Voila, heute eine juristische Aufarbeitung zum „Feindstrafrecht“

„Feindstrafrecht als Ausnahmerecht

Feindstrafrecht zielt nicht auf den normalen Rechtsgenossen, sondern auf den „Dauergefährder“ der kraft seiner Existenz bedrohlich ist. Er ist nicht die Regel – ansonsten drohte die revolutionäre Beseitigung der gesamten Rechtsordnung – sondern die Ausnahme. Es zählt zu den weiterverbreiteten Missverständnissen, dass der Ausnahmezustand nur dann eintritt, wenn die Normen insgesamt nicht mehr gelten und eine Art condottiere eine neue souveräne Ordnung schafft. Dieses Bürgerkriegsszenario mag die auffälligste Ausprägung des Ausnahmezustandes sein, die theoretische Reichweite des Begriffs erschöpft sich darin jedoch nicht. Vielmehr ist der Ausnahmezustand auch gesetzlich normierbar. In den zahlreichen Anti-Terror-Gesetzen der USA nach 9/11 wie auch in der weltweit nahezu identischen Regelungstechnik des Coronamaßnahmenregimes fanden sich die Wesensmerkmale des Ausnahmezustandes wieder: dazu gehört die Normierung einer zeitlich und räumlich nicht eingrenzbaren Bedrohung (Terroristen und Viren sind hier funktional äquivalent), die Bestimmung eines meist unsichtbaren Feindes außerhalb der Ordnung, der wiederum mit außergewöhnlichen Mitteln bekämpft werden muss.“

https://freiburger-standard.de/2025/01/10/feindstrafrecht-als-politisches-sicherheitsrecht-eine-theoretische-umrahmung/

„Jede Narzisstin ist im Herzen eine Feministin“

Ein Meinungsbeitrag von Vanesa Mandić (die Antifeministin)

Man öffnet TikTok und Instagram, es erscheint ein Video. Im Video zu sehen sind Mutter und Tochter. Beide im selben hautengen, freizügigen Outfit. Sie führen vor der Kamera einen lächerlichen, anspruchslosen Tanz auf. Die Zuschauer sollen nun erraten, wer von den beiden die Tochter und wer die Mutter ist. Die Tochter ist 16 und die Mutter ist 36 Jahre alt. Die Kommentare für das Video sind natürlich aktiviert und in den Kommentarspalten finden sich lauter lüsterne Männer, zudem gibt es zahlreiche Komplimente insbesondere für die Mutter. Sie sehe für ihr Alter noch sehr gut aus und könne mit der Tochter mithalten. Auffällig ist besonders ein Kommentar, den die Mutter auch für alle sichtbar geliket hat, wobei es sogar der einzige war, dem sie zustimmte. Er lautete: „Du siehst sogar jünger und schöner als deine Tochter aus, sie sollte sich eine Scheibe von dir abschneiden“.

https://freiburger-standard.de/2025/01/12/jede-narzisstin-ist-im-herzen-eine-feministin/

Sieg vor Gericht: Aufenthaltsverbot zur Kulturhauptstadt aufgehoben!

Ein Satz mit X, das war wohl nix - so dürfte die Polizeidirektion Chemnitz ihren Versuch, missliebige Bürger aus der Chemnitzer Innenstadt zu verbannen, einstufen. Wie am Freitag (10. Januar) berichtet, wollte die Polizei einer jungen Frau untersagen, einen Monat lang die Chemnitzer Innenstadt zu betreten. Aus Angst, sie könnte dort durch rechte "Aktivitäten" die Kulturhauptstadt-Feierlichkeiten stören.

Natürlich war diese Maßnahme eklatant rechtswidrig und massiv unverhältnismäßig. Das hat dann sogar die Polizei selber eingesehen: Nachdem ein Eilantrag gegen das Verbot eingereicht wurde, wartete die Polizei nicht einmal mehr bis zum Gerichtsentscheid, sondern hob das von ihr verfügte Aufenthaltsverbot vor der drohenden Niederlage noch schnell selber auf.

Das zeigt: Wer sich nicht wehrt (und darauf hatte die Behörde wohl spekuliert!), lebt verkehrt. Und wer sich wehrt kommt weiter. Wehren sollten wir uns alle, gegen diese Politik: Samstag (18. Januar 2025), auf zur großen Demonstration in der Chemnitzer Innenstadt. Das ist unsere Stadt - wir lassen uns nicht aussperren. Los geht es um 14 Uhr an der Brückenstraße, gegenüber der sog. "Freien Presse". Packt Fahnen, Banner und Co ein!

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