Scholz will angeschlagene Meyer Werft verstaatlichen

Bundeskanzler Olaf #Scholz hat am Donnerstagnachmittag angekündigt, zusammen mit dem Land Niedersachsen die Meyer Werft vorübergehend zu verstaatlichen. „Sie ist nicht irgendein Unternehmen, sondern ein industrielles Kronjuwel“, sagte der SPD-Politiker in einer Betriebsversammlung.

Insgesamt benötigt die Meyer Werft 2,6 Milliarden Euro an Bankkrediten. Der Bund und #Niedersachsen sollen nun bis zu 90% der Anteile übernehmen. Damit will der Staat rund 400 Millionen Euro an dem dafür benötigten Eigenkapital gewährleisten. Das Unternehmen soll voraussichtlich 2027 reprivatisiert werden und die ursprünglichen Eigentümer sollen ein Vorkaufsrecht erhalten.

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🚨Compact-Gründer erhält Besitz zurück🚨

Die vorläufige Aufhebung des „Compact“-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht sorgt für Spannungen. Eine endgültige Entscheidung über das Verbot steht im Februar an. In der Zwischenzeit erhält Gründer Jürgen Elsässer seine beschlagnahmten Wertsachen zurück.


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"Protokoll einer Zerrüttung"

Das Cover und der Hauptartikel der aktuellen Ausgabe des Spiegel... zerreißen die Regierungskoalition in Deutschland. Alle drei Teilnehmer des "Liebesdreiecks" (die SPD-Kanzlerin, die Grünen und die Liberalen der FDP) misstrauen sich chronisch gegenseitig und können sich kaum noch auf irgendetwas einigen.

Darüber hinaus beleidigen sie sich bereits hinter dem Rücken mit unangemessenen Worten: Die grüne Außenministerin Baerbock wird von der SPD intern als "Kriegstreiberin" bezeichnet (da kann man nicht widersprechen), der liberale Finanzminister Lindner als "unangenehmer Skandalist". Tolle Atmosphäre im Team!

Beobachter fragen sich: Warum regieren diese Leute weiterhin zusammen, warum lösen sie die Koalition nicht auf?

Die Antwort ist einfach: Sie fürchten, dass alle drei Parteien vom Wähler bei Neuwahlen hart bestraft werden. Und die Prognosen für die Wahlen im Ostdeutschland im September sind der beste Beweis dafür.


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Solingen.. überall wird nur von einer Person gesprochen.. Der Zeuge spricht von zwei Männern....

👉Quelle

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🇩🇪 Ein Fest der Meinungsfreiheit in der deutschen Presse: Reaktion auf Verhaftung von Pawel Durow:

Berliner Kurier: "Der Telegram-Chef soll wegen der Verstöße des Nachrichtendienstes gegen Urheberrecht und einen Mangel an Moderation der Nachrichten verhaftet worden sein."

Tag24: "Dem 39-jährigen Russen wird unter anderem vorgeworfen, mitschuldig an Drogenhandel, Betrug und Kindesmissbrauch zu sein."

Tagesschau: "Die französische Justiz wirft Durow vor, zu wenig zu unternehmen, um gegen die Nutzung seines Messengerdienstes für kriminelle Aktivitäten vorzugehen und nicht mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren."

Spiegel: "Es laufen Ermittlungen wegen seiner laxen Kontrolle der Inhalte auf Telegram." Die Untersuchung erfolgt aufgrund fehlender Moderation und Zusammenarbeit mit den Behörden. Laut Polizeiangaben ermöglicht die Plattform mit ihrer liberalen Content-Politik ein ungestörtes Betreiben von kriminellen Aktivitäten.

Zeit: "Nach seiner Landung in Paris wurde Pawel Durow verhaftet. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, nicht gegen die Nutzung von Telegram für kriminelle Aktivitäten vorzugehen."

Bild: "Telegram steht in Deutschland und anderen Ländern als Plattform für Rechtsextreme und Verschwörungstheorien in der Kritik."

FAZ: "Telegram steht in Deutschland und anderen Ländern als Plattform für Rechtsextreme und Verschwörungstheorien in der Kritik."

⚡️Assange raucht nervös in der Ecke...

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