Mein 35 seitiger Antrag wurde vom Verwaltungsgericht München nach nur 3 h angelehnt, ich gehe jetzt in die Beschwerde.
Die Versammlung auf der Theresienwiese findet morgen statt, ich gehe davon aus, dass der Bay. Verwaltungsgerichtshof die Teilnehmerbeschränkung zudem wie schon am 12.09.20 kippen wird.
@haintz
Die Versammlung auf der Theresienwiese findet morgen statt, ich gehe davon aus, dass der Bay. Verwaltungsgerichtshof die Teilnehmerbeschränkung zudem wie schon am 12.09.20 kippen wird.
@haintz
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Update zu Gerichtsverfahren Demonstration, München
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Definition Zivilcourage: "Mut, den jemand beweist, indem er humane und demokratische Werte (z. B. Menschenwürde, Gerechtigkeit) ohne Rücksicht auf eventuelle Folgen in der Öffentlichkeit, gegenüber Obrigkeiten, Vorgesetzten o. Ä. vertritt." Die Dame oben…
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Was ein wenig merkwürdig ist, warum gibt es offenbar 2 Ingewahrsamnahmen der selben Person am selben Tag?
Gezielte Provokation?
Zumindest denkbar.
Danke für den Hinweis, möge sich jeder seine eigene Meinung bilden.
Gezielte Provokation?
Zumindest denkbar.
Danke für den Hinweis, möge sich jeder seine eigene Meinung bilden.
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201031 Wie-soll-es-weitergehen-DIN-A4-small.pdf
Mir wurde heute durch einen vertrauenswürdigen Kontakt bestätigt, dass Herr Friebel tatsächlich im Bundestag tätig war.
Entsprechende aussagekräftige Dokumente wurden mir aus dem Bundestag zugeleitet, ich habe diese Dokumente geprüft und anschließend vernichtet.
Ich gehe daher davon aus, dass die Informationen authentisch sind. Jedenfalls konnten anderslautende Informationen nicht bestätigt werden, wonach es sich angeblich um einen Fake handeln soll.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm
https://t.me/Haintz
"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King
Entsprechende aussagekräftige Dokumente wurden mir aus dem Bundestag zugeleitet, ich habe diese Dokumente geprüft und anschließend vernichtet.
Ich gehe daher davon aus, dass die Informationen authentisch sind. Jedenfalls konnten anderslautende Informationen nicht bestätigt werden, wonach es sich angeblich um einen Fake handeln soll.
Markus Haintz
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Dein Recht auf Meinungsfreiheit. Mehr auf www.HAINTZ.media
Ich habe eben mit Ralf Ludwig besprochen, auch er hat Beschwerde eingelegt.
Der bayerischen Verwaltungsgerichtshof prüft beide Fälle noch. Sollten unsere Beschwerden zurückgewiesen werden, werden wir umgehend die nächste Versammlung in München anmelden und den Staat und die Gerichte auf dem Rechtsweg dazu zwingen, endlich Farbe zu bekennen und den rechtswidrigen Notstand zu beenden.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
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Martin Luther King
Der bayerischen Verwaltungsgerichtshof prüft beide Fälle noch. Sollten unsere Beschwerden zurückgewiesen werden, werden wir umgehend die nächste Versammlung in München anmelden und den Staat und die Gerichte auf dem Rechtsweg dazu zwingen, endlich Farbe zu bekennen und den rechtswidrigen Notstand zu beenden.
Markus Haintz
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Die Demo in München wurde vom Veranstalter nicht eröffnet wegen der massiven Auflagen und Einschränkungen durch die Versammlungsbehörde, bestätigt durch die Gerichte.
Es findet jetzt ein Gottesdienst statt.
Alles ist friedlich, die Stimmung ist gut, die Polizei kooperativ.
❤️❤️❤️
Es findet jetzt ein Gottesdienst statt.
