Gemeinsame Pressemeldung: Durchsuchungen nach Verbreitung strafbarer Inhalte in Chatgruppe - Berlin.de

Kommentar: passt auf was ihr postet und lasst euch nicht von staatlichen V-Leuten verführen, die solche Gruppen gerne mal eröffnen und leiten.

🔺 Öffentliche Verharmlosung von Kriegsverbrechen künftig strafbar 🔺

Ampel weitet Volksverhetzungsparagrafen aus

Wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich "gröblich" verharmlost, dem drohen künftig bis zu drei Jahre Haft wegen Volksverhetzung. Eine entsprechende Ausweitung von § 130 StGB beschloss die Ampel am Donnerstagabend im Bundestag.
In einem sogenannten Omnibusverfahren, also ohne inhaltlichen Bezug an ein anderes Gesetz drangehängt (in diesem Fall an eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes), hat die Ampel am späten Donnerstagabend nahezu unbemerkt und ohne längere Beratungen eine Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) verabschiedet.
Ein neuer Absatz § 130 Abs.5 StGB stellt künftig das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.
Darunter können künftig auch Äußerungen fallen, die während einer Versammlung, etwa im Rahmen einer Demonstration, getätigt werden. Nach Einschätzung von Rechtspolitkern ist es damit nicht ausgeschlossen, dass zum Beispiel auf Pro-Putin-Versammlungen, wenn gegen Menschen aus der Ukraine gehetzt wird, Straftaten auf Grundlage der neuen Vorschrift begangen werden.
Hintergrund der schnellen Gesetzesänderung ist ein von der EU-Kommission im Dezember 2021 angestrengtes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Die Kommission hatte gerügt, dass Deutschland den "Rahmenbeschlusses 2008 / 913 / JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" insbesondere bezüglich des öffentlichen Leugnens und gröblichen Verharmlosen nur unzureichend umgesetzt habe.

Hier der ganze Bericht:

👉🏼 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/volksverhetzung-voelkermord-kriegsverbechen-groeblich-verharmlosen-billigen-leugnen-130-stgb-holocaust/

Kommentar: Heimlich, still und leise ein weiterer Schritt in die Beschneidung der Meinungsfreiheit. Denn wo hört berechtigte Kritik an Vorgängen, zum Beispiel aktuell in der Ukraine, auf und wo fängt die Verharmlosung von Kriegsverbrechen an? Wenn die Klartext-Äußerungen auf einer Versammlung unter diesem Gesichtspunkt zu würdigen sind, wird es kritisch. Bei jeder Kritik steht man dann offensichtlich bereits mit einem Bein im Gefängnis.
Die Richter, die darüber zu befinden haben, ob eine strafrechtlich relevante Äußerung vorliegt, werden sich sehr um die richtige Auslegung bemühen müssen.

🔴 LIVE | ATTILA HILDMANN GEFUNDEN! | Hintergrund & Free-TV-Reportage #WatchParty | 21.30 UHR

Attila Hildmann - der kontroverse Starkoch/Staatskritiker - wurde nach Jahren des Untertauchens von einem Reporter-Team im Ausland gefunden & gestellt. Wir rekapitulieren, was wir über die Story wissen & schauen gemeinsam den FreeTV-Beitrag, der den Moment der Konfrontation zeigt, der für HILDMANN brisante Folgen bis zur Auslieferung haben könnte.

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Auf Twitter ist eine massive Diskussion zum Thema Postings und Bewertungen der Kinderärzte Wedel losgetreten worden. Diese Debatte wird JETZT geführt und sollte nicht ignoriert werden!

Es wäre dringend angezeigt, dass wir uns an dieser beteiligen! Es ist erschreckend, wie viel Hass und Wut auf beiden Seiten herrscht. Bei einigen Kommentaren und Googlebewertungen muss man sich leider fragen, ob manche den Verstand verloren haben!

Markus Haintz

🔥Markus Haintz an Amadeu Antonio Stiftung (#Haintz)🔥

Bitte auf Twitter liken und retweeten, wenn euch meine Antwort gefällt.

🔥Keine Behandlung von ungeimpften Babys? Ärztekammer geht gegen Arztpraxis vor, die sich weigert, ungeimpfte Babys und Kleinkinder zu behandeln🔥

Meine Kanzlei hat heute mit der Ärztekammer bezüglich der Kinderarztpraxis gesprochen, die sich laut ihrer Website weigert, ungeimpfte Babys ab 6 Monaten zu behandeln.
Die Ärztekammer hat uns mitgeteilt, dass sie an der Sache dran sei und davon ausgehe, dass die Arztpraxis diese Praxis sofort beendet, da berufsrechtswidrig.

