Einstufung Russlands als Unterstützer des Terrorismus durch das EU-Parlament:

"Linke" dafür: Björk (Linkspartei Schweden), Flanagan (Unabhängiger Irland), Modig (Linksbündnis Finnland), Villumsen (Einheitsliste Dänemark)

Auch dafür Semsrott (PARTEI, grüne Fraktion) und u.a. 23 Rechtsradikale (Fraktion ID).

Linke dagegen: Botenga (Partei der Arbeit Belgiens), Daly (Independents for Change Irland), Demirel (Linkspartei BRD), Kizilyürek (AKEL Zypern) Konečná (KP Böhmen und Mähren), Pereira (Portugiesische KP), Pimenta Lopes (Portugiesische KP), Schirdewan (Linkspartei BRD), Urbán Crespo (Anticapitalistas Spanien), Wallace (Independents for Change Irland)

Auch Sonneborn (PARTEI), fraktionslos, dagegen!

Ebenfalls dagegen: Ein Konservativer, 26 Rechtsradikale, außer Sonneborn neun weitere Fraktionslose, 12 Sozialdemokraten

Enthaltungen: Arvanitis (Syriza Griechenland), Aubry (LFI Frankreich), Chaibi (LFI Frankreich), Ernst (Linkspartei BRD), Gusmão (Linksblock Portugal), Hazekamp (Tierpartei Niederlande), Kouloglou (Syriza Griechenland), Kountoura (Syriza Griechenland), Matias (Linksblock Portugal), Mesure (LFI Frankreich), Omarjee (LFI Frankreich), Papadimoulis (Syriza Griechenland), Pelletier (LFI Frankreich), Rodríguez Palop (Podemos Spanien), Scholz (Linkspartei BRD)

Auch Enthaltung von sechs Rechtsradikalen.

Wenn ihr selbst genauer nachschauen wollt: Im Dokument die Seiten 41/42 https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-9-2022-11-23-RCV_FR.pdf

Der Impfstoffhersteller Pfizer wusste bereits im Vorfeld um die erheblichen Risiken seiner mRNA-Vakzine für die Menschen und brachte sie wider besseren Wissens auf den Markt. https://www.rubikon.news/artikel/mit-vorsatz

Korrektur "Er wurde weithin als Kompromisskandidat für die Nachfolge Deng Xiaopings wahrgenommen" Er war nicht Nachfolget von Deng Xiaoping sondern von Zhao Ziyang. https://freeassange.rtde.me/asien/155878-chinas-frueherer-praesident-jiang-zemin/

Schütze dich! Vor der Spritze.
Gute Nummer, feine Videos 😊
https://www.ida-hd.de/demnaechst-hier-kampagne-schuetze-dich/

Ein Mann starb nach dem Corona-Booster in der Berliner Charité. Die Klinik schob seinen Tod auf Vorerkrankungen und log sogar, die Angehörigen wünschten keine Obduktion. Die Familie wurde auf eigene Kosten tätig. Nun steht fest: Die Impfung war wohl doch schuld – vermutlich kein Einzelfall. https://freeassange.rtde.me/meinung/156057-leugnen-luegen-vertuschen-mdr-bericht/

Die Empörung über gut 50 Euro mehr Hartz IV alias "Bürgergeld" reißt auch in Teilen der Bevölkerung nicht ab. Doch der oberflächlich um Faulheit, Fleiß und Gerechtigkeit kreisende Streit ist in Wahrheit eine Herrschaftsdebatte – um die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Menschen.

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/155904-buergergeld-empoerung-unwuerdige-debatte-um/

Schriftliches Urteil: Soldaten sollen die Coronaimpfung dulden, weil angeführte Risiken und ein mangelhafter Nutzen nicht gerichtsfest belegt seien. Zwar wurde vieles gar nicht untersucht – egal, dem Staat sei trotzdem blind zu vertrauen. Die Kläger fühlen sich übergangen.

https://freeassange.rtde.me/meinung/156303-uebersehene-impftote-sind-kein-fehler/

Mein Interview mit ukrainischen Menschenrechtlerin Larrissa Schessler über die Lage der Opposition in der Ukraine gibt es jetzt auch als Video https://youtu.be/W13vdnOL63w

Die Profitmaschine spült Geld und Macht nach oben. Die Krise hat die Fließgeschwindigkeit beschleunigt, und die untere Mittelschicht droht zu verarmen. Die Angst in der Mitte beflügelt die Feindseligkeit gegen die Ärmsten. Ganz unten wächst die Not. Viele deutsche Städte klagen über eine explodierende Verelendung mit allen Folgen: Obdachlosigkeit, Drogensucht, Kriminalität, Tod.

https://www.rubikon.news/artikel/die-soziale-katastrophe

Deutschland kann seine kranken Kinder nicht mehr ausreichend versorgen. Ursache ist weder Corona noch das RS-Virus, sondern eine seit 30 Jahren politisch vorangetriebene marktkonforme Ökonomisierung des medizinischen Systems.

https://freeassange.rtde.me/inland/156901-versorgungsnotstand-kranke-kinder-bringen-keine/

"(...) Lausen legte unmissverständlich dar, dass es sich um ein Alarmsignal handele, das dringend untersucht werden müsse. Dies werde allerdings schlicht verweigert.

