Forwarded from ❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Aktuell❌ Bundesländer planen Beibehaltung fast aller freiheitseinschränkenden Corona-Maßnahmen ❌
🔻 Widerstand gegen die Neufassung des Infektionsschutzes kommt aus den Bundesländern, die bereits eigene Pläne für die Zeit ab dem 20. März ankündigten.
🔻 Was ab 20. März 2022 wo gelten soll, zeigt mein Überblick:
Ba-Wü: 3G bleibt in öff. Einrichtungen, Gastro & Hotels; Bayern: Hotspot-Regelungen; Brandenburg: alle Beschränkungen bleiben und werden verschärft‼️, so FFP2 für alle öff. Räume, Kliniken, Nahverkehr, Test-/Maskenpflicht in Schulen, Tests in Kitas, 3G/Maske in Gaststätten;👉 siehe Berliner Zeitung; Bremen: noch unklar; Hamburg: Masken in Innenräumen und weitere Maßnahmen; Meckl.-Vorpomm.: Sondersitzung des Parlaments steht an, vorauss. Test-/Maskenpflicht im Gesundh.bereich; Niedersachsen: Maske und Tests bleiben.
🔻 Schulen: die Unterschiede sind hier am gravierendsten, während in Hessen, MV und Sachsen Schüler im Unterricht keine Masken mehr tragen, in Bremen nur noch ältere Schüler diese tragen sollen, soll die Maskenpflicht in Baden-Württ., Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen weiter fortbestehen‼️
👉 Mein Kommentar: Es droht das zu erwartende Regelungswirrwarr. Die Bundesländer haben ganz offensichtlich völlig divergierende Vorstellungen davon, was jetzt zu tun ist. Deutlich wird aber: eine komplette Beendigung aller freiheitseinschränkenden, dem Grundgesetz widersprechenden Maßnahmen wird es nicht geben. Ich halte die weitere Aufrechterhaltung des Hygieneregimes für unverantwortlich. Die Maßnahmen waren und sind unverhältnismäßig‼️
👉 Zum Bericht in der WELT
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp
🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
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Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist
Berliner Zeitung
Corona: Berlin verlängert die Maßnahmen bis Ende März
Der „Freedom Day“ am 20. März fällt aus: Berlin und Brandenburg wollen vorerst nicht lockern. In Brandenburg gilt etwa für bestimmte Bereiche weiterhin 3G.
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️OVG Lüneburg kippt 3-Monatsregelung zum Genesenenstatus❗️
https://t.me/RASattelmaier
Abermals hat das OVG Lüneburg eine zumindest in Teilen korrigierende Entscheidung getroffen.
Es gab einer Zahnärztin Recht, die im vorläufigen Rechtsschutz wegen der ab morgen geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht ihren Genesenenstatus auf 6 Monate verlängert haben wollte.
Das Gericht verwies auf die nicht ausreichende Ermächtigung im IfSG zum Verweis auf die Webseite des RKI.
(Quelle 👉 ndr.de)
Zwar gilt die Entscheidung nur zugunsten der Zahnärztin.
Dennoch:
Damit dürften zumindest in Niedersachsen alle Betroffenen einer Impfpflicht sich auf die Verlängerung ihres Genesenenstatus berufen können, weshalb ein Betretungsverbot für die jeweilige Dauer nicht ausgesprochen werden kann.
Als Betroffener, der da ganz sich gehen will, kann mit Verweis auf diese Entscheidung bei dem zuständigen Gesundheitsamt die entsprechende Verlängerung unter kurzer Fristsetzung beantragen und im Anschluss das beim zuständigen Verwaltungsgericht beantragen, sofern das Gesundheitsamt nicht reagiert.
Dass die Betroffenen nach der eindeutigen Rechtssprechung der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte das überhaupt noch einklagen müssen, ist ein Skandal.
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Abermals hat das OVG Lüneburg eine zumindest in Teilen korrigierende Entscheidung getroffen.
Es gab einer Zahnärztin Recht, die im vorläufigen Rechtsschutz wegen der ab morgen geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht ihren Genesenenstatus auf 6 Monate verlängert haben wollte.
Das Gericht verwies auf die nicht ausreichende Ermächtigung im IfSG zum Verweis auf die Webseite des RKI.
(Quelle 👉 ndr.de)
Zwar gilt die Entscheidung nur zugunsten der Zahnärztin.
Dennoch:
Damit dürften zumindest in Niedersachsen alle Betroffenen einer Impfpflicht sich auf die Verlängerung ihres Genesenenstatus berufen können, weshalb ein Betretungsverbot für die jeweilige Dauer nicht ausgesprochen werden kann.
