Forwarded from Spaziergang
https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/generelles-verbot-von-corona-spaziergaengen-rechtswidrig
In mehreren Städten gibt es Allgemeinverfügungen, die Versammlungen unter freiem Himmel, die mit generellen Aufrufen zu „Abendspaziergängen“, „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ in Zusammenhang stehen, untersagt wurden. In Cottbus gibt es eine Verbotsverfügung der Versammlungsbehörde des Landes Brandenburg (Polizei Cottbus) die ein präventives Verbot unangemeldeter Versammlungen anordnet.
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass das von der Versammlungsbehörde des Landes Brandenburg angeordnete präventive Verbot unangemeldeter Versammlungen rechtswidrig ist.
Das angeordnete Versammlungsverbot wurde für den Zeitraum vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2022 ausgesprochen.
Warum das Gericht so entschied: Die Versammlungsbehörde hat laut Gericht nicht ausreichend begründet, „dass konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass es zu unangemeldeten Versammlungen kommen wird, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer besonders schwerwiegenden Infektionsgefahr oder anderen schwerwiegenden Gefahren der öffentlichen Sicherheit einhergehen“, heißt es in der Erklärung.
In mehreren Städten gibt es Allgemeinverfügungen, die Versammlungen unter freiem Himmel, die mit generellen Aufrufen zu „Abendspaziergängen“, „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ in Zusammenhang stehen, untersagt wurden. In Cottbus gibt es eine Verbotsverfügung der Versammlungsbehörde des Landes Brandenburg (Polizei Cottbus) die ein präventives Verbot unangemeldeter Versammlungen anordnet.
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass das von der Versammlungsbehörde des Landes Brandenburg angeordnete präventive Verbot unangemeldeter Versammlungen rechtswidrig ist.
Das angeordnete Versammlungsverbot wurde für den Zeitraum vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2022 ausgesprochen.
Warum das Gericht so entschied: Die Versammlungsbehörde hat laut Gericht nicht ausreichend begründet, „dass konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass es zu unangemeldeten Versammlungen kommen wird, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer besonders schwerwiegenden Infektionsgefahr oder anderen schwerwiegenden Gefahren der öffentlichen Sicherheit einhergehen“, heißt es in der Erklärung.
In welchen Städten gibt es entsprechende Allgemeinverfügungen (z.B Ostfildern)? Gibt es da auch bereits laufende Verfahren vor dem entsprechendem Verwaltungsgericht?
Ihr könnt dies beim entsprechenden Eintrag gerne als Problem melden.B.Z. – Die Stimme Berlins
Generelles Verbot von Corona-„Spaziergängen“ rechtswidrig
Dieses Urteil blamiert Brandenburg: Das Land hätte die unangemeldeten Corona-„Spaziergänge“ nicht vorbeugend verbieten dürfen, entschied das Cottbuser Verwaltungsgericht.
Forwarded from AfD Cottbus
// Petition gegen Berufsverbote für Ungeimpfte - Jetzt auch auf Sorbisch/Wendisch!
Peticija: Žeden zakaz wugbanja powołanja za Nješćěpjone w Chóśebuzu
My – pódpisowarje - pominamy wot Wušeje šołty našego města se zasajźiś za zwotporanje wšyknych pśedpisow we wěcach słušnosći šćěpjenja pśeśiwo Covid 19. A to za wšykne sobuźelašerje na poli strowosći a wobstaranja.
Wušej togo pominamy wot strowotniskego amta, až njedej zakazaś nješćěpjonym wugbaśe źěła.
Wobtwarźenje
Južo wěcej ako dwě leta wojuju medicinske sobuźěłašerje pśeśiwo Corona-pandemiju a to njewotwisnje wot statusa šćěpjenja. Wjele ráz su teke wušej zamožnosći se procowali.
Słušnosć šćěpjenja bužo za njich boleca watša. Wušej togo wobgrozy slušnosć šćěpjenja systém wobstaranja strowosći. My trjebamy teke nešćěpnjone za zastaranje chorych, dokulaž personální situacija we chyli wjelgin kritiska jo. Pśesajźenje słušnosći šćěpjenja a tak zakaz do domu njeznani jano zakaz żěła za nješćěpjone ale wogrozy wšykne wobydlarje Chóśebuza a Łužycy.