Alles ist friedlich, die Stimmung ist gut, die Polizei kooperativ.
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt (Ralf Ludwig)
Der Beschluss von heute in voller Länge.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/muenchen-mehrere-demonstrationen-gegen-corona-beschraenkungen,SF5xlQA
Kurze Klarstellung:
Der Einsatzleiter hat den Gottesdienst mit der Begründung aufgelöst, dass auf einem Gottesdienst nicht gesungen werden darf, das sei ein Konzert. Er hat kurzerhand den Strom abgestellt und die Bühne blockiert, mitten im Gebet.
Es ist mir neu, dass auf Gottesdiensten nur gepredigt, aber nicht gesungen werden darf. Dies als Konzert zu bezeichnen und es kurzerhand zu beenden zeigt leider, dass inzwischen nicht einmal mehr die Freiheit der Religionsausübung gewährleistet ist.
Der Einsatzleiter möge sich einen ruhigen Minute fragen, ob es an ihm ist zu entscheiden, was Religion ist und was nicht.
Davon abgesehen war es eine gelungene Veranstaltung und ein starkes Signal.
Danke an das Justizministerium für die juristisch korrekte Einschätzung der Lage.
Markus Haintz
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Martin Luther King
Kurze Klarstellung:
Der Einsatzleiter hat den Gottesdienst mit der Begründung aufgelöst, dass auf einem Gottesdienst nicht gesungen werden darf, das sei ein Konzert. Er hat kurzerhand den Strom abgestellt und die Bühne blockiert, mitten im Gebet.
Es ist mir neu, dass auf Gottesdiensten nur gepredigt, aber nicht gesungen werden darf. Dies als Konzert zu bezeichnen und es kurzerhand zu beenden zeigt leider, dass inzwischen nicht einmal mehr die Freiheit der Religionsausübung gewährleistet ist.
Der Einsatzleiter möge sich einen ruhigen Minute fragen, ob es an ihm ist zu entscheiden, was Religion ist und was nicht.
Davon abgesehen war es eine gelungene Veranstaltung und ein starkes Signal.
Danke an das Justizministerium für die juristisch korrekte Einschätzung der Lage.
Markus Haintz
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22.10.2020
Mittelstandschef warnt Söder: „Zweiter Lockdown wäre Todesstoß für Wirtschaft“
https://www.merkur.de/wirtschaft/wirtschaft-corona-lockdown-konjunktur-folgen-rezession-markus-soeder-mittelstand-bvmw-mario-ohoven-zr-90070324.html
29.10.2020
„Ohoven: Lockdown-Beschlüsse auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen.“
https://www.bvmw.de/news/7351/ohoven-lockdown-beschluesse-auf-verfassungsmaessigkeit-ueberpruefen/
01.11.2020
„Bei Unfall gestorben
Mittelstandspräsident Ohoven tot.“
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Mittelstandspraesident-Ohoven-tot-article22139196.html
requiescat in pace
Markus Haintz
Rechtsanwalt
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Mittelstandschef warnt Söder: „Zweiter Lockdown wäre Todesstoß für Wirtschaft“
https://www.merkur.de/wirtschaft/wirtschaft-corona-lockdown-konjunktur-folgen-rezession-markus-soeder-mittelstand-bvmw-mario-ohoven-zr-90070324.html
29.10.2020
„Ohoven: Lockdown-Beschlüsse auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen.“
https://www.bvmw.de/news/7351/ohoven-lockdown-beschluesse-auf-verfassungsmaessigkeit-ueberpruefen/
01.11.2020
„Bei Unfall gestorben
Mittelstandspräsident Ohoven tot.“
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Mittelstandspraesident-Ohoven-tot-article22139196.html
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Mittelstandschef warnt Söder: „Zweiter Lockdown wäre Todesstoß für Wirtschaft“
Stand: 22.10.2020, 06:02 Uhr
Forwarded from Friederike de Bruin
Robert F. Kennedy, Jr.
