Meine Kolumne - Demokratischer Widerstand Ausgabe 66
Samstag, 23. Oktober 2021
Ende der Corona-Maßnahmen?
Was bedeutet Jens Spahns Ankündigung, die Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite nicht verlängern zu wollen. Zuletzt hatte der Bundestag diese am 25.08.2021 zum fünften Mal verlängert.
Die Feststellung gilt als aufgehoben, wenn nicht spätestens drei Monate nach deren Feststellung das Fortbestehen beschlossen wird. Ohne erneute Verlängerung würde die epidemische Lage demnach zum 25.11.2021 auslaufen. Werden damit nach dem 25.11.2021 alle Corona-Maßnahmen enden? Wird die Rechtsgrundlage für Maßnahmen wie die Maskenpflicht oder ähnliches entfallen?
Davon müsste man bei sachlicher und unjuristischer Herangehensweise wohl grundsätzlich ausgehen, denn das Vorliegen einer „Gefahr“ wird ja nicht länger festgestellt. Mit dem Auslaufen der Feststellung sollte damit auch die Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe entfallen, denn § 28a IfsG ermächtigt zu „notwendigen Schutzmaßnahmen“ nur „für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.
Die juristische Diskussion dürfte sich nun nur noch darum drehen, ob die Länder unabhängig vom Bund eigenständig Maßnahmen erlassen können und unter welchen Voraussetzungen sie dies dürfen.
Die Länder werden durch § 28a Abs. 7 IfSG ermächtigt, auch nach dem Ende der epidemischen Lage Maßnahmen zu verhängen, soweit und solange eine konkrete Gefahr besteht. In diesem Fall muss das Land die Anwendbarkeit des § 28a Abs. 1 – 6 IfSG gesondert feststellen. Damit steht es den Ländern also offen, Maßnahmen wie Abstandsgebote, Maskenpflicht o.ä. auch ohne epidemische Lage und unabhängig vom Bund anzuordnen.
Spannend wird weiterhin sein, welche Folgen der mit dem „Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ versteckt verabschiedete § 36 Abs. 12 des IfSG haben wird. Rechtsverordnungen der Bundesregierung bleiben demnach nämlich noch bis zu ein Jahr nach der Aufhebung der epidemischen Lage bestehen und können innerhalb dieses Jahres geändert werden. Insbesondere die Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit, die eine Anmelde-, Absonderungs- und Nachweispflicht (ab 12 J. geimpft, genesen oder getestet) vorsieht, wird also bestehen bleiben und Reisen weiterhin erschweren und die Stabilität der Lieferketten bedrohen.
Markus Haintz
https://demokratischerwiderstand.de/aktuelle-ausgabe
Samstag, 23. Oktober 2021
Ende der Corona-Maßnahmen?
Was bedeutet Jens Spahns Ankündigung, die Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite nicht verlängern zu wollen. Zuletzt hatte der Bundestag diese am 25.08.2021 zum fünften Mal verlängert.
Die Feststellung gilt als aufgehoben, wenn nicht spätestens drei Monate nach deren Feststellung das Fortbestehen beschlossen wird. Ohne erneute Verlängerung würde die epidemische Lage demnach zum 25.11.2021 auslaufen. Werden damit nach dem 25.11.2021 alle Corona-Maßnahmen enden? Wird die Rechtsgrundlage für Maßnahmen wie die Maskenpflicht oder ähnliches entfallen?
Davon müsste man bei sachlicher und unjuristischer Herangehensweise wohl grundsätzlich ausgehen, denn das Vorliegen einer „Gefahr“ wird ja nicht länger festgestellt. Mit dem Auslaufen der Feststellung sollte damit auch die Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe entfallen, denn § 28a IfsG ermächtigt zu „notwendigen Schutzmaßnahmen“ nur „für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.
Die juristische Diskussion dürfte sich nun nur noch darum drehen, ob die Länder unabhängig vom Bund eigenständig Maßnahmen erlassen können und unter welchen Voraussetzungen sie dies dürfen.
Die Länder werden durch § 28a Abs. 7 IfSG ermächtigt, auch nach dem Ende der epidemischen Lage Maßnahmen zu verhängen, soweit und solange eine konkrete Gefahr besteht. In diesem Fall muss das Land die Anwendbarkeit des § 28a Abs. 1 – 6 IfSG gesondert feststellen. Damit steht es den Ländern also offen, Maßnahmen wie Abstandsgebote, Maskenpflicht o.ä. auch ohne epidemische Lage und unabhängig vom Bund anzuordnen.