Dla togo, kněz Kelch, dejšo wy jadnaš!
www.keine-berufsverbote.de
Peticija: Žeden zakaz wugbanja powołanja za Nješćěpjone w Chóśebuzu
My – pódpisowarje - pominamy wot Wušeje šołty našego města se zasajźiś za zwotporanje wšyknych pśedpisow we wěcach słušnosći šćěpjenja pśeśiwo Covid 19. A to za wšykne sobuźelašerje na poli strowosći a wobstaranja.
Wušej togo pominamy wot strowotniskego amta, až njedej zakazaś nješćěpjonym wugbaśe źěła.
Wobtwarźenje
Južo wěcej ako dwě leta wojuju medicinske sobuźěłašerje pśeśiwo Corona-pandemiju a to njewotwisnje wot statusa šćěpjenja. Wjele ráz su teke wušej zamožnosći se procowali.
Słušnosć šćěpjenja bužo za njich boleca watša. Wušej togo wobgrozy slušnosć šćěpjenja systém wobstaranja strowosći. My trjebamy teke nešćěpnjone za zastaranje chorych, dokulaž personální situacija we chyli wjelgin kritiska jo. Pśesajźenje słušnosći šćěpjenja a tak zakaz do domu njeznani jano zakaz żěła za nješćěpjone ale wogrozy wšykne wobydlarje Chóśebuza a Łužycy.
Dla togo, kněz Kelch, dejšo wy jadnaš!
www.keine-berufsverbote.de
openPetition
Keine Berufsverbote für Ungeimpfte in Cottbus! - Online petition
Wir – die Unterzeichner dieser Petition – fordern den Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Cottbus/Chóśebuz dazu auf, sich auf allen Ebenen für die *Streichung und Abschaffung der Covid 19-Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich* einzusetzen. Zudem…
Dr. Christoph Berndt pinned «// Petition gegen Berufsverbote für Ungeimpfte - Jetzt auch auf Sorbisch/Wendisch! Peticija: Žeden zakaz wugbanja powołanja za Nješćěpjone w Chóśebuzu My – pódpisowarje - pominamy wot Wušeje šołty našego města se zasajźiś za zwotporanje wšyknych pśedpisow…»
Forwarded from Volksvertreter Lars Schieske
Ein Atemschutzgerät im ÖPNV und im Einzelhandel?!
Wann wurden die Arbeitsschutz-Richtlinien geändert, dass jetzt jeder, ohne medizinische Vorsorgeuntersuchung, so etwas tragen muss?
Video anschauen und Masken ablegen. ❌
👉🏻 Kanal abonnieren
https://t.me/larsschieske
https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/ffp2-masken-im-oepnv-das-solltest-du-wissen/
Wann wurden die Arbeitsschutz-Richtlinien geändert, dass jetzt jeder, ohne medizinische Vorsorgeuntersuchung, so etwas tragen muss?
Video anschauen und Masken ablegen. ❌
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Lars Schieske
FFP2 Masken im ÖPNV und Einzelhandel: Das solltest Du wissen - Lars Schieske
Aus aktuellem Anlass möchte ich auf nachfolgendes Video aufmerksam machen, welches sich mit der Maskenpflicht beschäftigt. Ich hatte es zwar schon bereits im April 2021 veröffentlicht, doch mittlerweile wird man auch im ÖPNV und Einzelhandel gezwungen eine…
Forwarded from René Springer
An die Landräte und Oberbürgermeister in Brandenburg: Offener Brief zur zur einrichtungsbezogenen #Impfpflicht
»Wir können in Brandenburg auf keinen einzigen Beschäftigten in den Gesundheitsberufen verzichten!«
https://rene-springer.info/offener_brief_impfpflicht_beschaeftigungsverbot/
»Wir können in Brandenburg auf keinen einzigen Beschäftigten in den Gesundheitsberufen verzichten!«
https://rene-springer.info/offener_brief_impfpflicht_beschaeftigungsverbot/
Forwarded from Spaziergang
COMPACT Online
Der Widerstand wächst: Neue Rekorde bei den Spaziergängen - COMPACT
Die Streiter für Freiheit und Demokratie haben einen langen Atem. Und es werden immer mehr. Die Teilnehmerzahlen bei den vergangenen Montagsspaziergängen haben noch mal alle bisherigen Rekorde gerissen. Und erste Teilerfolge erzielt! Munition für den Widerstand…
Forwarded from AfD-Fraktion BB
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Bundesverband Kinderhospiz e.V. – höchste Anerkennung und Spenden!