Am 24. Oktober 2020, gab es weltweit viele Kundgebungen. Aktivisten in diesen Ländern schließen sich einer gemeinsamen Stimme an: Argentinien; Bolivien; Peru; Uruguay; Italien; Deutschland; Polen; Belgien; Niederlande; Vereinigtes Königreich; Irland; Schweden; Dänemark; Frankreich; und Österreich.
Bürger aller Länder zahlen einen enormen Preis für die Epidemie.
Sie haben nicht nur ihre Lieben verloren, sondern auch ihre Freiheiten, ihren Lebensunterhalt, ihre Freude. Auch Kinder und Jugendliche leiden unter dieser Krise. Ohne ihre Freunde und sozialen Aktivitäten sind die psychischen Gesundheitsprobleme unserer jungen Menschen auf einem Allzeithoch.
Menschen auf der ganzen Welt fordern, von den verheerenden Folgen der Epidemie verschont zu werden. Robert F. Kennedy Jr., Vorsitzender von Children's Health Defense, bietet Aktivisten auf der ganzen Welt eine inspirierende Botschaft für Freiheit und Hoffnung.
https://youtu.be/NpMWDCX1yMI
Am 24. Oktober 2020, gab es weltweit viele Kundgebungen. Aktivisten in diesen Ländern schließen sich einer gemeinsamen Stimme an: Argentinien; Bolivien; Peru; Uruguay; Italien; Deutschland; Polen; Belgien; Niederlande; Vereinigtes Königreich; Irland; Schweden; Dänemark; Frankreich; und Österreich.
Bürger aller Länder zahlen einen enormen Preis für die Epidemie.
Sie haben nicht nur ihre Lieben verloren, sondern auch ihre Freiheiten, ihren Lebensunterhalt, ihre Freude. Auch Kinder und Jugendliche leiden unter dieser Krise. Ohne ihre Freunde und sozialen Aktivitäten sind die psychischen Gesundheitsprobleme unserer jungen Menschen auf einem Allzeithoch.
Menschen auf der ganzen Welt fordern, von den verheerenden Folgen der Epidemie verschont zu werden. Robert F. Kennedy Jr., Vorsitzender von Children's Health Defense, bietet Aktivisten auf der ganzen Welt eine inspirierende Botschaft für Freiheit und Hoffnung.
https://youtu.be/NpMWDCX1yMI
https://www.bild.de/news/inland/news-inland/saerge-mitdeutschland-flaggen-querdenker-demo-in-muenchen-wird-zu-gottesdienst-73710146.bild.html
Es gibt unterschiedliche Ansichten darüber, was ein Gottesdienst ist und wer darüber zu bestimmen hat, was zur Religionsausübung gehört und was nicht.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm
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"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King
Es gibt unterschiedliche Ansichten darüber, was ein Gottesdienst ist und wer darüber zu bestimmen hat, was zur Religionsausübung gehört und was nicht.
Markus Haintz
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"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King
Bild
Querdenker-Demo in München wird zu Gottesdienst
Die Veranstalter der Münchner Querdenker-Demo gegen die Corona-Maßnahmen haben aus ihrer Kundgebung einen Gottesdienst gemacht.
201101_Beschluss_Bayerische_Verwaltungsgerichtshof,_Demo_Theresienwiese.pdf
11.5 MB
Anbei der Beschluss des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bezüglich der Beschränkungen der Demo auf der Theresienwiese am 01.11.2020.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm
https://t.me/Haintz
"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm
https://t.me/Haintz
"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King
https://www.welt.de/politik/ausland/plus219120062/Argentinien-Die-Regierung-die-einknickte-und-den-Lockdown-wieder-aufhob.html
Viva Argentina
larga vida a la libertad
Antwort aus Argentinien dazu:
[2.11., 14:24] Demo Argentinien: No!
