Gewaltenteilung in Deutschland?
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Unter Gewaltenteilung versteht man die Aufteilung der Macht im Staate auf Legislative, Exekutive, Judikative, welche sich eigentlich gegenseitig kontrollieren sollen. Auch spricht man in einem ordentlichen Rechtsstaat von der vierten und fünften Gewalt.
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Derartige Probleme finden sich im gesamten Staatsapparat der Bundesrepublik Deutschland, über ganz Europa übergreifend, wieder. Eines der größten Probleme welches es zu lösen gilt. Die Umsetzung #ggart139 und #ggart146 hat dafür zunächst zu erfolgen. Die politische Nähe zu den #WEF - Konzernen #BlackRock und Co, beweisen schon eindeutig, dass wir ein nie dagewesenes #Faschismus Problem haben!
Forwarded from News von TKP
Es wird mit allen Mitteln gearbeitet um kritische, denkende Menschen zu diskreditieren. Ex-Neonazis werden in Veranstaltungen eingeschleust um nachher die "rechte" Keule zu schwingen - vom Mainstream und von der Profa-"Antifa".

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https://tkp.at/2023/08/28/mediales-framing-oder-wo-ein-verurteilter-ex-nazi-auftaucht-sind-neo-nazis-drin/
Forwarded from News von TKP
Am Tag an dem der „Digital Services Act“ in Kraft trat, jubelte Ursula von der Leyen. Die „europäischen Werte“ habe man nun in die „digitale Welt“ gebracht. Leyens Posting wird nun die Kontrollbehörden der EU beschäftigen, denn laut Martin Sonneborn, handle es sich um Desinformation.

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https://tkp.at/2023/08/28/leyen-aufgrund-desinformation-der-eu-kontrollbehoerde-gemeldet/
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Das Minz Urteil

📲 Pankalla und Mateo gewinnen vor dem Landgericht Traunstein! Die Beschlagnahme des Handys war rechtswidrig !!!
Media is too big
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👉Markus Haintz, der Egomane !!!

Über ein Jahr brauchte er sich von dem Saalfeld Treffen zu distanzieren. Nach eigener Aussage, "investierte er Geld", was er damals noch gar nicht hatte. Markus Haintz war von Anfang an in der Hauptsache nur an dem Geschäftsmodel Corona interessiert. Bei seinen wirren Aussagen und verfassungsfeindlichen Theorien der Querdenker, die er unterstütze und Ewigkeiten brauchte sich zu distanzieren, als er erkannte: nicht gute fürs Business!

Wer glaubt, dass er alleine irgendwas bewegen kann ist schief gewickelt, seine Freundinnen sind nun beleidigt, weil ich die Wahrheit über sie ausgesprochen habe. Haintz kennt ebenso wenig wie Sattelmeier irgendeine Form der Solidarität! Warum ich IRRE sein soll, Nina Ballaleika, kannst du mir ja gerne mal erklären. Weil ich für Zusammenhalt stehe und nicht für Egomanie ..

Ich stehe von Anfang an für Zusammenhalt und egomane Persönlichkeiten wie Haintz gehen mir von Anfang an auf den SACK !!! bisher war ich einfach nur höflich, Blaues T-Shirt!
Fahne nach dem Wind des Geldes

Ein Jahr nach dem Saalfeld Treffen, kommt ihm dann in den Sinn: war vielleicht doch ein Fehler und trägt immer noch ein T-Shirt zum Widerstandsrecht, 20 IV !!!

Ein Populist zu Gunsten seiner eigenen Spendenkasse, der nach seiner Querdenker Zeit nun verzweifelt versucht im Mainstream anzukommen, da es ihn nun mehr bringt ... ich habe ihm Grunde fast nie jemanden kennengelernt, der mir so wenig sympathisch war wie Markus Haintz ! In München schickte er die Menschen nach Hause für eine Schlagzeile in der Zeitung ! und dann stelle er sich als Opfer dar.