Die Betreuung unheilbar kranker Kinder auf dem letzten Abschnitt ihres viel zu kurzen Lebens kann nicht hoch genug respektiert und anerkannt werden. Diese aufopferungsvolle Arbeit hat Unterstützung verdient.
Spenden Sie an den Verein „Bundesverband Kinderhospiz e.V.“ – nicht nur am Tag der Kinderhospiz.
Folgen Sie uns auf Telegram:
💙 ► @AfDFraktionBB 💙
Die Betreuung unheilbar kranker Kinder auf dem letzten Abschnitt ihres viel zu kurzen Lebens kann nicht hoch genug respektiert und anerkannt werden. Diese aufopferungsvolle Arbeit hat Unterstützung verdient.
Spenden Sie an den Verein „Bundesverband Kinderhospiz e.V.“ – nicht nur am Tag der Kinderhospiz.
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Forwarded from René Springer
Fakt ist: Jeder dritte verurteilte Straftäter in Deutschland ist Ausländer.
In nicht einmal 10 Jahren stieg die Zahl der Verurteilungen von Ausländern um 51%.
Der Regierung sind diese Zahlen bekannt. An der Migrationspolitik ändert sich jedoch nichts.
Folgen: René Springer
https://www.welt.de/politik/deutschland/article228812809/Kriminalitaet-Zahl-der-Verurteilungen-von-Auslaendern-steigt-um-51-Prozent.html
In nicht einmal 10 Jahren stieg die Zahl der Verurteilungen von Ausländern um 51%.
Der Regierung sind diese Zahlen bekannt. An der Migrationspolitik ändert sich jedoch nichts.
Folgen: René Springer
https://www.welt.de/politik/deutschland/article228812809/Kriminalitaet-Zahl-der-Verurteilungen-von-Auslaendern-steigt-um-51-Prozent.html
Forwarded from Verfassungsbeschwerde gegen Masern- und Corona-Impfpflicht (Carolin Jost-Kilbert)
Eilantrag abgeschmettert 😞
Das BVerfG hat den Eilantrag gegen die Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen abgeschmettert, ohne überhaupt auf unsere ganzen Argumente einzugehen.
👉 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-012.html
Es tut mir leid, aber ich muss hier den Richterinnen und Richtern des ersten Senats eine gewisse Faktenresistenz attestieren.
Wir werden auf alle Fälle nach Straßburg ziehen!!!
Das BVerfG hat den Eilantrag gegen die Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen abgeschmettert, ohne überhaupt auf unsere ganzen Argumente einzugehen.
👉 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-012.html
Es tut mir leid, aber ich muss hier den Richterinnen und Richtern des ersten Senats eine gewisse Faktenresistenz attestieren.
Wir werden auf alle Fälle nach Straßburg ziehen!!!
www.bundesverfassungsgericht.de
Bundesverfassungsgericht - Presse - Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der „einrichtungs- und unternehmensbezogenen…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infekt…
Je höher die Instanzen, desto regierungsfrommer die Urteile. Ähnlich ignorant dem #BVerfG setzt sich auch das #OVG Berlin-Brandenburg nicht mit den Argumenten des VG #Cottbus auseinander. Es läßt nur das amtliche Sakrament der Kontaktbeschränkung gelten. Auch so delegitimiert sich der Staat. #Spaziergaenge https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1176006.php
www.berlin.de
OVG: „Cottbuser Spaziergänge“ bleiben einstweilen verboten - 3/22 - Berlin.de
Forwarded from AfD-Fraktion BB
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😱Corona-Soforthilfen zurückzahlen?
KEINE PANIK!
☝️Zum Chaos um die Corona-Soforthilfen kommt nun der Informationsbrief der ILB. Die Verunsicherung ist groß,
von Information kann kaum die Rede sein.
Aber: KEINE PANIK!
@Daniel Münschke klärt auf.
Folgen Sie uns auf Telegram:
💙 ► @AfDFraktionBB 💙
👉 ► @Daniel Münschke
KEINE PANIK!
