Fall wäre von der vorgeworfenen Leugnung eines Kriegsverbrechens keine inländische Bevölkerungsgruppe betroffen.

▪️ RA Edgar Siemund weist darauf hin, daß die kurzfristige Änderung dazu dienen sollte, den Schutz von Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung und nationaler oder ethnischer Herkunft umzusetzen. Im 10. Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses finde sich aber eine Formulierung, wonach die EU-Staaten nicht gehindert seien, auch den Schutz vor „politischer Überzeugung“ zu verstärken. Damit könne man nun – durch die EU angeblich abgesegnet – die politische Überzeugung der Menschen und damit die Meinungsfreiheit massiv angreifen, so Siemund.

👉 Zum Interview mit Dirk Sattelmaier

👉 Zum Beitrag von Edgar Siemund

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DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
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In Köln startet am 11.11.2022 wieder die Karnevalssession🥳 und wir machen natürlich auch wieder eine Demo mit Spaziergang an dem Tag,
den Karneval ist eine Auflehnung vom Volk an die Obrigkeit.

Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr in vielen bunten Farben erscheint und mit uns am Freitag durch die Kölner Innenstadt spaziert.

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❤️Kölle alaaf

#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich

Am 9. November, dem deutschen Schicksalstag, 33 Jahre nach dem Mauerfall
Demonstration gegen politische Verfolgung in München.

Beginn ist um 18 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz, nicht auf dem Marienplatz!

Es wird einen Demozug (ca. 5 km) geben, der an mehreren Münchener Gerichten vorbeiführt, mit einer Zwischenkundgebung am Strafjustizzentrum. Wir möchten mit dieser Demo ein gemeinsames Zeichen gegen politische Verfolgung setzen.