Spannend wird weiterhin sein, welche Folgen der mit dem „Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ versteckt verabschiedete § 36 Abs. 12 des IfSG haben wird. Rechtsverordnungen der Bundesregierung bleiben demnach nämlich noch bis zu ein Jahr nach der Aufhebung der epidemischen Lage bestehen und können innerhalb dieses Jahres geändert werden. Insbesondere die Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit, die eine Anmelde-, Absonderungs- und Nachweispflicht (ab 12 J. geimpft, genesen oder getestet) vorsieht, wird also bestehen bleiben und Reisen weiterhin erschweren und die Stabilität der Lieferketten bedrohen.
Markus Haintz
https://demokratischerwiderstand.de/aktuelle-ausgabe
Demokratischer Widerstand
Die auflagenstärkste Wochenzeitung der Republik. Herausgegeben von Anselm Lenz, Batseba N‘diaye und Hendrik Sodenkamp mit Prof. Giorgio Agamben.
Forwarded from ❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
‼️Wichtige Aktion der Studenten der Uni Kassel am 27.10.2021‼️
Freier Zugang zu Forschung und Lehre!
👉🏼 Studenten sagen "Nein!" zu "3G"-Regelungen! Bisher haben viele sich mit Distanz, Masken und anlaßlosem Testen abgefunden - doch "3G" geht vielen nun entschieden zu weit!
Ich persönlich finde, es ist diskriminierend, Studenten vom freien Zugang zur Universität auszuschließen. Ich schließe mich daher den Forderungen der Studenten an, die fordern, "3G"-Zugangsbeschränkungen sofort aufzuheben!
Mein Kanal:
https://t.me/RA_Christ
Freier Zugang zu Forschung und Lehre!
👉🏼 Studenten sagen "Nein!" zu "3G"-Regelungen! Bisher haben viele sich mit Distanz, Masken und anlaßlosem Testen abgefunden - doch "3G" geht vielen nun entschieden zu weit!
Ich persönlich finde, es ist diskriminierend, Studenten vom freien Zugang zur Universität auszuschließen. Ich schließe mich daher den Forderungen der Studenten an, die fordern, "3G"-Zugangsbeschränkungen sofort aufzuheben!
Mein Kanal:
https://t.me/RA_Christ
💥Das Narrativ bröckelt!💥
Der Begriff Anführer für FC Bayernstar Kimmich ist hier sehr passend gewählt
Er hat den Mut eine vom Mainstream abweichende Meinung zu vertreten und dafür Konsequenzen in Kauf zu nehmen. Ob er sich jemals impfen lässt weiß ich nicht (Ich habe ne Vermutung), darauf kommt es aber auch nicht an. Seine Entscheidung.
https://www.bild.de/sport/fussball/fussball/fc-bayern-joshua-kimmich-darum-lasse-ich-mich-noch-nicht-corona-impfen-78041004.bild.html###wt_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fsport%2Ffussball%2Ffussball%2Ffc-bayern-joshua-kimmich-darum-lasse-ich-mich-noch-nicht-corona-impfen-78041004.bildMobile.html&wt_t=1635013114318
Auf die Frage, warum er noch ungeimpft sei antwortete Kimmich:
„Weil ich einfach für mich warten will, was Langzeitstudien angeht. Trotzdem bin ich mir meiner Verantwortung bewusst. Ich halte mich natürlich an die Hygienemaßnahmen. Es ist auch so, dass wir ungeimpften Spieler im Verein alle zwei, drei Tage getestet werden.“
Zum Thema freie Entscheidung:
„Es gibt nur noch „geimpft“ oder „nicht geimpft“. Und „nicht geimpft“ bedeutet dann oftmals gleich, dass man irgendwie Corona-Leugner oder Impf-Gegner ist. Aber ich glaube auch, es gibt auch ein paar andere Menschen zu Hause, die einfach ein paar Bedenken haben – was auch immer die für Gründe haben. Und ich finde, auch das sollte man respektieren.“
Auf den Schutz anderer durch die eigene Impfung angesprochen antwortete er:
„Das kann ich auf der einen Seite absolut verstehen. Auf der anderen Seite ist es ja auch so, dass es auch immer wieder Impfdurchbrüche gibt. Und gerade der …“
Wasserziehr: „Selten.“
(Ist das jetzt eine Meinung von Wasserziehr oder eine Tatsachenbehauptung?