Als Betroffener, der da ganz sich gehen will, kann mit Verweis auf diese Entscheidung bei dem zuständigen Gesundheitsamt die entsprechende Verlängerung unter kurzer Fristsetzung beantragen und im Anschluss das beim zuständigen Verwaltungsgericht beantragen, sofern das Gesundheitsamt nicht reagiert.
Dass die Betroffenen nach der eindeutigen Rechtssprechung der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte das überhaupt noch einklagen müssen, ist ein Skandal.
Mein Kanal:
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Bitte teilnehmen bei der Abstimmung der Berliner Zeitung zum Thema, der #FreedomDay fällt aus, findet ihr das richtig?
https://twitter.com/berlinerzeitung/status/1503651207264546819?s=21
https://twitter.com/berlinerzeitung/status/1503651207264546819?s=21
Ergänzende Umfrage: Hier noch die eigentlich richtige Fragestellung. Werden sich die Menschen deutschlandweit weiter an diese Regeln halten?
„Es fehlt noch eine zweite Frage. Die Politik nimmt euch weiter eure Freiheitsrechte. Werdet ihr euch weiter an die Regeln halten oder diese ignorieren?“
https://twitter.com/haintz_markus/status/1503747917882052609?s=21
„Es fehlt noch eine zweite Frage. Die Politik nimmt euch weiter eure Freiheitsrechte. Werdet ihr euch weiter an die Regeln halten oder diese ignorieren?“
https://twitter.com/haintz_markus/status/1503747917882052609?s=21
Twitter
@berlinerzeitung Es fehlt noch eine zweite Frage. Die Politik nimmt euch weiter eure Freiheitsrechte. Werdet ihr euch weiter an die Regeln halten oder diese ignorieren?
Forwarded from Silberjunge Thorsten Schulte OFFIZIELL
❗️BKK-Versichertendaten enthüllen Schönfärberei des Paul-Ehrlich-Instituts❗️
Der Datenanalyst Tom Lausen gegenüber dem Bundestag in der unten verlinkten Stellungnahme (Seite 8):
"Die bisher dem Paul-Ehrlich-Institut gemeldete Anzahl von 244.576 Verdachtsmeldungen auf Nebenwirkung durch COVID-19 Impfstoffe für den Zeitraum 27.12.2020-31.12.2021 erscheint vor diesem Hintergrund nicht plausibel.
Summarisch reichte die bei der Auswertung ermittelte Fallzahl von 216.576 BKK Versicherten (bis ca. Mitte August 2021) schon an die Anzahl aller nicht schwerwiegenden Verdachtsmeldungen auf Impfnebenwirkungen für ganz
Deutschland beim Paul-Ehrlich-Institut für das gesamte Jahr 2021 heran."
Also:
👉👉👉10,9 Mio. BKK-Versicherte kommen mit 216.576 Versicherten mit Impfschäden bis Mitte August 2021 bereits fast auf die Zahl aller gemeldeten Impfschäden des Paul-Ehrlich-Instituts für 83,2 Mio. Einwohner bis 31.12.2021.
Macht das Sinn? NEIN!
https://bit.ly/3w8erZz
👉 Mein Kanal: @silberjungethorstenschulte
Der Datenanalyst Tom Lausen gegenüber dem Bundestag in der unten verlinkten Stellungnahme (Seite 8):
"Die bisher dem Paul-Ehrlich-Institut gemeldete Anzahl von 244.576 Verdachtsmeldungen auf Nebenwirkung durch COVID-19 Impfstoffe für den Zeitraum 27.12.2020-31.12.2021 erscheint vor diesem Hintergrund nicht plausibel.
Summarisch reichte die bei der Auswertung ermittelte Fallzahl von 216.576 BKK Versicherten (bis ca. Mitte August 2021) schon an die Anzahl aller nicht schwerwiegenden Verdachtsmeldungen auf Impfnebenwirkungen für ganz
Deutschland beim Paul-Ehrlich-Institut für das gesamte Jahr 2021 heran."
Also:
👉👉👉10,9 Mio. BKK-Versicherte kommen mit 216.576 Versicherten mit Impfschäden bis Mitte August 2021 bereits fast auf die Zahl aller gemeldeten Impfschäden des Paul-Ehrlich-Instituts für 83,2 Mio. Einwohner bis 31.12.2021.