☝️Zum Chaos um die Corona-Soforthilfen kommt nun der Informationsbrief der ILB. Die Verunsicherung ist groß,
von Information kann kaum die Rede sein.
Aber: KEINE PANIK!
@Daniel Münschke klärt auf.
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Forwarded from Zukunft Heimat
MONTAG: COTTBUSER ABENDSPAZIERGANG FÜR DIE FREIHEIT
Der Widerstand gegen die Impfpflicht und die Schikanierung Ungeimpfter wird immer größer. Von Woche zu Woche gehen immer mehr Bürger an immer mehr Orten auf die Straße. Auch in Cottbus.
Nur durch unseren friedlichen Protest auf den Straßen und Plätzen werden wir noch Schlimmeres verhindern können. Daher rufen wir zum Cottbuser Abendspaziergang* für die Freiheit auf.
Los geht’s am Montag, dem 14. Februar 2022, um 19 Uhr am Altmarkt in Cottbus.
(*Von @hcberndt angemeldete Demonstration.)
Der Widerstand gegen die Impfpflicht und die Schikanierung Ungeimpfter wird immer größer. Von Woche zu Woche gehen immer mehr Bürger an immer mehr Orten auf die Straße. Auch in Cottbus.
Nur durch unseren friedlichen Protest auf den Straßen und Plätzen werden wir noch Schlimmeres verhindern können. Daher rufen wir zum Cottbuser Abendspaziergang* für die Freiheit auf.
Los geht’s am Montag, dem 14. Februar 2022, um 19 Uhr am Altmarkt in Cottbus.
(*Von @hcberndt angemeldete Demonstration.)
Forwarded from Volksvertreter Lars Schieske
Leserbrief zum Artikel „Prof. Schierack: 2G im Einzelhandel schnell abschaffen“ vom 05.02.2022
Mit viel Verwunderung habe ich die Äußerungen des Herrn Schierack in diesem Artikel aufgenommen. Er spricht dort von einem „Vertrauensbruch“ und einem „kommunikativen Desaster“. Das Vertrauen in die deutsche Politik muss dem aufgeweckten Menschen bereits seit März 2020 so langsam verloren gegangen sein.
Als das Bundesgesundheitsministerium noch die Meldung über eine Einschränkung des gesellschaftlichen Lebens als „Fake-News“ betitelte und es 2 Tage später einen „Lockdown“ gab. [1] Hier wurde, von der CDU gestützt, das Fundament zur Zerstörung des Mittelstandes gegossen. Mit den Corona-Soforthilfen sollten diese Unternehmer erstmal ruhiggestellt werden. Doch das böse Erwachen kommt jetzt: diese sogenannten Hilfen werden teilweise von der Landesregierung wieder zurückverlangt.
Da stellt sich mir die Frage ob die Maskendeals der Abgeordneten auch zu einer Rückzahlung führen?
Eine weitere Vertrauensfrage muss an die Gesundheitspolitik gestellt werden. Als Arzt sollte dem Herrn Schierack auch nicht entgangen sein, dass seit 2020, mitten in der angeblich schlimmsten Pandemie, 21 Krankenhäuser geschlossen und über 5700 Betten abgebaut wurden, zum Teil auch in Brandenburg. [2] Wie passt das zur Argumentation der Landesregierung, welche den Gesundheitsschutz ständig vorschiebt. Das ist gelebte Doppelmoral! Diese stelle ich auch beim Herrn Schierack fest, wenn er sich jetzt öffentlich zu den 2G-Maßnahmen im Einzelhandel äußert. Erstens ist er in der Regierungskoalition tätig, welche die Maßnahmen auch entscheidet und zum zweiten hätte er schon im Dezember die Möglichkeit gehabt diese Zwangsmaßnahmen - wie im Übrigen auch alle anderen zu bezeichnen sind – zu beenden. Unsere Fraktion im Landtag hatte einen Antrag mit dem Titel „2G-Regelungen für die Brandenburger Wirtschaft aufheben - Lockdown-Betroffene entschädigen“ eingebracht. [3] Weder Herr Schierack, noch die CDU stimmten diesem Antrag zu. Wie auch alle anderen Fraktionen, stimmte der Landtagsabgeordnete Schierack sogar dagegen! Sich jetzt öffentlich zu äußern, mit den Worten: „Statt der Durchhalteparolen müssen wir jetzt reagieren und im Einzelhandel die strikten 2G-Regeln schnellstmöglich abschaffen. Sonst gehen in den nächsten Wochen noch viele Existenzen den Bach runter.“ ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Ich lade Herrn Schierack sehr gern mal zu einem Montags-Spaziergang in Cottbus ein, da kann er mit Betroffenen seiner zu verantwortenden Zwangsmaßnahmen sprechen. Das wäre doch mal kommunikativ!