Was heißt selten?
Kimmich: „Selten. Aber (...) die lassen sich natürlich nicht mehr testen. Die merken das nicht, wenn sie es in sich tragen. Und wie wir wissen, kann man es ja immer noch verbreiten. Und wie gesagt: Ich lasse mich alle zwei, drei Tage testen. Natürlich ist es jetzt so, dass es für viele schwierig ist, das zu bezahlen.
Angesprochen auf die Frage, wann er sich denn impfen lässt oder ob er sich das vorstellen kann:
Kimmich: „Ja, auch das kann passieren. Haben Sie auch noch ein paar sportliche Fragen in petto?“
Auf die Begründung seiner Haltung angesprochen:
Kimmich: „Generell finde ich das ja auch fair. Oftmals habe ich das Gefühl bei uns in der Gesellschaft, dass wenn man nicht geimpft ist, wird man direkt irgendwie abgestempelt.
Meine Einschätzung dazu:
Kimmich spricht eine Menge sehr kritischer Punkte an, die viele seit langer Zeit bemängeln und er macht dies rhetorisch und taktisch gut. Ob jetzt gewollt oder nicht sei mal dahingestellt.
Durch solche Interviews kommen über Sportidole Themen wie Impfdurchbrüche (Bewusst falsch gewählter Begriff damit niemand erkennt was eigentlich gemeint ist, die Impfung wirkt häufig nicht), fehlende Langzeitstudien, freie (Impf-)Entscheidung, Verunglimpfung Andersdenkender als Corona-Leugner oder Impf-Gegner, Respekt vor mit Menschen die eine andere Meinung oder medizinische Sichtweise haben, Covid-Verbreitung trotz Impfung, hohe Kosten für Tests die sich nicht jeder leisten kann, „Ächtung“ („abgestempelt“) von Ungeimpften in die Medien. Das hilft enorm, die Politik wird das nicht auf Dauer aufhalten können.
________________________
We the People – Wir sind der Souverän
Markus Haintz
@haintz
Wenn ihr meine Arbeit unterstützen möchtet:
IBAN: DE88 2005 0550 1501 6010 31
Der Begriff Anführer für FC Bayernstar Kimmich ist hier sehr passend gewählt
Er hat den Mut eine vom Mainstream abweichende Meinung zu vertreten und dafür Konsequenzen in Kauf zu nehmen. Ob er sich jemals impfen lässt weiß ich nicht (Ich habe ne Vermutung), darauf kommt es aber auch nicht an. Seine Entscheidung.
https://www.bild.de/sport/fussball/fussball/fc-bayern-joshua-kimmich-darum-lasse-ich-mich-noch-nicht-corona-impfen-78041004.bild.html###wt_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fsport%2Ffussball%2Ffussball%2Ffc-bayern-joshua-kimmich-darum-lasse-ich-mich-noch-nicht-corona-impfen-78041004.bildMobile.html&wt_t=1635013114318
Auf die Frage, warum er noch ungeimpft sei antwortete Kimmich:
„Weil ich einfach für mich warten will, was Langzeitstudien angeht. Trotzdem bin ich mir meiner Verantwortung bewusst. Ich halte mich natürlich an die Hygienemaßnahmen. Es ist auch so, dass wir ungeimpften Spieler im Verein alle zwei, drei Tage getestet werden.“
Zum Thema freie Entscheidung:
„Es gibt nur noch „geimpft“ oder „nicht geimpft“. Und „nicht geimpft“ bedeutet dann oftmals gleich, dass man irgendwie Corona-Leugner oder Impf-Gegner ist. Aber ich glaube auch, es gibt auch ein paar andere Menschen zu Hause, die einfach ein paar Bedenken haben – was auch immer die für Gründe haben. Und ich finde, auch das sollte man respektieren.“
Auf den Schutz anderer durch die eigene Impfung angesprochen antwortete er:
„Das kann ich auf der einen Seite absolut verstehen. Auf der anderen Seite ist es ja auch so, dass es auch immer wieder Impfdurchbrüche gibt. Und gerade der …“
Wasserziehr: „Selten.“
(Ist das jetzt eine Meinung von Wasserziehr oder eine Tatsachenbehauptung?