Ich erinnere mich auch noch an Leipzig, wo er die Menschen NACH HAUSE schicken wollte!
Wie gut, dass wir das Recht unseres #ggart20abs4 in unserem #Grundgesetz verankert haben. Gesetzgebungsverfahren der derzeitigen #EU, muss und darf kein Mensch mehr Folge leisten. Dieses Parlament ist auf undemokratischen faschistischen Wurzeln aufgebaut, was meine Aussage dazu begründet. Aufhören mitzumachen, was die #Putsch - #Faschisten dort beschließen. Ähnliche unantastbare Vereinbarungen sind auch im EU Recht niedergeschrieben, im Missbrauchsfall, welcher eindeutig gegeben ist. Man muss die Menschen nur dementsprechend mitnehmen und gemeinsam unsere Rechte durchsetzen.
Forwarded from RadauTV
🛂 »Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich in der Nacht auf Donnerstag die EU-Staaten und das Europaparlament auf die digitale Identität für alle EU-Bürger geeinigt – diese hingegen nicht gefragt wurden. In den nächsten Jahren (clevererweise nicht sofort!) wird der Reisepass wie wir ihn kennen, Geschichte sein. Dieser existiert dann auf dem Smartphone, das die jeweiligen biometrischen Daten erfasst hat. In die ID-App, die Wallet (englisch: “Brieftasche”), werden auch weitere digitale Dienste aufgenommen.

Daher überflüssig zu erwähnen, dass im App-Wallet auch der Platz für den digitalen Euro sein wird. Dass all dies auch für andere Zwecke wie nämlich Überwachung und Kontrolle eingesetzt werden kann, ist leicht erkennbar.

Wie man sich den Alltag mit einer Digi-ID vorstellen muss, zeigt ein Video. Man beachte in diesem bitte unbedingt die Stelle mit der verpflichtenden Impfung!

Denn es bedarf wohl grandioser Naivität anzunehmen, dass persönliche Gesundheitsdaten unter Mitwirken der WHO in diesem geplanten Hexenwerk zukünftig etwa nicht erfasst würden.

Nun fehlt nur noch die formelle Bestätigung von Parlament und EU-Staaten. Ein Scheitern gilt als unwahrscheinlich.«

🔗 via Twitter
Hoffen wir, dass die Sache in Revision geht. Ist ja wohl ein Ding der Unmöglichkeit, in Anbetracht dessen, was wir über die negativen Auswirkungen der Corona-Impfungen wissen.
Forwarded from Birgit Sperling-Köhler
Die letzten beiden #Bundespräsident /- en - in Deutschland, die ihr Amt noch im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ausübten.

SIE WURDEN AUS IHREN ÄMTER GEMOBBT, "da sie nicht bereit waren, verfassungswidrige Gesetze zu unterschreiben"!

Politiker können in Deutschland gem. "StGB", z. B. für Korruption - Vorteilsannahme § 331 StGB - Untreue § 266 StGB - Bestechlichkeit § 332 StGB, für strafbare Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden. Siehe auch: Bugwellen-Entscheidung BGH 1 StR 273/97. Parteien und ihre Mitglieder sollten zukünftig zur Mithaftung herangezogen werden können. Ganz besonders die Berufs- Politiker/-innen-haftung, muss endlich verschärft und umgesetzt werden. Meinung.

Diese Beiden hatten verstanden, dass nicht die von der Bevölkerung irrig gewählten Parteien die Macht ausübten, sondern Berufsgruppen im Bundestag, die immer mehr und mehr, verfassungswidrig, mit maximal denkbarer Arglist nur noch die Macht der #WEF - Konzerne umsetzten.

Quelle Screenshots: bpb.de
Im Jahr 2012 nahm dann der skrupelloseste Verfassungsbruch der Zeitgeschichte ihren Lauf.
⚡️ EILMELDUNG ⚡️
⚖️ Erneut Haftprüfung: Bianca muss weiterhin in U-Haft bleiben ⚖️

Diese Woche stand die regulär nach 6 Monaten fällige Haftprüfung am Oberlandesgericht Dresden an. Wie zu befürchten war, ist auch das Oberlandesgericht Dresden der Meinung, Bianca Witzschel müsse weiterhin in Untersuchungshaft bleiben. Es wurden und werden so fadenscheinige Gründe wie ein Konto im Ausland, auf dem sich jedoch kaum Geld befindet, vorgeschoben. Es ist mehr als offensichtlich, dass es sich hierbei um ein politisiertes Verfahren handelt. 🤬

Wir stehen der Ärztin mit Herz weiterhin zur Seite! ❤️

Die nächste 🥁 Solidaritätskundgebung 🥁 findet am
14.09.2023 um 18 Uhr
📍 vor der JVA Chemnitz
statt.