Lars Schieske Cottbuser AfD-Direktkandidat
Mitglied im Landtag Brandenburg
www.lars-schieske.de
👉🏻 Kanal abonnieren
https://t.me/larsschieske
[1] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-gesundheitsministerium-fake-twitter-100.html
[2] https://desktop.inbee.app/state.php?sid=4
[3] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb?path=LBB/ELVIS/LISSHVP.web&search=V-342804
Mit viel Verwunderung habe ich die Äußerungen des Herrn Schierack in diesem Artikel aufgenommen. Er spricht dort von einem „Vertrauensbruch“ und einem „kommunikativen Desaster“. Das Vertrauen in die deutsche Politik muss dem aufgeweckten Menschen bereits seit März 2020 so langsam verloren gegangen sein.
Als das Bundesgesundheitsministerium noch die Meldung über eine Einschränkung des gesellschaftlichen Lebens als „Fake-News“ betitelte und es 2 Tage später einen „Lockdown“ gab. [1] Hier wurde, von der CDU gestützt, das Fundament zur Zerstörung des Mittelstandes gegossen. Mit den Corona-Soforthilfen sollten diese Unternehmer erstmal ruhiggestellt werden. Doch das böse Erwachen kommt jetzt: diese sogenannten Hilfen werden teilweise von der Landesregierung wieder zurückverlangt.
Da stellt sich mir die Frage ob die Maskendeals der Abgeordneten auch zu einer Rückzahlung führen?
Eine weitere Vertrauensfrage muss an die Gesundheitspolitik gestellt werden. Als Arzt sollte dem Herrn Schierack auch nicht entgangen sein, dass seit 2020, mitten in der angeblich schlimmsten Pandemie, 21 Krankenhäuser geschlossen und über 5700 Betten abgebaut wurden, zum Teil auch in Brandenburg. [2] Wie passt das zur Argumentation der Landesregierung, welche den Gesundheitsschutz ständig vorschiebt. Das ist gelebte Doppelmoral! Diese stelle ich auch beim Herrn Schierack fest, wenn er sich jetzt öffentlich zu den 2G-Maßnahmen im Einzelhandel äußert. Erstens ist er in der Regierungskoalition tätig, welche die Maßnahmen auch entscheidet und zum zweiten hätte er schon im Dezember die Möglichkeit gehabt diese Zwangsmaßnahmen - wie im Übrigen auch alle anderen zu bezeichnen sind – zu beenden. Unsere Fraktion im Landtag hatte einen Antrag mit dem Titel „2G-Regelungen für die Brandenburger Wirtschaft aufheben - Lockdown-Betroffene entschädigen“ eingebracht. [3] Weder Herr Schierack, noch die CDU stimmten diesem Antrag zu. Wie auch alle anderen Fraktionen, stimmte der Landtagsabgeordnete Schierack sogar dagegen! Sich jetzt öffentlich zu äußern, mit den Worten: „Statt der Durchhalteparolen müssen wir jetzt reagieren und im Einzelhandel die strikten 2G-Regeln schnellstmöglich abschaffen. Sonst gehen in den nächsten Wochen noch viele Existenzen den Bach runter.“ ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Ich lade Herrn Schierack sehr gern mal zu einem Montags-Spaziergang in Cottbus ein, da kann er mit Betroffenen seiner zu verantwortenden Zwangsmaßnahmen sprechen. Das wäre doch mal kommunikativ!
Lars Schieske Cottbuser AfD-Direktkandidat
Mitglied im Landtag Brandenburg
www.lars-schieske.de
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[1] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-gesundheitsministerium-fake-twitter-100.html
[2] https://desktop.inbee.app/state.php?sid=4
[3] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb?path=LBB/ELVIS/LISSHVP.web&search=V-342804
www.zdf.de
Missglückter Coronavirus-Tweet - Der Minister und die Fake News
Das Gesundheitsministerium bezeichnete Meldungen zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens als "Fake". Jetzt werden die Einschnitte real.