Was heißt selten?
Kimmich: „Selten. Aber (...) die lassen sich natürlich nicht mehr testen. Die merken das nicht, wenn sie es in sich tragen. Und wie wir wissen, kann man es ja immer noch verbreiten. Und wie gesagt: Ich lasse mich alle zwei, drei Tage testen. Natürlich ist es jetzt so, dass es für viele schwierig ist, das zu bezahlen.
Angesprochen auf die Frage, wann er sich denn impfen lässt oder ob er sich das vorstellen kann:
Kimmich: „Ja, auch das kann passieren. Haben Sie auch noch ein paar sportliche Fragen in petto?“
Auf die Begründung seiner Haltung angesprochen:
Kimmich: „Generell finde ich das ja auch fair. Oftmals habe ich das Gefühl bei uns in der Gesellschaft, dass wenn man nicht geimpft ist, wird man direkt irgendwie abgestempelt.
Meine Einschätzung dazu:
Kimmich spricht eine Menge sehr kritischer Punkte an, die viele seit langer Zeit bemängeln und er macht dies rhetorisch und taktisch gut. Ob jetzt gewollt oder nicht sei mal dahingestellt.
Durch solche Interviews kommen über Sportidole Themen wie Impfdurchbrüche (Bewusst falsch gewählter Begriff damit niemand erkennt was eigentlich gemeint ist, die Impfung wirkt häufig nicht), fehlende Langzeitstudien, freie (Impf-)Entscheidung, Verunglimpfung Andersdenkender als Corona-Leugner oder Impf-Gegner, Respekt vor mit Menschen die eine andere Meinung oder medizinische Sichtweise haben, Covid-Verbreitung trotz Impfung, hohe Kosten für Tests die sich nicht jeder leisten kann, „Ächtung“ („abgestempelt“) von Ungeimpften in die Medien. Das hilft enorm, die Politik wird das nicht auf Dauer aufhalten können.
________________________
We the People – Wir sind der Souverän
Markus Haintz
@haintz
Wenn ihr meine Arbeit unterstützen möchtet:
IBAN: DE88 2005 0550 1501 6010 31
bild.de
FC Bayern: Joshua Kimmich – Darum lasse ich mich noch nicht Corona-impfen
Bayern-Star Joshua Kimmich hat sich erklärt, weshalb er noch nicht Corona-geimpft ist.
Forwarded from ARCHIV🔹der AUFKLÄRUNG ⚖️❤️🔥
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
SPECIAL 🏮 RA Dr. Justus P. Hoffmann 🇩🇪
"Sie wollen mir also erklären, dass Sie das jetzt verantworten wollen das da die Polizei kommt, den festhält und dann kommt der Arzt und rammt dem ein Stab tief in den Nasen- Rachenkanal rein, bei jemanden der unter Stress einen epileptischen Anfall bekommt oder Zuckungen, oder motorische Ticks aufgrund seines Tourettes-Syndrom? Sie wollen mir ernsthaft erzählen, dass Sie das machen wollen, dass da der Rechtsstaat an vorderster Front verteidigt wird?"
Ausschuss-Mitglied RA Dr. Hoffmann
🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹
WIEDER NUR BEFEHLSEMPFÄNGER 🧑🏻🦯"Sie wollen mir also erklären, dass Sie das jetzt verantworten wollen das da die Polizei kommt, den festhält und dann kommt der Arzt und rammt dem ein Stab tief in den Nasen- Rachenkanal rein, bei jemanden der unter Stress einen epileptischen Anfall bekommt oder Zuckungen, oder motorische Ticks aufgrund seines Tourettes-Syndrom? Sie wollen mir ernsthaft erzählen, dass Sie das machen wollen, dass da der Rechtsstaat an vorderster Front verteidigt wird?"
