Forwarded from heise online Top-News
EU-Gerichtshof bestätigt Verbot der Vorratsdatenspeicherung mit Ausnahmen
#Datenschutz #EU #EURecht #Verbrechensbekämpfung #Vorratsdatenspeicherung
Ein Mann, der in Irland zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sah über ihn gewonnene Daten als unzulässig an․ Dazu äußerte sich nun der Gerichtshof der EU․
#Datenschutz #EU #EURecht #Verbrechensbekämpfung #Vorratsdatenspeicherung
Ein Mann, der in Irland zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sah über ihn gewonnene Daten als unzulässig an․ Dazu äußerte sich nun der Gerichtshof der EU․
Forwarded from GJ `°÷°` 🇵🇸🕊 (t ``~__/>)
Sergey Karaganov: «We are at war with the West. The European security order is illegitimate»- Corriere.it – https://www.corriere.it/economia/aziende/22_aprile_08/we-are-at-war-with-the-west-the-european-security-order-is-illegitimate-c6b9fa5a-b6b7-11ec-b39d-8a197cc9b19a.shtml
#Russia #EU #US #Nato #NatoExpansion #Otan #ExpansionDeLOtan #Ukraine
#Russia #EU #US #Nato #NatoExpansion #Otan #ExpansionDeLOtan #Ukraine
Corriere della Sera
Sergey Karaganov: «We are at war with the West. The European security order is illegitimate»
Putin’s former advisor Karaganov: a settlement might involve partition of Ukraine, but risks of escalation are growing
Forwarded from heise online Top-News
Digital Services Act: Medienverbände nennen Plattformgesetz "verfassungswidrig"
#BDZV #DJV #DigitalServicesAct #EU #Medienverbände
Verbände von Journalisten und Presseverlegern kritisieren den Kompromiss zum EU-Gesetz für digitale Dienste scharf․ Sie sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr․
#BDZV #DJV #DigitalServicesAct #EU #Medienverbände
Verbände von Journalisten und Presseverlegern kritisieren den Kompromiss zum EU-Gesetz für digitale Dienste scharf․ Sie sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr․
Forwarded from Telepolis
Gaskrise: Deutschland liefert Gas nach Marokko, indes in Europa Einschnitte drohen?
#EU #Energie #Gas #Geopolitik #Marokko #Pipeline #Spanien #Westsahara
Über Spanien wird Marokko mit Gas beliefert․ Algerien ist erzürnt und erhöht den Druck, begründet mit "technischen Problemen" an der Pipeline․ Ein Kommentar․
#EU #Energie #Gas #Geopolitik #Marokko #Pipeline #Spanien #Westsahara
Über Spanien wird Marokko mit Gas beliefert․ Algerien ist erzürnt und erhöht den Druck, begründet mit "technischen Problemen" an der Pipeline․ Ein Kommentar․
Forwarded from Telepolis
EU-Chefdiplomat Borrel: "Wir sind ein Garten, der Rest der Welt ist ein Dschungel"
#EU #Imperialismus #JosepBorrell #Rassismus
Eine rassistische Analogie und die Drohung, die russische Armee vernichten zu wollen – Borell bringt das neue Selbstverständnis der EU zum Ausdruck․ In den USA stößt das auf Interesse․
#EU #Imperialismus #JosepBorrell #Rassismus
Eine rassistische Analogie und die Drohung, die russische Armee vernichten zu wollen – Borell bringt das neue Selbstverständnis der EU zum Ausdruck․ In den USA stößt das auf Interesse․
Forwarded from Strategic Culture Foundation
🚨 The rulers of the United States and Europe want to start a war with Russia before their own people start a war at home.
The European Union’s summit of foreign ministers this week formally committed the bloc to training Ukrainian military forces on EU territory to fight against Russia.
That inescapably makes the 27-nation EU a party to war in Ukraine ⚠️
Nearly two months ago, in a previous Strategic Culture Foundation weekly editorial published on August 19, we postulated that the conflict in Ukraine had already metastasized into a Third World War. That warning has been corroborated by the dramatic escalation of military involvement by the United States-led NATO alliance and the European Union in Ukraine.
This week, the European Union’s Council on Foreign Affairs announced a Military Assistance Mission (EUMAM) to Ukraine which would involve training of up to 15,000 Ukrainian troops over the next two years.
💬 Read more in this week’s Editorial
#EU #Ukraine #war
@strategic_culture
The European Union’s summit of foreign ministers this week formally committed the bloc to training Ukrainian military forces on EU territory to fight against Russia.
Nearly two months ago, in a previous Strategic Culture Foundation weekly editorial published on August 19, we postulated that the conflict in Ukraine had already metastasized into a Third World War. That warning has been corroborated by the dramatic escalation of military involvement by the United States-led NATO alliance and the European Union in Ukraine.
This week, the European Union’s Council on Foreign Affairs announced a Military Assistance Mission (EUMAM) to Ukraine which would involve training of up to 15,000 Ukrainian troops over the next two years.