@mr_marcus_fuchs
Forwarded from Paul Brandenburg
Der Rücktritt von Nancy Faeser wird den gleichen Effekt haben, wie der jedes anderen Mafia-Bosses: ein jüngerer Verbrecher rückt nach.

Wesentliche Konsequenz wird allerdings mehr Härte nach innen sein: Das Regime kann nicht hinnehmen, dass Beamte beginnen ihr Rückgrat zu entdecken. Der Gehorsam des Apparates ist überlebenswichtig für die gesamte Parteienkorruption.
Auch die Deutschen sollten so langsam wissen, dass die größte Bedrohung von den etablierten Altparteien ausgeht, dies ganz besonders von der derzeitigen Bundesregierung und CDU / CSU, zum Zitat: Dabei verwies er unter anderem auf die Mitschuld der Europäischen Union an deren angeblicher Bereitschaft, "Männer im wehrfähigen Alter an Kiew auszuliefern". Damit missachte die EU wieder einmal "ihre Prinzipien und Werte". https://odysee.com/@WolliRH:f/nebensja-die-meisten-ukrainer-wissen-dass-die-bedrohung-f%C3%BCr-sie-nicht-von-russland-ausgeht:d
Forwarded from Paul Brandenburg
Paul Brandenburg bleibt OHNE Vorstrafe

Mit Urteil vom 25.5.23 sprach Richterin Dr. Groß des AG Tiergarten mich der „Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen“ schuldig. Der Volltext dieser Rechtsbeugung findet sich hier: https://shorturl.at/rANS8

Die karrierebewusste Nachwuchsrichterin fungierte unverkennbar als Marionette von Staatsanwältin Eppert und Pressefunktionärin (und Richterin) Lisa Jany, dargelegt hier: https://shorturl.at/EMPQ7

Das Landgericht Berlin hat diese Farce nun abschließend beendet und das Verfahren gegen mich eingestellt - gegen symbolische Auflage zur Gesichtswahrung des Regimes. Der Ökonomie halber habe ich zugestimmt.

PS: Jeder Cent an ein Kinderhospiz ist gut ausgegebenes Geld - und das Gegenteil von Strafe.
Urteil vom Show-Prozess in Hannover

Heute ist das Urteil aus Hannover angekommen - Robert der Patient von Carola. Von dem OLG Urteil aus Celle auf das sich die Richterin bezogen hatte, ist das kein Wort im Urteil !!!

Das ist auch kein Wunder, denn das Celle Urteil bezogen sich auf einen Fall, bei dem gar keine Untersuchung stattgefunden hatte ... hier meint nun das Gericht, dass die Untersuchung nicht ausreichend gewesen sei ... die "Gerichts-Mediziner" 🤣 aus Hannover wollen nun also beurteilen können, wann ein Arzt ein Attest ausstellen darf und wann nicht ... kompletter Unsinn !!

Wir gehen in die Revision ... bald mehr zu der Causa Robert ...
Ein Urteil, ganz klare Erkenntnisse liegen dazu vor - Siehe Web: #ggart139
Forwarded from NachDenkSeiten
Haltet den Dieb – er hat mein Messer im Rücken! Forscher Michael Klundt zur Corona-Aufarbeitung · „Aus meiner Sicht kamen die exzessiven Praxen stundenlanger Maskenpflicht – verbunden mit anderen rigiden Maßnahmen – einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung gleich.“ Das sagt der Kindheitsforscher Professor Michael Klundt im Interview mit den NachDenkSeiten. Anlass des Interviews ist ein Urteil gegen einen Weimarer Richter. Das Landgericht Erfurt verurteilte im August den Familienrichter Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung zu 2 Jahren Haft auf Bewährung. Er wurde bekannt, als er in der Pandemie die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben hatte. Es ging um die Kindeswohlgefährdung. Zwei Jura-Professorinnen haben nach dem Urteil in der WELT gefordert, dass das Urteil gegen den Richter aufgehoben werden muss. Im Interview kritisiert Klundt das Urteil und macht darauf aufmerksam, dass gegen Richter Dettmar von Seiten des Staates konsequent vorgegangen worden sei, während die juristische Aufarbeitung im Hinblick auf die Verantwortlichen der Maßnahmenpolitik „niemanden vor Gericht“ stellt, „keiner versagt ihnen das Recht auf ihre Rente oder sonstiges.“ Von Marcus Klöckner.
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