Forwarded from Freie_Brandenburger_Official
Media is too big
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Blankenfelde 12.02.2022 , danke Ramona https://t.me/Freie_Brandenburger_official
Forwarded from AfD Cottbus
// Jetzt Petition gegen Berufsverbote für Ungeimpfte in Cottbus unterschreiben!
„[…] Der Cottbuser AfD-Chef Jean-Pascal Hohm spricht regelmäßig bei den Montagsdemonstrationen. ‚Wir meinen es ernst mit dem Kampf für unsere Freiheit, unserer Gesellschaft, unseres Volkes‘, erklärte er am 7. Februar und verkündete unter großem Jubel: ‚Wir wollen die Regierenden zum Umdenken bringen, deswegen starten wir eine Petition.‘ […]“
https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/corona-in-cottbus-afd-will-ob-holger-kelch-bei-impfpflicht-im-gesundheitswesen-unter-druck-setzen-62618601.html
Hier unterschreiben: www.keine-berufsverbote.de
FOLGEN 👉🏽 AfD Cottbus
„[…] Der Cottbuser AfD-Chef Jean-Pascal Hohm spricht regelmäßig bei den Montagsdemonstrationen. ‚Wir meinen es ernst mit dem Kampf für unsere Freiheit, unserer Gesellschaft, unseres Volkes‘, erklärte er am 7. Februar und verkündete unter großem Jubel: ‚Wir wollen die Regierenden zum Umdenken bringen, deswegen starten wir eine Petition.‘ […]“
https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/corona-in-cottbus-afd-will-ob-holger-kelch-bei-impfpflicht-im-gesundheitswesen-unter-druck-setzen-62618601.html
Hier unterschreiben: www.keine-berufsverbote.de
FOLGEN 👉🏽 AfD Cottbus
lr-online.de
Corona in Cottbus: AfD will OB Holger Kelch bei Impfpflicht im Gesundheitswesen unter Druck setzen
Die Impfpflicht für das Gesundheitswesen gilt noch nicht, sorgt aber längst für Ärger. Im Land Brandenburg bleibt die Umsetzung weiter unklar. Derweil hat die Cottbuser AfD eine klare Forderung an den Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU).
Forwarded from Freie_Brandenburger_Official
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Finsterwalde, 13. Februar 2022: Aus dem Brandenburger Innenministerium wird derweil bekannt gegeben: Wenn sie ruhig von der Couch aus ARD oder RBB schauen, würde das nicht als Versammlung gewertet werden.
https://t.me/Freie_Brandenburger_official
https://t.me/Freie_Brandenburger_official
Forwarded from AfD-Fraktion BB
»Warum belästigen Sie uns mit dieser Kaskade an Phrasen?« | @Dr. Christoph Berndt
🎦 Rede auf YouTube 🎦
Weniger aktuell kann eine aktuelle Stunde gar nicht sein als die durch die SPD-Fraktion einberufene. Dabei sollte die Zusammenarbeit des Landes Brandenbrug und der Stadt Berlin thematisiert werden. Eine Zusammenarbeit, die alleine auf Grund der geographischen Lage wohl seit geraumer Zeit nicht mehr als aktuell bezeichnet werden kann.
Währenddessen werden Brandenburger durch die unsäglichen Coronamaßnahmen drangsaliert und die Grundrechte immer weiter und andauernder beschnitten.
Hier wird das Parlament an der Nase herumgeführt!
Folgen Sie uns auf Telegram:
💙 ► @AfDFraktionBB 💙
👉 ► @Dr. Christoph Berndt
🎦 Rede auf YouTube 🎦
Weniger aktuell kann eine aktuelle Stunde gar nicht sein als die durch die SPD-Fraktion einberufene. Dabei sollte die Zusammenarbeit des Landes Brandenbrug und der Stadt Berlin thematisiert werden. Eine Zusammenarbeit, die alleine auf Grund der geographischen Lage wohl seit geraumer Zeit nicht mehr als aktuell bezeichnet werden kann.
Währenddessen werden Brandenburger durch die unsäglichen Coronamaßnahmen drangsaliert und die Grundrechte immer weiter und andauernder beschnitten.
Hier wird das Parlament an der Nase herumgeführt!
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