„Verblüffend ist das Vorgehen der Parteispitze, weil die in Teilen rechtsextreme AfD bisher in Fällen, in denen Parteimitglieder in Konflikt mit dem Gesetz gerieten, in der Regel andere Wege ging: Meist betonte sie die Unschuldsvermutung bis zum Schuldspruch und stand ihnen so zur Seite. Sie duldet deswegen eine erhebliche Anzahl von Rechtsextremisten, bereits verurteilten Straftätern und Funktionären mit laufenden Verfahren in ihren Reihen.
Warum die Partei sich im Fall der "Sächsischen Separatisten" nun anders verhält? Dazu will man sich offiziell nicht äußern. Unter der Hand aber wird in Parteikreisen vor allem ein Treiber genannt: die Sorge, dass der Verfassungsschutz die AfD womöglich bald vom "rechtsextremen Verdachtsfall" zu "gesichert rechtsextrem" höherstuft. Eng mit dieser Höherstufung verbunden sind die Erfolgsaussichten für ein Verbotsverfahren gegen die AfD, der Antrag dafür soll bald in den Bundestag eingebracht werden.
Die Partei, deren Funktionäre den Verfassungsschutz öffentlich verhöhnen und beschimpfen, zeigt so recht deutlich, wie sehr sie seine Macht doch fürchtet. Und der Rauswurf der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen, die sich mit Schießtrainings auf einen Staatsstreich vorbereitet haben sollen, soll nach t-online Informationen nicht die einzige Bereinigungs-Maßnahme bleiben.
Diskutiert werden soll zudem erneut und mit Dringlichkeit, die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) neu zu organisieren. "Der Bundesvorstand wird sich mit der JA-Thematik kurzfristig auseinandersetzen", sagte ein Mitglied des 14-köpfigen AfD-Vorstands t-online.“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100527144/neuorganisation-der-jungen-alternative-die-afd-will-ihre-rechtsextreme-jugend-fest-umarmen.html
Warum die Partei sich im Fall der "Sächsischen Separatisten" nun anders verhält? Dazu will man sich offiziell nicht äußern. Unter der Hand aber wird in Parteikreisen vor allem ein Treiber genannt: die Sorge, dass der Verfassungsschutz die AfD womöglich bald vom "rechtsextremen Verdachtsfall" zu "gesichert rechtsextrem" höherstuft. Eng mit dieser Höherstufung verbunden sind die Erfolgsaussichten für ein Verbotsverfahren gegen die AfD, der Antrag dafür soll bald in den Bundestag eingebracht werden.
Die Partei, deren Funktionäre den Verfassungsschutz öffentlich verhöhnen und beschimpfen, zeigt so recht deutlich, wie sehr sie seine Macht doch fürchtet. Und der Rauswurf der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen, die sich mit Schießtrainings auf einen Staatsstreich vorbereitet haben sollen, soll nach t-online Informationen nicht die einzige Bereinigungs-Maßnahme bleiben.
Diskutiert werden soll zudem erneut und mit Dringlichkeit, die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) neu zu organisieren. "Der Bundesvorstand wird sich mit der JA-Thematik kurzfristig auseinandersetzen", sagte ein Mitglied des 14-köpfigen AfD-Vorstands t-online.“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100527144/neuorganisation-der-jungen-alternative-die-afd-will-ihre-rechtsextreme-jugend-fest-umarmen.html
t-online
Neuorganisation: Die AfD will ihre rechtsextreme Jugend fest umarmen
Jetzt muss es schnell gehen: Die AfD will ihre Jugendorganisation neu strukturieren. Sie würde sie so vor einem Verbot schützen. Doch der Mutterpartei könnte der Kniff Probleme bringen.
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Forwarded from Freiburgs Alternative im Gemeinderat
Media is too big
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📢 Skandal im Freiburger Amtsblatt!
Unser letzter Beitrag wurde nicht veröffentlicht – und das trotz klarer kommunaler Relevanz! Der Grund? Angeblich sei unser Text „nicht durch das Redaktionsstatut gedeckt“. Doch das ist schlicht falsch!
👉 Worum ging es?
Wir haben über den Stühlinger Kirchplatz, einen bekannten Kriminalitätshotspot in Freiburg, geschrieben. Wir forderten mehr Sicherheit in unserer Stadt und haben dabei sogar den Freiburger Wochenbericht zitiert. Trotzdem wurde unsere Stimme unterdrückt.
Für uns ist das ein klarer Angriff auf Meinungsfreiheit und Transparenz. Die Bürger haben ein Recht darauf, alle Positionen im Gemeinderat zu erfahren – auch die der AfD.
❌ Wir akzeptieren das nicht!
Wir haben juristische Schritte eingeleitet, um sicherzustellen, dass solche Zensur in Zukunft nicht mehr vorkommt. Es geht hier nicht nur um einen Beitrag – es geht um eure Sicherheit und um eine offene Debatte in Freiburg!
➡️ Teilt diese Nachricht und macht auf den Skandal aufmerksam!
