Freiburger Standard
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Aber auch Cem Özdemir fühlt sich offenbar reingewaschen. Dabei war er in einen ähnlich unangenehmen Skandal verwickelt. Der Focusschrieb seinerzeit, im Jahr 2002:

„Viele Politiker haben seit Jahren systematisch dienstlich erworbene Bonusmeilen für private Zwecke missbraucht. Spektakulär ist der Fall des grünen Vorzeigepolitikers Cem Özdemir. Der smarte anatolische Schwabe und Anti-Korruptions-Kämpfer, der beim umstrittenen PR-Manager Moritz Hunzinger zudem mit 80000 Mark in der Kreide stand, verfliegt mit Freundin, Freund und Eltern Bonusmeilen quer durch Europa. Dabei dürfen diese laut Bundestagsrichtlinie nur dienstlich verwendet werden.“

Das scheint vergessen, oder? Dabei legte Cem Özdemir am 26. Juli 2002 das Amt des innenpolitischen Sprechers der Grünen nieder, wurde anschließend für die Jahre 2004 bis 2009 im Europaparlament „geparkt“ und zog erst danach erneut in den Bundestag ein. Aufgrund von Proporzregelungen innerhalb der Grünen, eigentlich sollte Anton Hofreiter als Agrar-„Experte“ den Posten bekommen, wurde Cem Özdemir im aktuellen Regierungskabinett Landwirtschaftsminister. Groß aufgefallen ist er bislang nicht, außer, dass er – naturgemäß – kein Verfechter des Bauernstandes ist und den Bürgern Vorgaben bei ihren Essgewohnheiten machen möchte. Man wolle mehr Gemüse anstatt Fleisch, berichteten Medien. Dafür legt man den deutschen Bauern gerne Steine in den Weg, so dass günstigere Produkte aus dem Ausland, die oftmals unter Tierschutzaspekten verheerend produziert wurden, den Weg in die Regale finden. Dagegen hat Özdemir als Ressortchef in der Ampelkoalition noch nichts unternommen.

Migrationsschreck Özdemir?
War es schon vorauseilender Wahlkampf, als Özdemir kürzlich darüber berichtete, dass er sich Sorgen um seine Töchter mache? Die BILD ließ den grünen Politiker mit Migrationswurzeln in einem Gastbeitrag warnen: „Wir müssen wissen, wer im Land ist. Wir müssen dafür sorgen, dass nur die im Land sind, die hier sein dürfen“.Das sind in der Tag ungewöhnliche Worte für einen hochrangigen Grünen-Politiker, der bis heute die Ausländerpolitik der Grünen stets mitverantwortet hat. Kritische Töne waren bislang nicht von ihm zu hören. Die Warnungen indes könnten die meisten AfDler auch unterschreiben, aber dann ist man schnell „ausländerfeindlich“, würde man der Mainstreamprtesse Glauben schenken. Wieso kommen diese Warnungen gerade jetzt von ihm? Ganz einfach: Er schickt sich an, Ministerpräsident im Ländle zu werden. Und da ist das Fischen im rechtskonservativen Lager sicherlich hilfreich – gerade bei stetig fallenden Umfragewerten im Bundestrend. So berichtet der SWR: „Nach der Entscheidung, für die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg anzutreten, hat Cem Özdemir (Grüne) seinen Rückzug aus der Bundespolitik in Aussicht gestellt.“ Er wird Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl 2026 und da Wilfried Kretschmann altersbedingt nicht mehr antritt, erhofft sich Özdemir offensichtlich, dessen Nachfolge antreten zu können.