Macht das Sinn? NEIN!
https://bit.ly/3w8erZz
👉 Mein Kanal: @silberjungethorstenschulte
Forwarded from Peacecrowd - Stephan Bergmann (Stephan Bergmann (MannimrotenShirt))
Fußball-Bundesliga: Nur noch geimpfte Spieler in Mainz - "trotzdem"😉🤪 bereits 2 Spiele verschoben wegen "Corona"-Ausbruch😘 und ein Spieler mit Herzmuskelentzündung! Noch Fragen? 👻
✅ @peacecrowd
Frieden beginnt im eigenen Herzen ❤
✅ @peacecrowd
Frieden beginnt im eigenen Herzen ❤
Bundeskanzler a. D. und Rechtsanwalt Gerhard Schröder verzichtet auf die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover.
Konsequent, hätte ich nicht genauso formuliert.
Ja, Gerhard Schröder hat sich 1999 am Jugoslawien Krieg beteiligt, 2003 hat er zum Irakkrieg Nein gesagt. Natürlich hat man den Amerikanern nicht verboten, den deutschen Luftraum zu nutzen. Ich bezweifle aber, dass den Deutschen das tatsächlich „zusteht“.
Obwohl ich noch nie die SPD gewählt habe und dies auch nie tun werde, habe und hatte ich vor Gerhard Schröder immer Respekt, das hat sich bis heute auch nicht geändert.
Gut formuliert Herr Kollege Schröder!
Konsequent, hätte ich nicht genauso formuliert.
Ja, Gerhard Schröder hat sich 1999 am Jugoslawien Krieg beteiligt, 2003 hat er zum Irakkrieg Nein gesagt. Natürlich hat man den Amerikanern nicht verboten, den deutschen Luftraum zu nutzen. Ich bezweifle aber, dass den Deutschen das tatsächlich „zusteht“.
Obwohl ich noch nie die SPD gewählt habe und dies auch nie tun werde, habe und hatte ich vor Gerhard Schröder immer Respekt, das hat sich bis heute auch nicht geändert.
Gut formuliert Herr Kollege Schröder!
Forwarded from Disclose.tv
NEW - Russia, India explore opening alternative payment channels and the possibility of using the Chinese #Yuan as reference currency amid sanctions.
https://www.livemint.com/politics/policy/russia-india-explore-opening-alternative-payment-channels-amid-sanctions-11647371750761.html
@disclosetv
https://www.livemint.com/politics/policy/russia-india-explore-opening-alternative-payment-channels-amid-sanctions-11647371750761.html
@disclosetv
mint
Russia, India explore opening alternative payment channels amid sanctions
Both sides are discussing accepting RuPay and MIR Cards within national payment infrastructures
15.03.2022 - Da ist was im Busch
Gerade sprach der ukrainische Präsident Zelensky vor dem kanadischen Parlament
- Morgen USA (House und Senat)
- Donnerstag vor deutschem Bundestag
-Sonntag Israel
Und nächste Woche Meeting der Nato Regierungschefs incl. Biden
Gerade sprach der ukrainische Präsident Zelensky vor dem kanadischen Parlament
- Morgen USA (House und Senat)
- Donnerstag vor deutschem Bundestag
-Sonntag Israel
Und nächste Woche Meeting der Nato Regierungschefs incl. Biden
Twitter
Disclose.tv
NOW - Ukraine's Zelensky received a standing ovation after he appeared before Canada's parliament.
Forwarded from @popcornnewstv
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1/3 🧵‼️JUST IN – Saudi-Arabien erwägt, #Yuan statt #Dollars für chinesische Ölverkäufe zu akzeptieren (WSJ)
Für Alle, die noch nicht so ganz die Tragweite dieser Meldung verstanden haben, hier ein kurzes Video (engl.)dazu.
70% des $ Wertes bestehen aus #PetroDollar Deckung.👇
2/3 Wer jetzt glaubt, dass beträfe nur die USA und nicht den EURO, der täuscht sich gewaltig. Der Euro stützt seine Deckung auf dem Dollar. Wie 2 angekettete Selbstmörder die vom Dach springen. Es spielt keine Rolle, wer von Beiden 1/10 Sekunde vorher am Boden aufschlägt‼️Seit ..
3/3 Tagen hat man in SaudiArabien Anrufe von #Biden nicht entgegen genommen. So eben sprach #Putin mir dem König von Bahrain, Indien/Russland will seinen Rupie/Rubel Handel mit #Yuan absichern. Seid Euch darüber im Klaren, diese Entwicklungen bringen uns WW3 näher als #UkraineWar
@popcornnewstv
https://twitter.com/patriot_singles/status/1503780668790251527?s=21
Für Alle, die noch nicht so ganz die Tragweite dieser Meldung verstanden haben, hier ein kurzes Video (engl.)dazu.