#Freiburg #Meinungsfreiheit #Transparenz #Sicherheit
Unser letzter Beitrag wurde nicht veröffentlicht – und das trotz klarer kommunaler Relevanz! Der Grund? Angeblich sei unser Text „nicht durch das Redaktionsstatut gedeckt“. Doch das ist schlicht falsch!
👉 Worum ging es?
Wir haben über den Stühlinger Kirchplatz, einen bekannten Kriminalitätshotspot in Freiburg, geschrieben. Wir forderten mehr Sicherheit in unserer Stadt und haben dabei sogar den Freiburger Wochenbericht zitiert. Trotzdem wurde unsere Stimme unterdrückt.
Für uns ist das ein klarer Angriff auf Meinungsfreiheit und Transparenz. Die Bürger haben ein Recht darauf, alle Positionen im Gemeinderat zu erfahren – auch die der AfD.
❌ Wir akzeptieren das nicht!
Wir haben juristische Schritte eingeleitet, um sicherzustellen, dass solche Zensur in Zukunft nicht mehr vorkommt. Es geht hier nicht nur um einen Beitrag – es geht um eure Sicherheit und um eine offene Debatte in Freiburg!
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#Freiburg #Meinungsfreiheit #Transparenz #Sicherheit
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Forwarded from Revolte Rheinland
+++BEKANNTGABE+++
+++AUFLÖSUNG VON REVOLTE RHEINLAND+++
Liebe Unterstützer und Mitstreiter,
nach vielen Jahren aktiven Widerstands ist es an der Zeit, Abschied zu nehmen von unserer Aktivistengruppe.
Der Weg bis hierher für Revolte Rheinland war für unsere Mitglieder ein wichtiger Teil ihres Lebens, eine harte Charakterschule und ein bedeutender Auftrag.
Wir betrachten Revolte Rheinland als ein erfolgreich abgeschlossenes Projekt, das ein wichtiges Vehikel im Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch und das immer größer werdende Unrecht in diesem System war. Wir sehen in der heutigen Zeit allerdings die Notwendigkeit, sich fortzuentwickeln und neue Wege zu beschreiten.
Unsere Aktivisten werden dem Kampf um unser Volk erhalten bleiben, auch wenn das Projekt selbst hier endet.
Gedankt sei allen Unterstützern und Kameraden, die diesen Weg bis heute mit uns gegangen sind.
Binnen der nächsten 24 Stunden werden wir unseren Internetauftritt löschen.
Hiermit ist Revolte Rheinland offiziell aufgelöst.
+++AUFLÖSUNG VON REVOLTE RHEINLAND+++
Liebe Unterstützer und Mitstreiter,
nach vielen Jahren aktiven Widerstands ist es an der Zeit, Abschied zu nehmen von unserer Aktivistengruppe.
Der Weg bis hierher für Revolte Rheinland war für unsere Mitglieder ein wichtiger Teil ihres Lebens, eine harte Charakterschule und ein bedeutender Auftrag.
Wir betrachten Revolte Rheinland als ein erfolgreich abgeschlossenes Projekt, das ein wichtiges Vehikel im Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch und das immer größer werdende Unrecht in diesem System war. Wir sehen in der heutigen Zeit allerdings die Notwendigkeit, sich fortzuentwickeln und neue Wege zu beschreiten.
Unsere Aktivisten werden dem Kampf um unser Volk erhalten bleiben, auch wenn das Projekt selbst hier endet.
Gedankt sei allen Unterstützern und Kameraden, die diesen Weg bis heute mit uns gegangen sind.
Binnen der nächsten 24 Stunden werden wir unseren Internetauftritt löschen.
Hiermit ist Revolte Rheinland offiziell aufgelöst.
Forwarded from Ein Prozent
Faeser greift den Deutschland Kurier an!
Die Meinungs- und Pressefreiheit steht auf dem Prüfstand: Der Deutschland Kurier wird wegen Posts und Grafiken angegriffen, die klar von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
🟠 Bundesinnenministerin Nancy Faeser nutzt nun Strafanzeigen, um Regierungskritiker mundtot zu machen. DK-Chefredakteur David Bendels hat zwei Strafbefehle mit einer Gesamtanzahl von 480 Tagessätzen erhalten.
🟠 Journalismus und Meinungsfreiheit sind kein Verbrechen, sondern ein Grundrecht. Bendels wehrt sich entschlossen gegen diesen Angriff auf unabhängige Medien!
➡️ Alle Fakten zum Faeser-Angriff hier.
🔶 Folgt »Ein Prozent«!
➡️ Unterstützt uns!
✉️ Mehr Infos im Rundbrief.
🎙 Unsere Podcasts.
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🟠 Bundesinnenministerin Nancy Faeser nutzt nun Strafanzeigen, um Regierungskritiker mundtot zu machen. DK-Chefredakteur David Bendels hat zwei Strafbefehle mit einer Gesamtanzahl von 480 Tagessätzen erhalten.
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