🔻ⓘ
➥ Zur kompletten Talk-Runde mit 🗣 Ausschuss-Mitglied RA Dr. Hoffmann
➖➖➖➖➖➖➖➖➖➖➖➖⚖️ STIFTUNG-CORONA-AUSSCHUSS 🗣 ► LISTE
ALLE Anhörungen als einzelne Videos.👉 t.me/CoronaAusschussAlleAnhoerungen
🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹
Forwarded from SchülerStehenAuf
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
LEIPZIG 06.11. | 15 Uhr | Augustusplatz | #le0611
Kommt alle nach Leipzig am 06. November 2021! Wir laufen über den Ring wie damals '89.
Kommt alle nach Leipzig am 06. November 2021! Wir laufen über den Ring wie damals '89.
💥Hochschuldozent bietet aus Protest gegen die 2G Regel nur noch Online-Vorlesungen an💥
(Der Dozent ist mir namentlich bekannt)
"Aus Protest gegen die m. E. verfassungswidrigen 2G/3G-Regeln, die an meiner Hochschule mit der quasi als alternativlos hingestellten Präsenzlehre umgesetzt werden ab Anfang der Woche, habe ich entschieden alle meine Module nur online anzubieten und dies auch mit acht Mal 90 Minuten Lehrveranstaltungen diese Woche getan. M. E. lief es prima – enorm viele Details erspare ich Ihnen jetzt hier. Wir werden sehen, was dadurch aus mir wird. Der Widerstand der Hochschul- und Fakultätsleitungen ist deutlich erkennbar, der Druck mich davon abzuhalten war und ist sehr groß. Meinen Amtseid werde ich niemals brechen. Kein Student wird aus meiner Lehre ausgegrenzt!"
#2GBoykott
https://twitter.com/haintz_markus/status/1451993140236275717?s=21
(Der Dozent ist mir namentlich bekannt)
"Aus Protest gegen die m. E. verfassungswidrigen 2G/3G-Regeln, die an meiner Hochschule mit der quasi als alternativlos hingestellten Präsenzlehre umgesetzt werden ab Anfang der Woche, habe ich entschieden alle meine Module nur online anzubieten und dies auch mit acht Mal 90 Minuten Lehrveranstaltungen diese Woche getan. M. E. lief es prima – enorm viele Details erspare ich Ihnen jetzt hier. Wir werden sehen, was dadurch aus mir wird. Der Widerstand der Hochschul- und Fakultätsleitungen ist deutlich erkennbar, der Druck mich davon abzuhalten war und ist sehr groß. Meinen Amtseid werde ich niemals brechen. Kein Student wird aus meiner Lehre ausgegrenzt!"
#2GBoykott
https://twitter.com/haintz_markus/status/1451993140236275717?s=21
Twitter
Markus Haintz
Reaktion eines mir namentlich bekannten Hochschuldozenten auf 2G Ab jetzt nur noch Onlinevorlesungen! „Kein Student wird aus meiner Lehre ausgegrenzt!" Danke für die Teilnahme am #2GBoykott
Forwarded from Wir Machen Auf - HAUPT KANAL (Mecit)
🇪🇸Spanien: Die Regierung ordnet an, alle Geldbußen des ersten Lockdowns zurückzugeben. Diese werden für verfassungswidrig erklärt .
Die Regierung hat die Einrichtung einer Task Force angeordnet, um alle Bußgelder, die während des ersten Alarmzustands aufgrund von COVID-19 gegen Bürgerinnen und Bürger verhängt wurden, zurückzuerstatten und die Akten, die noch von der Verwaltung bearbeitet wurden, zu annullieren, so Quellen aus dem Ministerium für Territorialpolitik gegenüber Europa Press.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, das den ersten Alarmzustand für verfassungswidrig erklärt hat - und sich auch zum zweiten äußern muss - hat die Exekutive Arbeitsteams mit allen Unterdelegationen und Delegationen der Regierung gebildet, an denen die Steuerbehörde, die Delegation für Wirtschaft, die Staatskasse und die Territorialpolitik beteiligt sind.
Mit dem Rat der Computerteams wird die Regierung "von Amts wegen" die Rückerstattung des Betrages vornehmen, der in Übereinstimmung mit dem Alarmzustand als Strafe erhoben wurde. Zu diesem Zweck wird ein Mechanismus eingerichtet, mit dem die Bürgerinnen und Bürger ein Bankkonto einrichten können, von dem aus sie die Transaktion durchführen können.