70% des $ Wertes bestehen aus #PetroDollar Deckung.👇
2/3 Wer jetzt glaubt, dass beträfe nur die USA und nicht den EURO, der täuscht sich gewaltig. Der Euro stützt seine Deckung auf dem Dollar. Wie 2 angekettete Selbstmörder die vom Dach springen. Es spielt keine Rolle, wer von Beiden 1/10 Sekunde vorher am Boden aufschlägt‼️Seit ..
3/3 Tagen hat man in SaudiArabien Anrufe von #Biden nicht entgegen genommen. So eben sprach #Putin mir dem König von Bahrain, Indien/Russland will seinen Rupie/Rubel Handel mit #Yuan absichern. Seid Euch darüber im Klaren, diese Entwicklungen bringen uns WW3 näher als #UkraineWar
@popcornnewstv
https://twitter.com/patriot_singles/status/1503780668790251527?s=21
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Ein Zeichen nach Berlin und Karlsruhe vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte💥
Am 15. März 2022 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte absolute Demonstrationsverbote - auch am unsicheren Beginn einer Pandemie - für menschenrechtswidrig erklärt.
Das ist umso bedeutender, als der Gerichtshof pauschale Demonstrationsverbote nicht einmal in einer Krise mit unklarer Erkenntnislage zulässt.
Doch im Einzelnen:
1. Regierungen hatten keine belastbaren Daten
"Der Gerichtshof erkennt in der vorliegenden Rechtssache an, dass die von COVID-19 ausgehende Bedrohung der öffentlichen Gesundheit sehr ernst war und dass die Kenntnisse über die Merkmale und die Gefährlichkeit des Virus zu Beginn der Pandemie sehr begrenzt waren; daher mussten die Staaten im fraglichen Zeitraum rasch reagieren."
2. Lebensschutz ist ein hohes Gut
"Er berücksichtigte auch die konkurrierenden Interessen, die unter den sehr komplexen Umständen der Pandemie auf dem Spiel standen, und insbesondere die positive Verpflichtung der Vertragsstaaten der Konvention, das Leben und die Gesundheit der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen zu schützen."
3. Absolute Verbote bedürfen einer besonders intensiven Prüfung durch die Gerichte
"Der Gerichtshof vertrat die Auffassung, dass das völlige Verbot einer bestimmten Verhaltensweise eine einschneidende Maßnahme darstellt, die einer stichhaltigen Begründung bedarf und eine besonders sorgfältige Prüfung durch die zur Interessenabwägung befugten Gerichte erfordert. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bedürfe eine solche pauschale Maßnahme zwingender Rechtfertigungsgründe und einer besonders sorgfältigen Prüfung durch die zur Interessenabwägung befugten Gerichte."
4. Eine solche Prüfung wurde nicht vorgenommen
"Die vom Gerichtshof geforderte Abwägung zwischen den konkurrierenden Interessen, die auf dem Spiel stehen, um die Verhältnismäßigkeit einer solch drastischen Maßnahme zu beurteilen, wurde nicht vorgenommen. Dies sei insbesondere im Hinblick auf die Konvention bedenklich, da das pauschale Verbot über einen längeren Zeitraum in Kraft geblieben sei."
5. Bei Dringlichkeit von Maßnahmen - besonders intensive Prüfung durch die Gerichte
"Angesichts der Dringlichkeit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der beispiellosen Bedrohung durch COVID-19 in der Anfangsphase der Pandemie zu begegnen, nicht unbedingt zu erwarten war, dass vor der Verabschiedung der als notwendig erachteten Dringlichkeitsmaßnahmen sehr ausführliche Diskussionen auf nationaler Ebene und insbesondere unter Einbeziehung des Parlaments stattfinden würden. Unter diesen Umständen sei eine unabhängige und wirksame gerichtliche Kontrolle der von der Exekutive getroffenen Maßnahmen jedoch umso wichtiger."
6. Die Verhängung von Saktionen braucht besonders triftige Gründe
"Die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen muss durch besonders triftige Gründe gerechtfertigt sein. Die Organisation einer friedlichen Versammlung soll normalerweise nicht die Gefahr solcher Sanktionen mit sich bringe."
7. Keine Abschreckung durch Strafandrohung
"Nach Ansicht des Gerichtshofs handelt es sich bei den angedrohten Sanktionen um sehr harte Strafen, die potenzielle Teilnehmer oder Gruppen, die solche Veranstaltungen organisieren wollen, abschrecken können.
8. Kein Rückgriff auf den Notstand
Schließlich betonte der Gerichtshof, dass die Schweiz angesichts der weltweiten Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit nicht auf Artikel 15 der Konvention zurückgreifen konnte, der es einem Vertragsstaat erlaubt, in Kriegszeiten oder bei einem anderen öffentlichen Notstand, der das Leben der Nation bedroht, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, die von den Verpflichtungen der Konvention abweichen."