💬 Read more in this week’s Editorial
#EU #Ukraine #war
@strategic_culture
Telegraph
Elite Desperation Belies European Union Becoming Party to War in Ukraine
The rulers of the United States and Europe want to start a war with Russia before their own people start a war at home. The European Union’s summit of foreign ministers this week formally committed the bloc to training Ukrainian military forces on EU territory…
Forwarded from Telepolis
Schöne grüne Scheinwelt: Umwelt und Klima als Werbegang
#EU #EUTaxonomie #Greenwashing #Klima #Klimaneutralität #Umwelt #Werbung
Mit Greenwashing versuchen Konzerne, Verbrauchern ein gutes Gefühl zu vermitteln․ Nicht immer entsprechen Aussagen über Klimaneutralität der Wahrheit․ Jetzt will die EU dagegen vorgehen․
#EU #EUTaxonomie #Greenwashing #Klima #Klimaneutralität #Umwelt #Werbung
Mit Greenwashing versuchen Konzerne, Verbrauchern ein gutes Gefühl zu vermitteln․ Nicht immer entsprechen Aussagen über Klimaneutralität der Wahrheit․ Jetzt will die EU dagegen vorgehen․
Forwarded from Autonomie und Solidarität
Der Ausbau von biometrischer #Überwachung und die #Digitalisierung im Allgemeinen sind nicht nur Projekte zur Staatautoritarisierung, sondern ebenso immer größere Schritte in den absoluten #Überwachungskapitalismus.
Das aktuelle Beispiel in der Schweiz, wo SBB-Bahnhöfe zukünftig mit biometrischer Überwachungstechnologie ausgestattet werden sollen, um Konsumdaten zu melken, zeigt das wieder einmal auf.
Auch die geplante Abschaffung von analogen (Papier-)Tickets wird das Sammeln, Zuordnen und Profilerstellen von und mit Überwachungsdaten zukünftig vereinfachen.
"Doch wofür das Ganze? Im Plan stehe, dass durch die gezielte Überwachung die «Abschöpfungsrate» pro Reisenden erhöht werden solle, so der «K-Tipp». Sprich: Es geht darum, die Daten zu nutzen, um die Kunden zum Konsum zu verführen. «Denn je mehr Umsatz die Ladenbetreiber im Bahnhof machen, desto mehr Miete müssen sie den SBB zahlen.»
Das Ziel sei, 57 Bahnhöfe komplett auszurüsten. Die Verträge seien mindestens bis zum Jahr 2028 geplant. Als Erstes werde im September der Bahnhof Schaffhausen umgerüstet."
https://www.watson.ch/schweiz/sbb/980413828-die-sbb-planen-den-totalen-ueberwachungsbahnhof-ab-september-2023
https://www.watson.ch/schweiz/%C3%96v/227084823-wie-die-bankkarte-bald-zug-und-bus-erobern-koennte
Zur Erinnerung: Auch in Deutschland droht eine weitgehende Nachverfolgung von ÖPNV-Kund*innen über das geplante digitale 49€-Ticket sowie über die #EU mit ihrem AI-Act.
Das aktuelle Beispiel in der Schweiz, wo SBB-Bahnhöfe zukünftig mit biometrischer Überwachungstechnologie ausgestattet werden sollen, um Konsumdaten zu melken, zeigt das wieder einmal auf.
Auch die geplante Abschaffung von analogen (Papier-)Tickets wird das Sammeln, Zuordnen und Profilerstellen von und mit Überwachungsdaten zukünftig vereinfachen.
"Doch wofür das Ganze? Im Plan stehe, dass durch die gezielte Überwachung die «Abschöpfungsrate» pro Reisenden erhöht werden solle, so der «K-Tipp». Sprich: Es geht darum, die Daten zu nutzen, um die Kunden zum Konsum zu verführen. «Denn je mehr Umsatz die Ladenbetreiber im Bahnhof machen, desto mehr Miete müssen sie den SBB zahlen.»
Das Ziel sei, 57 Bahnhöfe komplett auszurüsten. Die Verträge seien mindestens bis zum Jahr 2028 geplant. Als Erstes werde im September der Bahnhof Schaffhausen umgerüstet."
https://www.watson.ch/schweiz/sbb/980413828-die-sbb-planen-den-totalen-ueberwachungsbahnhof-ab-september-2023
https://www.watson.ch/schweiz/%C3%96v/227084823-wie-die-bankkarte-bald-zug-und-bus-erobern-koennte
Zur Erinnerung: Auch in Deutschland droht eine weitgehende Nachverfolgung von ÖPNV-Kund*innen über das geplante digitale 49€-Ticket sowie über die #EU mit ihrem AI-Act.
watson.ch
Die SBB planen den totalen Überwachungsbahnhof – ab September 2023
Egal, ob beim täglichen Pendeln oder beim fröhlichen Tagesausflug in die Berge – die SBB werden ihre Passagiere bald auf Schritt und Tritt überwachen.