An dem Team sind die Unterdelegationen und Regierungsdelegationen aller autonomen Gemeinschaften außer Katalonien und dem Baskenland beteiligt, die ihre Zuständigkeit in diesem Bereich übertragen haben. Tatsächlich kündigte der Vizekanzler des Baskenlandes und baskische Minister für Sicherheit, Josu Erkoreka, Anfang Oktober an, dass die Verlegung durchgeführt werden würde.
Der durch das königliche Dekret vom 14. März ausgerufene Alarmzustand ermächtigte die staatlichen Sicherheitskräfte und die Korps, regionalen und lokalen Polizeikräfte, Bürgerinnen und Bürger zu bestrafen, die sich nicht an den Hausarrest hielten, aber im vergangenen Juli erklärte das Verfassungsgericht diese Maßnahme für verfassungswidrig.
In der Endabrechnung blieben 1.142.127 Bußgelder übrig, die in ganz Spanien im ersten Alarmzustand - vom 14. März bis zum 21. Juni - verhängt wurden, und mindestens 220.296 Sanktionen im zweiten Alarmzustand - vom 26. Oktober bis zum Mai - nach Angaben des Innenministeriums vom März, dem einjährigen Jahrestag des ersten Alarmzustands.
Das Ministerium für Territorialpolitik und öffentliche Aufgaben aktualisierte die Zahl im Mai, als es berichtete, dass die Regierungsdelegationen und Unterdelegationen bereits 172.482 Fälle mit Sanktionen gelöst haben, was 50,1 % der Gesamtzahl entspricht.
Von den 481.969 bearbeiteten Berichten über Sanktionsvorschläge wurden 172.482 mit einer Sanktion abgeschlossen, 87.826 wurden an andere Verwaltungen (regionale und lokale) weitergeleitet, 54.193 befanden sich noch im Prüfungsverfahren und 11.206 wurden zurückgestellt. Der Rest, 156.262, wurde nach der Analyse durch den entsprechenden Ausbilder festgestellt, dass es angesichts des Sachverhalts "aus verschiedenen Gründen nicht angebracht war, das Sanktionsverfahren einzuleiten".
https://www.europapress.es/nacional/noticia-gobierno-ordena-devolver-todas-multas-primer-estado-alarma-covid-ser-declarado-inconstitucional-20211022173455.html
Die Regierung hat die Einrichtung einer Task Force angeordnet, um alle Bußgelder, die während des ersten Alarmzustands aufgrund von COVID-19 gegen Bürgerinnen und Bürger verhängt wurden, zurückzuerstatten und die Akten, die noch von der Verwaltung bearbeitet wurden, zu annullieren, so Quellen aus dem Ministerium für Territorialpolitik gegenüber Europa Press.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, das den ersten Alarmzustand für verfassungswidrig erklärt hat - und sich auch zum zweiten äußern muss - hat die Exekutive Arbeitsteams mit allen Unterdelegationen und Delegationen der Regierung gebildet, an denen die Steuerbehörde, die Delegation für Wirtschaft, die Staatskasse und die Territorialpolitik beteiligt sind.
Mit dem Rat der Computerteams wird die Regierung "von Amts wegen" die Rückerstattung des Betrages vornehmen, der in Übereinstimmung mit dem Alarmzustand als Strafe erhoben wurde. Zu diesem Zweck wird ein Mechanismus eingerichtet, mit dem die Bürgerinnen und Bürger ein Bankkonto einrichten können, von dem aus sie die Transaktion durchführen können.
An dem Team sind die Unterdelegationen und Regierungsdelegationen aller autonomen Gemeinschaften außer Katalonien und dem Baskenland beteiligt, die ihre Zuständigkeit in diesem Bereich übertragen haben. Tatsächlich kündigte der Vizekanzler des Baskenlandes und baskische Minister für Sicherheit, Josu Erkoreka, Anfang Oktober an, dass die Verlegung durchgeführt werden würde.
Der durch das königliche Dekret vom 14. März ausgerufene Alarmzustand ermächtigte die staatlichen Sicherheitskräfte und die Korps, regionalen und lokalen Polizeikräfte, Bürgerinnen und Bürger zu bestrafen, die sich nicht an den Hausarrest hielten, aber im vergangenen Juli erklärte das Verfassungsgericht diese Maßnahme für verfassungswidrig.
