Von Achim Baumann

Nun hat es die AfD schwarz auf weiß: Das Scheitern zweier ihrer beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Organklagen wurde heute bekannt. Das Urteil: Die Durchführung von Wahlen zur Bestimmung der Ausschussvorsitze und die Abwahl vom…

Morgen ist wieder Freitag - Jura-Freitag - jede Woche pünktlich ein großer Artikel zum Verfassungsrecht oder aktuellen politisch-juristischen Themen. Morgen erscheint „Vom Hüter der Verfassung zum Wahrer der Hegemonie“ #Grundgesetz #Böckenförde #Kirchhof

Von Roderich A.H. Blümel


Das Bundesverfassungsgericht genießt in der Bevölkerung und auch unter Oppositionellen einen guten Ruf. Karlsruhe stellt, so scheint es für viele, ein letztes juristisches Bollwerk gegen das Handeln der Altparteien dar. Mit einigen…

Diese Berliner Senioren haben ihre Eltern, die Kriegsgeneration, mit Schuldkultterror ins Grab geärgert. Das sind keine würdevollen Alten wie ihre Eltern noch waren. Das sind vaterlandslose, substanzaufzehrende Nachkriegshedonisten, die von Berlin nach Potsdam…

Ein Gastbeitrag von David Saintclair

Bei der gestrigen Landtagswahl in Brandenburg wurde die AfD zwar nicht stärkste Partei, aber wenigstens flogen die Grünen, die FDP und die Linkspartei aus dem Landesparlament. Die AfD indes kann zufrieden sein, der…

Von Jan Ackermeier

Am 24. September 2009 wird der vom Sondengänger Terry Herbert in Staffordshire in der Nähe von Lichfield entdeckte Hortfund von den britischen Behörden zum Schatz erklärt. Der Schatz von Staffordshire ist der bisher größte ans Tageslicht…

Von Dario Herzog

Kerstin Köditz macht Schluß. Nein, nicht mit ihrem Partner oder dem Leben, sie hört lediglich als Landtagsabgeordnete auf. Trotzdem: Endlich verabschiedet sich die nervige Kämpferin gegen tatsächlichen oder meist eher vermeintlichen R…

Wichtige Entscheidung des BGH. Dem Treiben der Staatsanwaltschaften, den Volksverhetzungsparagrafen möglichst weit auszulegen, wurden Grenzen aufgezeigt. Glückwunsch an RA Wolfram Narrath aus Berlin 💪🏻

Der Thüringer Alterspräsident Treutler (AfD) hält sich an die geltende Geschäftsordnung, die keine Anträge vor der Konstituierung des Landtags zulässt. MdL Bühl (CDU) kassiert mehrere Ordnungsrufe und wirft T „Machtergreifung“ vor. Lage eskaliert gerade richtig!

Von Jakob Maria Mierscheid

Einleitend sei daran erinnert, dass der Staat Israel mit einer großflächigen Militäroperation im Gazastreifen auf den Angriff der Hamas am 7. Oktober vergangenes Jahres reagierte. Gemäß den Verlautbarungen der Regierung und Militärführung…

Von Dario Herzog

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat auf Antrag der Landtagsfraktion der CDU und eines Abgeordneten der CDU-Fraktion den Alterspräsidenten des Thüringer Landtags insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituierenden Sitzung des neu…

Seid dabei und verfolgt hier die heutige Konstituierende Sitzung des 8. Thüringer Landtags. 💻👀📽️ Alle Informationen zu Rednern und den Tagesordnungspunkten gibt es in unserem Stream: https://www.thueringer-landtag.de/plenum/landtag-live/ #demokratie #deinlandtag

Peter Snorkel

Morgen wird in Österreich gewählt - und erfreulicherweise liegt die nationalkonservative FPÖ in Umfragen vorne. Auf die letzten Meter wird indes versucht, der FPÖ wieder einmal ein NS-Bezug unterzuschieben. Das Vorgehen der Mainstreammedien…

Von Brutus Crombie

Flunkern, lügen oder betrügen? Was alles recht nah beieinander zu liegen scheint, ist gerade im politischen Geschäft genau auseinander zu halten. Denn Ehrlichkeit ist eine Tugend. Aber Politiker der Systemparteien und natürlich die Medien…

Von Redaktion


Für den bildungspolitischen AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer (MdL) kommen die Umfrageergebnisse der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zur Gewaltzunahme an Schulen nicht überraschend:
"Erst heute Morgen die Meldung…

Von Jakob Maria Mierscheid

Teil 2 des Beitrages:

Israel als Staatssubjekt
Israel ist mit dem UN-Teilungsplan und seiner Unabhängigkeitserklärung im Jahre 1948 zum völkerrechtlichen Subjekt in Form des Nationalstaates geworden. Im Rahmen der unmittelbar…

Von Dario Herzog

In den vergangenen Wochen sah es nicht immer gut aus für Alice Weidel, die Co-Parteivorsitzende geriet unter Beschuss: Einerseits, da ihr Netzwerk, das sogenannte Münzenmaier-Netzwerk, Federn lassen musste, und sich beim vergangenen Parteitag…