Er sagte: „Es wäre einfach gewesen, auf allen Totenscheinen die Corona-Impfdaten zu vermerken.“ So hätte man zumindest einen zeitlichen Zusammenhang herstellen und diesen weiter beleuchten können. Das grundlegende Problem sei die fortgesetzte Ignoranz gegenüber Warnsignalen wie den vorgestellten. Es dürfe nicht sein, dass die Verantwortlichen diesen gar nicht nachgehen und dann auf genau deshalb fehlende Beweise abstellen."

https://www.rubikon.news/artikel/plotzlich-und-unerwartet-2

Rüstung gegen das gemeine Volk mit NS-Gesetzen, Bundeswehr & -polizei/ Lieder & Gedichte dagegen

(Wir sind) Das gemein(t)e Volk – ein Beitrag zum anderen 9/11 & zur kommenden eiskristallkalten Novemberdämmerung:

da die Herrschenden zum Volks-Dampfablassen keine Juden mehr haben, präsentieren sie für die nächsten Pogrome andere Prügelknaben. Und das geht Dank der auch von Willy Brandt und Herbert Wehner unter Alt-Nazi-Kanzler Kiesinger durchgepeitschten Not-Stands-(NS)-Gesetze ganz legal.
Dafür führen einiger Maaßen geschulte V-Leute auch gerne Mal “islamistische” Junkies – wie den Drogen-Dealer Anis Amri – von einem Attentat zum nächsten Massaker.

Und lassen von syrischen Flüchtlingen gefangen genommene IS-Terroristen nach der Übergabe “aus Versehen” wieder laufen … So wird jeder “arabisch”-aussehende Asylsuchende oder Deutsche zum Pogrom-Ziel markiert. Und GewerkschafterINNEN, die sich dem entgegenstellen gleich mit. Das schafft dann auch gewerkschaftsfreie Zonen, die sich für Höchstprofite lohnen.

Vielleicht sollten wir für spätere Stadtführungen und Stolperstein-Aktionen schon prophylaktisch Moscheen und Gewerkschaftshäuser fotografieren. In vielen Städten – wie z.B. in Gelnhausen, weiß heute niemand mehr, wo sich das Gewerkschaftshaus befand, das 1933 am 2. Mai von der SA und der SS gestürmt wurde. Niemand weiß, wo das KPD-Büro war und das der SPD ist anscheinend auch nicht mehr bekannt. Gegen einen generalstreikbereiten ADGB, gegen die KPD und SPD, hätte man die Gelnhäuser Juden nicht vernichten können, hätte man keine Zwangsarbeit durchsetzen und auch nicht die europäischen Nachbarn überfallen und deren Bodenschätze rauben und gigantische Kriegsgewinne machen und auf Schweizer Konten z.B. bei der Baseler BIZ sichern können. Also: Weg damit! Im benachbarten Langenselbold gibt es zwar immer noch im Heimat-Museum den broncenen Hinweis auf den Nachkriegs-spendabelen Ex Reichs-Wehrwirtschaftsführer und “Arisierer” Kaus, als Stifter des Freibades, aber keinen Hinweis auf das frühere Gewerkschaftshaus, keine Platz- oder Straßenbenennung nach dem auf Initiative von Kaus in Plötzensee hingerichteten Bauarbeiter Valentin Schmidt…

Die verschwiegen steigende (Jugend-)Arbeitslosigkeit, die ebenso verschwiegen steigende Obdachlosigkeit, die Kinderarmut, die Altersarmut , die grassierende Umweltzerstörung … all das wird über kurz oder lang zu Hungerrevolten, zu Besetzungen, Verkehrsblockaden und zu “wilden” Streiks führen, die mit den “Anti-Riot”-Notstandsgesetzen niedergeschlagen werden sollen. Die NS-Gesetze sind auch für den Kriegsfall gegen die massenhafte Kriegs- und Arbeitsdienstverweigerung geschaffen worden, auch, um (Binnen-)Flüchtlingsströme nach Militärinteressen zu lenken, zu stoppen, wo sie Truppen-& Waffentransporte behindern.