Nicht zu früh gefreut?
Das könnte ein Eigentor werden. Verständlich ist zwar, dass Özdemir sich nach Baden-Württemberg zurückziehen möchte. Denn werden die Umfrageergebnisse bittere Realität für die Grünen, dürfte sich die Bundestagsfraktion halbieren und die Chancen auf weitere Ministerposten erheblich schwinden.

https://freiburger-standard.de/2024/10/30/baden-wuerttemberg-bonusmeilen-cem-will-ministerpraesident-werden/
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Forwarded from Michael Brück
Hier ist eine Liste der rückgratlosesten Politiker Sachsens:

Jörg Urban
Jan Zwerg
Dr. Joachim Keiler
Sebastian Wippel
Martina Jost
Torsten Gahler
Steffen Wegert
René Lange
Siegbert Droese
Andreas Gerold
Roberto Kuhnert
Andreas Harlaß
Alexander Wiesner

Während die eigene Parteijugend von staatlichen Kommandos unter absurdesten Vorwürfen über den Haufen geschossen wird und ein Betroffener noch schwer verletzt im Krankenhaus liegt, fasst der sächsische AfD-Landesvorstand (laut eigener Mitteilung einstimmig!) den Beschluss, drei junge Patrioten aus der Partei zu werfen.

Das ist nicht nur für alle Betroffenen und ihre Angehörigen ein Schlag ins Gesicht, sondern moralisch auf einer Ebene, die kaum tiefer sein könnte. Die Unschuldsvermutung (es gibt keine konkreten Vorwüfe und offenbar auch keine Waffenfunde!) gilt wohl für eigene Mitstreiter nicht mehr? Stattdessen werden staatliche Propaganda-Narrative 1 zu 1 übernommen?

Diese Truppe gescheiterter CDUler in Sachsen widert mich nur noch an. Jeder anständige AfDler an der Parteibasis (von denen gibt es auch in Sachsen genug) muss sich wirklich schämen.

Für alle, die sich tiefer mit der Materie befassen möchten, empfehle ich derweil den sehr lesenswerten Artikel der Sezession. Mit sicherlich diplomatischer gewählten Worten als bei mir, aber einer ähnlichen Erkenntnis, was richtiges und was falsches Verhalten ist: https://sezession.de/69756/us-wahl-und-schussverletzung-jacke-und-hemd

Michael Brück 🤝
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„Verblüffend ist das Vorgehen der Parteispitze, weil die in Teilen rechtsextreme AfD bisher in Fällen, in denen Parteimitglieder in Konflikt mit dem Gesetz gerieten, in der Regel andere Wege ging: Meist betonte sie die Unschuldsvermutung bis zum Schuldspruch und stand ihnen so zur Seite. Sie duldet deswegen eine erhebliche Anzahl von Rechtsextremisten, bereits verurteilten Straftätern und Funktionären mit laufenden Verfahren in ihren Reihen.

Warum die Partei sich im Fall der "Sächsischen Separatisten" nun anders verhält? Dazu will man sich offiziell nicht äußern. Unter der Hand aber wird in Parteikreisen vor allem ein Treiber genannt: die Sorge, dass der Verfassungsschutz die AfD womöglich bald vom "rechtsextremen Verdachtsfall" zu "gesichert rechtsextrem" höherstuft. Eng mit dieser Höherstufung verbunden sind die Erfolgsaussichten für ein Verbotsverfahren gegen die AfD, der Antrag dafür soll bald in den Bundestag eingebracht werden.

Die Partei, deren Funktionäre den Verfassungsschutz öffentlich verhöhnen und beschimpfen, zeigt so recht deutlich, wie sehr sie seine Macht doch fürchtet. Und der Rauswurf der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen, die sich mit Schießtrainings auf einen Staatsstreich vorbereitet haben sollen, soll nach t-online Informationen nicht die einzige Bereinigungs-Maßnahme bleiben.
Diskutiert werden soll zudem erneut und mit Dringlichkeit, die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) neu zu organisieren. "Der Bundesvorstand wird sich mit der JA-Thematik kurzfristig auseinandersetzen", sagte ein Mitglied des 14-köpfigen AfD-Vorstands t-online.“

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100527144/neuorganisation-der-jungen-alternative-die-afd-will-ihre-rechtsextreme-jugend-fest-umarmen.html
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