Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Freispruch💥
Gerade einen Freispruch Erster Klasse mit Sternchen erwirkt.
Eine Versammlung durchzuführen trotz Versammlungsanmeldung erst 90 Minuten vor Versammlungsbeginn ist nicht strafbar.
Eigentlich selbstverständlich. Die Staatsanwältin wollte darüber ernsthaft noch diskutieren.
Bereits 1991 hat das Bundesverfassungsgericht aber die verfassungskonforme Auslegung von Eilversammlungen definiert.
Nach meinem Hinweis auf diese Entscheidung hat auch die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer die herausragende Bedeutung der Versammlungsfreiheit hervorgehoben und Freispruch gefordert.
Dem ist das Gericht gefolgt. Durch Rechtsmittelverzicht ist das Urteil rechtskräftig.
Es sind kleine Schritte und große Mühen immer wieder auf die Gültigkeit und den Wert von Grundrechten gerade in Krisenzeiten hinzuweisen.
Ich glaube sogar, wenn die Grundrechte immer konsequent beachtet werden, verlieren Krisen an Attraktivität.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
SAVE THE DATE: #KA1012
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Hier kann man Großflächenpate werden:
https://mitmachen.zaavv.com/#grossflaechenpate
Gerade einen Freispruch Erster Klasse mit Sternchen erwirkt.
Eine Versammlung durchzuführen trotz Versammlungsanmeldung erst 90 Minuten vor Versammlungsbeginn ist nicht strafbar.
Eigentlich selbstverständlich. Die Staatsanwältin wollte darüber ernsthaft noch diskutieren.
Bereits 1991 hat das Bundesverfassungsgericht aber die verfassungskonforme Auslegung von Eilversammlungen definiert.
Nach meinem Hinweis auf diese Entscheidung hat auch die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer die herausragende Bedeutung der Versammlungsfreiheit hervorgehoben und Freispruch gefordert.
Dem ist das Gericht gefolgt. Durch Rechtsmittelverzicht ist das Urteil rechtskräftig.
Es sind kleine Schritte und große Mühen immer wieder auf die Gültigkeit und den Wert von Grundrechten gerade in Krisenzeiten hinzuweisen.
Ich glaube sogar, wenn die Grundrechte immer konsequent beachtet werden, verlieren Krisen an Attraktivität.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Natürlich wird wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung das Verfahren eröffnet💥
Die Zeit veröffentlicht aktuell, dass ein Teil der Anklage gegen Michael Ballweg zugelassen worden sei.
Das hat ja keinen Newswert. Denn diese Tatsache ist spätestens seit dem 11. Oktober bekannt. Das die dpa und Zeit Online erst jetzt davon Kenntnis erlangt haben wollen, erscheint eher unglaubwürdig.
Zur Sache:
Unstreitig hat Michael Ballweg am 31. August 2022 die Steuererklärung für das Jahr 2020 nicht abgegeben.
Schauen wir einmal in die Strafprozessordnung, § 203:
"Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint."
In der Abgabenordnung, § 370 finden wir:
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
Das Landgericht kann aktuell beurteilen, dass Michael Ballweg nach der Abgabefrist am 31.08.2022 die Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen hat, weil er eine Erklärung nicht abgegeben hat.
Das Gericht hat allerdings Zweifel daran, ob er dies "pflichtwidrig" tat. Schließlich war er zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft - ohne Kontakt zum Steuerberater und ohne notwendige Unterlagen (diese sind von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt).
Weiterhin lässt sich im Vorverfahren nicht feststellen, ob er dadurch Steuervorteile erlangt hat.
Beides lässt sich nur durch Beweiserhebung im Hauptverfahren aufklären - das deswegen eröffnet wird.
Ich kenne die inzwischen vorgenommenen Steuererklärungen. Von einem Steuervorteil kann wahrlich nicht gesprochen werden.
Ohne Aktenkenntnis und wenigstens rudimentäre Kenntnisse von juristischen Verfahren, sollte man sich schlicht mit öffentlichen Stellungnahmen zurückhalten.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
SAVE THE DATE: #KA1012
Die Zeit veröffentlicht aktuell, dass ein Teil der Anklage gegen Michael Ballweg zugelassen worden sei.
Das hat ja keinen Newswert. Denn diese Tatsache ist spätestens seit dem 11. Oktober bekannt. Das die dpa und Zeit Online erst jetzt davon Kenntnis erlangt haben wollen, erscheint eher unglaubwürdig.
