Da kann man sich als fremder Staatschef nur kaputt lachen: Denn die deutsche Regierung tritt ihre Rechtsordnung und die Menschenrechte ständig selbst mit Füßen.

„Wir haben der thailändischen Seite unsere Position klar vermittelt: Wir gehen davon aus, dass auf deutschem Boden von ihren Vertretern keine Entscheidungen getroffen werden, die der deutschen Rechtsordnung, dem Völkerrecht oder den international verbrieften Menschenrechten widersprechen.“
verbrieften Menschenrechten widersprechen.“

https://m.bild.de/politi
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/gruenen-ministerin-gegen-griesgram-baerbock-ansage-an-den-thai-koenig-78508874.bildMobile.html

Wachsende Übersterblichkeit nun auch bei Jüngeren: An Corona kann das nicht liegen — RT DE
https://de.rt.com/meinung/128273-wachsende-uebersterblichkeit-nun-auch-bei-juengeren/

"Weit über 100.000 Menschen – zum Höhepunkt wohl mehrere hunderttausend – gingen am Samstag in Wien auf die Straße. Sie zeigten: Ihnen sind die Freiheit und die Grundrechte nicht egal. Sie wissen, dass die “Freiheit”, welche das Corona-Regime den Menschen wie eine Karotte unter die Nase hält, keine dauerhafte ist. Nur jene, für die man einstehen musste und erkämpfen musste, währt ein Leben lang."
https://www.wochenblick.at/corona/in-wien-wurde-das-volk-zu-helden-mega-demo-als-epizentrum-der-freiheit/#:~:text=Weit%20%C3%BCber%20100.000,ein%20Leben%20lang.

Plant Faschisten Regierung KZs?

"Ein internes Strategiepapier der Corona-Taskforce aus dem Innenministerium sieht unter anderem die Einrichtung von Quarantäne-Lagern für positiv Getestete vor („Isolations-Zentren“). Häusliche Quarantäne, so heißt es in dem Papier aus dem Jahr 2020, solle die Ausnahme sein. Viele Punkte aus dem Dokument sind bereits umgesetzt in Deutschland. "

https://reitschuster.de/post/kommen-lager-fuer-positiv-getestete-china-als-modell-fuer-deutschland/

AG: Kein Vorsatz hinsichtlich des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse
Der Strafrichter begründete sein Urteil u.a. so: Mit der für eine Verteilung notwendigen Sicherheit war ihm die Tatbegehung nicht nachzuweisen. Der Angeklagte ließ sich dahingehend ein, dass Bekannte ihm den Arzt empfohlen hätten. Er habe dann eine E-Mail an die Praxis geschrieben und durch die Praxis habe er das Attest zugesandt bekommen. Während der damaligen Pandemielage sei es zulässig und üblich gewesen, sich Atteste telefonisch ausstellen zu lassen. Dem gegenüber sagten die beiden Polizeibeamten aus, der Angeklagte habe vor Ort am Ostbahnhof angegeben, dass er die Daten und die Diagnose selbst per Hand in das Attest eingetragen habe. Diese Aussage der Polizeibeamten kann das Gericht jedoch aufgrund der Aussage des weiteren vernommenen Polizeibeamten Kriminalkommissar keinen Glauben schenken. Von diesem wurde das Attest in Augenschein genommen. Er gab an, dass das Verfahren gegen den (N.N.) bearbeite und deshalb sehr viele dieser Atteste gesehen habe. Für ihn scheine es so, dass die handschriftlichen Eintragungen auf dem Attest von einer Mitarbeiterin der Praxis, einer Frau (N.N.) stammen. Weiter legte der Zeuge Emailverkehr zwischen dem Angeklagten und der Praxis vor. Daraus ergibt sich, dass der Angeklagte tatsächlich per Email ein Attest zur Maskenbefreiung anforderte und dabei angab, dass er unter Hautirritationen, gelegentlicher Atemnot und Kopfschmerzen leide. Diese Angaben wurden jedoch nicht wortgleich als Diagnose in das Attest übernommen. Somit musste der Angeklagte nicht davon ausgehen, dass das Attest ausgestellt wurde, ohne dass sich ein Arzt mit den Krankheitssymptomen befasst war. Insofern war dem Angeklagten zumindest kein Vorsatz nachzuweisen, dass es sich hier um ein unrichtiges Gesundheitszeugnis handelte."

https://www.kostenlose-urteile.de/AG-Muenchen_824-Cs-234-Js-10973621_AG-Muenchen-Hier-kein-Vorsatz-bei-Verwendung-eines-angeblich-aerztlichen-Attestes.news31149.htm