In der Endabrechnung blieben 1.142.127 Bußgelder übrig, die in ganz Spanien im ersten Alarmzustand - vom 14. März bis zum 21. Juni - verhängt wurden, und mindestens 220.296 Sanktionen im zweiten Alarmzustand - vom 26. Oktober bis zum Mai - nach Angaben des Innenministeriums vom März, dem einjährigen Jahrestag des ersten Alarmzustands.
Das Ministerium für Territorialpolitik und öffentliche Aufgaben aktualisierte die Zahl im Mai, als es berichtete, dass die Regierungsdelegationen und Unterdelegationen bereits 172.482 Fälle mit Sanktionen gelöst haben, was 50,1 % der Gesamtzahl entspricht.
Von den 481.969 bearbeiteten Berichten über Sanktionsvorschläge wurden 172.482 mit einer Sanktion abgeschlossen, 87.826 wurden an andere Verwaltungen (regionale und lokale) weitergeleitet, 54.193 befanden sich noch im Prüfungsverfahren und 11.206 wurden zurückgestellt. Der Rest, 156.262, wurde nach der Analyse durch den entsprechenden Ausbilder festgestellt, dass es angesichts des Sachverhalts "aus verschiedenen Gründen nicht angebracht war, das Sanktionsverfahren einzuleiten".
https://www.europapress.es/nacional/noticia-gobierno-ordena-devolver-todas-multas-primer-estado-alarma-covid-ser-declarado-inconstitucional-20211022173455.html
Europa Press
El Gobierno comienza a tramitar la devolución de todas las multas del primer estado de alarma
El Gobierno ha creado un equipo de trabajo para proceder a la devolución de todas las multas que se...
Forwarded from Alien‘s Best Friend (Nath Bee)
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
💜💜💜 Zieht in den Frieden, Freunde - Alien's Best Friend
@aliensbestfriend
Zieht in den Frieden, Freunde, jetzt und hier ist die Zeit
Jeder einzelne von uns steht vorne bereit
Niemand sonst wird uns befrei‘n aus der Grausamkeit
Wir ham‘ die Feinde im Visier und wir reagiern
Zieht in den Frieden, Freunde, los
Zieht in den Frieden, Freunde, los
Mit Licht und Liebe, Leute, los
Zieht in den Frieden, Freunde, jetzt und hier ist die Zeit
Jeder einzelne von uns steht vorne bereit
Niemand sonst wird uns befrei‘n aus der Grausamkeit
Das hier ist unser Revier und sie verlier‘n
Zieht in den Frieden, Freunde, wir sind diesmal am Zug
Unsere Waffen sind die Menschlichkeit und der Mut
Die Munition ist Empathie und Feuer im Blut
Jagt sie zum Teufel denn wir sind nicht mehr zu regier‘n
Wir - sind Krieger des Lichts
Pioniere des Friedens
Wir - sind die Zukunft @aliensbestfriend
@aliensbestfriend
Zieht in den Frieden, Freunde, jetzt und hier ist die Zeit
Jeder einzelne von uns steht vorne bereit
Niemand sonst wird uns befrei‘n aus der Grausamkeit
Wir ham‘ die Feinde im Visier und wir reagiern
Zieht in den Frieden, Freunde, los
Zieht in den Frieden, Freunde, los
Mit Licht und Liebe, Leute, los
Zieht in den Frieden, Freunde, jetzt und hier ist die Zeit
Jeder einzelne von uns steht vorne bereit
Niemand sonst wird uns befrei‘n aus der Grausamkeit
Das hier ist unser Revier und sie verlier‘n
Zieht in den Frieden, Freunde, wir sind diesmal am Zug
Unsere Waffen sind die Menschlichkeit und der Mut
Die Munition ist Empathie und Feuer im Blut
Jagt sie zum Teufel denn wir sind nicht mehr zu regier‘n
Wir - sind Krieger des Lichts
Pioniere des Friedens
Wir - sind die Zukunft @aliensbestfriend
Forwarded from Ehrenfrau TV
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
China zeigt uns wie wunderschön die neue Energiewende aussieht.
Bald auch hier mit dem Grünen und der SPD.
Und wenn wir die Natur überall verdrängt haben, gibt es wenigstens genug Strom, um uns Dokus bei RTL an zu sehen, wie schön der Planet mal war.