Zur Sache:
Unstreitig hat Michael Ballweg am 31. August 2022 die Steuererklärung für das Jahr 2020 nicht abgegeben.
Schauen wir einmal in die Strafprozessordnung, § 203:
"Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint."
In der Abgabenordnung, § 370 finden wir:
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
Das Landgericht kann aktuell beurteilen, dass Michael Ballweg nach der Abgabefrist am 31.08.2022 die Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen hat, weil er eine Erklärung nicht abgegeben hat.
Das Gericht hat allerdings Zweifel daran, ob er dies "pflichtwidrig" tat. Schließlich war er zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft - ohne Kontakt zum Steuerberater und ohne notwendige Unterlagen (diese sind von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt).
Weiterhin lässt sich im Vorverfahren nicht feststellen, ob er dadurch Steuervorteile erlangt hat.
Beides lässt sich nur durch Beweiserhebung im Hauptverfahren aufklären - das deswegen eröffnet wird.
Ich kenne die inzwischen vorgenommenen Steuererklärungen. Von einem Steuervorteil kann wahrlich nicht gesprochen werden.
Ohne Aktenkenntnis und wenigstens rudimentäre Kenntnisse von juristischen Verfahren, sollte man sich schlicht mit öffentlichen Stellungnahmen zurückhalten.
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ZEIT ONLINE
Anklage wegen Steuerhinterziehung: Gericht lässt Anklage gegen Querdenken-Initiator zu
Querdenken-Gründer Michael Ballweg wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm auch Geldwäsche vorgeworfen.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Media is too big
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💥Strafverfahren gegen die Täter💥
Das hier ist der wesentliche Punkt:
➡️Es geht einzig um die Frage, welchen Schaden die staatlichen Maßnahmen bei Menschen angerichtet haben.
Es wird behauptet, der Staat hätte einen Einschätzungsspielraum.
Das ist nicht richtig.
Der Staat hat keinen Einschätzungsspielraum, ob er unschuldige Menschen mit von ihm zu treffenden Maßnahmen töten darf.
Das darf er nie.
Das liegt außerhalb seiner Erlaubnis.
Der Staat hat keinen Einschätzungsspielraum, ob er unschuldige Menschen mit von ihm zu treffenden Maßnahmen schwer an ihrer Gesundheit verletzen darf.
Das darf er nie.
Das liegt außerhalb seiner Erlaubnis.
Der Staat hat keinen Einschätzungsspielraum, ob er Menschen mit von ihm zu treffenden Maßnahmen foltern darf.
Das darf er nie.
Das liegt außerhalb seiner Erlaubnis.
Wenn der Staat, das sind wir alle, das schon nicht darf, dann dürfen das erst recht nicht seine Institutionen.
Deswegen:
SAVE THE DATE: #KA1012
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
zaavv.com
Das hier ist der wesentliche Punkt:
➡️Es geht einzig um die Frage, welchen Schaden die staatlichen Maßnahmen bei Menschen angerichtet haben.
Es wird behauptet, der Staat hätte einen Einschätzungsspielraum.
Das ist nicht richtig.
Der Staat hat keinen Einschätzungsspielraum, ob er unschuldige Menschen mit von ihm zu treffenden Maßnahmen töten darf.
Das darf er nie.
Das liegt außerhalb seiner Erlaubnis.
Der Staat hat keinen Einschätzungsspielraum, ob er unschuldige Menschen mit von ihm zu treffenden Maßnahmen schwer an ihrer Gesundheit verletzen darf.
Das darf er nie.
Das liegt außerhalb seiner Erlaubnis.
Der Staat hat keinen Einschätzungsspielraum, ob er Menschen mit von ihm zu treffenden Maßnahmen foltern darf.
Das darf er nie.
Das liegt außerhalb seiner Erlaubnis.
Wenn der Staat, das sind wir alle, das schon nicht darf, dann dürfen das erst recht nicht seine Institutionen.
Deswegen:
SAVE THE DATE: #KA1012
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zaavv.com
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
SAVE THE DATE: #KA1012 (Karlsruhe, 10. Dezember 2023)
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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💥Gegen das Vergessen💥
Am 10. Dezember 2023 gehen wir in Karlsruhe nicht nur auf die Straße.
Am 10. Dezember 2023 werden wir die ersten großen Strafanzeigen gegen die mutmaßlichen Haupttäter bei der Bundesanwaltschaft einreichen.
Warum ist der 10. Dezember so wichtig?
Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Vor 75 Jahren wurde das erste große Dokument für die weltweite Geltung der Menschenrechte verkündet.