9. Verhältnismäßigkeit
"Der Gerichtshof verkennt zwar keineswegs die von COVID-19 ausgehende Bedrohung für die Gesellschaft und die öffentliche Gesundheit, ist aber angesichts der Bedeutung der Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft des pauschalen Charakters und der beträchtlichen Dauer des Verbots öffentlicher -2-
Am 15. März 2022 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte absolute Demonstrationsverbote - auch am unsicheren Beginn einer Pandemie - für menschenrechtswidrig erklärt.
Das ist umso bedeutender, als der Gerichtshof pauschale Demonstrationsverbote nicht einmal in einer Krise mit unklarer Erkenntnislage zulässt.
Doch im Einzelnen:
1. Regierungen hatten keine belastbaren Daten
"Der Gerichtshof erkennt in der vorliegenden Rechtssache an, dass die von COVID-19 ausgehende Bedrohung der öffentlichen Gesundheit sehr ernst war und dass die Kenntnisse über die Merkmale und die Gefährlichkeit des Virus zu Beginn der Pandemie sehr begrenzt waren; daher mussten die Staaten im fraglichen Zeitraum rasch reagieren."
2. Lebensschutz ist ein hohes Gut
"Er berücksichtigte auch die konkurrierenden Interessen, die unter den sehr komplexen Umständen der Pandemie auf dem Spiel standen, und insbesondere die positive Verpflichtung der Vertragsstaaten der Konvention, das Leben und die Gesundheit der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen zu schützen."
3. Absolute Verbote bedürfen einer besonders intensiven Prüfung durch die Gerichte
"Der Gerichtshof vertrat die Auffassung, dass das völlige Verbot einer bestimmten Verhaltensweise eine einschneidende Maßnahme darstellt, die einer stichhaltigen Begründung bedarf und eine besonders sorgfältige Prüfung durch die zur Interessenabwägung befugten Gerichte erfordert. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bedürfe eine solche pauschale Maßnahme zwingender Rechtfertigungsgründe und einer besonders sorgfältigen Prüfung durch die zur Interessenabwägung befugten Gerichte."
4. Eine solche Prüfung wurde nicht vorgenommen
"Die vom Gerichtshof geforderte Abwägung zwischen den konkurrierenden Interessen, die auf dem Spiel stehen, um die Verhältnismäßigkeit einer solch drastischen Maßnahme zu beurteilen, wurde nicht vorgenommen. Dies sei insbesondere im Hinblick auf die Konvention bedenklich, da das pauschale Verbot über einen längeren Zeitraum in Kraft geblieben sei."
5. Bei Dringlichkeit von Maßnahmen - besonders intensive Prüfung durch die Gerichte
"Angesichts der Dringlichkeit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der beispiellosen Bedrohung durch COVID-19 in der Anfangsphase der Pandemie zu begegnen, nicht unbedingt zu erwarten war, dass vor der Verabschiedung der als notwendig erachteten Dringlichkeitsmaßnahmen sehr ausführliche Diskussionen auf nationaler Ebene und insbesondere unter Einbeziehung des Parlaments stattfinden würden. Unter diesen Umständen sei eine unabhängige und wirksame gerichtliche Kontrolle der von der Exekutive getroffenen Maßnahmen jedoch umso wichtiger."
6. Die Verhängung von Saktionen braucht besonders triftige Gründe
"Die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen muss durch besonders triftige Gründe gerechtfertigt sein. Die Organisation einer friedlichen Versammlung soll normalerweise nicht die Gefahr solcher Sanktionen mit sich bringe."
7. Keine Abschreckung durch Strafandrohung
"Nach Ansicht des Gerichtshofs handelt es sich bei den angedrohten Sanktionen um sehr harte Strafen, die potenzielle Teilnehmer oder Gruppen, die solche Veranstaltungen organisieren wollen, abschrecken können.
8. Kein Rückgriff auf den Notstand
Schließlich betonte der Gerichtshof, dass die Schweiz angesichts der weltweiten Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit nicht auf Artikel 15 der Konvention zurückgreifen konnte, der es einem Vertragsstaat erlaubt, in Kriegszeiten oder bei einem anderen öffentlichen Notstand, der das Leben der Nation bedroht, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, die von den Verpflichtungen der Konvention abweichen."