Die Abschaffung der Wehrpflicht, die Schaffung einer Berufsarmee, die keinen Bezug mehr zur Lage des “gemeinen Volkes” hat, ist wie in den USA eine Konsequenz der Herrschenden nach steigendem Widerstand in der Armee gegen Angriffskriege wie dem Vietnam-Krieg, gegen Auslandseinsätze usw…

Die Stärkung der Bundespolizei und die galoppierende Schwächung der der Landes- und kommunalen Polizeikräfte, ist die Konsequenz aus dem “Versagen” dieser Kräfte bei “systemischen” Kämpfen, bei Streiks seit mindestens der 1960er Jahre, bei Anti-Kriegsdemonstrationen, bei den Anti-AKW-Aktionen, beim Häuserkampf, bei der Startbahn-West, bei Stuttgart21, den Anti-G20er-Aktionen bei Heiligendamm oder denen in Hamburg oder im Hambacher Forst.

Es gab in den Jahren des Frankfurter Häuserkampfes, der Aktionen gegen die Fahrpreiserhöhungen, bei den Aktionen gegen die Startbahn-West durchgesickerte Zahlen über das Ansteigen der Krankmeldungen bei der Frankfurter Polizei. Beim Häuserkampf hatten sich zeitweise 17% der Frankfurter Polizisten krank gemeldet. Das gleiche Bild bei den Fahrpreiserhöhungen beim FVV.

Der Er- & Zusatz-Einsatz der ländereigenen Bereitschaftspolizeien reichte meist auch nicht aus, so z.B. beim Streik in der Kautschuk-Industrie 1967 und bei den Anti-Springer-Blockaden 1968. Die Ver-Bindungen der Polizisten zum gemeinen Volk waren auch da noch zu stark. Erst mit der Schaffung der GSG9 mit ihren getrimmten, vollkasernierten Kampfmaschinen und der entsprechenden Stärkung der Bundespolizei (& der Zusammenführung von “Grenzschutz” und Bahnpolizei, die beide schon nicht föderal organisiert waren) haben sich die Herrschenden für kommende “Heimatfront-Schlachten” gerüstet.

Dass die NS-Gesetze den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen, davon hatte man bereits beim GSG9-Gipfel in Heiligendamm eine erste Geschmacksprobe nehmen können. Und der Hambacher Forst wird auch nicht durch regionale Polizeikräfte geräumt …. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – wie die sich damals schon abzeichnenden “Auslandseinsätze” waren für mich 1966 als Offiziersanwärter der Grund für die Kriegsdienstverweigerung in der Bundeswehr.

https://www.barth-engelbart.de/?p=240556

Wenn die unten in der Tabelle stehenden Werte stimmen und das der Netto-Gewinn pro Jahr ist bedeutet das, dass
Vonovia pro Wohneinheit im Jahr etwa € 6060 Profit macht. Das sind pro Monat ca. € 505.
Bei der Deutschen Wohnen ist es noch krasser: Pro Wohneinheit im Jahr etwa € 11158 Profit, pro Monat ca. € 929.

Diese Profite sind unglaublich. Falls ich mich verrechnet haben sollte: Korrigiert mich, ich kann diese maßlose Gier selbst (fast) nicht glauben.
Wenn's stimmt hilft nur eins: ENTEIGNUNG! - und die Mieten auf ein vernünftiges Maß senken.

https://www.freidenker.org/?p=14892

💯 Jahre Sowjetunion. Zeit in sich zu gehen und Bilanz zu ziehen. Was bleibt? https://www.youtube.com/watch?v=h7g69wjK7wQ

Linke gegen Krieg und Kriegsbeteiligung.

Erstunterzeichner:
Sahra Wagenknecht, Diether Dehm, Daniela Dahn, Andrej Hunko, Alexander Neu, ...

https://linke-gegen-kriegsbeteiligung.de/

Friedensdemos draußen und kritische Stimmen drinnen - Panzerlieferungen Schwerpunkt des OP-Berichtes
Der Krieg in der Ukraine und die deutschen Panzer-Lieferungen sind der Schwerpunkt dieses Artikels in der Oberhessischen Presse.

Danke an alle, die sich gestern draußen auf der Straße für den Frieden und gegen deutsche Waffenlieferungen stark gemacht haben - und danke an alle, die drinnen, beim Bürgerdialog mit Scholz kritische Fragen und Statements eingebracht haben.

zdf, das mainstream-tv hat uns offiziell zu linksradikalen erklärt... 😁 wir sind die ECHTE antifa
(Ausschnitt aus dem aktuellen zdf-history-hetzfilm gegen coronaprotestierer und verschwörungsdingsler. ) scherin hat uns sehr gut vertreten.