Am 10. Dezember 2021 hat der Deutsche Bundestag die Einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen.
Am 10. Dezember 2023, dem 75. Jahrestag, holen wir Menschen uns die Menschenrechte feierlich und lautstark zurück.
SAVE THE DATE: #KA1012
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Am 10. Dezember 2023 gehen wir in Karlsruhe nicht nur auf die Straße.
Am 10. Dezember 2023 werden wir die ersten großen Strafanzeigen gegen die mutmaßlichen Haupttäter bei der Bundesanwaltschaft einreichen.
Warum ist der 10. Dezember so wichtig?
Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Vor 75 Jahren wurde das erste große Dokument für die weltweite Geltung der Menschenrechte verkündet.
Am 10. Dezember 2021 hat der Deutsche Bundestag die Einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen.
Am 10. Dezember 2023, dem 75. Jahrestag, holen wir Menschen uns die Menschenrechte feierlich und lautstark zurück.
SAVE THE DATE: #KA1012
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t.me/RA_LUDWIG
Forwarded from ❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
International Association of Lawyers for Human Rights (IAL) unterstützt Strafanzeigen gegen Impfpflicht
Auch die IAL wird am 10.12.2023 in Karlsruhe bei der geplanten Kundgebung, dem Umzug, der Übergabe der Strafanzeigen und der anschließenden Pressekonferenz vertreten sein. Anwälte des internationalen Anwaltsnetzwerks unterstützen damit die Aktion des “Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen” (ZAAVV), die unter dem Hashtag #KA1012 Verbreitung findet.
Im Gespräch erläutert Alexander Christ, einer der Gründer der IAL, die Hintergründe.
👉 Zum Interview bei tkp
©️ Mein Kommentar:
Die Anwälte, die sich in der IAL zusammengeschlossen haben, verbindet das gemeinsame Verständnis, daß es schlechthin überhaupt keine gesellschaftliche oder politische Situation geben darf, in der die Menschenrechte der Individuen ausgesetzt oder gänzlich aufgehoben werden dürfen. Wichtig ist, daß gerade in einer Krise die Menschenrechte als letzte Bastion der individuellen Freiheit stets Geltung behalten müssen.
Während der »Corona –Jahre« war aber genau das Gegenteil der Fall: hier wurden Freiheitsrechte beliebig ausgesetzt oder auf Dauer beseitigt. Das halte ich für rechtswidrig und in der systematischen Form, in der dies bewußt umgesetzt wurde, für eine Verletzung elementarer Menschenrechte.
Daher muß dies juristisch und tatsächlich aufgearbeitet werden. Die Strafanzeigen, die nun zunächst auf nationaler Ebene eingereicht werden sollen, sind dafür ein wesentlicher und wichtiger Schritt.
https://tkp.at/2023/11/24/international-association-of-lawyers-for-human-rights-ial-unterstuetzt-strafanzeigen-gegen-impfpflicht/
❌
www.zaavv.org
Auch die IAL wird am 10.12.2023 in Karlsruhe bei der geplanten Kundgebung, dem Umzug, der Übergabe der Strafanzeigen und der anschließenden Pressekonferenz vertreten sein. Anwälte des internationalen Anwaltsnetzwerks unterstützen damit die Aktion des “Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen” (ZAAVV), die unter dem Hashtag #KA1012 Verbreitung findet.
Im Gespräch erläutert Alexander Christ, einer der Gründer der IAL, die Hintergründe.
👉 Zum Interview bei tkp
©️ Mein Kommentar:
Die Anwälte, die sich in der IAL zusammengeschlossen haben, verbindet das gemeinsame Verständnis, daß es schlechthin überhaupt keine gesellschaftliche oder politische Situation geben darf, in der die Menschenrechte der Individuen ausgesetzt oder gänzlich aufgehoben werden dürfen. Wichtig ist, daß gerade in einer Krise die Menschenrechte als letzte Bastion der individuellen Freiheit stets Geltung behalten müssen.
Während der »Corona –Jahre« war aber genau das Gegenteil der Fall: hier wurden Freiheitsrechte beliebig ausgesetzt oder auf Dauer beseitigt. Das halte ich für rechtswidrig und in der systematischen Form, in der dies bewußt umgesetzt wurde, für eine Verletzung elementarer Menschenrechte.
