Forwarded from Netzpolitik.org
Geheime Gespräche in Genf: Der Handelsvertrag, der das Internet prägen könnte
#Netze #BrotfürdieWelt #Datenlokalisierung #ecommerce #EuropäischeUnion #Facebook #GAFAM #google #handelsabkommen #lobbying #microsoft #svenhilbig #unctad #WTO
Hinter verschlossenen Türen verhandeln Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation seit Jahren über ein Abkommen, das die digitale Welt prägen könnte․ Während davon praktisch nichts nach außen dringt, haben Digitalkonzerne in Brüssel eine Lobby-Offensive gestartet․
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Hinter verschlossenen Türen verhandeln Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation seit Jahren über ein Abkommen, das die digitale Welt prägen könnte․ Während davon praktisch nichts nach außen dringt, haben Digitalkonzerne in Brüssel eine Lobby-Offensive gestartet․
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Geheimdienste: Bundesregierung verweigert Antwort zur Massenüberwachung
#Netze #Auslandsgeheimdienst #BND #Bundestag #Menschenrechte
In vier Staaten Europas dürfen Geheimdienste massenhaft Kommunikationsdaten sammeln und auswerten, darunter der deutsche BND․ Wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gelten dafür neue Regeln․ Die Bundesregierung verweigert aber weiterhin die Antwort, ob sie aufgrund des Urteils einen Handlungsbedarf beim BND-Gesetz sieht․
#Netze #Auslandsgeheimdienst #BND #Bundestag #Menschenrechte
In vier Staaten Europas dürfen Geheimdienste massenhaft Kommunikationsdaten sammeln und auswerten, darunter der deutsche BND․ Wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gelten dafür neue Regeln․ Die Bundesregierung verweigert aber weiterhin die Antwort, ob sie aufgrund des Urteils einen Handlungsbedarf beim BND-Gesetz sieht․