It's getting worst
[2.11., 14:24] Demo Argentinien: And compulsive vaccination is coming😓
Wehrt euch, jeden Tag, mit jeder (Konsum)Entscheidung!
@haintz
Viva Argentina
larga vida a la libertad
Antwort aus Argentinien dazu:
[2.11., 14:24] Demo Argentinien: No!
It's getting worst
[2.11., 14:24] Demo Argentinien: And compulsive vaccination is coming😓
Wehrt euch, jeden Tag, mit jeder (Konsum)Entscheidung!
@haintz
DIE WELT
Argentinien: Die Regierung, die einknickte – und den Lockdown wieder aufhob - WELT
Argentinien schickte seine Bevölkerung in einen der härtesten Lockdowns der Welt. Ohne Erfolg. Inzwischen ist die soziale Lage so katastrophal, dass die Menschen zu Tausenden auf die Straße gehen. Und die Regierung gibt nach – trotz steigender Infektionszahlen.
Süddeutsche Zeitung veröffentlicht Videokommentar gegen Söder und Lauterbach!!
BITTE ANHÖREN UND TEILEN!!!
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-massnahmen-die-grenzen-des-ertraeglichen-1.5100174
Danke!
@haintz
BITTE ANHÖREN UND TEILEN!!!
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-massnahmen-die-grenzen-des-ertraeglichen-1.5100174
Danke!
@haintz
Süddeutsche.de
Die Grenzen des Erträglichen
TEILEN! TEILEN! TEILEN!
Historischer Freispruch in Corona-Prozess mit bundesweiter Signalwirkung!
Urteil des AG Dortmund vom 2. November 2020, Aktenzeichen 733 OWi-127 Js 75/20-64/20
„Heute fand vor dem Amtsgericht Dortmund ein Prozess statt, bei dem uns das gemeingefährliche Verhalten vorgeworfen wurde, an einem warmen Frühlingsabend zu Dritt in Merkeldeutschland zusammen gestanden zu haben - ein angeblicher Verstoß gegen die zu diesem Zeitpunkt gültige Coronaschutzverordnung NRW. Doch vor Gericht gab es für die staatlichen Behörden eine dicke Klatsche!
Der Richter stellte fest, dass seiner Meinung nach die Coronaschutzverordnung ohne rechtliche Grundlage erlassen wurde - vorbei am Souverän, ohne Parlamentsvorbehalt. Genau dieser sei aber von den Gründungsvätern der Republik für solche Fälle als "Lehre aus 1933" vorgesehen worden. Zwar sei die Corona-Situation nicht ansatzweise mit damals vergleichbar und die Politiker wollten seiner Meinung nach die Bevölkerung vor einer schweren Krankheit schützen. Aber: Rechtswidrig ist rechtswidrig, entschied der Richter, um mit "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet", den Staatsrechtler Carl Schmitt zu zitieren.
Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil noch Rechtsbeschwerde zum OLG Hamm einlegen.“
https://www.ag-dortmund.nrw.de/beh_sprachen/beh_sprache_LS/behoerde_LSO/ZT_Behoerde_LSO/sitzungstermine_LSO/index.php?startDate=1579647600&orderBy=datum&sort=desc&termsPerPage=0#sitzungsTermineDates (Verhandlung um 12.30 Uhr)
Anmerkung Rechtsanwalt Haintz:
Das Urteil ist zwar eine Einzelfallentscheidung, dennoch hat es eine große Signalwirkung, da erstmalig ein deutsches Gericht geurteilt hat, dass bei „Corona-Grundrechtseingriffen“ das Parlament zu entscheiden hat, nicht der Verordnungsgeber.
Ich habe mir eben das Urteil aus unmittelbarer Quelle bestätigen lassen, es wurde so verkündet und auch so begründet wie oben (Vom Betroffenen) ausgeführt.