Sollte wider Erwarten weiterhin eine Behandlung von ungeimpften Babys abgelehnt werden, sei die Ärztekammer auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen.

Markus Haintz

PS: so sollte mit derartigen Themen eigentlich umgegangen werden. Mit sachlichen und ruhigen Hinweisen an die jeweiligen Berufskammern. Das gilt natürlich vor allem auch für mich.

Bild feiert Mordanschlag auf Journalisten!
https://www.youtube.com/watch?v=DBBo284VhYU

Markus Haintz an T-Online

In eigener Sache: Meine Kanzlei sucht personelle Unterstützung.

Zunächst suche ich Menschen mit zwei abgeschlossenen juristischen Staatsexamen und entsprechender Zulassung und solche im Referendariat. Warum so kryptisch? Ich boykottiere Gendersprache.

E-Mail: Kanzlei@haintz-legal.de

Die @tugraz bemüht sich aktiv um Vielfalt und Chancengleichheit. Personen dürfen aufgrund des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung nicht benachteiligt werden (Antidiskriminierung).

Impfstatus-#Diskriminierung aber ist ok.

https://www.tugraz.at/tu-graz/karriere/ausgeschriebene-jobs/ausgeschriebene-nichtwissenschaftliche-stellen

t.me/Rosenbusch

🇺🇸 BREAKING💥Oberster Gerichtshof von New York stellt alle wegen Impfverweigerung entlassenen Mitarbeiter wieder ein und ordnet Gehaltsnachzahlungen an‼️

Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates New York hat alle Angestellten, die entlassen worden waren, weil sie sich nicht impfen ließen, wieder eingestellt, eine Gehaltsnachzahlung angeordnet und festgestellt, dass ihre Rechte verletzt worden sind.

❗️Das Gericht stellte am Montag fest, dass "eine Impfung eine Person nicht davor schützt, sich mit COVID-19 anzustecken oder es zu übertragen".

Allein in New York City wurden Anfang des Jahres rund 1.400 Mitarbeiter entlassen, weil sie nicht geimpft waren, nachdem die Stadt unter dem früheren Bürgermeister Bill de Blasio eine Impfpflicht eingeführt hatte.

"Wenn Sie das Impfmandat für bestimmte Personen in der Stadt aufheben wollen, müssen Sie es für alle in der Stadt aufheben", sagte Ansbro.

"Wenn Sie der Wissenschaft folgen wollen, wird die Wissenschaft Ihnen sagen, dass im Moment keine Gefahr besteht, und dass es nicht im Interesse der Stadt ist, Hunderte von Feuerwehrleuten, Polizeibeamten und anderen Notfallhelfern arbeitslos zu machen. Es ist nicht sicher."

Quelle:
https://www.foxnews.com/us/new-york-supreme-court-reinstates-all-employees-fired-being-unvaccinated-orders-backpay

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Mein Post über die Kinderarztpraxis Wedel in Hamburg hat scheinbar große Wellen geschlagen. Menschen haben Dutzende schlechte Google Bewertungen geschrieben und auch Drohungen ausgesprochen. Diese Hetze wird nun teilweise mir angedichtet. Ich finde so ein Vorgehen inakzeptabel. Es ist das Ausagieren von Hass und die fehlende Kompetenz zwischen Person und Verhalten zu unterscheiden. Drohungen gegen jemanden helfen doch den Kindern und Jugendlichen nicht. Interessanteweise hat die kassenärztliche Vereinigung von Schleswig-Holstein folgend auf eine Anfrage bzgl. Nichtbehandlung von Ungeimpften reagiert.

Ich hatte im Grunde keine Lust noch ein Social Media Kanal anzugehen, dessen Inhaber ich zum 🤮 finde. Jedoch arbeitet TikTok anders wie die anderen Kanäle und somit kann man mit einem Post Tausende bis 10Tausende erreichen, obwohl man selbst kaum Follower hat.

Ich erkenne gerade das dieses Portal ungemein hilfreich ist, die Menschen zu erreichen. Anhand der Kommentare erkennt man, dass viele verwundert und recht viele auch verstehen. Da sind echt wenige negative Kommentare bisher.

Hiermit möchte ich Euch dazu animieren es zu versuchen.

Herzlichst
Eure Songül

PS: Den Post mit der Meinungsfreiheit habe ich erst vor einer Stunde gepostet.

https://vm.tiktok.com/ZMFBmpq7U/

Empfehlenswert zum Artikel der Welt ist auch die Anmerkung von Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz auf Twitter.