9. Verhältnismäßigkeit
"Der Gerichtshof verkennt zwar keineswegs die von COVID-19 ausgehende Bedrohung für die Gesellschaft und die öffentliche Gesundheit, ist aber angesichts der Bedeutung der Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft des pauschalen Charakters und der beträchtlichen Dauer des Verbots öffentlicher -2-
hudoc.echr.coe.int
HUDOC - European Court of Human Rights
The HUDOC database provides access to the case-law of the Court (Grand Chamber, Chamber and Committee judgments and decisions, communicated cases, advisory opinions and legal summaries from the Case-Law Information Note), the European Commission of Human…
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Veranstaltungen, die in den Tätigkeitsbereich der Vereinigung fallen, sowie der Art und Schwere der möglichen Strafen der Auffassung, dass der Eingriff in die Ausübung der durch Artikel 11 geschützten Rechte nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zwecken steht."
10. Gerichte hätten Wirksamkeit der Maßnahmen überprüfen müssen
"Außerdem hätten die inländischen Gerichte keine wirksame Überprüfung der beanstandeten Maßnahmen durchgeführt. Damit habe die Schweiz den ihr im vorliegenden Fall eingeräumten Ermessensspielraum überschritten. Folglich sei der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft im Sinne von Artikel 11 der Konvention nicht notwendig gewesen."
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
Lieber Herr Prof. Harbarth, liebe Präsident*innen der Verwaltungs-, Straf- und Zivilgerichte. Es wird eng.
Bleibt wohl nur noch das Beratungsgeheimnis und der entschuldigende Notstand.
Wir, dass ZAAVV, nehmen uns dieser historischen Aufgabe gerne an.
Nie wieder darf ein derartiges Versagen der Gerichtsbarkeit entstehen!
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
10. Gerichte hätten Wirksamkeit der Maßnahmen überprüfen müssen
"Außerdem hätten die inländischen Gerichte keine wirksame Überprüfung der beanstandeten Maßnahmen durchgeführt. Damit habe die Schweiz den ihr im vorliegenden Fall eingeräumten Ermessensspielraum überschritten. Folglich sei der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft im Sinne von Artikel 11 der Konvention nicht notwendig gewesen."
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
Lieber Herr Prof. Harbarth, liebe Präsident*innen der Verwaltungs-, Straf- und Zivilgerichte. Es wird eng.
Bleibt wohl nur noch das Beratungsgeheimnis und der entschuldigende Notstand.
Wir, dass ZAAVV, nehmen uns dieser historischen Aufgabe gerne an.
Nie wieder darf ein derartiges Versagen der Gerichtsbarkeit entstehen!
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Deepl
DeepL Translate: The world's most accurate translator
Translate texts & full document files instantly. Accurate translations for individuals and Teams. Millions translate with DeepL every day.
Forwarded from Silberjunge Thorsten Schulte OFFIZIELL
❗️US-Inflationsdaten explodieren & Manipulation durch Medien & Zentralbanken❗️
Im Februar stiegen die US-Erzeugerpreise selbst in der Kernrate ohne Energie & Nahrungsmittel auf ein neues Rekordhoch.
Oben brandaktueller Chart (18:34 Uhr am 15.03.2022) aus meinem Bloomberg-Terminal!
Den Massen muss gerade jetzt ausgeredet werden, in Gold & Silber zu investieren. Deshalb schickte man sie wieder und wieder in den Keller.
❗️Ich riet dazu, genau diese Schwächen zu nutzen. Gold und Silber werden für den Vermögenschutz in den kommenden Jahren sehr wichtig sein.❗️
Seit vielen Monaten sagte ich Euch, dass die jetzigen Inflationsraten nicht (!) vorübergehend sein werden!
Denkt bei Edelmetallkäufen auch an Zollfreilager in der Schweiz (Kauf ohne Umsatzsteuer & Steuerfreiheit nach 1 Jahr Haltedauer derzeit)
👉Informationen zum Zollfreilager + Kontakt:
https://elementum.de/SilberjungeLagerplatz
👉👉👉Fakten in meinem Video:
"Vorsicht! Glaube keinem Zentralbanker! ..."
https://youtu.be/TYX438R4oyQ
Im Februar stiegen die US-Erzeugerpreise selbst in der Kernrate ohne Energie & Nahrungsmittel auf ein neues Rekordhoch.
Oben brandaktueller Chart (18:34 Uhr am 15.03.2022) aus meinem Bloomberg-Terminal!
Den Massen muss gerade jetzt ausgeredet werden, in Gold & Silber zu investieren. Deshalb schickte man sie wieder und wieder in den Keller.
❗️Ich riet dazu, genau diese Schwächen zu nutzen. Gold und Silber werden für den Vermögenschutz in den kommenden Jahren sehr wichtig sein.❗️
Seit vielen Monaten sagte ich Euch, dass die jetzigen Inflationsraten nicht (!) vorübergehend sein werden!