Bald auch hier mit dem Grünen und der SPD.
Und wenn wir die Natur überall verdrängt haben, gibt es wenigstens genug Strom, um uns Dokus bei RTL an zu sehen, wie schön der Planet mal war.
Forwarded from Recherche: Telegram / Twitter / Gettr
Children's Health Defense
The Race Is on to Get Experimental COVID Shots Into Little Kids — Why?
U.S. health officials, with unflagging support from the Biden Administration, are charging full speed ahead on plans to vaccinate children as young as 5 for COVID, despite the extremely low risk the virus poses to kids, and against the urgent warnings of…
TETDHAC04-23_Kopie.pdf
1.3 MB
Auszug aus der aktuellen Epoch Times
Mit einem Essay von Vicky vom AMP-Festival in Miami
Mit einem Essay von Vicky vom AMP-Festival in Miami
HAINTZ.media
TETDHAC04-23_Kopie.pdf
Weitere Infos zum
🇺🇸 Amp-Festival
Reden und Interviews
https://twitter.com/ampfest_usa/status/1452029971359207424?s=28
PureSocialTV
Sehen Sie sich die Panels und Redner des #AMPFest21 in Miami, Florida
🇺🇸 Amp-Festival
Reden und Interviews
https://twitter.com/ampfest_usa/status/1452029971359207424?s=28
PureSocialTV
Sehen Sie sich die Panels und Redner des #AMPFest21 in Miami, Florida
Twitter
American Priority
American Priority - PureSocialTV Watch the among panels and speakers from #AMPFest21 Miami, Florida puresocial.tv/channel/americ…
💥Immer mehr Top-Sportler machen nicht mehr mit bei der Impfapartheid💥
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/djokovic-impfnachweis-australien/
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/djokovic-impfnachweis-australien/
Tichys Einblick
Einreise für „Australian Open“: Tennis-Weltranglistenerster Novak Djokovic will keinen Impfnachweis vorzeigen
Die Leute würden heute „zu weit gehen“, was die Beschneidung der Freiheitsrechte betreffe, sagt Novak Djokovic und möchte seinen Impfstatus weiterhin nicht offenlegen. Das könnte ihn die Teilnahme an den „Australian Open“ kosten – er scheint bereit zu sein…
Forwarded from Vicky_Richter_Journalist🇩🇪🇺🇸🇧🇷 (Vicky Richter)
Berlin – Sie geben einfach nicht auf und knöpfen sich jetzt die Wehrlosen und Unschuldigen vor. Nur, um ihren miesen Stoff endlich loszuwerden:
Der Präsident des deutschen Landkreistages ist für eine Ausweitung der Corona-Impfungen bei Kindern und Jugendlichen. Man sollte dadurch ein Stückweit jenen Teil an Impfungen kompensieren, der „durch renitent unwillige Erwachsene“ auf dem Weg zum Erreichen von Herdenimmunität fehle, sagte Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Sobald auch ein Impfstoff für Kinder unter zwölf Jahren zugelassen sei, „müssen wir auch diese Impfungen mit großer Kraft vorantreiben“.
https://journalistenwatch.com/2021/10/24/jetzt-werden-die-kinder-abgestochen/
Der Präsident des deutschen Landkreistages ist für eine Ausweitung der Corona-Impfungen bei Kindern und Jugendlichen. Man sollte dadurch ein Stückweit jenen Teil an Impfungen kompensieren, der „durch renitent unwillige Erwachsene“ auf dem Weg zum Erreichen von Herdenimmunität fehle, sagte Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Sobald auch ein Impfstoff für Kinder unter zwölf Jahren zugelassen sei, „müssen wir auch diese Impfungen mit großer Kraft vorantreiben“.
https://journalistenwatch.com/2021/10/24/jetzt-werden-die-kinder-abgestochen/
jouwatch
Jetzt werden die Kinder „abgestochen“
Berlin - Sie geben einfach nicht auf und knöpfen sich jetzt die Wehrlosen und Unschuldigen vor. Nur, um ihren miesen Stoff endlich loszuwerden: Der Präsident des deutschen Landkreistages ist für eine Ausweitung der Corona-Impfungen bei Kindern und Jugendlichen.…