🔴 Statement zu 2G ++ am BVerfG 🔴

RAin Beate Bahner im Gespräch mit RA Dirk Sattelmaier zur heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht unter Anwendung der sogenannten „2G++ Regel“

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️

Heute:
AG Freiburg und der 2. Fall des Samuel Eckert

Nach dem Freispruch für Samuel Eckert in Neubrandenburg
(👉 https://t.me/RASattelmaier/1273)
wurde er heute wegen zwei Ordnungswidrigkeiten zu 500,00 EUR Geldbuße verurteilt.

Die Verhandlung fand jedoch ohne den Mandanten statt. Die Gründe hierfür, warum es in einer regelrechten „Antragsorgie“ endete und wir am Ende doch Spaß hatten wird im Video näher erklärt.

Wir gehen in die Rechtsbeschwerde...

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️

Heute:
AG Solingen und der Angriff gegen die Pressefreiheit

Ein weiteres Urteil aus der Kategorie „unglaublich“.

Zu einem Bußgeld von 250,- EUR wurde heute ein Journalist wegen der „fahrlässigen Teilnahme an einer verbotenen Versammlung verurteilt.

Dabei hielt er sich - wie er heute glaubhaft vor Gericht aussagte- ausschließlich im Rahmen seiner journalistischen Tätigkeit auf.

Der Richter folgte dem nicht. Die Urteilsbegründung setzte sich mit der Einlassung nicht auseinander und missachtete hierbei den Grundsatz „in dubio pro reo“, denn die Beweisaufnahme konnte die Aussagen nicht widerlegen.

Wenn das Schule macht, stellt das Urteil eine erhebliche Einschränkung der Pressefreiheit dar.

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🚀🚀🚀 VERSÖHNUNGSDEMO - Dorsten am 17.12.2021 📣📣📣
 
Dorsten 17.12.2021 - Kundgebung
 
In Dorsten soll eine Versöhnungsdemo stattfinden. Die Lage hat sich verändert…

👉 Massiver Widerstand der Stadt Dorsten gegen die Demo.
🚧 Redeverbot an Michael Schele erteilt.
👮 Hundertschaften bereits vor Ort.
🙈 Demostrecke wurde geändert
 
Es wird spannend. ‼️
 
Wir werden LIVE vor Ort sein und LIVE berichten. Freitag ab ca. 17.00 Uhr.
 
Die LIVE-Übertragung erfolgt in Kooperation mit KlardenkenTV.
Einzelstream auf DLive…
 
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🚀🚀🚀 Resümee VERSÖHNUNGSDEMO - Dorsten 17.12.2021 📣📣📣

Das Organisationsteam der Demonstration in Dorsten am heutigen Tage zieht ein Resümee und freut sich auf ein Wiedersehen…

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Der Restream ist bei Odysee online…

https://odysee.com/@Front_Wolf2020:2/20211218_Wolfgang_Dorsten:1

Angriff auf die die Freie Presse Sauerland durch die Antifa mit Pfefferspray und Mülltonne. Eine gute viertel Stunde von der Abschluss Kundgebung am Rathaus entfernt wurden wir bis zum Auto verfolgt. Uns gehts gut, Tränengas macht durstig 🥳🤪👍

🚀🚀🚀 LÜNEN denkt anders und maschiert los… am 20.12.2021 📣📣📣
 
Lünen 20.12.2021 - Spaziergang
 
Lünen denkt anders und spaziert los.
Wie viele andere Städte in Deutschland findet am 20.12.2021 in Lünen auch ein Montagsspaziergang statt.
 
Wir werden LIVE vor Ort sein und LIVE berichten. Montag ab ca. 18.00 Uhr.
 
Die LIVE-Übertragung erfolgt in Kooperation mit KlardenkenTV
 
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Wuppertal und ein weiterer Freispruch zum § 201 StGB.

So langsam verfestigt sich die Rechtssprechung zu vermeintlichen Verstößen gegen die „Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes“ bei polizeilichen Maßnahmen - insbesondere auf und am Rande von Demonstrationen .

So folgte das AG Wuppertal heute meiner und der herrschenden Auffassung, dass solche Maßnahmen, sofern diese in der sog. „Faktischen Öffentlichkeit“ stattfinden, aufgenommen werden dürfen.

Möglicherweise wird hier alsbald sogar erstmals ein OLG diese Rechtsprechung bestätigen.

Dann wäre der Spuk auf Demonstrationen hinsichtlich Handy-Beschlagnahmungen und vermeintlichen Straftaten endlich vorbei.

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