Denkt bei Edelmetallkäufen auch an Zollfreilager in der Schweiz (Kauf ohne Umsatzsteuer & Steuerfreiheit nach 1 Jahr Haltedauer derzeit)
👉Informationen zum Zollfreilager + Kontakt:
https://elementum.de/SilberjungeLagerplatz
👉👉👉Fakten in meinem Video:
"Vorsicht! Glaube keinem Zentralbanker! ..."
https://youtu.be/TYX438R4oyQ
HAINTZ.media
1/3 🧵‼️JUST IN – Saudi-Arabien erwägt, #Yuan statt #Dollars für chinesische Ölverkäufe zu akzeptieren (WSJ) Für Alle, die noch nicht so ganz die Tragweite dieser Meldung verstanden haben, hier ein kurzes Video (engl.)dazu. 70% des $ Wertes bestehen aus #PetroDollar…
Kurze Anmerkung und Einschätzung zum Angriff auf das Petrodollar-System. Die Gefahr von Kriegen steigt dadurch enorm.
Anmerkung: Dass man sein Vermögen auch mit physischem Gold und Silber absichern sollte, dürfte inzwischen bekannt sein, hierfür eignen sich zum Beispiel Zollfreilager in der Schweiz.
Anmerkung: Dass man sein Vermögen auch mit physischem Gold und Silber absichern sollte, dürfte inzwischen bekannt sein, hierfür eignen sich zum Beispiel Zollfreilager in der Schweiz.
Metro begrenzt Abgabemengen für bestimmte Lebensmittel
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/metro-begrenzt-abgabemengen-fuer-bestimmte-lebensmittel-a3757895.html
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/metro-begrenzt-abgabemengen-fuer-bestimmte-lebensmittel-a3757895.html
Epoch Times www.epochtimes.de
Metro begrenzt Abgabemengen für bestimmte Lebensmittel
Die Metro-Großmärkte rationieren aktuell ihre Abgaben von Lebensmitteln und anderen Waren. Das berichtet der \“Spiegel\“. Im Bereich Speiseöle beobachte man \“derzeit eine hohe Nachfrage\“, heißt es demnach von Metro. Daher …
Quelle: Instagram Zelenskiy
Mein Kommentar: Die Ukraine hat ein BIP pro Kopf von etwa 3.100 € (2020). Das BIP (2020) in der Eurozone liegt bei 29.800 € (2020).
Das ärmste EU-Land ist Bulgarien, BIP pro Kopf 8.750 € (2020). Die Ukraine wäre, mit 44,13 (2020) Millionen Einwohnern, das mit Abstand ärmste EU-Land.
Transferleistungen für Deutschland etc. wären vorprogrammiert. Geopolitisch, Ukrainekrieg / Russland, wäre ein EU-Beitritt zudem extrem gefährlich.
Mein Kommentar: Die Ukraine hat ein BIP pro Kopf von etwa 3.100 € (2020). Das BIP (2020) in der Eurozone liegt bei 29.800 € (2020).
Das ärmste EU-Land ist Bulgarien, BIP pro Kopf 8.750 € (2020). Die Ukraine wäre, mit 44,13 (2020) Millionen Einwohnern, das mit Abstand ärmste EU-Land.
Transferleistungen für Deutschland etc. wären vorprogrammiert. Geopolitisch, Ukrainekrieg / Russland, wäre ein EU-Beitritt zudem extrem gefährlich.
NATO Einsatz in der Ukraine?
#Biden kommt am 24. März nach Brüssel. Auch um eine "Lösung" zu finden, um die Ukraine zu schützen, mit der #NATO. Das dürfte dann offiziell den Weltkrieg bedeuten. Entweder die Russen beenden den #Krieg bis dahin "erfolgreich", oder die NATO und Russland sind ab dem 25.03. im Krieg.
"Poland's deputy PM Kaczynski after the meeting with Ukraine's president @ZelenskyyUa in Kyiv: a NATO peace mission or a wider alliance is needed, which will operate in Ukraine - this mission cannot be defenseless. Twitter
Mein Kommentar auf Twitter: haintz_markus
#Biden kommt am 24. März nach Brüssel. Auch um eine "Lösung" zu finden, um die Ukraine zu schützen, mit der #NATO. Das dürfte dann offiziell den Weltkrieg bedeuten. Entweder die Russen beenden den #Krieg bis dahin "erfolgreich", oder die NATO und Russland sind ab dem 25.03. im Krieg.
