Der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg: Nachdrückliche Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (Schreiben vom 29.12.2021 an die Leitenden Oberstaatsanwälte von Cottbus, Neuruppin, Frankfurt/Oder und Potsdam mit Anweisungen zum Umgang mit Straftaten auf den Corona-Protest-Demonstrationen) – Auszug: „Auch aus generalpräventiven Gründen bitte ich in verstärktem Maße von der Durchführung des (besonders) beschleuhigten Verfahrens (…) Gebrauch zu machen (…). Auch Anträge auf Hauptverhandlungshaft (§ 127b StPO) sind verstärkt in Bedacht zu nehmen. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass die ‚Befürchtung, dass der Festgenommene der Hauptverhandlung fernbleiben wird‘ sich nicht nur daraus ergeben kann, dass der Beschuldigte keinen festen Wohnsitz aufweist. Auch der grundsätzlichen Ablehnung des Staates und seiner Institutionen kann insoweit eine Indizwirkung zukommen.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Demonstrierende Regierungskritiker sollen bei Regelverstößen also schneller bis zu eine Woche inhaftiert werden können. Der für die Anweisung verantwortliche brandenburgische Generalstaatsanwalt und frühere Hamburger Gefängnisdirektor Andreas Behm fiel schon früher durch besondere Nähe zur Politik auf, siehe der folgende Hinweis.)
➠ https://twitter.com/RalfLudwigQuer1/status/1484612069571891201/photo/1

Hinweis via MultiPolar Magazin

Der Krieg in der Ukraine macht deutlich, dass wir es mit einem gravierenden gesellschaftlichen Problem zu tun haben. Zusammenhänge werden nahezu komplett ausgeblendet – und zwar aus Bequemlichkeit und mit Methode.
https://www.neulandrebellen.de/2022/03/nichts-verkauft-sich-einfacher-als-krieg/

​​​​​Lobbycontrol gegen Wirtschaftsverband in FDP-Gremien
#CDU #FDP #Lobbyarbeit #Lobbycontrol #Lobbyismus

Wie die CDU hat auch die FDP einen Dauergast im Parteivorstand․ Verein Lobbycontrol erkennt darin einseitige Nähe zu Wirtschaftsinteressen

📹 WikiLeaks Kristinn Hrafnssons Rede beim Österreichischen Journalisten Club – Journalistenpreis 2022
➠ https://www.youtube.com/watch?v=dYGEM2wfVuw&list=UUe5hl70Es-VQ4OWvxssFH4A @acTVism

Kanzler #Scholz spricht übrigens mittlerweile konsequent von einer #Impfnachweispflicht - und nicht von einer #Impfpflicht. Nur mal so am Rande ...

​​​​​Privacy Shield 2․0: Viele offene Fragen zum Datenverkehr mit den USA
#DSGVO #Datenschutz #Datentransfer #MaxSchrems #PrivacyShield #Recht

Das angekündigte Privacy Shield 2․0 ändert wenig an den offenen Grundsatzfragen des US-Datentransfers – und Firmen bleiben weiterhin nur wenige Optionen․

​​​​​Greenpeace-Kampagne: Bitcoin soll seinen Code klimafreundlich machen
#Bitcoin #Energieverbrauch #Greenpeace #Klimawandel #Kryptogeld #Kryptowährung #ProofofStake #ProofofWork

"Change the Code, not the climate" fordern Umweltschützer in einer Kampagne von den Bitcoin-Entwicklern․ Man solle sich vom Stromfresser Mining verabschieden․

Russland fehlt.

Wie Mariupol zu einem wichtigen Knotenpunkt der eurasischen Integration wird

Mariupol, der strategische Hafen am Asowschen Meer, bleibt im Zentrum des Sturms in der Ukraine.

Nach der NATO-Darstellung wurde Asowstal - eines der größten Eisen- und Stahlwerke Europas - von der russischen Armee und den mit ihr verbündeten Donezker Kräften, die Mariupol "belagerten", fast zerstört.

Die wahre Geschichte ist, dass das neonazistische Asow-Bataillon seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine zahlreiche Zivilisten aus Mariupol als menschliche Schutzschilde missbraucht hat und sich als letztes Aufgebot nach Asowstal zurückgezogen hat. Nach einem in der vergangenen Woche gestellten Ultimatum werden sie nun von den russischen und Donezker Streitkräften sowie den tschetschenischen Spetsnaz vollständig vernichtet.

Asowstal, das zur Metinvest-Gruppe gehört, die vom reichsten Oligarchen der Ukraine, Rinat Achmetow, kontrolliert wird, ist in der Tat eines der größten Hüttenwerke Europas und bezeichnet sich selbst als "leistungsstarkes integriertes Hüttenunternehmen, das Koks und Sinter, Stahl sowie hochwertige Walzprodukte, Stäbe und Formate produziert".

Inmitten einer Flut von Berichten über die Gräueltaten, die die Neonazis von Asow der Zivilbevölkerung von Mariupol zugefügt haben, verheißt eine weitaus verheißungsvollere, unsichtbare Geschichte Gutes für die nahe Zukunft.

Russland ist der fünftgrößte Stahlproduzent der Welt und verfügt darüber hinaus über riesige Eisen- und Kohlevorkommen. Mariupol - ein Stahlmekka - bezog früher Kohle aus dem Donbass, wurde aber seit den Maidan-Ereignissen 2014 unter der De-facto-Herrschaft der Neonazis zu einem Importeur. Eisen zum Beispiel wird jetzt aus dem über 200 Kilometer entfernten ukrainischen Kriwbas geliefert.

Nachdem sich Donezk als unabhängige Republik gefestigt hat oder sich per Referendum für einen Beitritt zur Russischen Föderation entschieden hat, wird sich diese Situation zwangsläufig ändern.

https://thecradle.co/Article/columns/8480

Im Netz kursieren viele Mythen zur allgemeinen Impfpflicht – eine ehemalige Rechtsanwältin klärt auf

Am 07. April 2022 steht im Bundestag wieder die Behandlung einer allgemeinen Impfpflicht auf der Tagesordnung. In vielen Zeitungen und sozialen Netzwerken ranken sich dazu wilde Gerüchte und Spekulationen – bin hin zum Impfzwang unter Nutzung körperlicher Gewalt. Die ehemalige Anwältin und Leserin des Corona Blogs hat sich im Detail die Gesetzentwürfe und Anträge angesehen, die am 07. April behandelt werden und fasst die wesentlichen Punkte hier zusammen.

👀 Gastbeitrag auf dem corona-blog.net
https://corona-blog.net/2022/03/29/im-netz-kursieren-viele-mythen-zur-allgemeinen-impfpflicht-eine-ehemalige-rechtsanwaeltin-klaert-auf/

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Kriegsgegner*innen erleben eine beispiellose Repression [#Russland] - Weiterlesen: https://enough-is-enough14.org/2022/03/31/kriegsgegnerinnen-erleben-eine-beispiellose-repression-russland/ #RusslandUkraineKrieg #NoWar #StopWar #StopTheWar #Ukraine #UkraineKrieg #antireport

​​​​​Kali-Bergbau in Thüringen lebt wieder auf
#Bergbau #Kali #Ostdeutschland

30 Jahre nach dem Hungerstreik von Bischofferode wird Kali aus Ostdeutschland wieder attraktiv․ Das liegt nicht nur an den Sanktionen gegen Weißrussland

TOGETHER Trial: Is Ivermectin Effective Against Covid?
➥ Read here / Hier lesen

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