Daher muß dies juristisch und tatsächlich aufgearbeitet werden. Die Strafanzeigen, die nun zunächst auf nationaler Ebene eingereicht werden sollen, sind dafür ein wesentlicher und wichtiger Schritt.
https://tkp.at/2023/11/24/international-association-of-lawyers-for-human-rights-ial-unterstuetzt-strafanzeigen-gegen-impfpflicht/
❌
Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Autor des Bestsellers »Corona-Staat« (Rubikon)
Telegram:
t.me/RA_ChristTwitter:
https://twitter.com/acundpGettr:
https://gettr.com/user/drchristJetzt das ZAAVV unterstützen:www.zaavv.org
tkp.at
International Association of Lawyers for Human Rights (IAL) unterstützt Strafanzeigen gegen Impfpflicht
Auch die IAL wird neben weiteren deutschen Anwaltsorganisationen am 10.12.2023 in Karlsruhe bei der geplanten Kundgebung, dem Umzug, der Übergabe der Strafanzeigen und der […]
Der Kampf für Menschenrechte wird in Karlsruhe international geführt (TKP.at)
Der Jurist und Kommunikationsexperte Claudio Zanetti hat das Argumentarium KA1012-12-November 2023 für die 584 Strafanzeigen des ZAAVV entwickelt. Dieses dient am 10.12.2023 in Karlsruhe dazu, dass man sich nicht in der Vielzahl der Angriffe gegen die Menschenrechte juristisch verliert, sondern auf der für diesen Tag geplanten Kundgebung und Pressekonferenz das Kernthema der Strafanzeigen konsequent fokussiert. #KA1012
Der Jurist und Kommunikationsexperte Claudio Zanetti hat das Argumentarium KA1012-12-November 2023 für die 584 Strafanzeigen des ZAAVV entwickelt. Dieses dient am 10.12.2023 in Karlsruhe dazu, dass man sich nicht in der Vielzahl der Angriffe gegen die Menschenrechte juristisch verliert, sondern auf der für diesen Tag geplanten Kundgebung und Pressekonferenz das Kernthema der Strafanzeigen konsequent fokussiert. #KA1012
tkp.at
Der Kampf für Menschenrechte wird in Karlsruhe international geführt
Der Jurist und Kommunikationsexperte Claudio Zanetti hat das Argumentarium KA1012-12-November 2023 für die 584 Strafanzeigen des ZAAVV entwickelt. Dieses dient am 10.12.2023 in Karlsruhe […]
Forwarded from ZAAVV
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🚨 Wichtiger Tag für Gerechtigkeit 🚨
"Wir müssen ganz viel ermitteln. Wir müssen ganz tief ermitteln." – Ralf Ludwig.
Am 10. Dezember in Karlsruhe setzt DU mit uns einen Meilenstein für Menschenrechte, indem wir 599 Strafanzeigen einreichen. Dieser Tag ist ein starkes Signal für Gerechtigkeit.
"Wenn wir das Gericht überzeugen, ein Strafverfahren zu eröffnen, sitzen Täter als Straftäter vor Gericht... Da sitzt dann möglicherweise der ehemalige oder jetzige Bundesgesundheitsminister und muss sich verantworten." – Ralf Ludwig.
Sei dabei, sei Teil der Zeitgeschichte! Wir fordern Gerechtigkeit für die Folgen der Impfpflicht – mögliche Verbrechen gegen die Menschheit.
📌 Sonntag, 10. Dezember, Karlsruhe,
Platz der Menschenrechte
⏰ 11 Uhr
Für Gerechtigkeit, Wahrheit und unsere Rechte.
#599Strafanzeigen #ZAAVV #KA1012
"Wir müssen ganz viel ermitteln. Wir müssen ganz tief ermitteln." – Ralf Ludwig.
Am 10. Dezember in Karlsruhe setzt DU mit uns einen Meilenstein für Menschenrechte, indem wir 599 Strafanzeigen einreichen. Dieser Tag ist ein starkes Signal für Gerechtigkeit.
"Wenn wir das Gericht überzeugen, ein Strafverfahren zu eröffnen, sitzen Täter als Straftäter vor Gericht... Da sitzt dann möglicherweise der ehemalige oder jetzige Bundesgesundheitsminister und muss sich verantworten." – Ralf Ludwig.
Sei dabei, sei Teil der Zeitgeschichte! Wir fordern Gerechtigkeit für die Folgen der Impfpflicht – mögliche Verbrechen gegen die Menschheit.
📌 Sonntag, 10. Dezember, Karlsruhe,
Platz der Menschenrechte
⏰ 11 Uhr
Für Gerechtigkeit, Wahrheit und unsere Rechte.
#599Strafanzeigen #ZAAVV #KA1012