"Poland's deputy PM Kaczynski after the meeting with Ukraine's president @ZelenskyyUa in Kyiv: a NATO peace mission or a wider alliance is needed, which will operate in Ukraine - this mission cannot be defenseless. Twitter
Mein Kommentar auf Twitter: haintz_markus
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Poland's deputy PM Kaczynski after the meeting with Ukraine's president @ZelenskyyUa in Kyiv: a NATO peace mission or a wider alliance is needed, which will operate in Ukraine - this mission cannot be defenseless liveuamap.com/en/2022/15-mar… via @KarolDarmoros…
Forwarded from Daria Live (Daria)
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🟣 Mehr Kriegshetze und Propaganda geht nicht
„Dies ist nicht nur eine russische Invasion in der Ukraine, dies ist der Beginn eines Krieges gegen Europa. Nachschlagen! Schließen Sie den Himmel!"
Keine Waffenlieferungen und kein Einmischen der Nato in der Ukraine! Die Forderungen, dieses Komikers, ziehen noch ganz Europa in den Krieg.
💟 @DSdarialive
„Dies ist nicht nur eine russische Invasion in der Ukraine, dies ist der Beginn eines Krieges gegen Europa. Nachschlagen! Schließen Sie den Himmel!"
Keine Waffenlieferungen und kein Einmischen der Nato in der Ukraine! Die Forderungen, dieses Komikers, ziehen noch ganz Europa in den Krieg.
💟 @DSdarialive
HAINTZ.media
🟣 Mehr Kriegshetze und Propaganda geht nicht „Dies ist nicht nur eine russische Invasion in der Ukraine, dies ist der Beginn eines Krieges gegen Europa. Nachschlagen! Schließen Sie den Himmel!" Keine Waffenlieferungen und kein Einmischen der Nato in der…
TEILEN: Mein Kommentar zur Kriegshetze und dem Versuch, aus dem Ukrainekrieg den dritten Weltkrieg zu machen.
Es geht in den nächsten Tagen nicht nur um das Infektionsschutzgesetz, es geht auch darum, ob es zu einem offenen Krieg zwischen der NATO und Russland kommt. Hier das ukrainische Propagandavideo auf das ich Bezug nehme.
Es geht in den nächsten Tagen nicht nur um das Infektionsschutzgesetz, es geht auch darum, ob es zu einem offenen Krieg zwischen der NATO und Russland kommt. Hier das ukrainische Propagandavideo auf das ich Bezug nehme.
Forwarded from Friedemann Däblitz
Schaut Euch die letzten drei Meldungen (1), (2), (3) an und sagt mir, warum es in Deutschland anders läuft? Es ist überall falsch gelaufen, aber warum bei uns noch falscher?
Was hätten wir besser machen können und müssen? Wäre es ohne irgendeine Protestaktivität in Deutschland irgendwie anders gekommen - noch krasser? Was meint ihr?
Ich bin tatsächlich ratlos. Teilweise neige ich dazu, „dem Deutschen Volk“ besondere „Angst“ zuzuschreiben, oder besondere Obrigkeitshörigkeit. Vlt. wurden auch Traumata aus der Geschichte und die Beschränktheit unserer Vorfahren nie aufgearbeitet.
Ich war aber zwischendurch auch in Portugal, dort wurden draußen noch mehr Masken getragen, als hier; von Finnland wurde mir berichtet - auch im ÖPNV - als es nur noch Empfehlung war. In Spanien herrschte der Eindruck, dort würde noch weniger hinterfragt werden, als hier. Also in anderen Ländern scheinen die Menschen nicht per se aufgeweckter zu sein, als in Deutschland. Woran liegt es dann?
@RA_Friede
Was hätten wir besser machen können und müssen? Wäre es ohne irgendeine Protestaktivität in Deutschland irgendwie anders gekommen - noch krasser? Was meint ihr?
Ich bin tatsächlich ratlos. Teilweise neige ich dazu, „dem Deutschen Volk“ besondere „Angst“ zuzuschreiben, oder besondere Obrigkeitshörigkeit. Vlt. wurden auch Traumata aus der Geschichte und die Beschränktheit unserer Vorfahren nie aufgearbeitet.
Ich war aber zwischendurch auch in Portugal, dort wurden draußen noch mehr Masken getragen, als hier; von Finnland wurde mir berichtet - auch im ÖPNV - als es nur noch Empfehlung war. In Spanien herrschte der Eindruck, dort würde noch weniger hinterfragt werden, als hier. Also in anderen Ländern scheinen die Menschen nicht per se aufgeweckter zu sein, als in Deutschland. Woran liegt es dann?
@RA_Friede
Telegram
Friedemann Däblitz, Anwalt für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie