„Repression ist dabei die Fortsetzung der Politik mit staatlichen Machtmitteln. Demnach hat sie immer einen staatlichen Charakter, wobei staatlich geduldete oder geförderte Aktionen durch nichtstaatliche Akteure auch Werkzeuge eines repressiven Apparats sein können. So sind etwa V-Leute des Verfassungsschutzes keine staatlichen Akteure, werden aber von der Behörde Verfassungsschutz natürlich gezielt zur Repression eingesetzt. Genauso haben illegale Denunziationen auf anonymen Internetseiten, bei denen linksextreme „Journalisten“ Geheimdienstinformationen öffentlich verbreiten und keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten müssen oder „zivilgesellschaftliche“ Blockaden rechter Demonstrationen, die von der Polizei geduldet und geschützt werden, repressiven Charakter. Verfassungsschutz und Co. sind jedoch kein neues Phänomen, wir können auf rund zweihundert Jahre an Repression in Deutschland zurückblicken. Der Blick zurück lohnt dabei nicht nur aus geschichtlichem Interesse, sondern auch, weil immer wieder ähnliche Institutionen und Paragraphen auftauchen.

Der erste umfassende Ansatz dazu stellten die Karlsbader Beschlüsse dar, die vier Gesetze umfassten: die Exekutionsordnung, das Universitätsgesetz, das Preßgesetz (Pressegesetz) und das Untersuchungsgesetz. Diese richteten sich gegen die junge deutsche Nationalbewegung, die der Restaurationspolitik schon länger ein Dorn im Auge war. Sowohl die Ermordung des russischen Spions und Feind der Nationalbewegung Kotzebue durch den nationalistischen Burschenschafter Ludwig Sand als auch die antisemitischen Hepp-Hepp Unruhen in Würzburg, die die Obrigkeit als revolutionär einstufte und für die man die Nationalbewegung verantwortlich machte, gaben den Anlass zu der umfassenden Bekämpfung der Nationalbewegung. Die Folgen waren erheblich: Zahlreiche Burschenschaften wurden verboten, ebenso wurden die Turnplätze der Turnbewegung rund um den „Turnvater“ Jahn geschlossen und von 1820 bis 1842 eine Turnsperre eingeführt. Gleichzeitig wurden Presse und Buchdruck zensiert – alle Druckerzeugnisse unter 320 Seiten unterlagen einer Vor-, alle längeren Werke einer Nachzensur – und national gesinnte Professoren bekamen Berufsverbot.

Frühe Zensurbehörden
Mit der „Mainzer Zentraluntersuchungskommission“ hatte man zur Überwachung dessen eine Art Vorgänger des Verfassungsschutzes geschaffen. Ihre Aufgabe war insbesondere die Kontrolle der Studenten und Professoren, aber auch von unbequemen Schriftstellern. Die Lokalbehörden hatten sie über den Stand der Verfolgung nationalgesinnter Personen zu unterrichten, von Mainz aus wurde ihre Verfolgung bundesweit koordiniert. Mit dem Preußischen Zensuredikt von 1819 wurde die Zensurfreiheit von Universitätsprofessoren aufgehoben, eine Kabinettsorder von 1820 ging sogar noch weiter und plante die Reinigung von „Behörden, Konsistorien, Schulen und Universitäten von gefährlichen Irrtümern, Verführern und Verführten“. Die jahrhundertelange Gerichtsbarkeit der Universitäten wurde dafür aufgehoben, Universitätsrichter wurden staatliche Beamte, die vom Ministerium ernannt wurden. 1822 legte eine weitere Kabinettsorder auch die Entlassung von Geistlichen bei politischem Fehlverhalten fest. Der bekannte Dichter E. T. A. Hoffman, selbst von 1819 bis 1821 Kammergerichsrat in der preußischen Immediat-Kommission zur Ermittlung hochverräterischer Verbindungen und anderer gefährlicher Umtriebe , hat über diese behördliche Verfolgung die Satire Meister Flohgeschrieben – und bekam prompt selbst Schwierigkeiten mit der Zensur und der Disziplinarbehörde.“

https://freiburger-standard.de/2024/10/11/kurze-geschichte-der-repression-in-deutschland-teil-1/

„Die Gemäßigten innerhalb der AfD dienen – in der Masse ohne es zu wissen – einer transatlantischen Agenda. Westliche Geheimdienste steuern die AfD durch gezielte Diffamierung einzelner „stabiler“ und nicht korrumpierbarer AfD-Politiker – in Absprache mit reichweitestarken Medien. Es ist überdeutlich, dass diese Kampagnen von den „Angepassten“ in der AfD aufgegriffen werden. Diese dienen als Transmissionsriemen staatlicher Repression. Die Folgen dieser staatlichen Zersetzungsarbeit erscheinen den wenig informierten Wählern und Parteimitgliedern als sinnlose Streiterein oder mehr oder wenige private Fehden.“

https://freiburger-standard.de/2024/10/26/warum-wir-ein-buendnis-bjoern-hoecke-brauchen-koennten/

Aber auch Cem Özdemir fühlt sich offenbar reingewaschen. Dabei war er in einen ähnlich unangenehmen Skandal verwickelt. Der Focusschrieb seinerzeit, im Jahr 2002:

„Viele Politiker haben seit Jahren systematisch dienstlich erworbene Bonusmeilen für private Zwecke missbraucht. Spektakulär ist der Fall des grünen Vorzeigepolitikers Cem Özdemir. Der smarte anatolische Schwabe und Anti-Korruptions-Kämpfer, der beim umstrittenen PR-Manager Moritz Hunzinger zudem mit 80000 Mark in der Kreide stand, verfliegt mit Freundin, Freund und Eltern Bonusmeilen quer durch Europa. Dabei dürfen diese laut Bundestagsrichtlinie nur dienstlich verwendet werden.“

Das scheint vergessen, oder? Dabei legte Cem Özdemir am 26. Juli 2002 das Amt des innenpolitischen Sprechers der Grünen nieder, wurde anschließend für die Jahre 2004 bis 2009 im Europaparlament „geparkt“ und zog erst danach erneut in den Bundestag ein. Aufgrund von Proporzregelungen innerhalb der Grünen, eigentlich sollte Anton Hofreiter als Agrar-„Experte“ den Posten bekommen, wurde Cem Özdemir im aktuellen Regierungskabinett Landwirtschaftsminister. Groß aufgefallen ist er bislang nicht, außer, dass er – naturgemäß – kein Verfechter des Bauernstandes ist und den Bürgern Vorgaben bei ihren Essgewohnheiten machen möchte. Man wolle mehr Gemüse anstatt Fleisch, berichteten Medien. Dafür legt man den deutschen Bauern gerne Steine in den Weg, so dass günstigere Produkte aus dem Ausland, die oftmals unter Tierschutzaspekten verheerend produziert wurden, den Weg in die Regale finden. Dagegen hat Özdemir als Ressortchef in der Ampelkoalition noch nichts unternommen.

Migrationsschreck Özdemir?
War es schon vorauseilender Wahlkampf, als Özdemir kürzlich darüber berichtete, dass er sich Sorgen um seine Töchter mache? Die BILD ließ den grünen Politiker mit Migrationswurzeln in einem Gastbeitrag warnen: „Wir müssen wissen, wer im Land ist. Wir müssen dafür sorgen, dass nur die im Land sind, die hier sein dürfen“.Das sind in der Tag ungewöhnliche Worte für einen hochrangigen Grünen-Politiker, der bis heute die Ausländerpolitik der Grünen stets mitverantwortet hat. Kritische Töne waren bislang nicht von ihm zu hören. Die Warnungen indes könnten die meisten AfDler auch unterschreiben, aber dann ist man schnell „ausländerfeindlich“, würde man der Mainstreamprtesse Glauben schenken. Wieso kommen diese Warnungen gerade jetzt von ihm? Ganz einfach: Er schickt sich an, Ministerpräsident im Ländle zu werden. Und da ist das Fischen im rechtskonservativen Lager sicherlich hilfreich – gerade bei stetig fallenden Umfragewerten im Bundestrend. So berichtet der SWR: „Nach der Entscheidung, für die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg anzutreten, hat Cem Özdemir (Grüne) seinen Rückzug aus der Bundespolitik in Aussicht gestellt.“ Er wird Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl 2026 und da Wilfried Kretschmann altersbedingt nicht mehr antritt, erhofft sich Özdemir offensichtlich, dessen Nachfolge antreten zu können.

Nicht zu früh gefreut?
Das könnte ein Eigentor werden. Verständlich ist zwar, dass Özdemir sich nach Baden-Württemberg zurückziehen möchte. Denn werden die Umfrageergebnisse bittere Realität für die Grünen, dürfte sich die Bundestagsfraktion halbieren und die Chancen auf weitere Ministerposten erheblich schwinden.

https://freiburger-standard.de/2024/10/30/baden-wuerttemberg-bonusmeilen-cem-will-ministerpraesident-werden/