https://freiburger-standard.de/2025/08/07/aus-dem-landtag-brosius-gersdorf-zieht-kandidatur-zurueck/
Freiburger Standard
Aus dem Landtag: Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zurück
Von Redaktion
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos (MdL) kommentiert den Rückzug der Kandidatur von SPD-Kandidatin Juristin Brosius-Gersdorf wie folgt:
"Der Rückzug als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht markiert den Tag des…
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos (MdL) kommentiert den Rückzug der Kandidatur von SPD-Kandidatin Juristin Brosius-Gersdorf wie folgt:
"Der Rückzug als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht markiert den Tag des…
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https://www.cicero.de/innenpolitik/verfassungsschutz-gutachten-zur-afd-in-brandenburg-unzweifelhafter-beleg-findet-sich-nicht
<<Zugleich räumt das Gutachten ein: „Unzweifelhafter Beleg dafür, dass der AfD LV BB auf die Errichtung eines autoritären Systems oder gar einer Führerdiktatur hinarbeitet, findet sich nicht“ – weder in offiziellen Verlautbarungen noch in Einzeläußerungen. Das wertet die Behörde als „graduelle Unterscheidung“ zu klassischen rechtsextremistischen Strömungen wie Nationalsozialismus oder Faschismus. Revisionistische Anspielungen seien zwar registriert worden, reichten aber nicht zur Hochstufung.>>
<<Zugleich räumt das Gutachten ein: „Unzweifelhafter Beleg dafür, dass der AfD LV BB auf die Errichtung eines autoritären Systems oder gar einer Führerdiktatur hinarbeitet, findet sich nicht“ – weder in offiziellen Verlautbarungen noch in Einzeläußerungen. Das wertet die Behörde als „graduelle Unterscheidung“ zu klassischen rechtsextremistischen Strömungen wie Nationalsozialismus oder Faschismus. Revisionistische Anspielungen seien zwar registriert worden, reichten aber nicht zur Hochstufung.>>
Cicero
Ein „unzweifelhafter Beleg ... findet sich nicht“
Die „Anhaltspunkte“ des brandenburgischen Verfassungsschutzes zur Rechtfertigung der Einstufung des dortigen Landesverbands der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ sind eher fragwürdig. Dass sie keinen unzweifelhaften Beleg hat, räumt die Behörde selbst…