Ich bitte alle Pressevertreter beim Amtsgericht Dortmund anzurufen und den Sachverhalt / die Urteilsgründe etc. zu erfragen. Der Pressesprecher des Amtsgerichts Dortmund saß bei Urteilsverkündung im Gerichtssaal.
https://www.ag-dortmund.nrw.de/behoerde/presse/index.php
Markus Haintz
Rechtsanwalt
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Historischer Freispruch in Corona-Prozess mit bundesweiter Signalwirkung!
Urteil des AG Dortmund vom 2. November 2020, Aktenzeichen 733 OWi-127 Js 75/20-64/20
„Heute fand vor dem Amtsgericht Dortmund ein Prozess statt, bei dem uns das gemeingefährliche Verhalten vorgeworfen wurde, an einem warmen Frühlingsabend zu Dritt in Merkeldeutschland zusammen gestanden zu haben - ein angeblicher Verstoß gegen die zu diesem Zeitpunkt gültige Coronaschutzverordnung NRW. Doch vor Gericht gab es für die staatlichen Behörden eine dicke Klatsche!
Der Richter stellte fest, dass seiner Meinung nach die Coronaschutzverordnung ohne rechtliche Grundlage erlassen wurde - vorbei am Souverän, ohne Parlamentsvorbehalt. Genau dieser sei aber von den Gründungsvätern der Republik für solche Fälle als "Lehre aus 1933" vorgesehen worden. Zwar sei die Corona-Situation nicht ansatzweise mit damals vergleichbar und die Politiker wollten seiner Meinung nach die Bevölkerung vor einer schweren Krankheit schützen. Aber: Rechtswidrig ist rechtswidrig, entschied der Richter, um mit "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet", den Staatsrechtler Carl Schmitt zu zitieren.
Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil noch Rechtsbeschwerde zum OLG Hamm einlegen.“
https://www.ag-dortmund.nrw.de/beh_sprachen/beh_sprache_LS/behoerde_LSO/ZT_Behoerde_LSO/sitzungstermine_LSO/index.php?startDate=1579647600&orderBy=datum&sort=desc&termsPerPage=0#sitzungsTermineDates (Verhandlung um 12.30 Uhr)
Anmerkung Rechtsanwalt Haintz:
Das Urteil ist zwar eine Einzelfallentscheidung, dennoch hat es eine große Signalwirkung, da erstmalig ein deutsches Gericht geurteilt hat, dass bei „Corona-Grundrechtseingriffen“ das Parlament zu entscheiden hat, nicht der Verordnungsgeber.
Ich habe mir eben das Urteil aus unmittelbarer Quelle bestätigen lassen, es wurde so verkündet und auch so begründet wie oben (Vom Betroffenen) ausgeführt.
Ich bitte alle Pressevertreter beim Amtsgericht Dortmund anzurufen und den Sachverhalt / die Urteilsgründe etc. zu erfragen. Der Pressesprecher des Amtsgerichts Dortmund saß bei Urteilsverkündung im Gerichtssaal.
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Sitzungs-Termine
Behördeninternet: Amtsgericht Dortmund
Forwarded from 📢 INFO BW Eltern für Aufklärung und Freiheit
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Wer will wissen warum Dr.Wodarg so runtergemacht wird ?
Das Video 2013 ‼️😳
Da hat er schon alles klar gestellt ‼️
WEM HIER DIE AUGEN NICHT AUFGEHEN....
TEILEN ‼️‼️‼️
Wolfgang Wodarg :
Er war viele Jahre als Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (‼️) für Fragen der Sicherheit, Medizin und Gesundheit zuständig
🌻Eltern für Aufklärung und Freiheit e.V.👫❤️👬
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Webseite: https://eltern-fuer-aufklaerung.org
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Da hat er schon alles klar gestellt ‼️
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Wolfgang Wodarg :
Er war viele Jahre als Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (‼️) für Fragen der Sicherheit, Medizin und Gesundheit zuständig
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